The Capitals: Rumänischer Wankelmut, österreichisches Misstrauen und niederländische Touristenfalle

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rumäniens Sozialdemokraten und ihr Chef Dragnea haben scheinbar kein Problem mit Rechtsextremen. [EPA/ROBERT GHEMENT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rumäniens Sozialdemokraten haben scheinbar kein Problem mit Rechtsextremen, in Österreich kommt es wohl zum Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz, und in den Niederlanden nimmt der Tourismus überhand.

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BUKAREST

Sozialdemokraten nach rechts offen?: Liviu Dragnea, der umstrittene Führer der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, sieht nach einem von Matteo Salvini organisiertem Nationalisten-Treffen am vergangenen Samstag in Mailand scheinbar keine Gefahr in der Bildung eines breiten rechtsextremen Bündnisses. „Was ich dort gesehen habe, ist eine Gruppe von Parteien, die eine größere Rolle ihrer Länder im Vergleich zu den EU-Institutionen unterstützen,“ sagte Dragnea. Er fügte hinzu, er wisse allerdings bisher nicht allzu viel über die Absichten von Salvini oder Marine Le Pen.

Interessanterweise wich Dragnea der Frage aus, ob seine PSD einem solchen rechtsextremen Bündnis beitreten könnte, wenn sich das Verhältnis zur Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) weiter verschlechtert. Die SPE hatte ihre Beziehungen zur PSD aufgrund von Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien eingefroren (EURACTIV berichtete). Eine Entscheidung über die weitere SPE-Mitgliedschaft der PSD wird auf einem Parteitag im Juni erwartet.

EURACTIV Rumänien berichtet derweil, in letzter Zeit hätten sich immer mehr PSD-Politikerinnen und Politiker kritisch über die EU-Institutionen geäußert.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

Ponta ist „unzuverlässig“: Unterdessen sagte ein hochrangiger Vertreter der EU-Sozialdemokraten gestern gegenüber EURACTIV.com, auch der ehemalige Premierminister Victor Ponta, der die PSD verlassen und seine eigene Partei „ProRomania“ gegründet hat, sei „völlig unzuverlässig“. Die Quelle betonte, Ponta habe „die sozialistische Partei verlassen; dann versuchte er ein Comeback und jetzt wird er den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) beitreten“.

In einem Interview mit EURACTIV am 3. April hatte Ponta hingegen noch sehr deutlich gesagt, er werde in Rumänien für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans werben.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WIEN

Misstrauensfrage: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sich wohl am Montag einem Misstrauensantrag im Parlament gegenüber sehen. Das kündigte der Oppositionspolitiker Peter Pilz an: „Ich gehe ziemlich sicher davon aus, dass (…) Kurz am Dienstag nicht mehr Bundeskanzler ist,“ sagte Pilz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die rechtsextreme FPÖ teilte bereits mit, sie würde einen solchen Antrag unterstützen. Kurz‘ politisches Schicksal hängt somit am seidenen Faden.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Wahlaufruf von rechts bis links: Der Euroskeptiker Nicolas Dupont-Aignan (Debout La France/EKR) hat die französischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, an den EU-Wahlen teilzunehmen. Es sei „widersprüchlich, das ganze Jahr über im Regen zu demonstrieren und dann nicht abzustimmen“, sagte er. Auch Präsident Emmanuel Macron betonte die Wichtigkeit der Wahlen; und selbst der linke TV-Sender Le Media hat eine spezielle Pro-Wahl-Show produziert.

Umfragen zufolge würde der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen aktuell 23,5 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von Macrons LREM (23 Prozent) und den konservativen Republikanern (12,5 Prozent). Debout la France liegt bei 4,5 Prozent und die radikale Linke sowie die Grünen bei jeweils acht Prozent, während die Parti Socialiste wohl keine Europaabgeordneten stellen wird (vier Prozent).

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Kontroverser Schwur: Bei der Vereidigungszeremonie des neuen spanischen Parlaments haben mehrere katalanische separatistische Politikerinnen und Politiker den Wortlaut ihres Eides abgeändert, um sich dem Ergebnis des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 gegenüber loyal zu erklären.

