The Capitals: Prespa, Katalonien, Bayern

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weitere Annäherung zwischen Griechenland und der Republik Nordmazedonien.

ATHEN

Keine Roaminggebühren zwischen Griechenland und Nordmazedonien: Athen und Skopje haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Roaminggebühren schrittweise gesenkt und ab 2021 vollständig abgeschafft werden sollen. „Lasst uns das Prespa-Abkommen zu einem Abkommen für die Bürger machen,“ kommentierte Nikos Pappas, Griechenlands Minister für digitale Politik, Telekommunikation und Medien. Lesen Sie den ausführlichen Bericht (auf Englisch) hier.

Digitale Landwirtschaft: Die griechische Regierung hat eine internationale Ausschreibung zur Digitalisierung des Agrarsektors gestartet. Das Internet der Dinge, die Weltraum- sowie BigData-Technologien sollen im Mittelpunkt der Strategie stehen. Die gesammelten Daten verbleiben beim Staat, hieß es. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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MADRID

Ein „Pakt“ mit katalanischen Separatisten?: Der sozialistische spanische Premierminister Pedro Sánchez hat betont, er schließe einen zukünftigen „Pakt“ bzw. eine Vereinbarung mit katalanischen separatistischen Parteien nach den Parlamentswahlen am 28. April nicht aus – vorausgesetzt, diese respektierten die Verfassung des spanischen Staates. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVE warf Sánchez den katalanischen Separatisten allerdings vor, „Terror“ in den Dialog mit Madrid gebracht zu haben. Darüber hinaus hätten sie die Bürger in Bezug auf eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens „belogen“.

Am Dienstag wurde derweil der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer vor dem Obersten Gerichtshof fortgesetzt. Die Verhandlung steht im Zusammenhang mit der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit im Herbst 2017.(EuroEFE.EA.es)

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LONDON

Brexit: Die konservative Partei von Premierministerin May wird „von Brexit-Eiferern manipuliert“, so der ehemalige britische Tory-Premierminister Sir John Major.

In einem Vortrag an der University of Glasgow setzt sich der überzeugte „Remainer“ Major heute mit den finanziellen Folgen eines harten Brexits auseinander, sowie mit der Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich infolge eines Austritts aus der EU ohne „Deal“ auseinander brechen könnte. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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PARIS

EU-Flagge im Klassenraum: Die Nationalversammlung Frankreichs hat in allen Klassenzimmern die Anwesenheit einer europäischen Flagge – neben der französischen Nationalflagge – vorgeschrieben. 

Zwergenaufstand gegen Amazon: Le Quai de Mots, ein kleiner unabhängiger Buchhändler in Épinal, will den amerikanischen Handelsriesen Amazon wegen unlauteren Wettbewerbs verklagen. Der Eigentümer hofft, dadurch kleine und unabhängige Buchhandlungen zu schützen und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren zu können. (Cécile Barbière, EURACTIV.fr)

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BERLIN

Umgang mit IS-Kämpfern: Die deutsche Justiz hadert mit der Frage, was mit den 1.050 IS-Kämpfern geschehen soll, die in Syrien und im Irak gefangen genommen wurden und deutsche Staatsbürger sind. Eine Rückkehr der IS-Kämpfer sei nur möglich, wenn die Identität der Personen im Ausland eindeutig geklärt werden könne, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Der etwas andere „Länderfinanzausgleich“: Seit nunmehr zehn Jahren stellt die CSU den Bundesverkehrsminister. Seitdem wird Bayern konsequent bei der Vergabe von Geldern bevorzugt, kritisieren die Grünen laut Der Tagesspiegel. (Alexandra Brzozowski, Claire Stam, EURACTIV.de)

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WIEN

Kurz trifft Trump: Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft sich heute in Washington mit US-Präsident Donald Trump, um unter anderem über die Rückkehr von 100 österreichischen IS-Kämpfern aus Syrien zu diskutieren. Kurz wird voraussichtlich auch betonen, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU vermieden werden sollte, und die Zustimmung der EU zum bisherigen Atomabkommen mit dem Iran bekräftigen.

Kurz vor seiner Reise nach Washington traf sich Kurz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Herbert Vytiska, EURACTIV.de)

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WARSCHAU

Jetzt Streit mit Schweden: Die polnische Regierung hat den schwedischen Botschafter vorgeladen, nachdem Stockholm sich weigerte, Stefan Michnik auszuliefern. Michnik wird vom Polnischen Institut für Nationales Gedenken mehrerer Verbrechen beschuldigt, die in den 1950er Jahren im Namen des stalinistisch geprägten Regimes begangen worden seien. Schweden hält den Fall für verjährt und darüber hinaus politisch motiviert, da Stefan ein Halbbruder von Adam Michnik, dem Chefredakteur der regierungskritischen Gazeta Wyborcza, ist. (EURACTIV.pl)

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ROM

Rezession: Es sieht düster aus für die italienische Wirtschaft: der Umsatz der Industrie sowie die Auftragseingänge sind im Vergleich zum Dezember 2017 um 7,3 bzw. 5,3 Prozent zurückgegangen, teilte das nationale statistische Amt ISTAT mit. Dies sei der höchste Rückgang seit 2009. Italien sei im vierten Quartal 2018 in die Rezession gerutscht.

