The Capitals: Serbische Annäherung, britische Brexit-Saga, deutsche Morddrohungen

Bei einem Besuch in Belgrad kündigte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medjwedew an, seine serbische Amtskollegin Ana Brnabic werde am 25. Oktober ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Union unterzeichnen. [EPA/ANDREJ CUKIC]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein potenzielles Abkommen zwischen Serbien und der Eurasischen Union, Morddrohungen gegen Politiker in Thüringen und die unendliche Brexit-Geschichte.

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BELGRAD

Nähert sich Serbien Russland an?: Die Europäische Kommission beobachtet die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion aufmerksam – und erwartet gleichzeitig, dass sich Belgrad der EU-Außenpolitik annähert, so EU-Sprecherin Maja Kocijančič gegenüber EURACTIV Serbien.

„Es wird erwartet, dass Serbien sich schrittweise an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anpasst,“ betonte Kocijančič und fügte hinzu: „Wir verfolgen die Situation aufmerksam und diskutieren diese Themen in unseren regelmäßigen politischen und handelspolitischen Dialogen mit den serbischen Behörden.“

Während eines Besuchs in Belgrad am 19. Oktober hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medjwedew erklärt, die serbische Regierung werde am 25. Oktober ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und ihren Mitgliedern Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan unterzeichnen. Das Freihandelsabkommen würde Serbien Zugang zu einem Markt mit insgesamt rund 180 Millionen Verbrauchern ermöglichen.

Kocijančič erinnerte in dieser Hinsicht daran, dass die EU nach wie vor der wichtigste Handelspartner Serbiens sei. Der Handel mit der EU mache 63 Prozent des gesamten serbischen Handels aus und weise außerdem eine sehr gute Wachstumsdynamik auf: „Der Handel mit Russland hingegen macht weniger als zehn Prozent aus. Darüber hinaus sind die europäischen Investitionen in Serbien mehr als zehnmal höher als die russischen.“

EURACTIV Serbien berichtet derweil, dass laut Untersuchungsergebnissen des Büros für Sozialforschung (BIRODI) 45,5 Prozent der serbischen Bürgerinnen und Bürger eine EU-Mitgliedschaft als das wichtigste außenpolitische Ziel ansehen. 17,6 Prozent haben hingegen die Ansicht, Serbien sollte sich der Eurasischen Union anschließen. Etwas mehr als ein Drittel der Befragten ist indes der Meinung, dass Serbien weder der EU noch der NATO noch der eurasischen Union beitreten sollte.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / Julija Simić, EURACTIV.rs)

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SOFIA

Russland auch in Bulgarien aktiv: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat derweil angekündigt, dass russischen Firmen aktiv am Bau des zweiten bulgarischen Kernkraftwerks in Belene mitwirken wollen. Lawrow teilte seiner bulgarischen Amtskollegin Ekaterina Zachariewa mit, die russische Atomgesellschaft Rosatom beabsichtige, sich an den Verfahren zur Auswahl eines Bauherrn zu beteiligen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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PARIS

Neuer Vorschlag: Nachdem Sylvie Goulard, die erste Wahl von Emmanuel Macron für den französische Kommissionsposten, vom Europäischen Parlament abgelehnt worden ist, muss Frankreich nun einen oder eine neue Kandidatin vorschlagen. „Wir werden dies wahrscheinlich bis Ende der Woche tun. Es ist notwendig, dass wir in dieser Sache voran kommen,“ kündigte Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, im französischen Fernsehen an.

Es ist noch nicht bekannt, wer dieser Kandidat sein wird, allerdings geistert der Name Michel Barnier – der Brexit-Verhandlungsführer der EU – durch die französischen Medien. Barnier selbst hat jedoch mitgeteilt, er sei bisher nicht von Macron kontaktiert worden.

