The Capitals: Präsidentin, Genozid, Obama

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Zuzana Čaputová ist Präsidentin der Slowakei. [MARTIN DIVISEK/EPA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Zuzana Čaputová ist Präsidentin der Slowakei, Emmanuel Macron ist bei einer Gedenkveranstaltung abwesend, und Barack Obama ist in Deutschland.

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BRATISLAVA / PRAG / WARSCHAU / BUDAPEST

Die Wahl von Zuzana Čaputová zur ersten Präsidentin der Slowakei wurde in den anderen Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen und Tschechien) mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Wahl der liberalen, pro-europäischen Čaputová dürfte die Beziehungen der Gruppe tatsächlich aufmischen.

Slowakei: Politikanalysten in der Slowakei gehen allerdings davon aus, dass Čaputová zunächst vor allem innenpolitisch für Furore sorgen wird: Ihre Wahl könne auch andere politische Kräfte im Konkurrenzkampf mit der sozialdemokratische SMER stärken. Die SMER dominiert seit einem Jahrzehnt die slowakische Politik, ist aktuell aber mit Korruptionsskandalen konfrontiert. Außerdem werden der Partei Kontakte zu Personen nachgesagt, die in Verbindung mit dem Mord an Jan Kuciak und Martina Kusnirova stehen sollen.

Die nächsten Parlamentswahlen finden im März 2020 statt, und die Unterstützung für extremistische Parteien ist nach wie vor hoch. „Čaputová wird jetzt Gelegenheit haben, die Anti-Establishment-Wähler davon zu überzeugen, dass sie eine brauchbare Alternative zum derzeitigen, korrupten politischen System ist. Wenn ihr das gelingt, könnte die Slowakei zu einem Leuchtfeuer der Demokratie für die gesamte Visegrad-Region werden,“ schreibt der slowakische Journalist Arpad Soltesz auf vsquare.org.

Tschechische Republik: Der tschechische Präsident Miloš Zeman gratulierte Čaputová und lud sie zu ihrem ersten Auslandsbesuch in den Prager Präsidentenpalast ein. Zeman hatte im Wahlkampf allerdings offen Čaputovás Rivalen Maroš Šefčovič unterstützt.

Erik Tabery, ein bekannter Redakteur der liberalen Wochenzeitung Respekt, schrieb derweil, die Wahl in der Slowakei habe auch der Tschechischen Republik neue Hoffnung gegeben, was den anhaltenden Konflikt zwischen liberalen und konservativen Werten in der Region betrifft: „Zuzana Čaputová erinnert daran, dass das Spiel noch offen ist, nichts gegeben ist und man es immer wieder versuchen muss.“

Polen: Die polnische Regierung hat Čaputová erst mit zwei Tagen Verspätung zu ihrem Wahlsieg beglückwünscht. Im polnischen Staatsfernsehen legte ein tschechischer Journalist nahe, Čaputová sei eine „liberale Feministin“, was die Zurückhaltung der erzkonservativen PiS-Regierung erklären würde

Ryszard Czarnecki, EU-Abgeordneter der PiS, bedauerte, dass der „konservative und äußerst pro-polnische“ Präsident Andrei Kiska sich nicht entschieden habe, eine Wiederwahl anzustreben. Insgesamt werde Polen „die Wahl des slowakischen Volkes für [Čaputová] respektieren, die ein deutlicher Gegenpol zu den Ansichten Kiskas ist“.

Ungarn: In Ungarn stellten regierungsfreundliche Medien Čaputová als „Soros-nahe“ und „migrationsfreundliche“ Politikerin dar, die Kiskas „föderalistische Agenda“ fortsetzen werde. Unerwähnt blieb dabei, dass auch ein Großteil der ungarischen Minderheit in der Slowakei für Čaputová gestimmt hat. Der Opposition nahe stehende Medien sehen Čaputovás Wahlsieg hingegen als „Hoffnungsschimmer“ gegen den in der Region vorherrschenden autoritären Populismus.

(Zuzana Gabrizova / EURACTIV.sk, Ondřej Plevák / EURACTIV.cz, Karolina Zbytniewska / EURACTIV.pl)

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PARIS

Gedenken an Völkermord: Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht an einer Gedenkveranstaltung in Kigali anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords in Ruanda teilgenommen. Er forderte allerdings, der 7. April solle zu einem offiziellen Gedenktag in Frankreich werden. In den 1990er-Jahren waren bei dem Genozid zwischen 800.000 und eine Million Menschen ums Leben gekommen.

