The Capitals: Schadenfreude, Sinneswandel, ‚Kleines Schengen‘

EU Mitte-Rechts "feiert" die Ablehnung von Macrons Kandidatin Sylvie Goulard. [EPA/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU Mitte-Rechts „feiert“ die Ablehnung von Macrons Kandidatin, Tschechiens PM Andrej Babiš ändert seine Meinung über Türkei-Offensive, und auf dem Balkan gibt es einen „kleinen Schengen-Raum“.

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PARIS | BERLIN

Schadenfreude. Das Misstrauen gegenüber Frankreich aufgrund der Ablehnung der Kandidatin Sylvie Goulard am 10. Oktober hat politischen Schaden angerichtet. Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte im Anschluss an die Anhörung gegen Ursula von der Leyen aus. Er behauptete, die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission habe trotz der Gerichtsverfahren gegen die französische Kandidatin die Unterstützung der wichtigsten politischen Fraktionen garantiert. Die Vorsitzenden der Fraktionen von S&D und EVP im Europäischen Parlament leugneten jedoch, dass sie zu diesem Thema konsultiert worden seien. Paris muss nun in kurzer Zeit einen neuen Kandidaten benennen. Der Élysée-Palast weigert sich, den Umfang des Frankreich zugesprochenen Portfolios zu überdenken, das auch Teil der deutschen Forderungen gegen die französische Bewerberin war.

„Das passiert, wenn man zu viel hat“, kommentierte der Abgeordnete Jens Geier (S&D/SPD) und forderte eine Reduzierung des Umfangs des Portfolios.

Der konservative deutsche Europaabgeordnete Christian Ehler (EVP/CDU) betonte: „Sie können nicht auf der einen Seite in Frankreich für etwas zurücktreten, wofür Sie 45.000 Euro an das Europäische Parlament zurückzahlen mussten, und auf der anderen Seite wollen Sie EU-Kommissarin werden.“

Für Daniel Caspary, den Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten, ist das Europäische Parlament aufgewacht. „Nachdem das Parlament den Spitzenkandidatenprozess nicht allein durchsetzen konnte, haben wir nun gezeigt, dass man mit uns rechnen muss“, sagte er.

Aline Robert, Chefredakteurin von EURACTIV.fr, schrieb, dass der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, der sich um den Posten des Kommissionspräsidenten beworben hatte und ihn nach den Europawahlen nicht bekommen hatte, derjenige gewesen sein sollte, der ein Team von Kommissaren zusammenstellen sollte. Dies ist ein Anliegen, das von allen deutschen Abgeordneten, einschließlich der Grünen, unterstützt wird. „Die Konservativen zeigten die größte Feindseligkeit, ja sogar Aggressivität gegenüber der französischen Kandidatin, auch wenn die Gruppe inhaltlich sehr nahe an der Kandidatin stand“, schrieb sie.

Die EVP hat sich einen Fehltritt geleistet, indem sie einen Tweet veröffentlichte und ihn dann direkt wieder gelöscht hat. Die Nachricht, die intern gehalten werden sollte, lautete: „Leute, wir werden sie später bei der Abstimmung umbringen, aber sagt nichts bis dahin“. Der Kommunikations-Fehlgriff zeigt den Kampf von Goulard gegen die EVP-Fraktion.

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Es wird erwartet, dass diese Entwicklung die Debatte auf dem Europäischen Rat in der nächsten Woche beleben wird. Da ein rumänischer, ungarischer und französischer Kommissarskandidat noch im Team von der Leyen fehlt, scheint es unklar, wann die nächste Europäische Kommission mit der Arbeit beginnen wird.

(EURACTIV.FR, Claire Stam | EURACTIV.de)

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MADRID

Begrenzung der chinesischen Stahlimporte nach Brexit. In einem Schreiben an die Handelskommissarin Cecilia Malmström hat der amtierende spanische Industrieminister Reyes Maroto gefordert, die chinesischen Stahlimporte in die EU nach Brexit zu begrenzen, wie EURACTIVs Medienpartner EFE am Donnerstag mitteilte.

Maroto erinnerte Malmström an die „schwierige Situation“ der Stahlindustrie, sowohl in Spanien als auch in der EU. Madrid forderte auch den neuen Handelskommissar Phil Hogan auf, die so genannten „Schutzmaßnahmen“ (Beschränkungen) für Stahlimporte in die EU zu überprüfen.

