The Capitals: Schengen-Streit, Vorratsdaten-Verfahren, Urheber-Unklarheit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowenien ist gegen Kroatiens Schengen-Beitritt. [Sarantis Michalopoulos]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowenien ist gegen Kroatiens Schengen-Beitritt, die deutsche Vorratsdatenspeicherung könnte gegen die EU-Grundrechte verstoßen, und Google kündigt neue Maßnahmen mit Blick auf das EU-Urheberrecht an.

///

LJUBLJANA / ZAGREB

Kein Schengen für Kroatien: „Die Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, an die sich Staaten, die dem Schengen-Abkommen beitreten wollen, halten müssen. Dazu gehört auch die Einhaltung und Durchsetzung internationaler Vereinbarungen und Entscheidungen internationaler Gerichte,“ betonte Sloweniens Außenminister Miro Cerar in New York.

Cerar reagierte damit auf die Nachricht, dass Kroatien bereits zum 16. Oktober grünes Licht von der Europäischen Kommission für den Beitritt zum Schengen-Raum erhalten könnte. Aktuell sind die einzigen EU-Länder, die (noch) keine Schengen-Mitglieder sind, Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Zypern.

Der Hintergrund zu Cerars Ausführungen über „internationale Gerichtsentscheidungen“ ist klar: Zagreb soll die Schiedsspruchsentscheidung über die Grenze mit Slowenien akzeptieren. Aus kroatischer Sicht ist diese Gerichtsentscheidung allerdings nicht gültig, da es verfahrenstechnische Fehler gegeben habe.

>> Mehr dazu: Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BERLIN

Verstößt Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte?: Ein wegweisendes Urteil zum Datenschutz wurde gestern in Leipzig erwartet, wo das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen eines Internet-Providers und eines Telekommunikationsanbieters entscheiden sollte. Die beiden Unternehmen widersetzen sich der Pflicht zur Datenspeicherung, die einst als Reaktion auf eine Welle von Terroranschlägen in Europa eingeführt wurde. Die Bundesregierung behauptet, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sei ein wichtiges Instrument zur Terrorbekämpfung geworden.

Anstatt jedoch ein abschließendes Urteil zu fällen, hat das Leipziger Gericht die Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof übergeben. Dieser muss nun entscheiden, ob das deutsche Gesetz mit den EU-Grundrechten vereinbar ist.

(Alicia Prager, EURACTIV.de)

///

MADRID

Brexit und Obstlieferungen: Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas hat am Mittwoch gefordert, das Vereinigte Königreich müsse dazu beitragen, den „regulären“ Handel mit Agrarerzeugnissen auch nach dem Brexit sicherstellen – insbesondere im Falle eines „No Deal“-Brexits.

Im Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur EFE erklärte Planas, Madrid arbeite bereits an einem Notfallplan, um die negativen Auswirkungen des Brexits auf alle Wirtschaftssektoren abzumildern. Besonders betroffen seien demnach der Tourismus- und der Agrarsektor. Bei letzterem sei man besorgt, was „verderbliche Produkte, Obst und Gemüse“ angehe.

Außerdem habe er bereits bei der Europäischen Kommission angefragt, ob Spanien ein finanzieller Ausgleich gewährt werden könne, falls das Land „von logistischen Schwierigkeiten und der Schließung des britischen Marktes“ stark betroffen sein sollte, so Planas.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

PARIS

Google und das Urheberrecht: Google will Online-Publisher weiterhin nicht für die Veröffentlichung ihrer Inhalte bezahlen. Die Urheberrechtsrichtlinie tritt in Frankreich im Oktober in Kraft. Der Suchmaschinenriese hat daher beschlossen, lieber den eigenen Google News-Dienst auf ein Minimum zu reduzieren, anstatt Online-Verleger zu bezahlen, wie es das neue Gesetz vorsehen würde.

Das EU-Gesetz schafft ein Recht, das es Online-Verlegern ermöglicht, die Einnahmen unter ihnen selbst und Online-Plattformen wie Google News besser zu verteilen. Google kündigte am gestrigen Mittwoch Maßnahmen an, mit denen die neuen Vorschriften eingehalten werden sollen.

Im Interview mit EURACTIVs spanischem Medienpartner EuroEFE kritisierte derweil der deutsche MEP Axel Voss, der auch Berichterstatter für die höchst umstrittene EU-Urheberrechtsreform war, Google führe sich auf wie ein „digitaler Diktator“.

