The Capitals: Schengen-Verweigerung, Antisemitismus-Vorwurf, Defizit-Reaktion

Heute u.a. mit dabei: Die Niederlande blockieren weiterhin den bulgarischen Beitritt zur Schengenzone. Im Bild: der niederländische Außenminister Stef Blok. [EPA/VASSIL DONEV]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Niederlande blockieren weiterhin den bulgarischen Beitritt zur Schengenzone, im Vereinigten Königreich wird hart gestritten, und die italienische Politik reagiert auf das drohende Defizitverfahren.

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DEN HAAG / SOFIA

Blok blockt: Die Niederlande haben den Beitritt Bulgariens zur Schengenzone erneut blockiert. Bei einem Besuch in Bulgarien am gestrigen Mittwoch machte der niederländische Außenminister Stef Blok deutlich, es werde in dieser Hinsicht in naher Zukunft keinen Durchbruch geben: „Wir haben Ihren Wunsch gehört, Schengen beizutreten, aber ich hoffe, Sie verstehen, dass die Menschen in den Niederlanden von der großen Zahl der Migranten wissen, die in unser Land einreisen. Wir müssen sicherstellen, dass die Grenz- und  Einsreisekontrolle kompromisslos ist, bevor wir Bulgarien den Schengen-Beitritt ermöglichen.“

Die Europäische Kommission unterstützt hingegen offiziell die Aufnahme Bulgariens in den Schengenraum. Nach Angaben der EU-Exekutive hat das Land die „technischen Kriterien“ für eine Mitgliedschaft erfüllt; die übrigen EU-Länder sollten Sofias Beitritt deswegen nicht länger blockieren. Die Niederlande bleiben jedoch der härteste Gegner eines Beitritts Bulgariens.

In Den Haag und Amsterdam hat man insbesondere die Skandale um Bestechung bei der Vergabe bulgarischer EU-Pässe mit Sorge aufgenommen und führt diese nun als Argument gegen den Schengen-Beitritt an. Der ehemalige Vorsitzende der staatlichen Agentur für Bulgaren im Ausland, Petar Haralampiew, befindet sich derweil aufgrund des Pass-Skandals weiterhin in Haft.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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LONDON

Hancock beschuldigt Corbyn: Der amtierende Gesundheitsminister und Kandidat für den Posten des nächsten britischen Premierministers, Matt Hancock, hat einen Streit ausgelöst, indem er behauptete, Jeremy Corbyn wäre „der erste antisemitische Führer einer westlichen Nation seit dem Zweiten Weltkrieg“, wenn Labour die nächsten Wahlen gewinnen sollte.

Seine Kritik während einer Veranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des D-Day löste Kontroversen aus. Ein Vertreter der Labour-Partei schoss umgehend gegen Hancock zurück und betonte, dass „zahlreiche Kandidaten im Rennen um die Tory-Führung des Rassismus, der Islamophobie, der Homophobie und der Misogynie beschuldigt wurden… Und einer von diesen könnte der nächste Premierminister sein.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Am Defizitverfahren vorbeigeschrammt: Belgien ist von der Europäischen Kommission über den Zustand seiner öffentlichen Finanzen gewarnt worden, konnte einem Verfahren aufgrund der hohen belgischen Staatsverschuldung jedoch entgehen. Laut dem zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici sei Belgien „ein zu harter Grenzfall“, um ein derartiges Verfahren einzuleiten. Gleichzeitig forderte die EU-Exekutive ein solches Defizitverfahren gegen Italien.  

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Kein GroKo-Bashing: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wünscht sich, dass die Große Koalition zwischen Union und SPD bis zum Ende ihrer Legislaturperiode im Jahr 2021 bestehen bleibt. Sollte sich die GroKo jedoch früher auflösen, wolle er für Neuwahlen statt für eine erneute Koalitionsbildung – beispielsweise zwischen den Grünen, der FDP und der CDU/CSU – werben, erklärte er im Interview mit der Zeit.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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ROM

Italienische Reaktion: Die italienische Regierung werde sich um eine Änderung der EU-Finanzvorschriften bemühen, kündigte Premierminister Giuseppe Conte an, nachdem die Europäische Kommission Disziplinarmaßnahmen wegen der übermäßigen Verschuldung Roms gefordert hatte. Beide Parteien der Regierungskoalition schlossen jegliche Korrekturmaßnahmen für den italienischen Haushalt aus. Insbesondere die umstrittene Rentenreform und das geplante „Bürgergeld“ würden weiterhin umgesetzt.

