The Capitals: Putins Besuch, Osteuropas Hoffnungen, Altmaiers „Fehltritt“

Heute u.a. mit dabei: Russlands Präsident Wladimir Putin (re.) zu Gast bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. [EPA/ TAMAS KOVACS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wladimir Putin zu Gast bei Freund Viktor Orbán, Gasprojekte in Südosteuropa und ein letztlich glimpflich ausgegangener Unfall Peter Altmaiers.

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BUDAPEST

Hoher Besuch: Russlands Präsident Wladimir Putin ist heute in Budapest zu Gast, um sich dort mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist bereits am Dienstag in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen.

Die Spitzenpolitiker werden über die Erweiterung des Paks II-Kernkraftwerks, das vom russischen Staatsbetrieb Rosatom gebaut wurde, sowie über die Verfolgung christlicher Gemeinden weltweit und den möglichen Bau eines neuen Abschnitts der Turkish Stream-Gaspipeline in Ungarn diskutieren. Bezüglich Letzterem zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine Quelle mit den Worten: „Putin muss mit allen beteiligten Ländern Einigungen erzielen, damit es keine Probleme bei der Pipeline gibt.“

Wenn die neue Pipeline gebaut werden sollte, würde sie Russland ermöglichen, die Ukraine beim Export von Gas nach Südosteuropa zu umgehen. Indes befinden sich die EU-geführten Gespräche Russlands mit Kiew über einen langfristigen Transitvertrag in einer Sackgasse.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte gegenüber Reuters, Turkish Stream müsse vor allem in Bulgarien „so schnell wie möglich“ vorangetrieben werden (siehe unten), da dies eine zusätzliche Lieferroute nach Ungarn eröffnen würde. Ungarn sei schließlich auf russische Gaslieferungen angewiesen.

Szijjártó betonte auch, dass die ungarisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen transparent und „im Einklang mit den Interessen der ungarischen Wirtschaft und der heimischen Unternehmen“ seien. Er kritisierte dabei, dass Europa zwar dazu neige, seine Streitigkeiten mit Russland hervorzuheben, aber die westeuropäischen Staaten klammheimlich wieder enge Kooperationen mit dem großen Nachbar im Osten aufgebaut hätten: Der niederländisch-russische Handel sei seit 2017 um 23 Prozent gestiegen, der französisch-russische um 40 Prozent und der deutsch-russische Wirtschaftsaustausch gar um 56 Prozent.

Die russische Gesundheitsministerin Weronika Skworzowa bezeichnete Ungarn derweil ebenfalls als einen „wichtigen Partner“ in Zentraleuropa. Sie legte dar, dass der bilaterale Handel in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent zugenommen habe und der Gesamtumsatz bei inzwischen sieben Milliarden US-Dollar liege. Sie betonte ferner, dass Energie ein wichtiger Bereich der Zusammenarbeit sei, insbesondere die Atomenergie und das Projekt zur Modernisierung des Kernkraftwerks Paks II.

>> Mehr dazu:

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

130 Millionen Euro für Gasprojekt in Polen

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SOFIA

Wenig Aussicht auf große Energieprojekte: In der Zwischenzeit scheinen die Chancen für ein Gasprojekt in Bulgarien zur Schaffung eines weiteren „Balkan-Hubs“ nicht gut zu stehen. Gründe dafür sind die Tatsache, dass der regionale Markt und der Verbrauch relativ klein seien, es keine ausreichenden Verbindungen zum Gasmarkt in Westeuropa gebe und die lokalen Gasversorgungsunternehmen zahlenmäßig nicht ausreichend seien.

Das stellten die Experten Plamen Dimitrow von der Bulgarischen Geopolitischen Gesellschaft und Dimitar Betschew, Direktor des Instituts für Europäische Politik, auf einer Konferenz über die mögliche Diversifizierung der bulgarischen Gasimporte am Dienstag in Sofia fest. Bulgarien ist aktuell komplett abhängig von Gas aus Russland. Die Experten erinnerten daran, dass der größte Gaslieferant in der Region Gazprom ist und das russische Unternehmen es vorziehe, langfristige Verträge für die einzelnen Balkanländer abzuschließen. Daher sei der Handel über Gasverteilzentren ein sehr schwer zu erreichendes Ziel.

Die Teilnehmer der Konferenz äußerten auch Zweifel daran, dass das Modell für die Pipeline Turkish Stream durch Bulgarien und Serbien tatsächlich den Erwartungen der bulgarischen Regierung gerecht wird: „Es gibt keine großen Akteure in Bulgarien, es gibt keine Tradition und kein Personal für den Gashandel,“ mahnte Dimitrow.

