The Capitals: Russische Spionageaktivität, deutsche Digitalangst, spanische Aufbruchstimmung

Heute u.a. mit dabei: Ein Spionagefall in Bulgarien. Im Bild die russische Botschaft in Sofia. [Facebook]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spionagefall in Bulgarien, Digital-Angst in Dortmund und Aufbruchstimmung bei der PSOE in Spanien.

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SOFIA

Spionage: Ein russischer Staatsbürger, der als erster Sekretär der russischen Botschaft in Sofia arbeitete, hat seit September 2018 offenbar Informationen, die als bulgarische Staatsgeheimnisse eingestuft sind, gesammelt, um diese „einem anderen Land zugänglich zu machen“, teilte die bulgarische Staatsanwaltschaft mit.

„Es wurde festgestellt, dass seit dem Monat September 2018 ein Bürger der Russischen Föderation nachrichtendienstliche Aktivitäten durch regelmäßige konspirative Treffen mit bulgarischen Bürgern durchgeführt hat, darunter ein hochrangiger Beamter mit Zugang zu geheimen Informationen über Bulgarien, die EU und die NATO,“ so die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung.

Das Außenministerium teilte indes mit, der russische Diplomat habe Bulgarien bereits verlassen.

Gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sind diplomatische Vertreter „immun gegen die Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates“. Obwohl es scheinbar gute Gründe gibt, den Diplomaten der Spionage zu beschuldigen, wurde der Fall wegen seiner Immunität daher vorläufig eingestellt.

Zuvor hatte die bulgarische Staatsanwaltschaft auch ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen Leonid Reschetnikow verhängt. Reschetnikow ist Generalleutnant a.D. des russischen Nachrichtendienstes SWR sowie Direktor des russischen Instituts für strategische Studien (RISS).

Krassen Nikolow von EURACTIV Bulgarien kommentiert den Zeitpunkt der Bekanntmachung: Sofias Vorgehen ist auf den ersten Blick überraschend, wenn man bedenkt, dass bald große Energieprojekte unter russischer Beteiligung wie Turkish Stream und das Belene-Kraftwerk gestartet werden sollen.“ Er erinnert aber auch daran, dass die Bekanntmachung kurz nach einem Besuch des aktuellen bulgarischen Chef-Staatsanwalts Sotir Tsatsarow und seines designierten Nachfolgers Iwan Geschew in den USA gemacht wurde.

Anfang des Monats hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow angekündigt, dass russischen Firmen aktiv am Bau des zweiten bulgarischen Kernkraftwerks in Belene mitwirken wollen. Lawrow teilte seiner bulgarischen Amtskollegin Ekaterina Zachariewa mit, die russische Atomgesellschaft Rosatom beabsichtige, sich an den Verfahren zur Auswahl eines Bauherrn zu beteiligen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN / WARSCHAU

Altmaier beim Digitalgipfel: Europa läuft Gefahr, international abgehängt zu werden, wenn nicht in eine eigene Dateninfrastruktur investiert wird, warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestern auf dem zweitägigen „Digitalgipfel“ der Bundesregierung. „Digitale Plattformen krempeln derzeit die globale Wirtschaft um,“ erläuterte er und fügte hinzu, Deutschland und Europa dürften dabei „nicht nur Zuschauer“ sein. Der Branchenverband Bitkom warnte ebenfalls vor einer „Außenseiterrolle“ Deutschlands bei der Digitalisierung.

Beim gestern und heute in Dortmund stattfindenden Digitalgipfel der Bundesregierung diskutieren mehrere hundert Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, wie der digitale Wandel idealerweise gestaltet werden kann.

5G in Polen: Im östlichen Nachbarstaat haben die Regierung und diverse Unternehmen der Telekommunikationsbranche indes eine Vereinbarung über die Entwicklung eines neuen Unternehmens, Polskie 5G, unterzeichnet. Dieses Joint Venture hat das Ziel, die entsprechende Netzinfrastruktur der fünften Generation in Polen aufzubauen. Der Minister für digitale Angelegenheiten Marek Zagórski und Vertreter der Telekommunikationsunternehmen Exatel, Orange Polska, T-Mobile Polska, Play Polska und Plus Polska unterzeichneten den Vertrag.

Huawei außen vor?: Polnische Betreiber nutzen für die LTE-Netze im Land aktuell in großem Maße Geräte und Technologien des chinesischen Herstellers Huawei. Dies könnte sich in Bezug auf 5G jedoch ändern: Anfang September unterzeichneten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und US-Vizepräsident Mike Pence eine Erklärung zur Telekommunikationssicherheit im Rahmen der 5G-Entwicklung. Dies dürfte zur Folge haben, dass eine Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Polen bald blockiert wird. Derweil hat der – von den USA als „sicher“ eingestufte – schwedische Hersteller Ericsson angekündigt, seine Kapazitäten in Polen zu erhöhen.