„Die Stahlunternehmen in der EU befinden sich in einer schwierigen Situation und denken sogar darüber nach, einige Produktionslinien und Fabriken aufgrund der geringen Nachfrage und der Konkurrenz durch Importe zu schließen“, erklärte Maroto, ohne ausdrücklich auf China zu verweisen. China macht mehr als die Hälfte der weltweiten Stahlproduktion aus und exportiert zu Preisen, die es den europäischen Produzenten sehr schwer machen, im Wettbewerb zu bestehen, so die von der EFE zitierten spanischen offiziellen Quellen. (Fernando Heller EuroEFE.EURATIV.es)

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ATHEN | PRAG

Griechenland kritisiert die Türkei. Nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Athen wies der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis darauf hin, dass es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft und der NATO sei, all ihren Einfluss auf einen Waffenstillstand in Syrien auszuüben, um eine Eskalation und neue Migrationsströme zu verhindern und weitere Todesfälle zu vermeiden, berichtete EURACTIVs Partner Athens-Macedonian News Agency.

Zuvor hatte das Außenministerium eine Erklärung herausgegeben, in der es feststellt, dass die erzwungene Vertreibung der Bevölkerung auf syrischem Territorium und die Anwendung von Gewalt zur Transformation demographischer Daten „eine direkte Verletzung des Völkerrechts ist und schmerzhafte Erinnerungen hervorruft“.

Sinneswandel. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš schrieb gestern in einem Tweet, dass die Tschechische Republik die Position der EU unterstützt, die die militärische Operation der Türkei in Syrien verurteilt. Erst Ende September traf er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in New York während der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung und lobte wiederholt den türkischen Aktionsplan in Syrien. Die Erklärung der EU zur jüngsten Entwicklung in Nordostsyrien enthielt keine Verweise auf die Kurden. (Ondřej Plevák|EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Opposition gegen Orbán. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am Sonntag bündeln die ungarischen Oppositionsparteien erstmals ihre Kräfte gegen den konservativen Premierminister Viktor Orbán (EVP). Die Opposition plant, in Budapest zu gewinnen und eine „Istanbul-ähnliche Situation“ zu schaffen (der türkische Präsident Erdoğan verlor die Kommunalwahlen in Istanbul, wo er seine politische Karriere begann).

Die ungarische Opposition ist der Ansicht, dass sie sich durch die Unterstützung eines einzigen Kandidaten gegen die Regierungspartei letztendlich auf eine starke Offensive gegen den derzeitigen Premierminister bis zu den Parlamentswahlen 2022 vorbereiten kann. Laut einigen Umfragen wussten allerdings über 75 Prozent der Wahlberechtigten aus größeren Städten von den kooperierenden Oppositionsparteien, während nur 35 Prozent der Wahlberechtigten aus ländlichen Gebieten von diesen Parteien wussten, die einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen. Bis zu 62 Prozent hatten keinerlei Ahnung, wer der Oppositionskandidat in ihrer Stadt war. (Željko Trkanjec |EURACTIV.hr)

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WARSCHAU

Schutz vor politischer Konrolle. Die Europäische Kommission hat Polen am Donnerstag, den 10. Oktober, vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, um „Richter vor politischer Kontrolle zu schützen“, die von der regierenden konservativen polnischen PiS-Partei durchgesetzt wurde.

Der jüngste Konflikt zwischen Warschau und Brüssel betrifft die neue Disziplinarregelung für polnische Richter, nach der gewöhnliche Richter auf der Grundlage des Inhalts ihrer Urteile oder Entscheidungen, Vorabentscheidungen beim Gerichtshof der EU zu beantragen, disziplinarischen Untersuchungen, Verfahren und Sanktionen unterzogen werden können. 

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SOFIA

Schadendes Mobilitätspaket. Fast 14.000 Bulgaren werden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn das Mobilitätspaket der EU angenommen wird, ohne die bulgarische Position zu respektieren, teilte der bulgarische Verkehrsminister Rosen Zhelyazkow auf einer Pressekonferenz in Sofia mit Vertretern der Transportbranche des Landes mit. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ergab, dass das Mobilitätspaket in seiner jetzigen Form den Verkehrssektor des Landes extrem schädigt und den Umsatz des bulgarischen Verkehrssektors in den nächsten drei Jahren um über 100 Prozent schmälern wird.

Unternehmen, die fast 36 Prozent der bulgarischen Lastkraftwagen besitzen, werden entweder ihren Betrieb einstellen oder sich in Westeuropa registrieren. Wenn das Paket mit einem vernünftigen Kompromiss angenommen wird, dürfte der Sektor im Jahr 2023 ein Volumen von fast vier Milliarden Euro haben, was einer Steigerung von 25 Prozent gegenüber der derzeitigen Branchengröße entspricht.

