The Capitals: Spanien im Wahlmarathon, Johnson abwesend, Rechtsextremer mordverdächtig

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien sind mehr als 8.000 neue Stadtverwaltungen gebildet worden. [EPA/Luca Piergiovanni]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien sind mehr als 8.000 neue Stadtverwaltungen gebildet worden, im Vereinigten Königreich hat Boris Johnson die erste TV-Debatte der Premierminister-Kandidaten geschwänzt; und im Fall Lübcke steht ein Rechtsextremer unter dringendem Tatverdacht.

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MADRID 

Rechtsextremes Zünglein an der Waage: In Spanien sind am Samstag mehr als 8.000 neue Stadtverwaltungen gebildet worden. Dabei kam es vielerorts zu Koalitionen diverser Parteien, wobei sich vor allem die rechtsextreme Vox als „Königsmacherin“ erwies. Unter anderem war dies in Madrid der Fall, wo die konservative Partido Popular dank eines Pakts mit der liberalen Ciudadanos und der Unterstützung von Vox nach vier Jahren einer linken Stadtverwaltung das Bürgermeisteramt zurückerobern konnte.

(EuroEFE.EURACTIV)

Katalane muss im Gefängnis bleiben: Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof Spaniens dem Führer der Katalanischen Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, keine Erlaubnis erteilt, das Gefängnis zu verlassen, um an einer Zeremonie in der Nationalen Wahlkommission (JEC) am 17. Juni teilzunehmen, wo er als Mitglied des EU-Parlaments vereidigt worden wäre, berichtet El Pais.

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LONDON

Johnson bleibt unsichtbar: Fünf der sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die britische Premierministerschaft haben sich am Sonntagabend in der ersten von mehreren TV-Debatten einen teils hitzigen Schlagabtausch geliefert.

Der derzeitige Favorit für das Amt des Premierministers, Boris Johnson, hatte allerdings entschieden, der Veranstaltung fern zu bleiben – was einige der anderen Bewerberinnen und Bewerber, allen voran Außenminister Jeremy Hunt, mit Wut und Unverständnis quittierten. Mit Verweis auf die Brexit-Verhandlungen des Vereinigten Königreichs mit der EU sagte Hunt: „Wenn sein [Johnsons] Team ihm schon nicht erlaubt, mit fünf freundlichen Kollegen zu diskutieren, wie wird er sich dann gegenüber 27 EU-Ländern schlagen?“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Rechter Terror?: In Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein Mann mit Kontakten in die rechtsextreme Szene „unter dringendem Tatverdacht“ festgenommen worden, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am gestrigen Sonntag. Der lokal bekannte CDU-Politiker Walter Lübcke galt als ausgesprochener Unterstützer der Integration von Geflüchteten in Deutschland. Er war am 3. Juni auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel mit einer Schusswunde am Kopf tot aufgefunden worden. 

>> Mehr dazu hier: Festnahme im Mordfall Lübcke in Kassel

Deutschland bewegt sich beim Klima: Deutschland unterstützt nun offiziell das Ziel einer EU-weiten „Klimaneutralität“ bis 2050, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein entsprechendes, geleaktes Dokument zeige außerdem, dass Italien, Österreich, Finnland, Slowenien, Lettland und Griechenland ebenfalls auf Netto-Null-Emissionen bis 2050 drängen, so das Blatt weiter. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel Ende dieser Woche das von der Kommission ausgegebene Klimaziel unterstützen. Damit würde sich der Block wiederum eine gute Ausgangslage schaffen, um vor einem wichtigen UN-Gipfel in New York im September eine Führungsposition gegenüber anderen Staaten einzunehmen.

