The Capitals: Sieg, Niederlage und noch viel Arbeit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der deutliche Wahlsieg der PiS in Polen. [EPA/Radek Pietruszka]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der deutliche Wahlsieg der PiS in Polen, eine Niederlage für Fidesz in Ungarn, die Lage in Syrien – und eine überaus arbeitsintensive EU-Woche.

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WARSCHAU

PiS triumphiert: Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahlen in Polen deutlich gewonnen. Nach letztem Stand erhielt die Partei satte 45,8 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Oppositionsbündnis KO (Bürgerkoalition) mit 25,4 Prozent. Der Linksblock Lewica erreicht 11,9 Prozent; die konservativ-proeuropäische „Bauernpartei“ PSL 9,0 Prozent. Auch die rechtsexreme Konfederacja wird die Fünfprozenthürde überspringen; sie steht aktuell bei 6,7 Prozent.

Damit wird die PiS erneut alleine die Regierung stellen und muss keine Koalition eingehen. Für die absolute Mehrheit von 276 Parlamentssitzen – mit der Vetos des Präsidenten umgangen werden könnten – reicht es aber wohl nicht. PiS-Chef Jarosław Kaczyński gab sich daher trotz des Vorsprungs von mehr als 15 Prozent gegenüber der KO recht zurückhaltend: „Wir sind eine Formation, die viel erreicht hat, die aber eigentlich noch mehr verdient hat. Wir müssen besser arbeiten, das ist unsere Pflicht. Wir brauchen noch mehr Ideen und Neuerungen.“

Höhere Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung wird aktuell auf gut 61 Prozent geschätzt. Das ist der höchste Wert seit den ersten teil-freien Wahlen im Jahr 1989. Als Grund dafür wird vor allem die erfolgreiche Mobilisierung der beiden größten Parteien PiS und KO genannt. Auch unter den im Ausland lebenden polnischen Bürgerinnen und Bürgern sind offenbar deutlich mehr Menschen wählen gegangen als in der Vergangenheit.

Wie weiter?: Während sich der Wahlkampf vor allem auf die polnische Sozialpolitik konzentrierte, dürfte sich die PiS nun in der Außenpolitik weiter vom europäischen Mainstream entfernen. Warschau könnte ein führender Befürworter der Forderungen werden, Brüssel gewisse Befugnisse zu entziehen: „Bis zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU wird sich die PiS versöhnlich zeigen, dank des neuen Kommissars Wojciechowski insbesondere in Bezug auf die polnische Landwirtschaft,“ erklärte Professorin Renata Mieńkowska-Norkiene von der Universität Warschau gegenüber EURACTIV Polen.

„Aber wenn alle Finanzen geklärt sind, wird die PiS wieder voll auf ihren illiberalen Kurs zurückkehren. [Die Partei] kontrolliert bereits die öffentlich-rechtlichen Medien, jetzt ist es Zeit für die privaten. Laut Gerüchten wollen sie das Vierfache des errechneten Marktpreises für den großen polnischen Privatfernsehsender TVN zahlen, um ihn von American Discovery zu übernehmen,“ warnte Mieńkowska-Norkiene.

Und die EU-Ebene?: „Das einzige echte Instrument auf Seiten der Europäischen Kommission ist die Haushaltskonditionalität. Sie kann diese starke Karte ausspielen,“ fügte Mieńkowska-Norkiene hinzu.

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bogusław Liberadzki (S&D) glaubt ebenfalls, dass die PiS (zumindest vorerst) ihre Rhetorik abschwächen muss, da eine Reihe von wichtigen EU-Entscheidungen anstehen. „Eine Konditionalität der EU-Gelder in Bezug auf die Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit wurde angekündigt. Mit der neuen Kommission wird die Rechtsstaatlichkeit [der einzelnen EU-Staaten] von den Kommissaren Reynders, Jourová und teilweise auch von Timmermans bewertet werden […] Daher wird die dringende Aufgabe dieser neuen Regierung vor allem darin bestehen, Polen innerhalb der EU keinen weiteren Schaden zuzufügen,“ so der Europaabgeordnete.