Renzi: Die Eltern des ehemaligen Ministerpräsidenten Renzi sind wegen Betrugs und betrügerischer Konkursanzeige unter Hausarrest gestellt worden. Der Sozialist Renzi hatte eigentlich sein politisches Comeback vorbereitet; die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft könnten diesen Plan nun zunichte machen. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Betrug mit GAP-Geldern?: Abgeordnete des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments haben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) umfangreiche Informationen über mögliche Betrugsfälle mit GAP-Geldern in der Slowakei zur Verfügung gestellt. Am Dienstag erreichte derweil eine große Gruppe Bauern, die gegen Korruption, Betrug mit EU-Subventionen und lasche Strafverfolgung protestieren, Bratislava.

Am heutigen Mittwoch soll ein Treffen zwischen den Landwirten und dem Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, stattfinden. Weber besucht die Slowakei im Rahmen seiner EU-Wahlkampfreise. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Nord Stream 2: Die Nord Stream 2-Pipeline wird die Energiepreise in der Tschechischen Republik stabilisieren, so ein Vertreter des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums. Weiter hieß es, die Energiepreise könnten deutlich höher liegen, wenn die Pipeline nicht gebaut würde. Desweiteren erwarte man nicht, dass das Projekt negative Auswirkungen auf die Beziehungen zur Ukraine haben werde.(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Justizgesetze: Die rumänische Regierung hat ein neues Dekret verabschiedet, das die Gesetze für die Justiz des Landes ändert. Im vergangenen Jahr hat die Regierungskoalition einige äußerst umstrittene Änderungen der Justizgesetze vorangetrieben, die von der Venedig-Kommission sowie der Europäischen Kommission angefochten wurden. Die rumänische Regierung hatte die EU-Exekutive über den neuen Rechtsakt nicht informiert. „Ich wusste nicht, dass das passiert,“ zeigte sich der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf einer Pressekonferenz in Brüssel überrascht. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

NATO-Beitritt Nordmazedoniens: Das bulgarische Parlament wird heute das Protokoll über den Beitritt der Republik Nordmazedonien zur NATO ratifizieren. Der Sprecher des nordmazedonischen Parlaments Talat Xhaferi wird als Gast erwartet. Seit Sofia und Skopje im August 2017 einen bilateralen Vertrag unterzeichnet haben, ist Bulgarien ein starker Befürworter der NATO-Mitgliedschaft seines Nachbarn sowie der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

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LJUBLJANA

Linke will Gehälter in Staatsunternehmen begrenzen: Luka Mesec, Vorsitzender der slowenischen Linkspartei, fordert, die Gehälter für Manager in Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält, sollten begrenzt werden. Diese Forderung ist vor allem eine Reaktion auf den CEO der größten slowenischen Bank (NLB), der kürzlich eine Gehaltserhöhung beantragt hatte. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Entschuldigung: Anka Mrak-Taritaš von der liberalen GLAS-Partei (ALDE) hat sich dafür entschuldigt, dass sie es versäumt habe, eine Vergütung von 5.200 Euro für die Mitarbeit in einer Prüfungskommission zu versteuern. Für die Mitarbeit, die in ihre Amtszeit als Bauministerin fiel, hatte sie sich selbst nominiert. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Serbien mit vagem Lösungsvorschlag für Kosovo: Serbiens Außenminister Ivica Dačić hat deutlich gemacht, aus Sicht Serbiens sei die Grenzziehung der Schlüssel zur Lösung der Kosovo-Frage. Die Diskussion darüber sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Dačić erklärte weiter, eine Demarkationslinie solle dort gezogen werden, wo sie für beide Seiten „am akzeptabelsten“ sei. Er sagte aber nicht, dass eine solche Demarkationslinie gleichzeitig auch eine Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat bedeuten könnte. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Dreckige Kohlekraftwerke auf dem Balkan:  Laut neuesten Studien entsprach im Jahr 2016 die Menge an Schwefeldioxid (SO2), die von den 16 Kohlekraftwerken auf dem Westbalkan freigesetzt wurde, in etwa der Menge aller 250 Wärmekraftwerke in der EU. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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