Er sagte weiter: „[Google] nutzt seine wirtschaftliche Macht, um alles, was sich ihm im Weg stellt, zu beseitigen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Presse und unsere Pressedienste derart betroffen sein könnten, dass sie bald gar kein Geld mehr erhalten, weil alles im Internet erscheint.“

(EURACTIV.fr

///

ATHEN

Ehrlicher Neuanfang: „Die Türkei kann mehr gegen den Zustrom von Migranten über das Ägäische Meer tun,“ so der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Zuvor habe er ein „gutes“ Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in New York gehabt. Mitsotakis zeigte sich mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen zuversichtlich: „Wir wollen einen ehrlichen Neuanfang vollziehen und den Zustand der griechisch-türkischen Beziehungen verbessern.“

(EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency)

///

BRATISLAVA

Keine Änderungen beim Abtreibungsgesetz: Keiner der vier Vorschläge der Opposition zur weiteren Einschränkung des Abtreibungsgesetzes ist im slowakischen Parlament angenommen worden. Am Wochenende hatten rund 50.000 Menschen in Bratislava mit einem sogenannten „Marsch für das Leben“ für eine Verschärfung der Regelungen demonstriert.

Grüner Beitrag: Die Slowakei wird erstmals einen Beitrag zum sogenannten Grünen Klimafonds leisten und dafür 1,8 Millionen Euro bereitstellen. Der Fonds gilt als eines der wichtigsten Instrumente für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Umweltminister László Sólyomos unterzeichnete die entsprechende Zusage am Mittwoch in New York.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

PRAG

Dubiose Subventionen: Das tschechische Arbeits- und Sozialministerium hat eine Strafanzeige gegen Synthesia, ein Chemieunternehmen der Agrofert-Gruppe, das einst im Besitz von Premierminister Andrej Babiš war, eingereicht. In der Klage geht es um verdächtige Subventionen, die das Unternehmen aus dem EU-Sozialfonds erhalten hatte, berichtet die tschechische staatliche Nachrichtenagentur.

Als Großunternehmen sei Synthesia eigentlich nicht subventionsberechtigt gewesen, habe aber eine kleine Schlosserei „angestellt“, um so EU-Fördermittel zu erhalten. Das fiel der EU-Kommission auf, die daraufhin eine Warnung aussprach; die Zahlungen wurden eingestellt. Das Ergebnis der jetzt gestarteten Ermittlungen wird in einigen Monaten erwartet.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

SOFIA

High-Tech für Bulgarien: Bulgarien hat südkoreanischen Unternehmen Angebote unterbreitet, um Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos anzuwerben. Dies wurde während des offiziellen Besuchs von Premierminister Bojko Borissow im asiatischen Land bestätigt. Demnach sollen in Bulgarien zukünftig Autobatterien für eine Reihe großer europäischer Unternehmen hergestellt werden.

Die Behörden in Sofia versuchen daher, Großinvestoren aus der Automobilindustrie zu gewinnen, wobei sich die Bemühungen vor allem auf Volkswagen und die südkoreanische Firma Hyundai konzentrieren. Laut Medienberichten scheint sich VW jedoch bereits für einen Standort in der Türkei entschieden zu haben.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

BUKAREST

Genug Unterstützung für Misstrauensvotum: Die rumänischen Oppositionsparteien haben inzwischen 237 Unterschriften von Parlamentsabgeordneten für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gesammelt. Das sind mehr als die Anzahl der Stimmen, die im Parlament benötigt werden, um die Regierung zu stürzen (233). Derzeit laufen Konsultationen mit weiteren Abgeordneten, um ein erfolgreiches Misstrauensvotum zu sichern. Der Antrag selbst ist noch nicht offiziell eingereicht worden. Ludovic Orban, der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei PNL, deutete an, dies könne aber Anfang der kommenden Woche geschehen.

(EURACTIV.ro)

///

SARAJEWO

Wind gegen Kohle: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist gewillt, dieses Jahr 300 Millionen Euro in Bosnien-Herzegowina zu investieren, um die allgemeine Entwicklung – insbesondere aber den Energiesektor und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Land – zu fördern. Tatsächlich gibt es in Bosnien-Herzegowina ein enormes Potenzial für Windparks. Die Ankündigung der EBWE kommt, nachdem die politische Führung des Landes beschlossen hatte, einen neuen Block des mit Kohle betriebenen Wärmekraftwerks in Tuzla zu bauen. Dieses gilt als einer der größten Umweltverschmutzer des Landes – und wird von China kofinanziert.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.