The Capitals: Sea-Watch, Salvini, SPD

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutschland und Frankreich kritisieren Italien. [EPA/RICCARDO ANTIMIANI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutschland und Frankreich kritisieren Italien wegen  der Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Rackete, die SPD sucht eine neue Parteispitze, und ein Kanadier könnte die britischen Brexit-Verhandlungen zu Ende bringen.

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ROM / BERLIN / PARIS

Sea-Watch 3: Hochrangige Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Frankreich haben die italienische Regierung nach der Festnahme von Carola Rackete, der Kapitänin des Schiffes Sea-Watch 3, scharf kritisiert. Die Crew des Schiffes hatte vor über zwei Wochen Migranten im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet.

Am 26. Juni war das NGO-Boot dann vor der Insel Lampedusa in italienische Territorialgewässer eingedrungen, obwohl der rechtsextreme Innenminister Italiens, Matteo Salvini, mit Strafen und hohen Geldbußen drohte. Die 31-jährige Kapitänin Rackete wurde infolgedessen verhaftet. Ihr könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen.

„Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht,“ sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag.

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“ Er rufe die italienische Justiz auf, „die Vorwürfe schnell zu klären“.

In Paris warf die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye Rom vor, eine „Strategie der Hysterisierung“ zu verfolgen: „Wir bedauern, dass wir in diese Situation gekommen sind – weil die italienische Regierung die Entscheidung getroffen hat, Hysterie bei sehr schmerzhaften Themen zu erzeugen,“ sagte Ndiaye.

In erster Reaktion gab sich Rom allerdings hart: Am Rande des EU-Ratstreffens bezeichnete Ministerpräsident Giuseppe Conte den Vorfall als „politische Erpressung“. Sea-Watch habe rund 40 geflüchtete Personen bewusst instrumentalisiert. „In 15 Tagen hätte die Kapitänin auch andere Häfen erreichen können,“ sagte er.

Unterdessen rief der Europäische Gewerkschaftsbund die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Racketes Freilassung zu fordern und die „unmenschliche und unmoralische Politik der geschlossenen Häfen“ der italienischen Regierung zu beenden.

(Florence Schulz, EURACTIV.de / Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

>> Mehr dazu: Mehr als eine Million Euro Spenden für Sea-Watch und Kapitänin

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BERLIN

SPD sucht neue Führung: Die SPD eröffnet am heutigen Montag offiziell die Bewerbungsfrist für den Parteivorsitz. Seit die vormalige Parteichefin Andrea Nahles kurz nach den Europawahlen zurückgetreten ist, führt ein Interims-Trio die Partei. Bewerberinnen und Bewerber um den Posten können sich ab sofort und bis zum 1. September registrieren. Erstmals erwägen die Sozialdemokraten dabei eine Doppelspitze, wie es bei den Grünen Usus ist.

(Florence Schulz, EURACTIV.de)

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LONDON

Kanadier für den Brexit: Stephen Harper, der ehemalige Premierminister Kanadas, könnte das neue Gesicht des britischen Brexit-Verhandlungsteams werden, sollte Außenminister Jeremy Hunt zum neuen Premier gewählt werden. In einem Interview mit der Sunday Times verriet Hunt, dass er Harper für die Rolle ausgewählt habe – unter anderem, um nach dem Austritt ein Freihandelsabkommen „nach kanadischem Vorbild“ mit der EU zu erzielen.

Kurz zuvor hatte Olly Robbins, der aktuell höchstrangige „Brexit-Sherpa“ der britischen Regierung, angekündigt, er werde seinen Posten verlassen, sobald der neue Premierminister  (Jeremy Hunt oder Boris Johnson) im Juli sein Amt übernimmt.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Europa ist kein Paradies: In der EU komme es nach wie vor zu schweren Verletzungen der Grundrechte. Dies werde durch den Aufstieg des „Ultranationalismus“ sowie den Verlust gewisser ethischer und moralischer Werte verschärft, kritisierte Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Grundrechtsagentur (FRA), in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner EFE.

„Die EU ist kein Paradies in Bezug auf die Menschenrechte, wie viele glauben. Dabei ist die Ungleichheit eine der größten Herausforderungen. Und: Es müssen Maßnahmen gegen Politiker ergriffen werden, die Hass und Lügen verbreiten,“ sagte er.

(EURACTIV’s partner EFE)

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ATHEN

Tsipras hilft den Sozialdemokraten: Die EU-Sozialdemokraten „profitieren“ von ihrer Entscheidung, mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras zusammenzuarbeiten: Mit ihm hätten sie nun eine Mehrheit im EU-Rat, sagten diplomatische Quellen gestern. „Acht Führer stehen im Einklang mit der Position der [konservativen] Europäischen Volkspartei, sieben mit der Sozialdemokratischen Partei Europas – mit Tsipras acht – und sieben mit den Liberalen,“ fügten die gleichen Quellen hinzu.