(Claire Stam, EURACTIV.de / Michał Strzałkowski, EURACTIV.pl)

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PARIS

Rich Kid: Thierry Breton, der neue französische Kandidat für die Europäische Kommission, hat sich am Montag in Brüssel mit Ursula von der Leyen getroffen. Nach Informationen von EURACTIV Frankreich hat eine anonyme Quelle zum Ende der Gespräche offengelegt, dass Breton alle seine Aktien und Firmenanteile verkaufen werde, falls er als Kommissar bestätigt wird.

Nach Schätzungen hat der amtierende CEO von Atos nach seinem Ausscheiden aus seinem früheren Amt als Minister rund 508.000 Unternehmensaktien aufgekauft (Stand: Ende 2018). Wenn er diese nun verkauft, dürfte er dafür mehr als 34 Millionen Euro erhalten und wäre somit sicherlich der „reichste Kommissar“ im Team von der Leyen.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Jetzt aber wirklich: Der spanische Interims-Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag die Wahlkampagne seiner sozialdemokratischen PSOE vorgestellt, die unter dem neuen Motto „Ahora sí!“ (In etwa: „Jetzt wirklich“) steht. Mit diesem neuen politischen Motto wolle die PSOE ihre Regierungsbereitschaft unterstreichen.

Sánchez präsentierte die Kampagne während einer PSOE-Veranstaltung in Madrid – vier Tage vor dem offiziellen Start des Wahlkampfes am 1. November. Am 10. November finden in Spanien Neuwahlen statt.

Keine Loyalität: Unterdessen hat die amtierende Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Carmen Calvo, die Oppositionsparteien kritisiert. Diese hätten ihrer Meinung nach „der PSOE nie geholfen“, die Spannungen in Katalonien zu entschärfen. Calvo kritisierte, die konservative Partido Popular, die liberale Ciudadanos und vor allem die rechtsextreme VOX hätten nie das gleiche Maß an „Loyalität“ gezeigt, das die PSOE dem ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der „katalanischen Frage“ entgegengebracht habe.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Fehlschlag: Die rechtsextreme Lega von Matteo Salvini sowie eine Mitte-Rechts-Koalition haben bei den Regionalwahlen in der Region Umbrien am Sonntag erdrutschartige Siege errungen und der neuen Regierungskoalition in Rom damit einen schweren Schlag versetzt. Trotz der eher bescheidenen Größe der zentralitalienischen Region war die Abstimmung zuvor als „entscheidender Test“ für die italienischen Regierungsparteien Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Partito Democratico (PD) angesehen worden, die erstmals gemeinsam zu einer Wahl antraten.

Aus Sicht von M5S-Chef Luigi Di Maio ist dieses „Experiment“ eines Bündnisses mit den Sozialdemokraten daher fehlgeschlagen. Salvini hingegen freute sich über den seiner Ansicht nach „historischen Sieg“ und betonte dabei, dass „die Linken“ zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert die Kontrolle über das „rote“ Umbrien verloren hätten.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Balkantreffen in Athen: Nach der Entscheidung der EU, keine neuen Beitrittsverhandlungen mit Westbalkanstaaten aufzunehmen, trifft sich Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis heute mit seinen Amtskollegen aus Albanien, Kroatien und Serbien. Die Regierungschefs werden außerdem am vierten „EU-Arab World Summit“ teilnehmen, der heute und morgen in Athen stattfindet. Bei Mitsotakis‘ Treffen mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama werden sicherlich die EU-Beitrittsgespräche auf der Tagesordnung stehen. Darüber hinaus will der griechische Ministerpräsident auch die Probleme der griechischen Minderheit in Albanien zur Sprache bringen.