„Ich verspreche – weil das Gesetz es von mir verlangt – dem demokratischen Mandat vom 1. Oktober und dem katalanischen Volk treu zu bleiben,“ erklärten mehrere Mitglieder der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) während ihres Schwurs auf die Verfassung.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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BRÜSSEL

Kontroverse um Abschiebe-Razzien: Die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen dem Präsidenten der rechtskonservativen Neuen Flämischen Allianz (N-VA), dem Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever und dem damaligen Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, im Jahr 2016 schlägt kurz vor den EU-Wahlen in Belgien hohe Wellen.

Ein Journalist hatte die damalige Arbeitssitzung infiltriert und kurz danach einen Artikel veröffentlicht; seine Aufnahmen wurden allerdings erst am gestrigen Dienstag veröffentlicht und von der flämisch- sowie der französischsprachigen Presse aufgenommen.

In der Aufnahme trifft De Wever mit Francken Vereinbarungen, um Razzien gegen Migrantinnen und Migranten entsprechend den Abflugszeiten von Rückführungs-Charterflugzeugen zu organisieren. Demnach sollten bevorzugt Menschen bestimmter Nationalitäten ins Visier genommen werden. De Wever erklärte dazu, bei Razzien könne man die Zahl und die Nationalität der Festzunehmenden mit Francken abstimmen, „je nachdem wie viele Plätze in den Flugzeugen zur Verfügung stehen“, berichtet das deutschsprachige Grenzecho.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com, Tim Steins)

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DEN HAAG

Grüne Anleihen: Die Niederlande sind das erste von elf Ländern mit einem Triple-A-Rating, das nun grüne Anleihen ausgegeben hat. Damit wolle man denjenigen Anleihen Vorrang einräumen, die ihre „Umweltverträglichkeit“ nachweisen können. Zunächst war erwartet worden, dass derartige Anleihen rund sechs Milliarden Euro einbringen könnten; inzwischen ist in den Auftragsbüchern der Banken aber bereits der Wert von 20 Milliarden Euro übertroffen worden. Belgien, Frankreich, Irland und Polen haben bereits ähnliche Anleihen aufgelegt.

In der Tourismusfalle: Die niederländischen Behörden werden ihre Tourismusförderung und   -werbung zurückfahren. Die berühmten Tulpenfelder, Windmühlen und Stadtzentren der Niederlande haben mit Rekord-Besucherzahlen zu kämpfen. Eine neue Studie fordert, Besucherinnen und Besucher sollten stattdessen ermutigt werden, in derzeit noch weniger beliebte Teile des Landes sowie zu anderen Jahreszeiten zu reisen.

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Mehr Macht für Nationalstaaten: Der stellvertretende Außenminister Polens, Konrad Szymanski, hat im Rahmen einer Aussprache des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten über die Einsetzung des nächsten EU-Parlaments und der nächsten Kommission betont, Warschau wünsche sich eine deutliche Stärkung der nationalen Parlamente: „Wir möchten, dass sie die Befugnis haben, Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission abzulehnen.“

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Regierungspartei gibt am meisten aus: Laut Transparency International Slovakia führt die regierende SMER-SD-Partei (S&D) den größten, teuersten und gleichzeitig am wenigsten transparenten EU-Wahlkampf unter den slowakischen Parteien. Mit über 654.000 Euro habe die SMER-SD fast so viel wie ausgegeben wie die Oppositionsparteien OĽaNO (EKR) und die Koalition PS + SPOLU (ALDE/EVP) zusammen.

Insgesamt sei der aktuelle EU-Wahlkampf aber der „transparenteste“ in der slowakischen Geschichte, erklärte Transparency International. Die NGO lobte vor allem die Regelung, dass Spendenkonten erstmals öffentlich einsehbar sein müssen.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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PRAG

Proteste gegen Justizministerin: Tausende Menschen sind gestern in Prag auf die Straßen gegangen, um gegen die Ernennung der Anwältin Marie Benešová zur neuen Justizministerin zu protestieren. Benešová gilt als enge Verbündete von Präsident Miloš Zeman. Unterdessen wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft bald darüber entscheidet, ob sie aufgrund von angeblichem Betrug mit EU-Subventionsgeldern Anklage gegen Premierminister Andrej Babiš erhebt (EURACTIV berichtete).

