The Capitals: Sanchez warnt, Amazon reagiert, Rechtsextreme bewaffnen sich

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Katalonienfrage und die Mahnung von Spaniens Ministerpräsident Sánchez.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Katalonienfrage, die Digitalsteuer und die zunehmende Bewaffnung deutscher Rechtsextremisten.

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MADRID

Sánchez warnt Katalanen: Der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat am Dienstag gewarnt, seine Regierung könne – wenn sie es für notwendig halte – jederzeit die Kompetenzen der autonomen Regierung der Region Katalonien aussetzen.

Sánchez erinnerte daran, dass selbst eine geschäftsführende Exekutive nach Artikel 155 der Verfassung eine Regional- oder autonome Regierung aussetzen kann, wenn diese sich nicht an die Gesetze hält. Dies sei beispielsweise am 27. Oktober 2017 der Fall gewesen, als katalanische Separatisten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt hatten.

„Ich hoffe, nicht zu dieser extremen Maßnahme greifen zu müssen,“ betonte Sánchez in einem Interview mit dem Privatradiosender Cadena SER.

Derweil könnte das Urteil im Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten, die angeblich für die rechtswidrige Unabhängigkeitserklärung im Oktober 2017 verantwortlich sind, der Übergangs- und auch der kommenden spanischen Regierung Probleme bereiten. Sollten sie für schuldig befunden werden (das Urteil soll bis Mitte Oktober gefällt werden), muss sich die Regierung wohl auf eine Welle heftiger Reaktionen aus dem katalanischen Sezessionslager einstellen.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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PARIS

Amazon reagiert auf Digitalsteuer: Frankreich erhebt inzwischen eine Steuer von drei Prozent auf Gewinne aus dem Online-Verkauf für Drittanbieter sowie auf digitale Werbung und den Verkauf privater Daten. Dies wurde beschlossen, nachdem sich die EU nicht auf eine gemeinsame Digitalsteuer einigen konnte.

Im Endeffekt werden aber wohl die französischen Endverbraucher für die sogenannte GAFA-Steuer (Google, Apple, Facebook, Amazon) zahlen.

Bereits im Juli hatte Amazon gewarnt, man werde die Kosten für die neue Digitalsteuer Frankreichs nicht übernehmen. Am Dienstag machte der amerikanische Riese diese Drohungen wahr und erhöhte die Provision für jeden auf seiner Plattform getätigten Verkauf um drei Prozent. Das bedeutet, dass bei einem Artikel, für den bisher eine Vermittlungsgebühr von 15 Prozent gezahlt wurde, nun 15,45 Prozent fällig werden.

„Wir können das durchaus als Provokation lesen. Da wird klar gesagt: Wir werden besteuert, also besteuern wir jetzt euch,“ kommentierte Xavier Douais, Präsident der Handelsabteilung des Verbandes der kleinen und mittleren Unternehmen, im Radiosender France Inter. Die neue Steuer werde so letztendlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt.

In Frankreich dürften rund 30 Großkonzerne von der Steuer betroffen sein. Diese wird angewendet, wenn ein Unternehmen einen Umsatz von mindestens 750 Millionen weltweit sowie mindestens 25 Million in Frankreich macht.

>> Mehr dazu:

Trump will sich Digitalsteuer in Frankreich nicht gefallen lassen

Frankreichs doppeltes Versagen

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Rechtsextreme rüsten auf: Wie die ARD berichtet hat die deutsche Polizei im Jahr 2018 rund 61 Prozent mehr Waffen bei Rechtsextremen gesichert als im Vorjahr. Bei der Aufarbeitung von Verbrechen unter Beteiligung Rechtsextremer habe man insgesamt 1091 Waffen registriert. Der Rechtsextremismusexperte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) sprach gegenüber der Tagesschau von einer „massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene“. Er gehe davon aus, dass sie sich damit auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, er wolle die Sicherheitsbehörden „personell sowie strukturell deutlich stärken“.

Fast 19 Milliarden dank CO2: Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, dass die Einnahmen aus einer CO2-Steuer in den Bereichen Gebäude und Verkehr bis 2023 rund 18,8 Milliarden Euro betragen werden. Diese Berechnung ist Teil eines zusätzlichen Haushaltsentwurfs, den Scholz heute dem Bundeskabinett vorlegen wird. Auf der Sitzung sollen die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets – mit dem die Bundesregierung ihre Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – auf den Haushalt beschlossen werden.

Allein für die Jahre 2020 bis 2023 hat das Gesetzespaket ein Volumen von 54,4 Milliarden Euro. Scholz betonte jedoch bereits, auch er wolle Neuverschuldungen im Bundeshaushalt vermeiden.

(EURACTIV.de)

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LONDON

Grenzkontrollen in Nordirland: Neue Leaks zeigen, dass die britischen Pläne zum Austritt aus der EU Zollkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland beinhalten. Das bestätigte nun auch der britische Premierminister Boris Johnson. Er sagte am Dienstag gegenüber der BBC, diese Kontrollen würden „absolut minimal“ ausfallen und „keiner neuen Infrastruktur bedürfen“.

