The Capitals: Probleme für Konservative und Populisten in Bulgarien, UK, Österreich

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der konservative Premier Bulgariens könnte in den Immobilienskandal verwickelt sein. [EPA/VASSIL DONEV]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der konservative Premier Bulgariens könnte in den Immobilienskandal verwickelt sein, die britische Brexit-Partei hat eigenwillige Finanzierungsmethoden, und die österreichische FPÖ zieht sich geschlossen aus der Regierung zurück.

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SOFIA

Nach einer Reihe von Skandalen, die der öffentlichen Unterstützung für seine konservative GERB-Partei bereits geschadet haben, wurde nun auch der bulgarische Premierminister Bojko Borissow am Montag persönlich des Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Immobilien und nicht deklariertem Eigentum beschuldigt. Dies geschah nur einen Tag, nachdem Borissow in Sofia den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber empfangen hatte.

Elena Jontschewa, eine Journalistin, die die EU-Wahlliste der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) anführt, veröffentlichte Dokumente, die beweisen sollen, dass Borissow während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Sofia einen Landtausch zugunsten seines Cousins Radoslaw Iwanow ermöglicht hatte. Jontschewa warf dem Premierminister außerdem vor, ein Luxushaus in Barcelona zu besitzen, das er bei Steuererklärungen nicht angegeben habe.

Borissow wies die Vorwürfe schnell zurück. In einem surreal anmutenden Fernsehauftritt – an dem auch die bulgarische EU-Kommissarin Marija Gabriel teilnahm – behauptete der Premier, sehr schlechte Beziehungen zu seinen Cousins zu haben und sich mit zwei von ihnen „wegen [eines Konfliktes um eine] Pumpe“ sogar geprügelt zu haben. Das Haus in Barcelona sei darüber hinaus nicht sein Eigentum, sondern gehöre dem Pharma-Unternehmer Aleksandar Tschauschew.

Jontschewa verstärkte die Beweislast daraufhin, indem sie weitere Informationen via Facebook veröffentlichte. Darüber hinaus forderte sie auf der BSP-Website, die bulgarische Generalstaatsanwaltschaft solle das Haus in Barcelona überprüfen.

Die konservative GERB hat unter einer Reihe von Immobilienskandalen gelitten; zuerst dem „Appartmentskandal“, dann dem „Gasthausbetrug“, bei dem es auch um EU-Gelder geht.

In den Umfragen liegen die GERB und die BSP aktuell nah beieinander. Borissow hat bereits betont, er werde nicht zurücktreten, wenn seine Partei in den Europawahlen unterlegen sein sollte.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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PARIS

Munteres Koalitionsschmieden: Der französische Präsident Emmanuel Macron wird zwei Tage nach der EU-Wahl mit Donald Tusk und dem Rest des Europäischen Rates zusammentreffen. Sein portugiesischer, sozialdemokratischer Amtskollege Antonio Costa hat derweil bereits Unterstützung für die Idee einer Koalition zwischen den „Zentristen“/Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen bekräftigt. Eine erneute „GroKo“ mit der konservativen EVP wolle er hingegen nicht.

Generation.s sauer auf Sozialdemokraten: Die „Generation.s“-Bewegung von Benoît Hamon hat kritisiert, dass die Sozialistische Partei Frankreichs die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen und den liberalen Parteien nach den EU-Wahlen in Betracht zieht. Eine solche breit angelegte Koalition wird unter anderem von S&D-Chef Udo Bullmann seit langem befürwortet. Die linke Generation.s zeigte sich verärgert und mahnte, die „doppelzüngige Sprache schadet der Politik“. Sie verwies dabei darauf, dass sich die Sozialdemokraten innerhalb Frankreichs gegen Macron stellen, auf Europa-Ebene aber scheinbar mit ihm kooperieren wollen.

Die Vorwürfe sind alles andere als aus der Luft gegriffen: So hat neben der Parti Socialiste auch die gemäßigt-linke Place publique angedeutet, man würde einer Allianz mit Macrons Truppe im EU-Parlament zustimmen.

(EURACTIV.fr)

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LONDON

Populistenfinanzierung: Die Brexit-Partei von Nigel Farage wird aktuell von der britischen Wahlkommission überprüft. Die Kommission äußerte Bedenken über das Finanzierungsmodell der Populisten. Der ehemalige Premierminister Gordon Brown kritisierte gestern, hinsichtlich der Annahme von Spenden sei Farages Organisation „eher ein privates Unternehmen und keine politische Partei“.

Farage selbst nannte Browns Vorwürfe eine „absolut ekelhafte Schmutzkampagne“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WIEN

Rechte Rücktritte: Alle Minister der rechtsextremen FPÖ sind am Montag zurückgetreten, nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund des „Ibiza-Skandals“ aus dem Amt gewiesen hatte.

Kurz plant, die FPÖ-Minister für Verteidigung, Arbeit und Verkehr bis zu den Neuwahlen durch Experten und hochrangige Staatsbeamte zu ersetzen.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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BERLIN

Nicht mit Rechtspopulisten: In mehreren Interviews haben am Montag hochrangige Politikerinnen und Politiker der CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. Damit reagierten sie auch auf den Ibiza-Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Keine Opas nach Europa: Der Spitzenkandidat der liberalen Ciudadanos (ALDE), Luis Garicano, hat betont, Spanien könne eine führende Rolle in der EU zurückgewinnen, wenn die politischen Parteien endlich ihr bisheriges Verhalten aufgeben und „Politiker nicht nur zum Vorruhestand nach Brüssel schicken“. In einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner EFE beschuldigte Garicano die sozialdemokratische PSOE, die in Umfragen nach wie vor an der Spitze liegt, und die konservative Partido Popular, Europa bisher ausschließlich als einen „politischen Friedhof“ zum „Abstellen von Politikern“ genutzt zu haben.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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WARSCHAU

Wer liegt vorne?: Weniger als eine Woche vor den EU-Wahlen ist in Polen nach wie vor absolut unklar, welche Partei die meisten Stimmen erhalten wird. Vergangene Woche hatte eine Umfrage von Kantar noch die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS/EKR) mit bis zu 43 Prozent deutlich vor der oppositionellen Europäischen Koalition (28 Prozent) sowie der neu gegründeten Wiosna (acht Prozent) gesehen. Nur einige Tage später lag die Europäische Koalition mit 36 Prozent vor der PiS (35 Prozent). Laut der neuen Umfrage würde Wiosna rund zehn Prozent und die nationalistisch-rechtsextreme Konfederacja acht Prozent erhalten.

