The Capitals: Siege für AfD und Kövesi, Rückschläge für Sefcovic und Tsipras

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Verwaltungsgericht Köln gibt der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz Recht.

BERLIN

AfD mit Sieg gegen Verfassungsschutz: Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) hat am gestrigen 26. Februar einen juristischen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) errungen.

Die AfD hatte sich beschwert, das BfV diffamiere die Partei, indem es sie öffentlich in Bezug auf Extremismusverdacht als „Prüffall“ bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit tatsächlich eine „negative Wirkung“ zu. Das Vorgehen des BfV sei „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. (Claire Stam, EURACTIV.de)

///

PRAG

Schutz vor Auslandsinvestitionen: Das tschechische Handelsministerium bereitet einen „nationalen Kontrollmechanismus“ vor, mit dem Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen vermieden werden sollen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur sieht der erste Entwurf eine verbindliche Genehmigung des Staates für ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren vor, beispielsweise in Bezug auf wichtige Infrastrukturen.

Reiches Prag: Prag war laut Eurostat im Jahr 2017 beim regionalen Pro-Kopf-BIP eine der reichsten Regionen der EU (187 Prozent des EU-Durchschnitts). Damit rangiert die tschechische Hauptstadt hinter den Regionen „Inner London – West“ (626 Prozent des Durchschnitts), Luxemburg (253 Prozent), Südirland (220 Prozent), Hamburg (202 Prozent) und der Region Brüssel (196 Prozent). (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

LONDON

Brexit-Verlängerung: Die britische Premierministerin Theresa May hat den „Remain“-Abgeordneten im Parlament versichert, dass ihnen eine Abstimmung darüber angeboten wird, ob das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der EU verzögert, wenn das Parlament Mays Abkommen ebenso wie einen „No Deal“-Brexit ablehnen sollte.

„Wenn das Parlament – nachdem es einen Austritt mit dem mit der EU ausgehandelten Abkommen abgelehnt hat – nun auch einen Austritt am 29. März ohne Folge- und zukünftiges Rahmenabkommen ablehnt, wird die Regierung am 14. März eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Parlament eine kurze und begrenzte Verlängerung von Artikel 50 anstrebt,“ sagte May am Dienstag. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

MADRID

„Politischer Gefangener“ in Spanien: Jordi Cuixart, Leiter einer Kulturorganisation, dem „Anstiftung zu Protesten“ im Vorfeld des Referendums in Katalonien 2017 vorgeworfen wird, erklärte vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens, er sei ein „politischer Gefangener“.

Er verteidige „mit Stolz“ die Organisation und Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober 2017. Dies sei „der größte Akt des zivilen Ungehorsams“ gewesen, den es in Europa je gegeben habe.

///

WARSCHAU

Kandidaten für die Kommission: Präsident Andrzej Duda hat bestätigt, dass die EU-Wahlen am 26. Mai stattfinden werden. Die Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet derweil, die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe einige Personen für den polnischen Posten in der kommenden Europäischen Kommission in die engere Wahl gezogen. Darunter seien der aktuelle Entwicklungsminister Jerzy Kwieciński, der ehemalige MEP und Europaminister Konrad Szymański, Adam Bielan, ein ehemaliger MEP und stellvertretender Sprecher des Senats sowie MEP Tomasz Poręba und Joachim Brudziński, der derzeitige Innenminister. (Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

///

ATHEN

Keiner will mit Tsipras: Die griechischen Sozialisten von der Pasok sowie die linksliberale Potami – die auf EU-Ebene beide der S&D angehören – haben einen Vorschlag von Premierminister Alexis Tsipras (Syriza, GUE/NGL) abgelehnt, im Vorfeld der EU-Wahlen gemeinsam ein „progressives“ Bündnis zu bilden. Auch Giannis Boutaris, der populäre Bürgermeister von Thessaloniki, wies Berichte zurück, die darauf hindeuteten, dass er bei den EU-Wahlen gemeinsam mit bzw. für die regierende Linkspartei Syriza kandidieren könnte.