>> Mehr dazu: Neuer Pipeline-Teil für Europas Gasversorgung wird eingeweiht

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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PARIS

Leave the kids alone: Die französische Nationale Kommission für Informationstechnologie und Freiheit (CNIL), eine unabhängige Behörde, will Gesichtserkennungssysteme im nationalen Bildungssystem verhindern. Während zwei Standorte in der Region Provence Alpes Cotes d’Azur beabsichtigten, mit der Technik zu experimentieren, um den Zugang zu Schulen sicherer zu machen, wies die Kommission darauf hin, dass „dieses System, das Schülerinnen und Schüler betrifft – von denen die meisten Minderjährige sind […] – nicht notwendig oder verhältnismäßig erscheint“.

„Bei Vorhandensein von weniger aufdringlichen alternativen Mitteln, wie z.B. der Kontrolle über Schülerausweise, erscheint die Verwendung von Gesichtserkennung zur Kontrolle des Zugangs zu einer Schule unverhältnismäßig,“ fügte die CNIL hinzu und kam zu dem Schluss, dass derartige Technologien „daher nicht rechtmäßig umgesetzt werden können“.

Die CNIL gilt als eine der mächtigsten und einflussreichsten Datenschutzbehörden in der Europäischen Union.

(EURACTIV.fr

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LONDON

Wahlen im Dezember: Die britischen Bürgerinnen und Bürger werden am 12. Dezember ein neues Parlament wählen, nachdem die Labour-Partei beschlossen hat, einen entsprechenden Vorschlag von Premierminister Boris Johnson zu unterstützen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen unterstützte das House of Commons den Johnson-Plan gestern.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte sich zuvor gegen die Idee einer Parlamentswahl am von Johnson vorgeschlagenen Datum ausgesprochen. Noch am Montag hatte Corbyn gesagt, dies sei „nicht der richtige Weg nach vorn“. Am Dienstag schienen sich seine Ansichten jedoch um 180 Grad gedreht zu haben und er erklärte: „Diese Wahl ist eine einmalige Chance, unser Land zu verändern und gegen die versteckten Interessen vorzugehen, die gegen die Menschen stehen.“

>> Mehr dazu: Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Aus der Versenkung: Die CDU-interne Suche nach einem Sündenbock für die schlechten Wahlergebnissen in Thüringen erweist sich offenbar als gute Gelegenheit für Angela Merkels langjährigen Kontrahenten Friedrich Merz, sich wieder zu Wort zu melden: Im Interview mit dem ZDF bezeichnete Merz die Gesamtleistung der Bundesregierung als „grottenschlecht“. Ein Grund dafür sei, „dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bis zum Ende der Wahlperiode in zwei Jahren andauern könne.

Merz, der sich wegen der permanenten Streitereien mit Merkel eigentlich vor zehn Jahren aus der Politik zurückgezogen hatte, arbeitet seit letztem Jahr an seinem politischen Comeback und hofft offensichtlich auf das Ende der Ära Merkel.

Ob die CDU mit der geschwächten SPD weiter regieren will, dürfte sich derweil in Kürze entschieden, wenn die (bereits aufgeschobene) Halbzeitbilanz der Regierungskoalition vorgelegt wird.

>> Mehr dazu:

Merz wettert gegen Merkel und „grottenschlechte“ GroKo

Thüringen lässt die GroKo beben

Gebrochene Nase: Der CDU-Politiker und Wirtschaftsminister Peter Altmaier dürfte aktuell hingegen ganz andere Sorgen haben: Nach seiner Rede beim Digitalgipfel in Dortmund stolperte Altmaier und stürzte von der Bühne. Der Minister sei nach dem Sturz kurzzeitig ohnmächtig gewesen und wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht. Später teilte Altmaier per Twitter allerdings mit, es handele sich „nur“ um Prellungen und Platzwunden im Kopfbereich.

(Florence Schulz, EURACTIV.de)

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MADRID

Datenschutztechnisch fragwürdig: Das Nationale Statistische Institut Spaniens (Instituto Nacional de Estadística, INE) plant, die Bewegungsmuster von Millionen von Mobiltelefonen spanischer Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen, um damit eine „soziologische Studie“ durchzuführen, berichteten EURACTIVs Medienpartner EFE und die Zeitung El País am Dienstag.