Laut einer weiteren Umfrage im Auftrag von Newsweek Polska könnte die Europäische Koalition jedoch sogar 43 Prozent erzielen und damit die PiS mit 33 Prozent deutlich hinter sich lassen.

(EURACTIV.pl)

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PRAG

Wahldebatte: Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von neun Parteien trafen sich gestern zu einer von der Vereinigung für Internationale Angelegenheiten, Aktuálně.cz und EURACTIV.cz organisierten Diskussionsrunde. Die Europaabgeordnete Dita Charanzová von der liberalen ANO betonte dabei, ihre Partei werde trotz der umstrittenen Rhetorik von ANO-Chef und Premierminister Andrej Babiš in der liberalen ALDE-Fraktion verbleiben oder „einer anderen liberalen Plattform“ beitreten. Sie bekräftigte, die ANO und ALDE seien sich in den wichtigsten Fragen wie dem Schutz des Schengenraums oder des freien Marktes einig.

Babiš ist bekannt für seine häufige Kritik an der EU. In einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Hospodářské noviny sagte er kürzlich, er müsse die Tschechische Republik vor „EU-Nonsens“ schützen. Gleichzeitig lehne er ein Bündnis mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán jedoch ab.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Steigende Getreideexporte: Die Getreideexporte Rumäniens sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums im vergangenen Jahr erneut gewachsen. Der Wert der Exporte stieg 2017 um zehn Prozent auf mehr als 2,2 Milliarden Euro. Damit war Rumänien nach Frankreich und Deutschland der drittgrößte Getreideerzeuger in der EU. Bei Mais und Sonnenblumenkernen ist Rumänien EU-weit führend.

Noch immer kein Dragnea-Urteil: Rumäniens oberste Richter haben erneut ein Urteil gegen den Vorsitzenden der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, verschoben. Dragnea war wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden und hatte Berufung eingelegt. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens wird seine Entscheidung nun wohl am 27. Mai – einen Tag nach den EU-Wahlen – bekannt geben. In einem separaten Fall vertagte das Verfassungsgericht ein Urteil über einen rechtlichen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Obersten Gerichtshof auf den 5. Juni. Je nach Ausgang dieses Verfahrens könnte auch die gegen Dragnea in erster Instanz verhängte Strafe aufgehoben werden.

(EURACTIV.ro)

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ATHEN

Mehr Reformen: „Wir müssen mehr Reformen durchführen. Reformen sind wie Fahrradfahren: Wenn man nichts macht, fällt man um,“ so Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras im Interview mit der Financial Times. Im Gespräch monierte Tsipras außerdem, Bundeskanzlerin Merkel habe ihm „nicht geglaubt“, als er seinen Willen zu einer möglichen Einigung mit der Republik Nordmazedonien über den Namensstreit zum Ausdruck brachte.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Barnier mit Unterstützung für Zypern: Im Rahmen seiner EU-Reise zur Diskussion über die aktuelle Brexit-Situation hat Michel Barnier, der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, auch Zypern besucht. Er unterstrich dabei: „Die EU steht klar und deutlich hinter Zypern und erwartet, dass die Türkei die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten respektiert.“

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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ZAGREB

Varoufakis gibt Wahlempfehlung: Der ehemalige griechische Finanzminister und einer der Führer von DiEM25, Yanis Varoufakis, hat die kroatischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, für die politische Plattform Možemo! (Wir können!) zu stimmen. Die Partei hat für die Wahl eine Allianz mit der Neuen Linken und der grünen ORaH gebildet.

Sozialdemokraten geben am meisten aus: Die Sozialdemokratische Partei Kroatiens (S&D) hat bisher rund 300.000 Euro für den EU-Wahlkampf ausgegeben, während die konservative HDZ 200.000 Euro und die sogenannte Amsterdamer Koalition (ALDE) rund 180.000 Euro aufwendeten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Spannende EU-Wahl: Laut neuesten Umfragen dürfte es bei den Europawahlen Ende dieser Woche zu einem dreifachen Kopf-an-Kopf-Rennen in Slowenien kommen: Aktuell steht die konservative SDS (EVP) bei 18,9 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SD (S&D) mit 18,1 Prozent und der liberalen LMŠ (ALDE) mit 16,9 Prozent.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Brammertz in Belgrad: Serge Brammertz, der Chefankläger des sogenannten „internationalen Residualmechanismus“ in Den Haag (dem rechtlichen Nachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, ICTY), wird Mitte Juni Belgrad besuchen. Dieser Besuch sei Teil der Vorbereitungen für einen regelmäßigen Report, der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird. In den Gesprächen vor Ort werde man sich auf die Umsetzung der nationalen Strategie zur Verfolgung von Kriegsverbrechern, die regionale justizielle Zusammenarbeit in Kriegsverbrecherfällen und die Unterstützung der Den Haager Staatsanwaltschaft für die serbischen Behörden konzentrieren.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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