Der Landverkehr macht sechs Prozent der bulgarischen Wirtschaft aus und erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt 12.700 bulgarische Unternehmen bieten internationalen Landverkehr an, drei Viertel von ihnen fahren bis zu fünf LKWs und sind damit Teil von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.  42.500 Mitarbeiter sind beschäftigt, und das durchschnittliche Bruttogehalt der Fahrer beträgt 1.750 Euro. Dieses Einkommen ist fast dreimal so hoch wie das durchschnittliche Bruttogehalt im Land (650 Euro).

Im Jahr 2018 waren fast 25.800 bulgarische LKWs in Europa im Einsatz und ihr Durchschnittsalter beträgt drei Jahre. Bulgarische Spediteure arbeiten mit viel moderneren Geräten als der europäische Durchschnitt, wo das Durchschnittsalter der Lkw elf Jahre beträgt, heißt es in dem Bericht. (Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Tagelange Konsultationen. Nachdem das Parlament die Regierung am Donnerstag, den 10. Oktober, in einem Misstrauensvotum gestürzt hat, rief der rumänische Präsident Klaus Johannis die Parteien auf, am Freitag, den 11. Oktober, weitere Gespräche zu führen. Alle Fraktionen werden zu 30-minütigen Treffen mit dem Präsidenten an einem Tag erwartet, was von der üblichen Art des Präsidenten, an zwei Tagen einstündige Sitzungen abzuhalten, abweicht. Es scheint, dass Johannis den Prozess der Bildung einer neuen Regierung beschleunigen will. Dennoch erklärte er, er würde vorgezogene Wahlen bevorzugen. Vorzeitige Wahlen können jedoch nicht vor März abgehalten werden, da die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November stattfinden werden. Die sozialistische Regierung befindet sich nach der Abstimmung im Parlament nun im „Hausmeister-Modus“. Premierministerin Viorica Dăncilă hat mitgeteilt, sie hoffe, dass der Präsident schnell einen neuen Premierminister ernennen wird. (EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Ausländergesetz verstößt gegen die Verfassung. Das Ausländergesetz, das Flüchtlinge abweist, steht nach slowenischen Medien nicht im Einklang mit der Verfassung des Landes. Die umstrittene Bestimmung, mit der Slowenien die Grenze für Flüchtlinge schließen und die Aufnahme von Asylanträgen einstellen würde, gerät zunehmend in die Kritik. Nach inoffiziellen Informationen haben die Verfassungsrichter den Artikel aufgehoben, der vom Büro des Bürgerbeauftragten vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde. (Željko Trkanjec |EURACTIV.hr)

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ZAGREB       

Europäischen Blockchain Partnerschaft. Kroatien wird eine Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Gründung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnen, so die Entscheidung der Regierung. Darko Horvat, Minister für Wirtschaft, Unternehmertum und Handwerk, betonte, dass die Blockchain-Technologie völlig transparent und immun gegen Manipulation und Korruption ist, während sie gleichzeitig vertrauenswürdig und geprüft ist. Er fügte hinzu, dass diese Technologie für ein breites Spektrum von Branchen gilt – Energie, Gesundheit, Sicherheit, Finanzen, alle Datenspeicherregister, etc. 

Der Minister wies darauf hin, dass 24 EU-Mitgliedsstaaten die Erklärung unterzeichnet haben, die einen internationalen Raum für die Erforschung und Entwicklung dieser Technologie schafft und Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro freisetzt, die den EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Horvat präsentierte das Beispiel Sloweniens, das 13.000 Arbeitsplätze schuf, die direkt oder indirekt mit der Entwicklung der Blockchain-Technologie und verwandter Projekte in Verbindung standen. (Željko Trkanjec |EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Die USA wollen Serbien und den Kosovo näher bringen. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für die Friedensverhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo, Richard Grennel, ließ in Belgrad verlauten, dass die Trump-Administration fest davon überzeugt sei, dass Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und verstärkte Handelsmöglichkeiten ein wesentlicher Bestandteil der Sicherung eines dauerhaften Friedens seien. „Ziel ist es, unsere Partner in Serbien und im Kosovo zusammenzubringen, um eine umfassende Lösung zur Lösung von Konfliktpunkten in der Region zu finden. Beide Seiten müssen eng und schnell zusammenarbeiten, mit Blick auf die Zukunft“, so Grennel.

‚Kleines Schengen‘. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte am 10. Oktober, dass das Dokument über den so genannten „kleinen Schengen-Raum“, das er mit den Ministerpräsidenten Albaniens und Nordmazedoniens unterzeichnet hat, auf der Umsetzung des freien Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs als international akzeptierte Werte basiert, die auch von der EU unterstützt werden.

Auf der nächsten Sitzung, die am 10. November in Ohrid, Nordmazedonien, stattfinden wird, werden spezifische Maßnahmen beschlossen.

Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kosovo steht es frei, sich der Initiative anzuschließen.

(EURACTIV.rs, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Britta Weppner]

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