„Wir werden alles tun, um die festgelegten Grenzwerte einzuhalten. Aber wenn mein Kind hungrig ist und ich, um es zu füttern, gewisse Kriterien neu diskutieren muss, dann kommt mein Sohn zuerst,“ sagte Innenminister Matteo Salvini (Lega). „Italien ist ein seriöses Land, das seine Versprechen hält,“ betonte derweil der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung). Darüber hinaus seien Fehler vor allem bei der sozialdemokratischen Partito Democratico zu suchen, die in den vergangenen Jahren für die steigenden Schulden verantwortlich war, so Di Maio.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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PARIS

Kommission lobt Paris: Auch das französische Defizit wird in diesem Jahr wohl auf 3,1 Prozent des BIP ansteigen – was über der Drei-Prozent-Grenze der EU liegt. Die Europäische Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Abweichung lediglich vorübergehend sei, und lobte Paris für seine Durchführung von Strukturreformen in den vergangenen Jahren. Die einzige Warnung, die die Kommission an Frankreich richtete, betrifft die weitere Haushaltsausführung 2019: Dieser Haushalt werde von Brüssel genau überwacht, insbesondere mit Blick auf die Ausgaben, die die französische Regierung in Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste plant.

„Französisches Team“ im EU-Parlament?: Die französische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Amélie de Montchalin hofft, dass sich die französischen Europaabgeordneten in einem gemeinsamen „Team“ im Europäischen Parlament zusammenfinden können, um so die französischen Interessen besser vertreten zu können. Das erklärte sie im TV-Sender France 3. Da der rechtsextreme Rassemblement National die Europawahl gewonnen hat, würde wohl auch die Partei von Marine Le Pen zum französischen Teambuilding eingeladen.

Von anderen Parteien wurde diese nach rechts offene Haltung allerdings bereits kritisiert: Der neu gewählte Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann von der Partei „Place Publique“ kündigte per Twitter an, er werde die Einladung nicht wahrnehmen und sich „nicht mit dem Rassemblement National zusammenschließen“.

(EURACTIV.fr)

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WARSCHAU

Polnisches „Nein“ für Grybauskaitė?: Laut Presseberichten zögert Polen, die Kandidatur von Dalia Grybauskaitė für ein hohes EU-Amt zu unterstützen. Grybauskaitė ist die ehemalige Präsidentin des polnischen Nachbarstaats Litauen. Warschau und die anderen Hauptstädte der vier Visegrad-Staaten hatten zuvor vereinbart, vor allem den Slowaken Maroš Šefčovič zu unterstützen.

Kopacz und die EVP: Ewa Kopacz, ehemalige Premierministerin Polens und inzwischen EU-Abgeordnete, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Roma im EU-Parlament: Die Slowakei stellt erstmals einen Roma-Abgeordneten, Peter Pollák von der OĽaNO, im Europäische Parlament. Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, wird er der EVP-Fraktion beitreten – und nicht der EKR, der sein OĽaNO-Vorgänger im EU-Parlament angehört hatte. Pollák, vormals Regierungsbeauftragter für die slowakischen Roma-Gemeinschaften, wird insgesamt der sechste Roma-Abgeordnete in der Geschichte der EU-Versammlung sein.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Grüne fordern Klarstellungen: Die Grünen-Fraktion im Europaparlament, der auch die tschechischen Piraten angehören, hat Schreiben an die EU-Kommission und den Europäischen Rat im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš geschickt. Darin fragt die Partei, welche Maßnahmen die Institutionen ergriffen haben, damit sich ähnliche Situationen nicht wiederholen. Die Kommission solle darüber hinaus  „unverzüglich“ alle Subventionen an den tschechischen Konzern Agrofert prüfen, um festzustellen, ob diese eine unzulässige Beihilfe unter Beteiligung von Babiš darstellten, forderte der Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Nationaler Pro-EU-Pakt: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat alle politischen Parteien aufgefordert, einen „nationalen Pakt“ zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den EU-Kurs Rumäniens zu konsolidieren. Der Schritt erfolgt nach zweitägigen Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen in Reaktion auf ein kürzlich durchgeführtes Referendum zu Justizfragen. Die Parteien einigten sich darauf, die Ergebnisse des Referendums, bei dem die rumänischen Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit gegen mögliche Begnadigungen in Korruptionsfällen und gegen die Änderung des Justizwesens durch staatliche Notverordnungen gestimmt haben, rasch in die Gesetzgebung aufzunehmen.

(EURACTIV.ro)

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ATHEN

Kommission glaubt nicht an griechisches Wachstum: Griechenland habe einen ordentlichen Start in der Zeit nach dem Bailout-Programm hingelegt, die Reformbemühungen hätten sich in den vergangenen Monaten jedoch wieder verlangsamt, stellt die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht für Griechenland im Rahmen der „verstärkten Überwachung“ fest. Die EU-Institution bezweifelt außerdem offiziell, dass Griechenland sein Ziel eines 3,5-prozentigen BIP-Überschusses erreichen wird, nachdem Ministerpräsident Tsipras im Mai Anti-Austeritätsmaßnahmen angekündigt hatte. Aus dem griechischen Finanzministerium hieß es hingegen, das Land werde einen Überschuss von 4,1 Prozent erzielen und somit in der Lage sein, Tsipras‘ Sozialmaßnahmen zu finanzieren.

