The Capitals: Progressive Koalition, dramatischer Brexit, linke EU-Kritik

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die „progressive Koalition“ gegen Manfred Weber, der dramatische „Last-Minute-Deal“ von Theresa May und die herbe EU-Kritik von Jean-Luc Mélenchon.

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BRÜSSEL / STRASSBURG

„Progressive Koalition“ gegen Weber: Der sogenannte „Progressive Caucus“ – eine informelle Gruppe von EU-Abgeordneten der linken GUE-NGL, der Grünen und der sozialdemokratischen S&D – hat am Dienstag ein Schreiben an die Spitzenkandidaten ihrer Parteien verschickt und sie darin aufgefordert, vor und unmittelbar nach den EU-Wahlen Ende Mai möglichst breite Übereinstimmung zu erreichen.

Die Grünen haben zwei Spitzenkandidaten für die Position als EU-Kommissionspräsident ausgewählt, Ska Keller und Bas Eickhout, während sich die S&D hinter den niederländischen Kommissar Frans Timmermans stellt. Die Europäische Linke zieht mit Nico Cue und Violeta Tomic in den Wahlkampf.

In dem von EURACTIV.com eingesehenen Schreiben fordert der Progressive Caucus die Spitzenkandidaten auf, ihre politischen Prioritäten in zehn Punkten – darunter Förderung von sozialer Gerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum, Demokratie, Transparenz und Solidarität – bis Ende März miteinander zu teilen.

„Ziel dieser Initiative ist es, eine größtmögliche programmatische Konvergenz zwischen den Kandidaten der linken und progressiven Kräften sowohl vor als auch nach den Europawahlen herbeizuführen,“ erklärte Dimitris Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gegenüber EURACTIV.

Papadimoulis zufolge gebe es zwei Ziele: „Erstens, ein möglichst breites progressives Bündnis für den in Europa zu vollziehenden Wandel zu schaffen. Zweitens, die Wahl von Herrn Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu verhindern – die nur mit einem rechtsgerichteten oder Salvini-ähnlichen Rechtsbündnis durchgesetzt werden kann.“

Der Progressive Caucus hat bisher eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die drei Parteien näher zusammenzubringen. Eine davon war eine Veranstaltung im Europäischen Parlament im November vergangenen Jahres, bei der alle Fraktionsvorsitzenden zum ersten Mal auf demselben Podium auftraten.

Sie einigten sich dabei auf eine klare, progressive Pro-EU-Richtung. Ska Keller erinnerte in diesem Zusammenhang, dass „Mehrheiten auf der Ebene der Mitgliedstaaten entscheidend sind“, um die gemeinsamen Visionen in die Tat umzusetzen.

Der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, hatte zuvor betont, er wolle als „Brücke“ zu den lauter werdenden Bekundungen vom rechten Flügel der EVP fungieren. In einem Interview mit EURACTIV Tschechien sagte Weber hingegen, ein stärkeres Europa sei nur mit klaren proeuropäischen Parteien möglich – egal, ob dies die Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen oder die EVP seien. Dieses Parteienspektrum sei „der Bereich, in dem ich nach Kooperationsbereitschaft und Zusammenarbeit suche.“

Indes könnte die Partei En Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im nächsten EU-Parlament zum Zünglein an der Waage werden. Weber sieht in Macron dabei als einen Verbündeten. Der französische Staatschef hatte vergangenes Jahr allerdings ebenfalls angekündigt, er wolle eine „progressive Koalition“ aufbauen. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Lebenslang: Der in Frankreich geborene Dschihadist Mehdi Nemmouche, der im Mai 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen ermordet hatte, muss lebenslang ins Gefängnis. Vor dem Terroranschlag hatte Nemmouche ein Jahr lang für den IS in Syrien gekämpft. Nacer Bendrer, der bei der Planung des Angriffs sowie bei der Beschaffung von Waffen geholfen hatte, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Brexit-Drama: Die britische Premierministerin Theresa May hat in Gesprächen mit Kommissionspräsident Juncker und dem Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, Zugeständnisse errungen. Ihr „Last-Minute-Deal“ wurde kurz vor Mitternacht geschlossen, bevor am heutigen Dienstag im House of Commons erneut über das Austrittsabkommen abgestimmt wird.

May und Juncker gaben gestern Nacht bekannt, man habe sich auf „rechtsverbindliche“ Zusicherungen über den sogenannten Backstop geeinigt, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. Juncker erinnerte derweil das Vereinigte Königreich daran, dass die Briten im Falle einer Verzögerung des EU-Austritts verpflichtet seien, an den EU-Parlamentswahlen im Mai teilzunehmen. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

Lesen Sie mehr zum gestrigen „Last-Minute-Deal“.  

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BERLIN

Merkel unterstützt AKK: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag, die EU-Vorschläge der CDU-Bundsvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seien ein „sehr gutes Konzept für die Zukunft“ und ein „klarer Kompass“ für die Partei bei den anstehenden EU-Wahlen.