>> Mehr dazu: Macron wartet mit neuem Vorschlag für Kommissionskandidaten

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Rechte Drohungen: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sowie der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, haben vor den Landtagswahlen am 27. Oktober Morddrohungen erhalten. Die Bundesregierung äußerte „große Sorge“. Die offensichtlich rechtsradikalen Absender, das sich so bezeichnende „Staatsstreichorchester“ beziehungsweise die „Cyber-Reichswehr“, drohen mit Messerangriffen und/oder Autobomben.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Sánchez lobt spanische Polizei: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Einsatz der spanischen Nationalpolizei in Katalonien am Montag gelobt und dabei betont, das Verhalten der Polizistinnen und Polizisten sei „ein Beispiel für Professionalität und Einsatzbereitschaft dieses öffentlichen Dienstes“. Zuvor war es in der Region zu Unruhen gekommen, nachdem teils hohe Haftstrafen gegen katalanische Ex-Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten verhängt wurden.

Währenddessen zeigt eine neue Umfrage für die Zeitung El Mundo kurz vor den Wahlen, dass die Zusammenstöße in Katalonien vor allem der konservativen Partido Popular und der rechtsextremen Vox „zugute kommen“, während die regierenden Sozialdemokraten der PSOE einen oder zwei Sitze im Parlament in Madrid verlieren dürften.

>> Mehr dazu: Ausschreitungen, Abstimmungen, Außengrenzen

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Brexit-Chaos: Die britischen Parlamentsabgeordneten haben wütend reagiert, nachdem sie darüber informiert worden sind, dass sie nur drei Tage Zeit haben werden, um die Brexit-Vereinbarung von Boris Johnson zu überprüfen.

Der Commons-Vorstizende Jacob Rees-Mogg erklärte gestern, dass die zweite Lesung des Austrittsgesetzes am heutigen Dienstag um 19 Uhr stattfinden wird. Dazu wird der Gesetzentwurf für Änderungen der Abgeordneten geöffnet, bevor er dann am Donnerstag seinen „Weg durch das Parlament“ abschließt.

Es wird erwartet, dass die Oppositionsparteien zahlreiche Änderungsanträge einreichen, einschließlich der Möglichkeit, ein zweites Referendum abzuhalten und/oder das Vereinigte Königreich in der Zollunion der EU zu halten. „In jeder Phase hatte die Regierung Angst vor diesem Haus und der Demokratie. Nun versucht sie, einen mangelhaften Brexit-Deal durchzusetzen, der Arbeitsplätze, Rechte und die Gemeinschaft verrät und ausverkauft,“ kritisierte die Schatten-Commons-Vorsitzende Valerie Vaz.

Auch der einflussreiche Tory-Politiker Ken Clarke sagte, er unterstütze zwar das Abkommen, glaube aber ebenfalls, dass die Abgeordneten mehr Zeit bräuchten, um den Deal ordentlich zu prüfen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Klarstellungen zum Haushalt: In einem am Montagabend gesendeten Schreiben fordert die Europäische Kommission Italien auf, bis Mittwoch weitere Informationen über den aktuellen Haushaltsentwurf zu liefern. Eine Quelle aus der italienischen Regierung sagte, dass es sich bei dem Schreiben um einen „ordnungsgemäßen Akt“ handele und dass die Kommission weder die Gesamtstruktur noch die endgültigen Bilanzen und Zahlen des Haushaltsgesetzes in Frage stelle.

In einer nächtlichen Sitzung versuchte Ministerpräsident Giuseppe Conte, die Koalitionsparteien in Bezug auf die noch offenen, strittigen Aspekte zu überzeugen. Zu diesen Punkten zählen die Senkung der Bankgebühren für Kartenzahlungen, die strikte Strafverfolgung von Steuerhinterziehern und die Fortsetzung des Programms „Quote 100“ – das Vorruhestandssystem, das das Vorzeigeprojekt der vorherigen Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Der Joker als Politikum: Griechische Politiker streiten seit zwei Tagen über eine Razzia in einem Kino, bei der 20 minderjährige Kinder aus dem Saal geführt wurden, die sich den Film „Joker“ angesehen hatten. In Griechenland ist der Film erst ab 18 Jahren freigegeben.