Dennoch kam aus Dublin erwartungsgemäß heftige Kritik an den Plänen. Irlands Premierminister Leo Varadkar betonte unter anderem, die britische Regierung solle derartige Zollkontrollen nicht „gegen den Willen der Bevölkerung auferlegen“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wojciechowski überzeugt nicht: Janusz Wojciechowski, Polens Kandidat für die nächste EU-Kommission, muss sich einer weiteren Fragerunde im EU-Parlament stellen. Die Abgeordneten waren gestern offenbar nicht zufrieden mit seinem schwachen Auftritt. Insbesondere wurde ihm vorgeworfen, er könne keine konkreten Vorschläge zur Sicherung der europäischen Landwirtschaft vorlegen – insbesondere angesichts des künftig geringeren Anteils der Landwirtschaft am EU-Haushalt.

Wojciechowski erklärte, er sei bereit, sich bei Bedarf noch einmal mit den Europaabgeordneten zu treffen. Dies wird höchstwahrscheinlich in zwei Wochen geschehen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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ATHEN

Macron fordert bessere Zusammenarbeit: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine stärkere Zusammenarbeit der EU im Bereich Migration gefordert. Damit reagierte er auf Anfragen der griechischen Regierung mit Blick auf den neuesten Anstieg der Migration sowie die Rolle der Türkei. Der Schutz der Grenzen der EU dürfe nicht den Ersteinreiseländern allein überlassen werden, sagte der französische Präsident und fügte hinzu, dass die EU-Staaten die Kosten für den Schutz der Grenzen „teilen“ müssten. Frankreich selbst verpflichte sich zu einer Erhöhung von Budget und Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Macron forderte außerdem eine „einheitliche europäische Politik“, die sich auf die Bedürfnisse und Probleme der Herkunfts- bzw. Transitländer im östlichen Mittelmeerraum konzentriert.

>> Mehr dazu:

Griechenland möchte tausende Geflüchtete in Drittstaaten abschieben

Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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PRAG

ANO beliebt: Die liberale Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš genießt weiterhin die größte Unterstützung unter den tschechischen Wählerinnen und Wählern (30 Prozent). Auf Rang zwei folgen die Piraten mit 13 Prozent und die konservativen Bürgerdemokraten mit zwölf Prozent. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums CVVM dürften drei proeuropäische Parlamentsfraktionen – STAN, KDU-ČSL und TOP09 – bei den nächsten Parlamentswahlen hingegen Schwierigkeiten bekommen: Sie liegen aktuell alle bei unter fünf Prozent.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Rumänien schlägt MEP vor: Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD hat den erfahrenen Europaabgeordneten Dan Nica als neuen rumänischen Kommissar vorgeschlagen, nachdem Rovana Plumb im JURI-Ausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden war. Nica und Plumb waren bereits zuvor die beiden Vorschläge, die die rumänische Regierung Ursula von der Leyen vorgelegt hatte. Die designierte Kommissionspräsidentin hatte sich zunächst für Plumb als zukünftige Verkehrskommissarin entschieden.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA 

Mehr Bankrotte: Laut einer von der Tageszeitung Dnevnik zitierten Studie ist die Zahl der bankrotten Unternehmen in Bulgarien im Jahr 2018 gestiegen. Zuvor war sie fünf Jahre in Folge gesunken. Bulgarien liegt bei der Zunahme an Insolvenzen damit nun an zweiter Stelle unter den mittel- und osteuropäischen Ländern. Als Gründe werden höhere Schulden, steigende Lohnkosten, Wirtschaftszyklen und auch schlechtes Management genannt.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Gemeinsame UNESCO-Bewerbung: Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn und Serbien haben gemeinsam einen Antrag an die UNESCO zur Anerkennung des ersten „5-Länder-Biosphärenparks“ der Welt gestellt. Die außergewöhnliche Landschaft um die Flüsse Mur, Drau und Donau erstreckt sich auf einer Fläche von 930.000 Hektar von Österreich bis Serbien. Die Region wäre das weltweit erste Biosphärenreservat, das von fünf Ländern gemeinsam verwaltet wird.

Betrug mit EU-Geldern?: Ermittler des Nationalen Untersuchungsbüros (NPU) haben sieben Hausuntersuchungen wegen des Verdachts auf Betrug bei der Verwendung von EU-Geldern in den Regionen Celje und Ljubljana durchgeführt. Gegen zwei Personen ist nun ein Verfahren anhängig. Sie hatten angeblich über eine öffentliche Ausschreibung des Ministeriums für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit rund 300.000 Euro an Immobilienwerten erlangt. Nach bisher nicht bestätigten Informationen wird auch gegen die Unternehmensgruppe Griffin, die Menschen mit Behinderungen beschäftigt, ermittelt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

3,5 Milliarden für die Bahn: Verkehrsminister Oleg Butković hat gestern angekündigt, dass bis 2030 rund 3,5 Milliarden Euro in die kroatische Bahninfrastruktur investiert werden sollen. Das Schlüsselprojekt ist dabei eine neue Eisenbahnstrecke von der Hauptstadt Zagreb nach Rijeka, dem größten Frachthafen des Landes. Von Seiten der EU-Kommission gab es inzwischen ebenfalls positive Signale, man könne das Projekt gegebenenfalls mit EU-Geldern (ko-)finanzieren.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Nicht idyllisch: Tanja Fajon, die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments im Parlamentarischen Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss EU-Serbien, hat festgestellt, die politische Situation in Serbien könne als „nicht idyllisch“ bezeichnet werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Umgang der Regierung mit den Medien und der Opposition geschenkt werden, mahnte sie.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Daniel Eck und Tim Steins]

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