Deutsche Waffenexporte: Mehrere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete haben am Montag gefordert, ihre Fraktion sollte sich für ein striktes Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien einsetzen. Damit steht die SPD-Fraktion allerdings gegen Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD), der sich kürzlich für eine Aufweichung des derzeitigen Exportverbots als Voraussetzung für die Einleitung eines Friedensprozesses im Jemen ausgesprochen hatte.

Eine Studie des Stockholm International Peace Research Institute zeigt derweil, dass Deutschland seine Waffenexporte im Zeitraum 2014-2018 um 13 Prozent gesteigert hat. In diesem Zeitraum betrug der deutsche Anteil am weltweiten Waffenhandel 6,4 Prozent, verglichen mit 6,1 Prozent zwischen 2009 und 2013. U-Boote waren dabei die ertragreichsten deutschen Rüstungsverkäufe. (EURACTIV.de)

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PARIS

Lexit: Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linken Partei La France Insoumise, hat am Montag seinen EU-Wahlkampf gestartet. Er forderte einen Ausstieg aus den EU-Verträgen sowie eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Seiner Ansicht nach seien die EU-Verträge so aufgebaut, dass sie ein dauerhaftes „Fest der Finanzwelt“ ermöglichen und auf der anderen Seite ausschließlich ökologisches und soziales Elend bringen.

In den Umfragen steht Mélenchon bei aktuell sieben Prozent der Stimmen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 hatte er 20 Prozent erringen können.

Bio-Bauern sauer: Die französische Union für den ökologischen Landbau ist unzufrieden mit dem Plan der Regierung, Subventionen für Landwirte, die auf Öko-Landwirtschaft umstellen wollen, von aktuell fünf auf drei Jahre zu verkürzen. „Wenn jemand nach drei Jahren bestehen kann, dann ist er auf einem sehr guten Weg,“ hatte Landwirtschaftsminister Didier Guillaume vergangene Woche gesagt. (EURACTIV.fr)

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WARSCHAU

Kein gutes Pflaster: Laut der Business-Website Aleo.com liegt Polen hinter vielen europäischen Ländern zurück, wenn es darum geht, im Land Geschäfte zu machen. Polen rangiert auf Platz 23 von 30 überprüften Staaten. Vor allem in Bezug auf die Zeit, die für eine Gewerbeanmeldung eingerechnet werden muss sowie für die Bürokratie unmittelbar nach Unternehmensgründung erzielte Polen schlechte Werte.

Tusk soll in Rente gehen: In einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy sagte der Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, Donald Tusk solle nach Ablauf seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident zurücktreten. „Normalerweise nimmt jemand aus einer solchen Position heraus keinen anderen Posten in Brüssel an. Er [Tusk] sollte in den Ruhestand gehen, so wie sein Vorgänger Herman van Rompuy.“ (EURACTIV.pl)

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ROM

Berlusconi im Trump-Modus: Silvio Berlusconi hat in einem Radiointerview angekündigt, er werde in vier der fünf italienischen Wahlbezirke als Spitzenkandidat der Forza Italia (EVP) bei der EU-Wahl antreten. Nicht kandidieren werde er hingegen im Bezirk Mittelitalien, um dort die Wiederwahl von „unserem Antonio Tajani, der in Europa als der beste Präsident in der Geschichte des Europäischen Parlaments gilt“ nicht zu gefährden, so Berlusconi.

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ATHEN

Zufrieden, aber nicht zufrieden: Griechenland steht nach dem Auslaufen des Bailouts im vergangenen Sommer nach wie vor unter Beobachtung. Die Eurogruppe begrüßte nun die Fortschritte der griechischen Regierung bei den geforderten Reformen, stellte jedoch fest, dass es noch offene Fragen gebe, beispielsweise beim Thema „notleidende Kredite“. Man habe daher beschlossen, die Auszahlung von einer Milliarde Euro zu verschieben; das Thema werde bei einem Treffen am 5. April diskutiert.

Mit Hochdruck zur Privatisierung: Nach einem ersten gescheiterten Versuch hat die griechische Regierung eine neue Ausschreibung für die Privatisierung von vier Braunkohlekraftwerken des staatlichen Energieversorgers Dimosia Epichirisi Ilektrismou (DEI) gestartet. Der Prozess soll bis zum 19. März abgeschlossen sein. Es ist anzunehmen, dass dieser relativ kurze Zeitraum mit Blick auf die kommende Sitzung der Eurogruppe gewählt wurde – und es Druck von Seiten der EU-Institutionen gab. Der Präsident und CEO der DEI warnte dementsprechend bereits, es werde „die Schuld der Europäischen Kommission“ sein, wenn die Ausschreibung erneut erfolglos bleiben sollte. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

Bratislava will kein US-Geld: Das slowakische Verteidigungsministerium hat US-amerikanische Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro in die sogenannte Europäische Abschreckungsinitiative offiziell abgelehnt. Das Programm war 2014 von Washington initiiert worden, um in Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland sowie „aus Sicherheitsgründen“ die amerikanische Präsenz in Europa zu verstärken.

