The Capitals: Präsidentinnen, Klimademonstrationen, Homophobie

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Slowakei könnte zum ersten Mal von einer Frau geführt werden. [EPA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Slowakei könnte zum ersten Mal von einer Frau geführt werden; in Frankreich wird demonstriert; und Polens Rechtskonservative finden Homosexuellenrechte „zu progressiv“.

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BRATISLAVA 

Eine Präsidentin für die Slowakei?: Die liberale Kandidatin Zuzana Čaputová hat am Samstag mit mehr als 40 Prozent der Stimmen den ersten Wahlgang der slowakischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. In der zweiten Runde tritt sie nun in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten Sozialdemokraten Maroš Šefčovič (SMER-SD) an.

Die Anwältin Čaputová von der liberalen Partei „Fortschrittliche Slowakei“ wäre im Falle eines Sieges die erste Frau im Präsidentenamt des Landes.

Ihr Konkurrent, EU-Kommissar Šefčovič , erreichte 18,7 Prozent der Stimmen. Eine Umfrage von TV Markíza ergab derweil, dass Čaputová die zweite Runde gegen Šefčovič mit 64 zu 36 Prozent gewinnen würde.

Čaputová wurde bekannt durch ihren langjährigen Kampf gegen den Plan zum Bau einer riesigen Deponie, an dem der Geschäftsmann Marian Kočner beteiligt war, dem derzeit vorgeworfen wird, er habe die Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak in Auftrag gegeben.

Eine Schwäche von Čaputová könnte ihr Mangel an einem starken außenpolitischen Profil sein. Die Kandidatin hat sich bisher lediglich für eine „stärkere EU-Integration in Außen- und Wirtschaftsfragen“ ausgesprochen. Was mögliche Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen betrifft – ein Thema, das in der öffentlichen Debatte im Mittelpunkt steht – hatte sie kürzlich gegenüber EURACTIV.sk gesagt, sie unterstütze derartige Maßnahmen nicht. Anderersits müsse es „mehr Solidarität“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten geben.

Šefčovič hingegen hat sich mehrfach deutlich von der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Umsiedlung von Asylbewerbern und von Geldbußen in Höhe von 250.000 Euro für die Länder, die sich weigern, distanziert. Šefčovič betonte im Wahlkampf vor allem seine konservativen, katholisch geprägten Ansichten und warf Čaputová vor, eine „superliberale“ Agenda zu vertreten. Ihm zufolge werde die zweite Wahlrunde daher ein „Referendum“ zu Themen wie Adoptionsrechten für gleichgeschlechtliche Paare sein. Čaputová unterstützt ein Adoptionsrecht grundsätzlich, erklärte aber, es gebe noch keine konkreten Pläne, das Thema im Falle ihrer Wahl schnell voranzutreiben. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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LONDON 

Erneuerung bei den Liberalen: Aus Sicht des scheidenden Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (Liberal Democrats), Sir Vince Cable, könne nur seine Partei die Bürger vertreten, die für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt haben. „Was auch immer in den kommenden Wochen an parlamentarischen Zügen und Wendungen passiert: Wir müssen feststellen, dass keine der zahlreichen, sich gegenseitig ausschließenden Versionen des Brexit – von weich bis hart – so gut ist wie das Abkommen, das wir derzeit haben,“ sagte er. Man könne von keiner Partei außer den „LibDems“ aktuell erwarten, dass dieses Dilemma angesprochen wird. Cable betonte außerdem: „Wir sind weiterhin für Remain.“

Der Vorsitzende der liberalen Partei tritt nach den Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich im Mai zurück. Die aktuelle stellvertretende Vorsitzende Jo Swinson gilt als Favoritin für seine Nachfolge. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Weber will Artikel 7 überarbeiten: Der Spitzenkandidat der EVP für die EU-Wahlen, Manfred Weber (CSU), will die Verfahren nach Artikel 7 über Rechtsstaatlichkeit – die aktuell gegen Polen und Ungarn laufen – überprüfen und gegebenenfalls ändern lassen. In der praktischen Umsetzung glichen die Prozesse „einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist“, so Weber in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Klima- und Gelbwestendemonstrationen: Mehr als 100.000 Menschen nahmen am Samstag in Paris an einem Klimamarsch teil, während die Gelbwesten „nur“ 32.000 Menschen im gesamten Land mobilisieren konnten. Bei einer Demonstration der Gelbwesten kam es zu Ausschreitungen und massiven Beschädigungen im Zentrum von Paris. Präsident Macron unterbrach aufgrund der Ausnahmesituation seinen Skiurlaub. Premierminister Edouard Philippe will am heutigen Montag neue Sicherheitsmaßnahmen ankündigen, um gegen „gewalttätige Extremisten“ vorzugehen.

Parti Socialiste öffnet sich: Die Sozialistische Partei hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Nicht-Parteimitglied – Raphaël Glucksmann von der gemäßigt linken Place Publique – zum Spitzenkandidaten auf ihrer EU-Wahlliste ernannt. Die Partei teilte mit, man wolle sich auch für andere Bewegungen neben der Place Publique öffnen. Aktuelle Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass es für die Sozialisten schwierig werden dürfte, mehr als 5 Abgeordnete im kommenden EU-Parlament zu stellen. (EURACTIV.fr)

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WARSCHAU

Homophobie: Die regierende konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Samstag ihren zweiten Kongress im Vorfeld der EU-Wahlen abgehalten. Der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński kritisierte die politischen Gegner der neugegründeten Europäischen Koalition als „zu progressiv“ in Sachen Homosexuellenrechte. Seiner Ansicht nach gehe es dabei „nicht um Toleranz, sondern um die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Ehen und auch um Adoptionen.“ Kaczyński schloss: „Hände weg von unseren Kindern.“