Der Vorfall löste in den sozialen Medien Empörung aus: Tausende von Nutzern verurteilten den „Überfall“ und bezeichneten ihn als „faschistisch“ und „autoritär“. Die linke Opposition warnte, unter der Regierungspartei Nea Demokratia kehre das Land „zurück in dunkle Zeiten“.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

PiS legt Widerspruch ein: Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat beim Obersten Gerichtshof Einspruch gegen die Ergebnisse der Senatswahlen in sechs Wahlkreisen eingelegt. In diesen Bezirken waren die Wahlen extrem eng ausgefallen und einige Wahlzettel als ungültig deklariert worden. Die PiS hatte bei den Wahlen 48 Sitze (von 100) gewonnen und musste somit die Mehrheit im Senat an die Oppositionsparteien abgeben. Diverse Oppositionspolitikerinnen und -politiker teilten mit, sie hätten Vertrauen in die Wahlkommission und „keine Angst“ vor einer Nachzählung. Einige äußern jedoch auch die Besorgnis, der Einspruch könnte ein Versuch der PiS sein, die Wahlergebnisse nachträglich zu beeinflussen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Anklage im Fall Kuciak: Wie erwartet hat die slowakische Staatsanwaltschaft am Montag Anklage gegen Marián Kočner und weitere drei Personen im Mordfall um den Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová erhoben. Neben Kočner, der des Auftrages des Mordes beschuldigt wird, wurden Anklagen gegen eine Frau, die angeblich als Mittelsperson fungierte, und zwei Männer, die den Mord begangen haben, erhoben. Alle vier müssen mit Haftstrafen von 25 Jahren bis lebenslänglich rechnen. Eine weitere Person, die ebenfalls am Mord beteiligt war, hatte von Anfang an mit den Ermittlern zusammengearbeitet und ist offenbar auch gewillt, über Korruptionsfälle bei zwei Ministern der derzeitigen Regierung auszusagen, sagte der Anwalt der Familie Kušnírovás gegenüber slowakischen Medien.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Probleme im Anti-Korruptionskampf: Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) einen sehr kritischen Fortschrittsbericht über Rumänien erstellt. EURACTIV Rumäniens Medienpartner HotNews schreibt unter Berufung auf Insider, die den Entwurf einsehen konnten, dass die Experten der Kommission eine „erhebliche Verringerung“ der Aktivitäten der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA feststellen konnten, was zu einer Schwächung des Kampfes gegen die Korruption geführt habe. In dem Bericht wird außerdem hervorgehoben, dass Rumänien viele der Empfehlungen der Kommission aus dem letzten Bericht vom November 2018 nicht umgesetzt habe. Vor allem wird die offenbar politisch motivierte Einsetzungen von Oberstaatsanwälten kritisiert.

Das Kollegium der Kommissare dürfte den CVM-Bericht am heutigen Dienstag genehmigen; die EU-Exekutive wird ihn anschließend offiziell veröffentlichen.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Deutsch-kroatische Achse: Kroatiens Wirtschaftsminister Darko Horvat von der konservativen Regierungspartei HDZ hat Deutschland nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als „den wichtigsten bilateralen Wirtschaftspartner“ Kroatiens bezeichnet. Er erinnerte daran, dass im Jahr 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro zwischen Kroatien und Deutschland gehandelt wurden.

Laut Informationen von EURACTIVs Medienpartner Jutarnji List kämpft Kroatien nun auch um ein neues Volkswagen-Werk, das ursprünglich für einen Standort in der Türkei geplant war. Auch Bulgarien und Serbien sollen an dieser ausländischen Direktinvestition „mehr als interessiert“ sein.

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković sagte während des Treffens mit Altmaier, er freue sich, dass Kroatien und Deutschland im kommenden Jahr den Ratsvorsitz der EU mit abgestimmten Präsidentschaftsprogrammen übernehmen. Dies werde sich zum Wohle der gesamten EU auswirken.

>> Mehr dazu: „Wir befinden uns nicht in der Krise“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Unhaltbare Zustände in Migrantencamp: Die Behörden der Stadt Bihać im Nordwesten Bosniens haben dem örtlichen Versorgungsunternehmen mitgeteilt, dass die Stadt die Wasserver- und -entsorgung im Migrantenlager Vučjak nicht mehr bezahlen würde. Am Montagabend wurde die Situation kritisch, als das Wasser tatsächlich abgeschaltet wurde. Die Behörden von Bosnien-Herzegowina sind offensichtlich überfordert mit der Situation und wissen nicht, wie sie mit den inzwischen mehr als 2000 Migranten umgehen sollen. Die meisten von ihnen dürften den Plan haben, über Kroatien und Slowenien nach Westeuropa zu gelangen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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