>> Mehr dazu: Deutlicher Sieg der PiS-Partei

(Karolina Zbytniewska, Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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EUROPA / SYRIEN

Deutschland und Frankreich drängen auf ein sofortiges Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend in Paris den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, seine Truppen aus Syrien abzuziehen.

Als Reaktion auf die türkische Offensive hat derweil die syrische Regierung ebenfalls Truppen in den Norden des Landes entsandt.

Macron betonte, es gebe einen „gemeinsamen Willen“ Deutschlands und Frankreichs, die Offensive zu beenden. Merkel warnte davor, die humanitären Folgen könnten schwerwiegend sein. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die jihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) wieder an Boden gewinnt.

Bereits am Samstag hatte Merkel angekündigt, Paris und Berlin wollten am Wochenende und Anfang dieser Woche Einigungen zu einer Reihe von Themen – darunter Brexit, Ukraine und Türkei – erzielen, um im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels (am Donnerstag und Freitag) „so viele gemeinsame Positionen wie möglich“ vorzulegen. Die Themen sollen vor allem während des deutsch-französischen Ministertreffens diskutiert werden, das am Mittwoch in Toulouse stattfindet. Merkel nannte dabei auch die gemeinsame Aufrüstung als ein wichtiges Thema der engeren Zusammenarbeit: „Hier geht es um die Entwicklung zukünftiger europäischer Panzer und eines europäischen Flugzeugs,“ kündigte sie an.

Rom will sich indes auf EU-Ebene für ein Verbot von Waffenexporten in die Türkei einsetzen, teilte eine Regierungsquelle mit. Der diplomatische Vorstoß Italiens soll heute im Rat für Auswärtige Angelegenheiten eingeleitet und, falls erforderlich, beim Gipfel Ende der Woche fortgesetzt werden. Die Quelle fügte hinzu, Italien werde versuchen, den türkischen Aktionen in Nordostsyrien „mit allen völkerrechtlich zulässigen Mitteln“ zu begegnen. Es müssten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um weiteres Leid für das syrische und kurdische Volk zu vermeiden.

Derweil spaltet die türkische Offensive die türkische Gemeinschaft auf Zypern: Mustafa Akıncı, der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, erntete Kritik aus Ankara, nachdem er per Facebook das Blutvergießen in Syiren kritisierte. Erdoğan wandte sich direkt gegen Akıncı und erinnerte, dass dessen Autorität nach wie vor von der Türkei abhängig sei. Akıncı solle daher aufpassen, was er sagt: „Er sollte seine Grenzen kennen,“ warnte Erdoğan. Zahlreiche türkische und türkisch-zypriotische Politikerinnen und Politiker kritisierten den nordzyprischen Präsidenten ebenfalls. Lediglich die Gewerkschaften stellten sich auf seine Seite und hinterfragten die Aussagen und Aktionen der türkischen Führung.

In Bratislava hat der Generaldirektor der politischen Direktion im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Marián Jakubócy, den türkischen Botschafter in der Slowakei empfangen und dabei erklärt, die gegenwärtige Situation verlange „einen politischen Prozess und diplomatische Mittel im Einklang mit dem Völkerrecht und der gültigen Resolution des UN-Sicherheitsrates“. Das Ministerium fügte schriftlich hinzu: „Wir sind besorgt über die negativen politischen und humanitären Folgen dieser militärischen Operation für die Zivilbevölkerung, einschließlich der Kurden in Nordsyrien. Wir sind ebenfalls besorgt über die erhöhten Risiken neuer ethnischer Gewalt und das Entstehen neuer Flüchtlingsströme sowie Binnenvertriebener und auch über die Folgen für den bisher wirksamen Kampf gegen den IS.“