Däne wird Rostocker OB: Der Däne Claus Ruhe Madsen ist der erste ausländische EU-Bürger, der eine deutsche Stadt regiert. In der Stichwahl in Rostock setzte sich der 46-jährige parteilose Unternehmer am Sonntag gegen den bisherigen Senator für Jugend und Soziales, Steffen Bockhahn (Die Linke), durch: Er gewann 57,1 Prozent der Stimmen, während Bockhahn auf 42,9 Prozent kam.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Nationalisten sind ein No-Go: Elio Di Rupo, Vorsitzender der französischsprachigen Parti Socialiste (PS), hat im Rahmen der Regierungsverhandlungen in Belgien jegliche Zusammenarbeit mit flämischen Nationalisten ausgeschlossen: „Wir müssen alles tun, um ohne die N-VA zu regieren,“ sagte er und fügte hinzu: „Wir werden bis zum Ende kämpfen, damit es eine Koalition ohne die N-VA gibt.“ Der PS-Vorsitzende schlug außerdem eine umstrittene Übergangslösung vor. So soll die scheidende Minderheitsregierung mit Sozialisten und Grünen „ausgeweitet“ werden, um eine einjährige „Notstandsregierung“ zu schaffen und eine längere politische Krise zu vermeiden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Mafia: Alberto Bagnai, Vorsitzender des Finanzausschusses des italienischen Senats, hat in einem Fernsehinterview gemutmaßt, die EU versuche, einen „Unfall“ im Streit mit Italien zu provozieren, um so das Land weiterhin erpressen zu können. Diese Haltung ähnele dem Gebaren der Mafia, so der Politiker der rechtsextremen Lega.

Bagnai gilt als einer der führenden Euroskeptiker der Lega. Gerüchten zufolge könnte er zum nächsten Minister für EU-Angelegenheiten ernannt werden (der Posten ist aktuell nicht besetzt) – oder im Falle einer Kabinettsumbildung sogar Wirtschaftsminister Giovanni Tria ersetzen.

 (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN / NIKOSIA

Spannungen mit Ankara: Griechenland und Zypern haben beschlossen, den EU-Rat beim Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag aufzufordern, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, sollten bis dahin die Öl- und Gas-Bohraktivitäten in der zypriotischen ausschließlichen Wirtschaftszone nicht ausgesetzt worden sein.

Nach einer außerordentlichen Sitzung des griechischen Nationalen Sicherheitsrates, an der auch der zypriotische Präsident Nikos Anastasiadis telefonisch teilnahm, sagte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, wer die souveränen Rechte Griechenlands und Zyperns sowie das Völkerrecht in der Region verletze, „sollte wissen, dass es Sanktionen geben wird“. Die EU sowie insbesondere Frankreich und die USA hatten Ankara bereits zuvor nachdrücklich vor derartigen Aktivitäten in der Region gewarnt.

(EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonia News Agency)

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WARSCHAU

Polen sucht den Superpräsidenten: Obwohl die nächsten Präsidentschaftswahlen in Polen erst für 2020 geplant sind, wird bereits ausgiebig über potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition spekuliert. Theoretisch könnte EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Comeback in der nationalen Politik versuchen und gegen den rechtskonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda antreten. Laut Meinungsumfragen würde Tusk dabei aber – zumindest aktuell – unterliegen. Deshalb stehen auch andere Namen im Raum, schreibt Onet.pl. Darunter seien der Stadtpräsident von Warschau Rafał Trzaskowski, die Bürgermeisterin von Łódź Hanna Zdanowska und auch Bartosz Arłukowicz, ehemaliger Gesundheitsminister und nach einem höchst erfolgreichen Wahlkampf neu gewählter Abgeordneter im EU-Parlament.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Čaputová offiziell im Amt: Die erste weibliche Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hat am Samstag offiziell ihr Amt angetreten. „Ich bin gekommen, um zu dienen, nicht um zu regieren,“ sagte die 45-jährige Anwältin in ihrer Antrittsrede. Sie zeigte sich proeuropäisch und betonte, der Slowakei habe nichts Besseres passieren können, „als einer Gemeinschaft anzugehören, die wirtschaftlichen Wohlstand mit sozialer Solidarität und völkerrechtlichen Grundsätzen verbindet“. Čaputová betonte außerdem die Rolle der EU im Kampf gegen die „Klimakrise“.