Die Mittel waren zur Verbesserung der Luft- und Raumfahrtinfrastruktur an zwei Militärflughäfen bestimmt gewesen. Das slowakische Ministerium erklärte jedoch, die US-Unterstützung schränke die Souveränität der Slowakei ein. „Die Slowakei hat genug eigene Quellen, um solche Projekte zu finanzieren,“ so Andrej Danko, Sprecher des Nationalrates. (Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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PRAG

Es ist nicht alles schlecht: Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der gemeinhin vor allem für seine pro-russischen Ansichten bekannt ist, sagte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur: „In der heutigen instabilen Welt ist es gut, in die EU – also mehr oder weniger einem Wirtschaftsbündnis – integriert sowie Teil eines Militärbündnisses wie der NATO zu sein.“

Zeman sagte dies anlässlich des 20. Jahrestages der NATO-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik. Im Mai feiert das Land darüber hinaus 15 Jahre EU-Mitgliedschaft. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Rares für das EU-Parlament: Rares Bogdan, ein Talkmaster des privaten Fernsehsenders Realitatea, wird die Liste der Nationalliberalen Partei (PNL, Mitglied der EVP) bei den EU-Wahlen anführen. Das erklärten Quellen gegenüber EURACTIV Rumänien. Bogdan wird somit gemeinsam mit einigen aktuellen Mitgliedern des Europäischen Parlaments – darunter Siegfried Muresan, Adina Valean und Daniel Buda – für die PNL antreten.

Konservative gegen Fidesz: Die PMP, die konservative Partei des ehemaligen rumänischen Präsidenten Traian Basescu, wird für einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP stimmen. Basescu selbst erklärte, die ungarische Regierungspartei verstoße gegen die EU-Verträge und stelle sich gegen Vereinbarungen, denen das Land mit seinem EU-Beitritt zugestimmt hatte. (Sebastian Rotaru, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Ohne Russland geht es nicht (?): Die Nationale Elektrizitätsgesellschaft Bulgariens hat das Verfahren zur Auswahl eines Investors für das geplante Kernkraftwerk Belene eingeleitet. Energieministerin Temenuschka Petkowa teilte mit, vier Unternehmen hätten bereits ihr Interesse an dem Projekt bekundet: CNNC aus China, Framatome aus Frankreich, Korea Hydro & Nuclear Power aus Südkorea sowie das US-Unternehmen General Electric.

Vor kurzem hatte der stellvertretende bulgarische Ministerpräsident noch betont, er sehe „keine Möglichkeit, das AKW-Projekt Belene ohne [das russische Staatsunternehmen] Rosatom durchzuführen“. (Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

EVP muss Fidesz aushalten können: Janez Janša, Vorsitzender der konservativen SDS (EVP), hat einen Bericht von EURACTIV.hr bestätigt, in dem nahegelegt wurde, dass seine Partei gegen den Ausschluss der ungarischen Fidesz aus der EVP sei: „Die EVP ist eine große Partei, und große Parteien müssen mit Unterschieden leben können. Die Plakate mit Jean-Claude Juncker in Ungarn sind nicht das Problem; es geht viel mehr um erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik in der EVP.“ (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Fahren ohne Führerschein ist entschuldbar: Die Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Gelder Gabrijela Žalac, die ohne Führerschein Auto gefahren war und ein junges Mädchen bei einem Unfall verletzt hatte, hat inzwischen ihren Rücktritt angeboten. Dies wurde von Premierminister Andrej Plenković allerdings abgelehnt. Der Premier erklärte, das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis sei ein Versäumnis, das die Ministerin mit einer „Vergehensstrafe“ beglichen habe.

Religion ist unverzichtbar: Anlässlich der 350-Jahr-Feier der Katholischen Theologischen Fakultät in Zagreb betonte Premierminister Plenković, Bildung dürfe nicht den Regeln des Marktes und des Profits überlassen werden. Die Theologie nehme dabei einen „unverzichtbaren Platz“ ein: Es gebe „keinen wissenschaftlichen Bereich, von dem die Theologie ausgeschlossen werden kann, um die Realität zu erfassen,“ so der Premier. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Gespräche mit Eurasien: Serbiens Handelsminister Rasim Ljajić reist nach Moskau, um Gespräche mit der Handelsministerin der Eurasischen Wirtschaftsunion, Veronika Nikischina, über die Unterzeichnung von neuen Freihandelsabkommen zu führen.

Bisher waren die Haupthindernisse bei den Verhandlungen die festzulegenden Quoten für die Ausfuhr von Zigaretten, bestimmten Käsesorten sowie Branntwein. Die Eurasische Wirtschaftsunion besteht aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan. Der Handel Serbiens mit diesen Ländern beläuft sich auf einen Wert von rund 2,8 Milliarden US-Dollar. Dabei entfallen 90 Prozent auf Geschäfte mit Russland. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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