>> Mehr dazu: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Frühzeitige Rückzahlung: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Montag eine vorzeitige Teilrückzahlung der ausstehenden Darlehen Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt und gleichzeitig auf die Verpflichtung Griechenlands verzichtet, den gleichen Anteil sofort an den ESM und die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) zurückzuzahlen. „Die vorzeitige Teilrückzahlung Griechenlands an den IWF wird sowohl für Griechenland als auch für den ESM von Vorteil sein. Sie wird zu Einsparungen führen, da Griechenland sich nun auf dem Markt zu niedrigeren Kosten refinanzieren kann als dies bei der Bedienung der an den IWF zurückzuzahlenden Tranche der Fall ist. Dies wird die griechische Schuldentragfähigkeit verbessern und sollte von den Finanzmärkten positiv aufgenommen werden,“ erklärte ESM-Chef Klaus Regling.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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PRAG / BRATISLAVA

101. Jahrestag: Die Tschechische Republik feierte am 28. Oktober den 101. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei als unabhängige und demokratische Republik nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman ernannte gestern traditionsgemäß neuen Armee- und Polizeigeneräle. Zum vierten Mal in Folge lehnte Zeman dabei die Beförderung von Michal Koudelka, dem Chef des Binnen-Nachrichtendienstes BIS, ab – obwohl dieser erst kürzlich einen großen Erfolg seines Teams bei der Aufdeckung eines mutmaßlichen russischen Spionagenetzes bekanntgegeben hatte. Zeman, der für seine eher freundliche Einstellung gegenüber Russland und China bekannt ist, gibt sich sehr kritisch gegenüber der Arbeit des BIS. In einem kürzlich auf Barrandov TV veröffentlichten Interview forderte der Präsident, Koudelka solle sich lieber auf die „reale Wirtschaftskriminalität“ konzentrieren statt auf die „fiktive Jagd nach russischen Spionen“.

Selbe Geschichte, andere Erinnerungskultur: Während der 28. Oktober in Tschechien ein Nationalfeiertag ist, wird er in der Slowakei nur als „Tag der Erinnerung“ begangen und ist damit ein normaler Werktag. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová erklärte jedoch: „Es ist eine Überlegung wert – und es ist eine legitime Überlegung – ob der 28. Oktober zu einem Nationalfeiertag in der Slowakei gemacht werden soll. Ohne diesen Tag würden wir wahrscheinlich keinen unabhängigen Staat haben, was ihn zu einem der wichtigsten Tage des Erinnerns macht. Vielleicht wäre das Erinnern also [in Form eines Nationalfeiertags] angebracht.“

(Aneta Zachová , EURACTIV.cz / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUDAPEST

Kontroverse Nominierung: Die regierende Fidesz-Partei hat Tünde Handó, den derzeitigen Präsidenten des Nationalen Justizbüros (NJB), das für die Verwaltung des ungarischen Justizsystems zuständig ist, als Mitglied des Verfassungsgerichts nominiert. Handó stand im Mittelpunkt nationaler und internationaler Kritik für seine Mitarbeit an der Justizreform 2011-2012, mit der die ungarische Justiz zentralisiert und dem NJB-Präsidenten weitreichende Befugnisse übertragen wurden. Der Präsident ist seitdem unter anderem mit der Ernennung von Gerichtsvollziehern und der Ausbildung von Richtern betraut.

Die Europäische Richter-Vereinigung stellte in einem Bericht nach einer Erkundungsmission in Ungarn im April 2019 fest: „Die ungarische Justiz befindet sich seit Mai 2018 aufgrund der Tätigkeit des Präsidenten der NJB in einer Art Verfassungskrise.“

Als (potenzielles) neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes würde Handó an der Rechtsauslegung des ungarischen Verfassungsrechts mitwirken.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Keine neue Regierung diese Woche: Das rumänische Parlament wird diese Woche keine endgültige Abstimmung über die neue Regierung durchführen, wie es der designierte Premierminister Ludovic Orban zuvor gefordert hatte. Die Anhörungen der einzelnen Ministerinnen und Minister sollen heute und morgen in den jeweiligen Ausschüssen stattfinden, aber die abschließende Abstimmung über die Einsetzung der neuen Regierung im Plenum wird erst am kommenden Montag abgehalten. Orban gab erklärte derweil, er rechne mit mindestens 234 Stimmen; für eine Mehrheit im Parlament bräuchte er 233.

(EURACTIV.ro)

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BELGRAD   

Zwei Prioritäten: Die serbische Außenminister Ivica Dačić hat erneut bekräftigt, der EU-Beitritt sei Serbiens außenpolitische Priorität. Die Dynamik und das Tempo dieses Prozesses hänge jedoch von vielen Faktoren ab. Neben der EU habe schließlich auch der Schutz der staatlichen und nationalen Interessen Priorität. Dačić betonte, Serbien werde „hart“ arbeiten, um zu verhindern, dass sich diese beiden Ziele gegenseitig ausschließen. Er schloss: „Ich denke, dass es auch für Europa schlecht wäre, uns in eine Situation zu bringen, in der wir gezwungen sind, zwischen diesen beiden Interessen zu wählen.“

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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