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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ATHEN

EU-Debatte ohne EU-Themen: Eine Diskussionsrunde zur EU-Wahl hat sich in Griechenland erneut ausschließlich auf nationale Themen konzentriert, ohne jeglichen Bezug zur EU-Politik herzustellen. Der linke Premierminister Alexis Tsipras betrachtet die Europawahlen als „Vertrauensbeweis“ für seine Regierung, während der Führer der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, die Prioritäten seiner Partei als potenzielle künftige Regierung Griechenlands darlegte. In den Umfragen zur Europawahl führt die Nea Demokratia weiterhin vor der linken Regierungspartei Syriza. Je nach Prognose schwankt der Abstand aktuell zwischen 8,5 und 4,9 Prozent.

Griechische Überwachungsflüge: Griechenland hat am Dienstag seinen ersten (Test-) Einsatzflug mit Kampfflugzeugen über dem benachbarten Nordmazedonien durchgeführt. Diese Luftraumüberwachung des kürzlich umbenannten Landes wurde in dem im vergangenen Sommer unterzeichneten Abkommen vorgesehen und ist seit zwölf Jahren Teil der NATO-Politik auf dem Balkan. Griechenland führt bereits ähnliche Überwachungsflüge über montenegrinischem und albanischem Staatsgebiet durch.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Neue Bohrungen: Zypern wird in den kommenden zwei Jahren acht neue Öl- und Gasbohrungen in seiner „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ durchführen, kündigte Energieminister Yorgos Lakkotropis an. Die Spannungen zwischen Ankara und Nikosia haben sich in letzter Zeit verschärft, da die Türkei ebenfalls Bohrungen vor der Küste Zyperns durchführt und damit die Souveränitätsrechte des Inselstaates in Frage stellt. In dieser Hinsicht haben die USA und die EU Nikosia ihre Unterstützung zugesichert.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Viele Aufenthaltserlaubnisse für Nicht-EU-Bürger: Bulgarien gehört laut Eurostat zu den EU-Ländern mit dem höchsten Anstieg an gültigen Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Bürger (+41 Prozent). In 2017 habe Bulgarien die höchste Anzahl solcher Genehmigungen (insgesamt 51.021) seit 2009 erteilt.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik)

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ZAGREB

Auslandswähler: Verwaltungsminister Lovro Kuščević hat mitgeteilt, dass fast 3,8 Millionen kroatische Bürgerinnen und Bürger an den EU-Wahlen teilnehmen können. Dazu zählen auch insgesamt 154.358 Menschen aus der kroatischen Diaspora – dreimal so viele wie bei den Wahlen 2014. Derweil wollen nur 13 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern in Kroatien wählen, berichtet EURACTIVs Medienpartner Jutarnji list.

Recycling für den Tourismus: Der kroatische Umwelt- und Energieminister Tomislav Ćorić hat das bessere Recycling von Plastik und anderen Materialien zur Priorität erklärt. Er erinnerte daran, dass rund 20 Prozent des kroatischen BIP durch den Tourismus erwirtschaftet werden. Das Land könne gegen die Konkurrenz in diesem Bereich „nur mit einer gesunden und sauberen Umwelt“ bestehen, so Ćorić.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Langsameres Wachstum 2019: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für Slowenien in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent statt der vorher prognostizierten 3,6 Prozent. Die OECD geht allerdings auch davon aus, dass das BIP-Wachstum im kommenden Jahr 3,1 statt 2,7 Prozent betragen wird.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Serbien im Goldrausch: Die Chefin der Serbischen Nationalbank hat mitgeteilt, die Staatskasse enthalte aktuell 20,8 Tonnen Gold, man erwäge aber weitere Goldankäufe. Seit 2012 hat die Zentralbank fast sieben Tonnen Gold erstanden. Nationalbank-Gouverneurin Jorgovanka Tabaković erklärte außerdem, dass die Devisenreserven mit umgerechnet 11,5 Milliarden Euro aktuell auf einem Allzeithoch liegen.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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