Das INE werde die Bewegungen der Nutzerinnen und Nutzer anhand von Daten der drei großen Telekommunikationsunternehmen in Spanien analysieren. Diese Daten würden jedoch vor der Verarbeitung anonymisiert, teilte das Institut mit. Der spanische öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTVE sprach von einer „bahnbrechenden“ Studie in Europa – die jedoch bei zivilgesellschaftlichen Gruppen im Land eher Besorgnis und Kritik hervorgerufen hat. Sie sorgen sich insbesondere um Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre, die in der EU durch die DSGVO geschützt sind.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Fiat-Peugeot-Fusion: Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und der Eigentümer von Peugeot, die PSA Group, diskutieren offenbar eine „Fusion unter Gleichen“, teilte eine Insider-Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen dem Wall Street Journal mit. Mit der möglichen Fusion des italienisch-amerikanischen Autokonzerns und des französischen Herstellers würde ein 45 Milliarden Euro schwerer Automobil-Gigant geschaffen. FCA sucht seit langem nach einem Fusionspartner. Im Mai wurde um ein Haar ein Deal mit Renault – dem französischen „Erzfeind“ von Peugeot – abgeschlossen.

Keine Experimente mehr: Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wird nicht mehr gemeinsam mit dem Regierungskoalitionspartner Partito Democratico (PD) bei Regionalwahlen antreten, kündigte M5S-Chef Luigi Di Maio nach dem Wahldebakel in Umbrien an. Dies gelte beispielsweise für die anstehenden Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und in Kalabrien. Der italienische Außenminister fasste zusammen, das in Umbrien erfolglose Bündnis sei ein „Experiment“ gewesen, das offensichtlich nicht funktioniert habe.

>> Mehr dazu: Italiens Premier Conte nach acht Wochen bereits unter Druck

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Kampf um Regierungsposten: Nach dem Wahlsieg bemüht sich die regierende PiS aktuell um die Bildung einer neuen Regierung. Dank der Mehrheit im Sejm (235 von 460 Sitzen) wird Mateusz Morawiecki wohl erneut den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen. Die PiS hat jedoch ein Problem: Die 235 Sitze sind die Gesamtzahl einer Allianz aus drei Parteien – der PiS und zwei kleineren Verbündeten, die bei den Wahlen allerdings deutlich an Stimmen hinzugewonnen haben. Die PiS selbst hat 200 Sitze, die Solidarna Polska des einflussreichen bisherigen Justizministers Zbigniew Ziobro 17, und Porozumienie des stellvertretenden Ministerpräsidentin Jarosław Gowin 18 Sitze.

Das macht die Gespräche über die Bildung der neuen Regierung im Vergleich zu vor vier Jahren schwieriger: Ziobro will ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident werden und vor allem Morawiecki aus der Regierung drängen. Die beiden haben in den vergangenen Jahren erbittert um Einfluss gekämpft. Dass Morawiecki tatsächlich durch die PiS abgesetzt wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Das scheint auch Ziobro zu ahnen, der für seine Partei daher schon einmal wichtige Ministerien wie Energie, Infrastruktur oder Digitalisierung beansprucht.

Im Gegensatz zu Ziobro gilt Gowin als eher „moderat“ und dürfte daher auch mehr Spielraum haben. Das Ex-Mitglied der oppositionellen PO hat betont, er fühle sich dem konservativen Bündnis verpflichtet. Da ohne die Stimmen seiner Parteifreunde im Parlament eine Regierungsbildung jedoch scheitern könnte, sitzt Gowin an einem relativ langen Hebel. So kursieren in Warschau bereits Gerüchte, dass ein neues Wirtschaftsministerium geschaffen werden könnte, das dann von Jadwiga Emilewicz, einer engen Vertrauten von Gowin, geleitet werden soll.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Kontroverse Beziehungen: Martin Glváč von der sozialdemokratischen Smer-SD weigert sich, von seinem Posten als Vizesprecher des slowakischen Parlaments zurückzutreten. Die Opposition versuchte am gestrigen Dienstag, ihn durch eine Abstimmung aus dem Amt zu drängen; der Antrag wurde jedoch von den Abgeordneten der Regierungskoalition überstimmt.

