The Capitals: Serbien und Russland, Farage und Brexit, AfD und Wahlkampfspenden

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belgrad und Außenminister Ivica Dačić fühlen sich abhängig von Moskau. [EPA/SERGEI CHIRIKOV]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belgrad fühlt sich abhängig von Moskau, der Brexit-Partei von Nigel Farage wird ein Wahlsieg vorausgesagt, und die AfD muss 400.000 Euro zahlen. 

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BELGRAD

Großer Bruder: Der serbische Außenminister Ivica Dačić hat im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau betont: „Serbien ist nicht in der Lage, seine staatlichen Interessen ohne die Hilfe Russlands zu schützen.“

Dačić erklärte außerdem, der EU-Beitrittskandidat Serbien werde keine Schritte in Richtung einer dauerhaften Lösung im Kosovo unternehmen, ohne vorher Russland zu konsultieren. Lawrow betonte seinerseits, Moskau bestehe auf die Umsetzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Diese sieht einen direkten Dialog zwischen Belgrad und Priština sowie die Achtung der territorialen Integrität Serbiens vor.

(Beta-EURACTIV.rs)

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LONDON

Brexit-Partei auf Gewinnerstraße: Laut einer aktuellen Umfrage würde die Brexit-Partei von Nigel Farage bei den Europawahlen im Mai die Spitzenposition im Vereinigten Königreich einnehmen. Eine von YouGov am Mittwoch veröffentlichte Studie ergab, dass die Brexit-Partei auf dem besten Weg sein könnte, satte 27 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Labour und die konservativen Tories würden hingegen nur 22 bzw. 15 Prozent erreichen. Mehr dazu hier.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Strafe für AfD: Die Alternative für Deutschland (AfD) muss in der Spendenaffäre um Jörg Meuthen und Guido Reil im Rahmen von Landtagswahlen 2016 und 2017 insgesamt über 400.000 Euro Strafe zahlen. Sowohl Meuthen als auch Reil treten Ende Mai zur Europawahl an.

Bestraft wurde die Wahlkampfunterstützung durch die schweizerische PR-Agentur Goal AG. Deutsche Parteien und Kandidaten dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Unternehmen erhalten. Auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird aktuell wegen möglicher Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ermittelt.

Weniger Wachstum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilte am Mittwoch mit, für dieses Jahr werde nur noch ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet – nach einem Wachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2018. Die Regierung hatte ihre Prognose für 2019 bereits im Januar von 1,8 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die deutschen Exportunternehmen würden aktuell unter einer schwächeren Nachfrage aus dem Ausland, den Handelsspannungen mit den USA sowie der durch den Brexit verursachten Unsicherheit leiden, hieß es in Berlin. Aufgrund des schwierigen Handelsumfelds dürfte nun die Inlandsnachfrage in Deutschland, unterstützt durch Rekordbeschäftigung, inflationsbedingte Lohnerhöhungen und niedrige Fremdkapitalkosten, in diesem und im kommenden Jahr der alleinige Wachstumstreiber sein. Mehr dazu finden Sie hier.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Streit mit USA wegen Kuba: Die EU-Behörden haben betont, sie werden die Interessen von EU-Unternehmen in Kuba schützen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, ein Gesetz umzusetzen, nach dem ausländische Investoren verklagt werden können, wenn sie mit enteignetem, früherem Besitz von US-Bürgern auf Kuba Geschäfte machen.

„Wir haben Regelungen, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, potenzielle (rechtliche) Schritte von US-Unternehmen zu bekämpfen,“ sagte der Vorsitzende der Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Kommission, Stefano Manservisi, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Havanna. Mehr zum Thema finden Sie hier.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Unpopuläre Mehrwertsteuer: Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat bestätigt, dass es „vorerst“ zur unpopulären Erhöhung der italienischen Mehrwertsteuer kommen wird. Dies werde ab 2020 gelten. „Die Regierung wird jedoch alternative Maßnahmen prüfen, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu vermeiden,“ fügte er hinzu. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung kritisierten Tria und betonten, eine Mehrwertsteuererhöhung sei vom Tisch.

Ohne eine solche Erhöhung würde das Defizit Italiens im kommenden Jahr allerdings bei 3,4 Prozent des BIP liegen. Um einen derartigen Anstieg zu vermeiden, müsste die Regierung rund 23 Milliarden Euro aufbringen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Deutsche Reparationszahlungen: Das griechische Parlament hat am Mittwochabend mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung offiziell aufgefordert wird, Anträge auf deutsche Wiedergutmachung für Vorgänge im Zweiten Weltkrieg zu stellen. In der Entschließung wird die griechische Regierung aufgefordert, „alle geeigneten diplomatischen und rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die Ansprüche und die vollständige Befriedigung aller Forderungen des griechischen Staates nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg durchzusetzen“. Der erste Schritt dazu wäre eine Verbalnote, die von der griechischen Regierung an Berlin geschickt wird.

(EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency)

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WARSCHAU

Kampfjets für Polen: Polens Präsident Andrzej Duda hat mitgeteilt, Polen würde gerne Lockheed Martins Kampfjets der fünften Generation („F35“) kaufen. Laut Duda plane Warschau, „sehr teure Ausrüstung und Waffen zu kaufen – aber das soll in erster Linie gewährleisten, dass unser Land sicher ist.“ Tatsächlich waren in den vergangenen Jahren nur wenige Aufträge für die polnische Armee abgeschlossen worden; diverse Kaufverträge wurden entweder gebrochen oder letztendlich doch nicht abgeschlossen.

So reich wie Deutschland: PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat die anderen polnischen Parteiführer aufgefordert, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, dass Polen den Euro nur dann einführen wird, wenn es so reich sei wie Deutschland. Kaczyński selbst hat die Erklärung bereits unterzeichnet; Pawel Kukiz, der Führer der populistischen Kukiz’15, wird wahrscheinlich folgen. Wie sich Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform (EVP auf EU-Ebene), entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Dass seine Reaktion auf Kaczyńskis Vorstoß positiv ausfällt, gilt aber als recht unwahrscheinlich.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Notre-Dame-Hilfe: Die Slowakei ist gewillt, einen „gewissen Betrag“ für den Wiederaufbau von Notre Dame in Paris bereitzustellen. „Falls wir gefragt werden, sind wir bereit, den Wiederaufbau dieses Kulturdenkmals in Paris zu unterstützen. Aber ich werde darauf bestehen, dass wir dann mindestens dreimal so viel für unsere abgebrannte Krásna Hôrka bereitstellen,“ sagte Premierminister Peter Pellegrini. Krásna Hôrka ist eine Burg aus dem 14. Jahrhundert in der Ostslowakei, die 2012 durch einen Brand schwer beschädigt wurde. Der Wiederaufbau wird voraussichtlich nicht vor 2021 abgeschlossen sein.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Klage gegen Premier gefordert: Ermittler der tschechischen Polizei haben nahegelegt, es solle Anklage gegen Premierminister Andrej Babiš und seine Familie wegen angeblichen Subventionsbetrugs erhoben werden. Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich beschließen, Anklage zu erheben, verliert der Premier seine Immunität. Wenn Babiš der Veruntreuung von EU-Geldern für schuldig befunden wird, droht ihm eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

PSD schmeißt Justizminister raus: Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD hat Tudorel Toader seines Amtes als Justizminister enthoben, nachdem er Notverordnungen zur Änderung des Strafgesetzbuches nicht unterstützt hatte. Die Änderungen werden nun von einem Sonderausschuss des Parlaments vorangetrieben. Kritiker gehen davon aus, dass mit den angedachten Reformen die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Kampf gegen die Korruption geschwächt werden.

Eugen Nicolicea, der von der PSD nun für den Posten als Justizminister vorgeschlagen wurde, ist ein prominentes Mitglied des Sonderausschusses und einer der lautstarksten Befürworter einer Revision des rumänischen Straf- und Justizrechts.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Schlechtes Business-Umfeld: Korruption, hohe Steuern, ineffiziente öffentliche Verwaltung und Rechtsunsicherheit sind nach wie vor die größten Risiken für Investitionen und Geschäftstätigkeiten in Kroatien, zeigt eine Umfrage der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

EU-Erweiterung gegen Konflikte: Aus Sicht des slowenischen Präsidenten Borut Pahor muss die EU-Erweiterung in der Westbalkanregion eine Priorität der nächsten EU-Kommission sein. Die EU-Mitgliedschaft stelle das einzige „Hindernis“ für die wachsende Gefahr von neuen Grenzänderungen in der Region entlang ethnischer Territorien dar, so Pahor. Er warnte weiter, die aktuellen Spannungen auf dem Balkan könnten zu „neuen Instabilitäten“ und sogar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SOFIA

Betrug mit EU-Geldern: Der stellvertretende Wirtschaftsminister Nikolaj Manolew ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er im Rahmen eines Projekts zur Entwicklung des Tourismus in ländlichen Gebieten mit EU-Mitteln eine Luxusvilla für sich selbst gebaut hatte. Die investigative Website Bivol enthüllte den Skandal und veröffentlichte ein Foto von Manolews luxuriösem Ferienhaus in der Nähe der Stadt Sandanski. Dieses sei mit 190.000 Euro an EU-Geldern finanziert worden, die er selbst als stellvertretender Tourismusminister genehmigt hatte.

Die bereitgestellten EU-Mittel zielten eigentlich auf die Entwicklung des Öko-Tourismus im ländlichen Raum ab. Manolew hätte gemäß den Verträgen das gebaute Haus als Hotel für Touristen zur Verfügung stellen müssen. Bulgarische Medien weisen derweil darauf hin, es gebe „Dutzende“ ähnliche Betrugsfälle mit EU-Mitteln im Rahmen des Programms. Die jüngste Enthüllung dürfte auch zu dem Schaden beitragen, den die Regierung von Premier Bojko Borissow im Vorfeld der EU-Wahlen bereits durch den sogenannten „Appartmentskandal“  (EURACTIV berichtete) erleidet.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Ben Fox und Tim Steins]

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