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PRAG

Koalition hält (noch): Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) will vorerst in der Regierungskoalition mit der ANO-Bewegung von Premierminister Andrej Babiš bleiben. Bei einer Verurteilung Babiš‘ werde sie die Koalition jedoch platzen lassen, so die Partei. Dem milliardenschweren Geschäftsmann Babiš wird die angebliche Veruntreuung von EU-Geldern zur Last gelegt. Der öffentliche Druck auf die Regierung ist infolgedessen in den vergangenen Wochen stark gestiegen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

EU-Verhandlungen: EU-Abgeordnete der rumänischen EVP-Mitgliedsparteien haben deutlich gemacht, dass ihrer Ansicht nach Manfred Weber die besten Chancen hat, der neue Chef der EU-Kommission zu werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Agerpres. Nach den EU-Wahlen stellen die konservativen Parteien PNL, PMP und UDMR 14 von insgesamt 33 rumänischen EU-Abgeordneten.

Die MEPs betonten auch, es sei überaus wichtig, dass Präsident Klaus Iohannis (ebenfalls aus der EVP-Parteienfamilie) und die sozialdemokratische Regierungspartei PSD schnellstens Gespräche mit den EU-Partnern und -Institutionen aufnehmen, um ein möglichst „gutes“ Ressort in der kommenden Europäischen Kommission für Rumänien zu erkämpfen.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Rücktritt vom Rücktritt: Kornelia Ninowa, die Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), hat auf einem Parteitag am Sonntag ihren angekündigten Rücktritt zurückgezogen. Noch vor zwei Wochen hatte Ninowa erklärt, sie werde in Reaktion auf die Niederlage der BSP bei den Europawahlen ihr Amt niederlegen. Die konservative Regierungspartei GERB von Premierminister Bojko Borissow hatte die Wahlen mit 31 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der BSP mit 24 Prozent. Die Teilnehmenden des BSP-Parteitags begrüßten Ninowas Entscheidung zum Rücktritt vom Rücktritt mit Beifall.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Spekulationen: In Kroatien nimmt die Debatte über die Nachfolge von Kolinda Grabar-Kitarović als Präsidentin an Fahrt auf. Laut einer Umfrage ist zu erwarten, dass der ehemalige Premierminister Zoran Milanović als Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP) bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2020 – zeitgleich zur kroatischen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft – antreten wird.

Auf die Frage, ob sie als Kandidatin der konservativen HDZ erneut an den Wahlen teilnehmen wird, äußerte Grabar-Kitarović sich nicht. Sie sagte lediglich: „Wir reden in Kroatien zu viel über Wahlen und Wahlkämpfe.“

Die SDP könnte die Kandidatur von Milanović derweil am heutigen Montag offiziell bestätigen.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Sonderstatus: Hasim Mekić, Vorsitzender des Exekutivbüros des bosniakischen Nationalrats, der die ethnisch-bosniakische Minderheit in Serbien vertritt, hat der EU, der OSZE und dem Europarat einen Antrag auf Gewährung eines „Sonderstatus“ für die Region Sandžak sowie ein Modell zur Lösung der „Bosniaken- und Sandžak-Frage“ übermittelt.

Mekić betont darin, die Bosniaken in der Region könnten ihre „schwierige und unsichere Lage“ nicht länger hinnehmen. Es brauche „effiziente Schutzmechanismen und Institutionen, um ihr biologisches Überleben und ihre politische Existenz in Sandžak zu sichern“. Der Antrag war zuvor an die Regierungen von Serbien und Montenegro gesendet worden – den Ländern, auf deren Hoheitsgebiet sich die Region Sandžak befindet.

(BETA.rs/EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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