In Frankreich bleibt das Thema heikel: Dem Land wurde und wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit den Hutu-Truppen gemacht zu haben, die für den größten Teil des Blutvergießens verantwortlich waren. Macron kündigte diesbezüglich an, er werde eine Expertengruppe einsetzen, die die Rolle Frankreichs in Ruanda untersuchen soll.

En Marche führt: La République en Marche dürfte bei den EU-Wahlen die stärkste Partei werden, so eine neue Umfrage, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron würde demnach 23 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National, dem 20 oder 21 Prozent vorausgesagt werden – je nach dem, ob eine „Gelbwesten“-Liste zustande kommt oder nicht. Die konservativen Republikaner liegen mit zwölf Prozent an dritter Stelle, gefolgt vom linken La France Insoumise (8,5 Prozent). Die Grünen von EELV erreichen acht Prozent, während die von Raphaël Glucksmann mit Unterstützung der sozialdemokratischen Parti Socialiste angeführte Liste bei 5,5 Prozent liegt. (EURACTIV.fr)

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BERLIN

Obama in Deutschland: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich am Wochenende mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um unter anderem über den Kampf gegen den Klimawandel zu sprechen. Außerdem traf Obama mit Schülern und Studierenden zusammen und rief sie dazu auf, für „klimafreundliche“ politische Parteien zu stimmen.

Proteste gegen „Mietenwahnsinn“: Am Samstag sind zehntausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen, um gegen steigende Mieten zu protestieren. Die Wohnungsmieten sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen, insbesondere in Berlin, wo sie sich verdoppelt haben. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Visa-Skandal auf transatlanischer Ebene: Die USA haben einen Brief an den belgischen Außenminister Didier Reynders gerichtet, in dem die amerikanischen Behörden Besorgnis über den Skandal um „humanitäre Visa“ zum Ausdruck bringen. Das System der Sonder-Visa, mit denen verfolgten Menschen Asyl gewährt wurde, waren von einem Netzwerk von Vermittlern außerhalb der offiziellen Kanäle, aber unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Theo Francken betrieben worden.

Etwa 1.500 solcher Visa sollen ausgestellt worden sein, hauptsächlich an syrische Christen. Einwanderungsbehörden haben nun allerdings festgestellt, dass 121 der Empfänger solcher Visa untergetaucht sind. Das schürt Sicherheitsbedenken in Washington, da Belgien eines von 50 „privilegierten“ Ländern ist, deren Bürger visafrei in die USA einreisen können. Der diplomatische Vorfall löste einen heftigen Twitter-Schlagabtausch zwischen flämischen Nationalisten und Regierungsvertretern aus. „Wir werden den Amerikanern erklären, dass diese Praxis seit meiner Übernahme gestoppt wurde,“ versicherte Franckens Nachfolgerin Maggie De Block in der Zeitung Le Soir. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

UK laut Pässen nicht mehr in der EU: Neu ausgestellte Pässe des Vereinigten Königreichs weisen nicht mehr den Zusatz „Europäische Union“ auf – obwohl das Land die EU offiziell noch nicht verlassen hat. Innenminister Sajid Javid rechtfertigte dies allerdings als „sinnvoll und effizient“. Die neuen Pässe werden seit dem 30. März ausgestellt, als das Vereinigte Königreich ursprünglich aus dem Block ausgeschieden sein sollte. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Gegen einen harten Brexit:  In einem Interview mit El Confidencial hat der spanische Premierminister Pedro Sánchez deutlich gemacht, ein „No Deal“-Brexit solle möglichst vermieden werden. Obwohl ein No Deal nach wie vor nicht vom Tisch ist, halten spanische Diplomaten-Quellen es für „nicht schwierig“, eine weitere Verschiebung des Austrittsabkommens zu erzielen. Entscheidend sei aber, unter welchen Bedingungen dies geschieht: Spanien wolle weder dem Vereinigten Königreich einen Blankoscheck ausstellen noch einen harten Brexit riskieren. (Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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ROM

Rechtsextremes Treffen: Der Vorsitzende der italienischen Lega, Matteo Salvini, hat für den heutigen Montag diverse rechtsextreme Parteien aus ganz Europa zu einem Treffen in Mailand zusammengerufen. Ziel ist es, eine nationalistische Allianz für die EU-Wahlen zu schmieden. Die Alternative für Deutschland, die Dänische Volkspartei und die Partei der „Wahren Finnen“ haben ihre Teilnahme bestätigt, während der französische Rassemblement National von Marine Le Pen nicht vertreten sein wird. (AFP)