Medienberichten zufolge hatte Glváč Hunderte von Nachrichten mit Marián Kočner ausgetauscht, gegen den wegen des Auftragsmordes am Journalisten Ján Kuciak und diverser Wirtschaftsverbrechen ermittelt wird. Der Inhalt der Nachrichten deutet offenbar darauf hin, dass Glváč enge Beziehungen zu Kočner pflegte – auch in der Zeit, als gegen Kočner bereits wegen schwerwiegender wirtschaftlicher Fehlverhalten ermittelt wurde. Berichten zufolge stand Glváč darüber hinaus auch in Kontakt mit der Frau, die als Mittelsperson bei der Ermordung von Jan Kuciak fungiert haben soll.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

TV-Konglomerat übernommen: Die PPF Group des reichsten Tschechen Petr Kellner übernimmt die Central European Media Enterprises (CME), die unter anderem den beliebtesten tschechischen Fernsehsender Nova betreibt. Zu der CME gehören weitere Fernsehsender in Osteuropa wie Markíza in der Slowakei, bTV in Bulgarien oder Pro TV in Rumänien. Der Direktor der Stiftung für unabhängigen Journalismus, Josef Šlerka, warnte im tschechischen öffentlich-rechtlichen Radio vor einem „politisch motivierten“ Schritt, der zeige, dass die tschechische Pressefreiheit gefährdet sein könnte. Die PPF Group wies derartige Vorwürfe zurück.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Nächster Versuch: Die scheidende Regierung unter der Leitung von Viorica Dăncilă hat einen neuen Kandidaten für den rumänischen EU-Kommissionssitz vorgeschlagen, den ehemaligen MEP und für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister Victor Negrescu. Negrescu ist der inzwischen dritte Kandidat, der von der sozialdemokratischen Regierung eingebracht wird.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kritisierte die Entscheidung jedoch heftig: Die formell noch amtierende Regierung, die nach einem Misstrauensvotum gestürzt worden war, habe keine Berechtigung, einen Kommissar zu ernennen. Es sei vielmehr die Aufgabe der neuen Regierung, einen Kandidaten vorzuschlagen, so der Präsident. Das rumänische Parlament wird indes am kommenden Montag über die neue Regierung abstimmen.

Dăncilă verwies bei ihrer Entscheidung auf ein Schreiben der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an sie selbst sowie an Präsident Iohannis, in dem es heißt, die Zeit dränge und das neue Kommissionsteam solle sobald wie möglich zusammengestellt werden. Allerdings hat von der Leyen auch deutlich gemacht, der oder die neue Kommissarin benötige in jedem Fall die Zustimmung des Präsidenten.

>> Mehr dazu:

Streit um Rumäniens Kommissionskandidaten

Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Mehr Männer als Frauen: Zum ersten Mal seit mehr als 160 Jahren sind Männer in der Bevölkerung Sloweniens in der Mehrzahl: So gab es am 1. Juli 2019 genau 1.045.835 Männer und 1.043.475 Frauen im Land, teilte das Statistikamt Sloweniens mit. Darüber hinaus liege die allgemeine Lebenserwartung inzwischen ganze neun Jahre höher als noch vor 30 Jahren.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Steigt die HNS aus?: Ivan Vrdoljak, Parteichef der liberalen Kroatischen Volkspartei (HNS), hat angekündigt, die Ministerinnen und Minister seiner Partei werden nicht an der Regierungssitzung am Donnerstag teilnehmen, wenn der Haushaltsentwurf, der dann voraussichtlich auf der Tagesordnung steht, keine zusätzlichen Mittel für Mitarbeitende im Bildungssektor vorsieht. EURACTIVs Medienpartner Jutarnji list mutmaßt, dass die HNS wohl aus der Regierung ausscheiden wird, wenn sie gegen den Haushaltsentwurf für 2020 stimmt. Einen ähnlichen Vorgang hatte es bereits 2017 bei der rechten Partei Most gegeben.

Ein Ausscheiden der HNS aus der Regierungskoalition würde aber nicht zwangsläufig zu Neuwahlen führen: Andere Parteien machten bereits deutlich, sie würden in der Koalition verbleiben. Darüber hinaus gibt es auch Spekulationen, dass einige der HNS-Vertreter in der Regierung bleiben werden, um eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit der konservativen HDZ, der größten Koalitionspartei, zu forcieren.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Nicht zu viel Enthusiasmus erwarten: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat erneut bekräftigt, dass Serbien neben seinem EU-Weg auch gute Beziehungen zu anderen Staaten und Institutionen aufbauen sowie als „verantwortungsbewusstes“ Land auftreten wolle. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte Vučić: „Unsere Aufgabe ist es, bessere Beziehungen in der Region aufzubauen, die Stabilität zu schützen und Reformen durchzuführen, um näher an die EU heranzurücken… Von Serbien können Sie einen rationalen Ansatz und einen Weg hin zur europäischen Integration erwarten.“ Er schränkte aber ein: „Allerdings ist es nicht realistisch, von der serbischen Bevölkerung überbordende Begeisterung und Freude zu erwarten.“

(beta.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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