Investitionen in Cannabis: Pharmazeutisches Cannabis, dessen Produktion in Griechenland erst kürzlich erlaubt wurde, hat bereits das Interesse internationaler Investoren geweckt, berichtet EURACTIV Griechenlands Medienpartner Ypaithros.gr. Die Urban Select Capital Corporation habe einen ersten Investitionsvertrag unterzeichnet, der einen Wert von 70 Millionen Euro haben soll. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

///

BRATISLAVA

Harte Konkurrenz für Šefčovič: Die öffentliche Unterstützung für die Anwältin Zuzana Čaputová wächst laut Umfragen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 16. März bemerkenswert deutlich an. In den jüngsten Prognosen liegt Čaputová inzwischen in Führung, gefolgt von EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Der zuvor drittplatzierte Kandidat Robert Mistrík hat beschlossen, sich aus dem Rennen zurückzuziehen und ab jetzt Čaputová zu unterstützen.

Die sozialdemokratische Partei Smer-SD, die Šefčovič als Kandidat nominiert hatte, teilte derweil insbesondere über Social Media gegen Čaputová aus: „Adoptionen von Kindern durch Homosexuelle, eingetragene Partnerschaft, Abtreibungen…. Sind das Čaputovás Werte? (…) Menschen wie Čaputová ist einfach nichts heilig,“ schrieb der Vizevorsitzende der Smer-SD, Juraj Blanár, auf Facebook. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

BUKAREST

Kövesi mit erstem Sieg: Die Kandidaten für die Europäische Staatsanwaltschaft haben sich gestern den Fragen der EU-Abgeordneten in den Ausschüssen LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und CONT (Haushaltskontrollausschuss) gestellt. Die ehemalige Vorsitzende der rumänischen Antikorruptionsdirektion, Laura Codruta Kövesi, erhielt bereits die meisten Stimmen von den Mitgliedern des CONT-Ausschusses (12 Stimmen, während der französische Kandidat Jean-Francois Bohnert 11 erhielt). Der LIBE-Ausschuss stimmt heute ab. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Dem Chef der öffentlich-rechtlichen Fernsehenanstalten Bulgariens (BNT), Konstantin Kamenarow, wird Trunkenheit am Steuer vorgeworfen. Um einer Gerichtsverhandlung am 18. Februar zu entgehen, hatte er ein ärztliches Attest vorgelegt, nahm jedoch am 19. Februar an einem Treffen mit Pressechefs im Europäischen Parlament zum Thema Fake News teil. Filmmaterial, das von der BNT selbst ausgestrahlt wurde, zeigt Kamenarow bei der Veranstaltung.

Kamenarow drohen bis zu drei Jahre Haft. Seinen Job als Vorsitzender der BNT wäre er im Falle einer Verurteilung ebenfalls los: Laut Statuten darf eine Person mit Vorstrafen den Sender nicht leiten. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

///

LJUBLJANA

Bruch zwischen konservativen Kräften: Die konservative Partei Neues Slowenien (EVP) hat beschlossen, bei den EU-Wahlen ohne ihren bisherigen Partner, die Slowenische Volkspartei (ebenfalls EVP), anzutreten. Die Koalition hatte 2014 zwei Sitze im EU-Parlament gewonnen. „Neues Slowenien“ hat es sich zum Ziel gesetzt, das politische Mitte-Rechts-Spektrum in Slowenien für sich alleine zu erobern. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

ZAGREB

Präsidentin und Populisten verlieren an Zustimmung: In Umfragen liegt die Zustimmung für die Arbeit von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, deren erste Amtszeit Ende dieses Jahres abläuft, bei nur noch 48 Prozent. Zu Hochzeiten hatte ihre Zustimmungsrate bei deutlich über 60 Prozent gelegen. Auch die populistische Živi zid, die enge Verbindungen zur italienischen 5-Sterne-Bewegung unterhält, ist in Umfragen gefallen. Sie würde bei Wahlen aktuell 12,4 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Unter-30-Jährigen bleibt sie hingegen relativ stark. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD

Neue Außenpolitik: Die Europäische Bewegung in Serbien und das Zentrum für Außenpolitik haben ihre „Neue Außenpolitische Initiative“ vorgestellt, die einen konsensorientierten Ansatz für die Außenpolitik und die internationale Position Serbiens fordert.

Die Initiative ruft zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština auf und fordert neue Impulse für den EU-Beitritt Serbiens sowie für die Weiterentwicklung guter nachbarschaftlicher Beziehungen und für die Zusammenarbeit mit der NATO. (Simić Julija, Beta-EURACTIV.rs)

Subscribe to our newsletters

Subscribe