Koalition: Der „Europäischen Koalition“ ist es gelungen, die gemäßigten Oppositionsparteien in Polen – die konservativ-liberale PO, die Sozialdemokraten (SLD), die liberale Nowoczesna, die polnische Bauernpartei (PSL) sowie die Grünen – zu vereinen. Auch der parteipolitisch neutrale „Ausschuss für die Verteidigung der Demokratie“ (KOD), der die Massenkundgebungen gegen die Justizreformen und für Rechtsstaatlichkeit organisierte, trat bei. Der Vorsitzende der neuen Gruppierung, Grzegorz Schetyna (PO), teilte derweil mit, wer die Koalition bei den EU-Wahlen Ende Mai vertreten wird. Darunter sind unter anderem die ehemaligen Premierminister Jerzy Buzek und Ewa Kopacz sowie der ehemalige Außenminister Radek Sikorski. (Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

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ATHEN

Syrizas Lateinamerika-Kontakte: Der Besuch des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Athen sowie seine guten Kontakte zur linken Regierung von Premierminister Alexis Tsipras haben wütende Reaktionen von Seiten der griechischen Opposition ausgelöst. Sie kritisiert die Außenbeziehungen Griechenlands unter der Regierungspartei, insbesondere auch Syrizas Haltung zur Regierung von Präsident Maduro in Venezuela. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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MADRID

Zehntausende für katalanische Unabhängigkeit: Unter dem Motto „Selbstbestimmung ist kein Verbrechen. Demokratie heißt wählen“ haben am Samstag über 50.000 Menschen in Madrid für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. Sie protestierten damit auch gegen den laufenden Prozess gegen ehemalige politische Führer der Region, die das Referendum zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens organisiert hatten. Dafür drohen ihnen Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren. (Beatriz Ríos – EURACTIV.com)

Konzentrationslager in Spanien: Bis zu einer Million Menschen wurden ab 1939 unter der Diktatur von General Francisco Franco in rund 300 Konzentrationslagern inhaftiert, hat der Investigativjournalist Carlos Hernández de Miguel herausgefunden. Im Interview mit der Nachrichtengentur EFE erklärte er, zwischen 700.000 und einer Million Spanier, die sich für die Republik ausgesprochen und für sie gekämpft hatten, seien in solchen Lagern festgehalten worden. Ihr Schicksal sei heute „weitgehend vergessen“, kritisierte er.(EFE-EPA)

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PRAG

Regierungspartei benennt EU-Kandidaten: Die Europaabgeordnete Dita Charanzová wird zusammen mit ihrer Kollegin Martina Dlabajová (beide ALDE) die Liste der regierenden ANO-Partei bei den EU-Wahlen anführen. An dritter Stelle steht der Ökonom und ehemalige stellvertretende Landwirtschaftsminister Martin Hlaváček, der sich auf EU-Ebene vor allem mit der Tabakrichtlinie befasst hat. Seine Rolle war dabei umstritten: Während der Verhandlungen zur Richtlinie war Hlaváček auch für den Tabakriesen Philip Morris tätig. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Rumänien sollte „stolz“ sein: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich überrascht gezeigt, dass die rumänische Regierung die Kandidatur von Laura Codruta Kövesi für die EU-Generalstaatsanwaltschaft nicht unterstützt. Laut der Nachrichtenagentur Agerpres sagte Weber während eines EVP-Treffens in Bukarest, Rumänien solle „stolz“ sein, dass die erste europäische Generalstaatsanwältin eine rumänische Staatsbürgerin sein könnte.

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SOFIA

EU-Wahlliste: Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hat die Journalistin und Abgeordnete Elena Jontschewa an die Spitze ihrer Liste für die EU-Wahlen gestellt. Der andere Kandidat für die Spitzenposition war der Vorsitzende der Partei der Europäischen Sozialisten, Sergej Stanischew, gewesen. Jontschewa ist kein Mitglied der BSP. Mit der Wahl einer überparteilichen Kandidatin wolle man mehr Unterstützung bei den Wahlen sichern, erklärten die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa und die BSP-Sptize. Welchen Listenplatz Stanischew nun einnehmen wird, ist noch nicht bekannt.

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BELGRAD

9.000 Beschwerden: Über 9.000 Bürger haben sich 2018 beim Ombudsmann/Bürgerbeauftragten in Serbien beschwert. Darunter waren mehr als 3.000 Berichte über Verletzungen der Bürgerrechte, vor allem in Bezug auf die Verwaltung sowie Wirtschafts- und Eigentumsrechte. Der Ombudsmann kündigte derweil weitere Reformen des „Gesetzes über den Bürgerbeauftragten“ an, eine Verpflichtung, die im Aktionsplan für die EU-Beitrittsverhandlungen festgelegt ist. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

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LJUBLJANA

Gute Noten für die Regierung: Laut einer neuen Umfrage finden 60 Prozent der slowenischen Bürger, dass die Regierung ihre Arbeit gut macht. Die Regierungspartei LMŠ (ALDE) würde bei Wahlen aktuell 28 Prozent der Stimmen erhalten. Die wichtigste Oppossitionspartei, die konservative SDS (EVP) würde laut der Umfrage 13,7 Prozent einfahren. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Spitzenkandidat Picula: Die kroatischen Sozialdemokraten haben ihre Liste für die EU-Wahlen präsentiert. Der Europaabgeordnete Tonino Picula wird Spitzenkandidat. Die Partei hofft, bei den Wahlen Ende Mai drei Sitze im EU-Parlament zu gewinnen. Laut aktuellen Umfragen könnten es jedoch lediglich zwei Sitze werden, was laut Beobachtern zu Unruhen innerhalb der Partei führen könnte. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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(Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox)

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