Tatsächlich haben laut Medienberichten bereits rund 100.000 Menschen in Syrien ihre Häuser verlassen. Bulgarien hat daher angekündigt, seine Grenzen notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sagte, das Land werde Wasserwerfer und Tränengas einsetzen, um seine Grenze zur Türkei zu schützen, wenn der „Migrationsdruck“ zunehmen sollte. Zuvor hatte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borisow hingegen erklärt, auch ein Grenzzaun und die Armee könnten das Land nicht vor Migranten „retten“. Karakachanow betonte dennoch: „Unsere Außenpolitik muss fein und filigran sein; aber an unseren Grenzen müssen wir entschlossen auftreten.“

>> Mehr dazu: Erdogan antwortet mit Drohungen auf Kritik aus Europa

(Claire Stam, EURACTIV.de / Gerardo Fortuna, EURACTIV.com / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk / Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Orbán verliert in Budapest: Nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen scheint klar, dass der Oppositionskandidat Gergely Karácsony mit gut 50 Prozent neuer Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt wird. Der Amtsinhaber István Tarlós von der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán kommt auf knapp 45 Prozent.

Karácsony war der gemeinsame Kandidat aller Oppositionsparteien gewesen – mit Ausnahme der rechtsradikalen Jobbik, die auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Sein Sieg dürfte die größte politische Niederlage für Orbán seit 2010 sein, als dieser sein Mandat als Ministerpräsident erstmals erneuern konnte. Beobachter gehen nun davon aus, dass dies auch den Weg für einen „echten Wettbewerb“ bei den nationalen Parlamentswahlen 2022 ebnen könnte.

>> Mehr dazu: Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PARIS

Kein unnützes Gezanke: Ich glaube, dass Europa sich in diesem schwierigen Moment nicht den Luxus von unnützem Gezanke und kleinlichen Auseinandersetzungen gestatten sollte,“ erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gestern zum Abendessen im Elysée-Palast zu Gast war. Die beiden zeigten sich angesichts der politischen Krisen-Situation nachdem das Europäische Parlament die französische Kandidatin für die EU-Kommission abgelehnt hatte bestrebt, die Lage zu beruhigen.

Macron trifft sich am heutigen Montagmorgen außerdem erneut mit der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Woche scheint ohnehin überaus arbeitsintensiv zu werden: Am Mittwoch findet in Toulouse ein deutsch-französischer Ministerrat statt, bei dem unter anderem der lokale Airbus-Standort als „Flaggschiff“ der deutsch-französischen Industriezusammenarbeit hervorgehoben werden soll, und am Donnerstag und Freitag steht ein EU-Ratsgipfel in Brüssel an.

Aufschub?: Neben Frankreich haben Rumänien und Ungarn noch keine Mitglieder für die neue EU-Exekutive ernannt, die üblicherweise am 1. November die Arbeit aufnimmt. Laut Informationen von EURACTIV.com könnten die Verträge der derzeitigen EU-Kommissionsmitglieder aber bis zum 1. Dezember verlängert wurden – was bedeutet, dass den Ländern mehr Zeit zur Benennung neuer Kandidaten oder Kandidatinnen eingeräumt wird.

>> Mehr dazu: Merkel und Macron müssen Knackpunkte angehen

(EURACTIV.fr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Brexit: Die Tory-Mitglieder Philip Hammond (vormals Kabinettminister) und Dominic Grieve scheinen Pläne zu verfolgen, mit denen Premierminister Boris Johnson gezwungen werden soll, eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen mit der EU zu beantragen – unabhängig davon, ob der Premier Ende dieser Woche doch noch einen Deal abschließen kann.

Johnson wird am Donnerstag und Freitag beim EU-Ratstreffen versuchen, die letzte Chance auf eine Einigung zu ergreifen. Dann könnte er den kürzlich verabschiedeten Benn Act umgehen, der ihn im Falle eines „No Deal“-Ergebnisses bis Ende Oktober verpflichtet, die EU um eine erneute Brexit-Verlängerung zu bitten.

Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass Hammond und Grieve der Meinung sind, es gebe ohnehin nicht mehr genügend Zeit, eine etwaige Abmachung vom britischen Parlament in Westminster ordentlich prüfen zu lassen. Eine Quelle aus Hammonds Umfeld sagte gestern gegenüber der Daily Mail: „Es gibt einen Unterschied zwischen einem Parlament, das den Grundzügen eines Abkommens in einem einfachen Antrag zustimmt, und einem Parlament, das für ein echtes Abkommen gesetzgeberisch tätig wird. Tatsache ist, dass letzteres in der verbleibenden Zeit nicht möglich ist, so dass der Benn Act in Kraft treten muss, um mehr Zeit für die entsprechende Gesetzgebung und den finalen Abschluss des Deals zu gewinnen.“

>> Mehr dazu: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende „Tunnel“-Phase ein

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Urteil zu Katalonien-Referendum: Der Oberste Gerichtshof Spaniens wird zwölf katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten wegen Aufruhr und/oder Missbrauchs öffentlicher Gelder in ihren jeweiligen Rollen beim (illegalen) Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilen. Nicht verurteilt werden sie demnach hingegen aufgrund von „Rebellion“.

Quellen aus dem Umfeld des Gerichts teilten EURACTIVs Medienpartner EFE-EPA bereits am Samstag mit, die Entscheidung sei von den sieben Richterinnen und Richtern einstimmig getroffen worden.

Die jeweiligen individuellen Urteile für die zwölf Angeklagten, zu denen auch der ehemalige Vizepräsident der Region, Oriol Junqueras, gehört, werden ab heute erwartet.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Verurteilung wegen „Rebellion“ gefordert, was aus Sicht des Gerichts allerdings den Einsatz von Gewalt während der Referendumskampagne vorausgesetzt hätte. „Aufruhr“ kann indes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren belegt werden.

Neun der Angeklagten sitzen aktuell weiterhin in Untersuchungshaft.

Carles Puigdemont, der ehemalige Präsident der Region Katalonien, war kurz nach dem Referendum nach Belgien geflohen, um einer Strafverfolgung zu entgehen; gegen ihn werden in Spanien aber nach wie vor die gleichen Vorwürfe erhoben wie gegen seinen ehemaligen Kollegen. Puigdemonts Nachfolger Quim Torra hat angesichts der Urteilsverkündigungen derweil zu friedlichen Protesten in der Region aufgerufen.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Wahlrecht für Auslandsgriechen: Die konservative Regierung Griechenlands (Nea Demokratia, EVP) drängt auf ein neues Gesetz, das es den im Ausland lebenden griechischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, an nationalen Wahlen teilzunehmen.

Grundsätzlich sprächen sich alle Parteien dafür aus, dass Menschen, die das Land während der Wirtschaftskrise verlassen haben, dieses Wahlrecht haben sollten. Dabei sind sich die meisten politischen Gruppen ebenfalls einig, das Recht nur griechischen Bürgerinnen und Bürgern zu gewähren, die sich bereits zur Stimmabgabe registriert haben, aber aktuell im Ausland leben. Uneinigkeit herrscht hingegen bezüglich der tatsächlichen Methodik und Umsetzung (Briefwahl vs. Abstimmung in Konsulaten oder die Frage, ob die Expat-Stimmen für bestimmte „Sonderparlamentssitze“ gezählt werden).

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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PRAG

Millionen für Pflanzenprojekt: Der tschechische Wissenschaftler Josef Komenda vom Prager Institut für Mikrobiologie hat für sein Forschungsprojekt zur Photosynthese einen Zuschuss des Europäischen Forschungsrates in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhalten, berichtet die staatliche tschechische Nachrichtenagentur. Gemeinsam mit zwei Wissenschaftlern aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich will er sich darauf konzentrieren, die Fähigkeit der Pflanzen zur Umwandlung von Licht in chemische Energie zu verbessern. Diese Forschungsarbeit könne zu einer höheren Nahrungsmittel- und Energieerzeugung sowie zu einer verbesserten CO2-Absorptionsfähigkeit auf der gesamten Erde führen, heißt es.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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