Griechische Medien verweisen in diesem Zusammenhang auf das Ziel der Sozialdemokraten, die 15-jährige Dominanz der EVP in der EU-Kommission zu beenden.

(EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Raketeneinschlag: In Zypern wird aktuell ein möglicher Raketenabsturz in der Nähe von Nikosia untersucht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Eine mutmaßlich fehlgeleitete Rakete war am späten Sonntagabend rund 20 Kilometer nördlich der zypriotischen Hauptstadt eingeschlagen. Dabei sei niemand verletzt worden, so die türkisch-zypriotischen Behörden. Mustafa Akıncı, der türkisch-zypriotische Regierungsführer, mutmaßte, der Vorfall könne mit militärischen Operationen im Nahen Osten in Verbindung stehen (Zypern liegt relativ nahe an Syrien). Das Militär führe nun aber weitere Nachforschungen durch, fügte er hinzu.

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WARSCHAU

Wenig innovativ: Im jüngsten von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen „European Innovation Scoreboard 2019“ belegt Polen den 25. Platz und liegt damit am unteren Ende der Skala – knapp vor Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Gründe für diese Positionierung sind laut Bericht die Schwäche der polnischen Forschung und Wissenschaft aber auch das geringe Innovationsniveau in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Nicht wählen oder rechts wählen: Proeuropäisch eingestellte slowakische Wählerinnen und Wähler ließen sich insgesamt besser für die Teilnahme an den Europawahlen mobilisieren als diejenigen, die eine negative Einstellung zur EU haben, so das Institut für öffentliche Fragen (IVO). Allerdings nahmen nur elf Prozent der jungen Wähler (18 – 24 Jahre) im Mai an der Abstimmung teil; die meisten von ihnen (14 Prozent) stimmten dabei für die rechtsextremistische ĽSNS von Marian Kotleba.

Insgesamt gaben nur 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Obwohl dies die höchste Wahlbeteiligung seit dem EU-Beitritt war, liegt die Slowakei in diesem Punkt nach wie vor auf dem letzten Platz unter den EU-Staaten.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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PRAG

Visegrad ist wichtiger als EU-Partei: „Was meine Position betrifft, so sind mir die V4 näher als einige Positionen der Fraktion, zu der wir als ANO-Bewegung gehören,“ hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, Vorsitzender der ANO und somit Mitglied der zentristisch-liberalen Fraktion „Renew Europe“ im EU-Parlament, erklärt. Babiš betonte auch, die Visegrad-Staaten repräsentierten „ein Gebiet mit Zukunft und guten Sicherheitsbedingungen“.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Neue Chefin: Die regierende sozialdemokratische Partei PSD hat am Samstag Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zur Parteivorsitzenden gewählt. Für die Wahl wurde ein Sonderparteitag einberufen, nachdem der vormalige Parteichef Liviu Dragnea wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden war.

Iohannis will in Bukarest bleiben: „Ich bin der Präsident Rumäniens und möchte als Präsident Rumäniens – und nicht des Europäischen Rates – weitermachen,“ hat Klaus Iohannis betont. Iohannis, der zwischenzeitlich als möglicher Nachfolger von Donnald Tusk gehandelt wurde, wird seine erste Amtszeit als Präsident Rumäniens im Herbst dieses Jahres beenden. Er hat aber bereits angekündigt, im November für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Koalitionspartner will Minister-Rücktritt: Die Kroatische Volkspartei (HNS), der Junior-Koalitionspartner der HDZ in der kroatischen Regierung, hat die Entlassung des Ministers für öffentliche Verwaltung, Lovro Kuščević, beantragt. Dieser hatte Immobilien, die er besitzt, nicht ordnungsgemäß gemeldet. „Wir sagen nicht, dass er im strafrechtlichen Sinne verantwortlich ist; das müssen die zuständigen Institutionen beurteilen. Aber nach öffentlich zugänglichen Informationen hat Kuščević seinen politischen Einfluss höchstwahrscheinlich zum persönlichen Vorteil genutzt,“ teilte die HNS mit.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Niedrigstes Wachstum: Im ersten Quartal 2019 hat sich die Wirtschaftstätigkeit in Serbien deutlich verlangsamt und das Land das niedrigste BIP-Wachstum (2,5 Prozent) unter den elf mittel- und osteuropäischen Ländern verzeichnet, teilte Professor Milojko Arsić von der Wirtschaftsfakultät der Universität Belgrad mit. Arsić ist Mitautor des vierteljährlichen „Monitor“-Berichts über die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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