Grieche tritt EKR bei: Die ultranationalistische und pro-russische Partei „Griechische Lösung“ (Elliniki Lysi) – ein Newcomer im EU-Parlament sowie auch in der griechischen Politikszene – ist gestern offiziell der EKR-Fraktion beigetreten. Die Partei hat einen Sitz im Europäischen Parlament, der von Parteichef Kyriakos Velopoulos eingenommen wird, nachdem sie bei den Europawahlen überraschend 4,18 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Gas und Öl: Zyperns Energieminister George Lakkotrypis hat am Mittwoch angekündigt, man habe mit den Energieunternehmen Shell, Delek und Noble eine Vorvereinbarung unterzeichnet, um Erdgas und Öl aus dem Feld „Aphrodite“ in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns im östlichen Mittelmeerraum zu fördern.

Die daraus erzielten Einnahmen des Landes werden von den Ölpreisen abhängen, erklärte Lakkotrypis. So könne Zypern bei einem Szenario mit stabilen Ölpreisen über die kommenden 18 Jahre hinweg mit 9,4 Milliarden Dollar rechnen. Dies wären rund 520 Millionen Dollar jährlich. Gefördert und exportiert werden soll ab 2024 oder 2025.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Nominierung für EIB: Die bulgarische Regierung hat Liljana Pawlowa für die Position als Vizepräsidentin und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank nominiert. Pawlowa ist eine der neu gewählten bulgarischen Europaabgeordneten. Sollte sie tatsächlich zur EIB wechseln, wird sie im Parlament durch Emil Radew ersetzt, der bereits Abgeordneter im letzten EU-Parlament war. 

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Chaos bei den Konservativen: Das unerwartete Ergebnis bei den EU-Wahlen hat innerhalb der regierenden konservativen kroatischen HDZ offenbar die Büchse der Pandora geöffnet: Vor allem der rechte Parteiflügel verlangt nun lautstark nach einem Führungswechsel.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Cerar will nicht vorsitzen: Der slowenische Außenminister Miro Cerar hat betont, er werde auf dem Parteitag im Herbst nicht für den Vorsitz der SMC-Partei (ALDE) kandidieren. In der Regierung wolle er aber bleiben. Bei den letzten EU-Wahlen erhielt die Partei nur 1,6 Prozent der Stimmen, gegenüber 35 Prozent im Jahr 2014. Premierminister Marjan Šarec (LMŠ/ALDE) rief derweil drei weitere liberale Regierungsparteien auf, sich unter seiner Führung zu vereinen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUDAPEST

Wissenschaft unter staatlicher Kontrolle: Die ungarische Regierung hat dem Parlament einen umstrittenen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der letztendlich darauf abzielen dürfte, die Kontrolle über die Forschung an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) zu übernehmen. Innovationsminister Laszlo Palkovics präsentierte den Gesetzentwurf am Dienstagabend. Begleitet wurde dies von heftiger Kritik von Seiten der MTA sowie von Demonstrationen.

Mit den neuen Regelungen, die im September in Kraft treten sollen, würde der Regierung Orbán die Finanzkontrolle über die Forschungseinrichtung übertragen. Palkovics sagte, die Änderungen würden eine verbesserte „Ressourcenallokation“ sicherstellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschaftsinstitute erhöhen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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VILNIUS

Litauen muss sich bessern: Die Europäische Kommission hat Litauen aufgefordert, bei der Steuererhebung besser zu arbeiten. Außerdem müsse Vilnius die Finanzierung seines Gesundheitssystems – angesichts niedriger Sozialausgaben, zunehmender Armut und Ausgrenzung sowie Ungleichgewichte in der regionalen Entwicklung – verbessern.

(Angele Kedaitiene, EU News Lithuania)

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BELGRAD

Weniger Pressefreiheit unter Vučić: Ebenso wie die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn habe auch die serbische Führung um Aleksandar Vučić „große Erfolge bei der Ausrottung des kritischen Journalismus erzielt und damit einen Weg für populistische Kräfte anderswo geebnet“, kritisiert Freedom House in seinem „Freedom and the Media Report 2019“. Sarah Repucci, die Autorin des Berichts, warnte, dieser Rückgang der Medienfreiheit nach der Machtübernahme durch Vučić sei „ein Grund zu ernsthafter Besorgnis“.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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