Leere Klassenräume: Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs werden im nächsten Jahr fast 70.000 Schüler weniger in italienischen Klassenzimmern sitzen. Neben den sozialen Auswirkungen dieses Rückgangs droht auch die Zahl der aktiven Lehrkräfte zu sinken, warnen die Lehrergewerkschaften. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

„Progressive Koalition“: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am Samstag vor den EU- und nationalen Wahlen eine neue „progressive Koalition“ offiziell ins Leben gerufen. Ziel des Zusammenschlusses linker und sozialdemokratischer Parteien sei es, die linke Mitte zu vertreten. Tsipras erklärte, die Linke bleibe standhaft in Zeiten, in denen die rechten Kräfte der EU auf einen „Grexit“ drängten. Darüber hinaus betonte er, es sei „höchste Zeit“, dass Europa soziale Ungleichheiten beseitigt und rechter Politik Einhalt gebietet.

Komplizierte Privatisierung: Die Übernahme der Mehrheitsanteile an der staatlichen Ölraffinerie und Handelsgesellschaft HELPE – eine der Voraussetzung für den griechischen Bailout – ist gescheitert. Es habe keinerlei Angebote aus der Privatwirtschaft gegeben. Die Regierung muss nun einen neuen Plan vorlegen; die Privatisierung soll 2019 noch abgeschlossen werden. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Neuer Versuch: Die zuständige Gesandte der Vereinten Nationen, Jane Holl Lute, hat sich gestern zu weiteren Konsultationen mit den Führern der griechisch- und türkisch-zypriotischen Gemeinden getroffen. Ziel der andauernden Gespräche ist es, die festgefahrenen Friedensverhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns wieder aufzunehmen. Es ist Lautes vierter Besuch in Zypern seit dem Scheitern der Gespräche im Jahr 2017. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BUKAREST

Notverodnungen: In einem Facebook-Post, der später gelöscht wurde, hat Justizminister Tudorel Toader kommentiert, „Notfallverordnungen“ dürften nicht ohne bestehenden Notfall verabschiedet werden. Die Bemerkung war eine Reaktion auf eine Erklärung von Liviu Dragnea, dem Vorsitzenden der regierenden sozialdemokratischen Partei, der sagte, die Regierung solle „dieses endlose Gerede“ über die Notverordnungen zur Änderung des Strafgesetzbuches einstellen und das Parlament zu diesem Thema Gesetze erlassen lassen.

Dragnea gilt als Hauptnutznießer der vorgeschlagenen Änderungen, die von der EU und der Venedig-Kommission angefochten werden. Ihm werden diverse Fälle von Bestechung und Korruption vorgeworfen. Darüber hinaus wurde bereits eine Bewährungsstrafe für Wahlmanipulationen gegen ihn verhängt. (EURACTIV.ro)

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SOFIA

Soldaten gegen Migranten:  Bulgarien könnte bis zu 3.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Griechenland schicken, um dem „zunehmenden Migrationsdruck“ dort zu begegnen, heißt es aus Regierungskreisen. Man befürchte, dass tausende Migranten, die ein Lager in der Nähe von Thessaloniki errichtet haben, die Grenze überqueren wollen.(Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Österreich gegen Schengen: Mindestens bis November wird Österreich weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu den Schengen-Nachbarn Ungarn und Slowenien durchführen, teilte Innenminister Herbert Kickl von der rechtsextremen FPÖ mit. Man sorge sich um die große Zahl illegaler Migranten sowie die mögliche Rückkehr von Terroristen aus dem Irak und Syrien. Ljubljana hält dem entgegen, die Zahl der aus Slowenien nach Österreich einreisenden illegalen Einwanderer sei auf einem historisch niedrigen Niveau. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Jung-Konservativer als EU-Spitzenkandidat: Karlo Ressler, Vizepräsident der EVP-Jugendorganisation sowie ein enger Vertrauter des kroatischen Premierministers Andrej Plenković, wird auf der Liste der konservativen HDZ für die EU-Wahlen ganz oben stehen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Minderheitensprachen: In einem neuen Bericht des Europarates heißt es, Serbien habe bei der Ausbildung von Lehrern für Minderheitensprachen Fortschritte gemacht. Kritisiert wird hingegen, dass es weiterhin relativ hohe Hürden für den tatsächlichen Minderheitensprachen-Unterricht gebe. Darüber hinaus sei der Vorschulunterricht in Roma-Sprachen abgeschafft worden. (EURACTIV.rs)

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