The Capitals: Präsident Barnier, Streitfigur Kühnert, Sonderzone Ostdeutschland

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Michel Barnier ist nach wie vor als potenzieller EU-Kommissionspräsident im Gespräch. [EPA/PATRICK SEEGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Michel Barnier ist nach wie vor als potenzieller EU-Kommissionspräsident im Gespräch, Kevin Kühnert ist mit den Reaktionen auf seine Aussagen zufrieden, und CDU-Politiker fordern „Sonderzonen“ für Ostdeutschland.

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ZAGREB

Barnier als Kommissionspräsident?: Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für den Brexit, hat betont, er unterstütze Manfred Weber als Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Präsidentschaft der EU-Kommission uneingeschränkt. Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, auch er wolle in der nächsten EU-Exekutive „nützlich“ sein.

Barnier besuchte Zagreb am 8. Mai und traf sich dort mit dem kroatischen Premierminister Andrei Plenković. Beide nahmen außerdem an einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas teil. Auf die Frage von Tea Trubić von EURACTIV Kroatien nach seiner Rolle in der kommenden EU-Exekutive erklärte Barnier sichtlich nervös, er wolle „in der nächsten Europäischen Kommission nützlich sein“ und betonte, er sei aktuell „nicht im Wahlkampf“.

Es ist jedoch kein Geheimnis, dass Barnier in Brüsseler Kreisen als potenzieller Juncker-Nachfolger im Gespräch ist, vor allem dank seiner rigorosen Verhandlungshaltung gegenüber den Briten. Darüber hinaus haben sich die europäischen Sozialdemokraten und Liberalen offen gegen Webers Kandidatur ausgesprochen – und beide Fraktionen werden wohl benötigt, um im kommenden EU-Parlament eine Mehrheit zu erreichen.

Am Dienstag hatte Barnier sich bei einer Rede in München zunächst auf den Brexit konzentriert, verlagerte das Thema dann aber auf die „vier Säulen“, die seiner Ansicht nach für die Zukunft der EU entscheidend sind: ein „Green New Deal“, Migration, Wirtschaft – insbesondere angesichts des technologischen Umbruchs – sowie Verteidigung und Sicherheit. „Wenn wir allein handeln, sind wir aus dem Spiel […] Dann werden wir definitiv zu Zuschauern unserer eigenen Zukunft, unseres eigenen Schicksals. Und ich bin nicht in der Politik, um Zuschauer zu sein. Wir müssen die handelnden Akteure sein.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BERLIN

Kühnert zufrieden: Der Vorsitzende des SPD-Jugendverbandes, Kevin Kühnert, zeigt sich in einem Meinungsartikel im Handelsblatt zufrieden mit den Reaktionen auf seine Forderung, deutsche Großunternehmen wie BMW zu verstaatlichen. „Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch. Denn Streit ist produktiv, wenn er das Ringen um den richtigen Weg in den Mittelpunkt stellt,“ schreibt Kühnert. Weiter analysiert er, die teils heftigen Reaktionen hätten gezeigt, „dass wir den Diskurs über grundlegende ökonomische Fragen ein Stück weit verlernt haben“.

Sonderzonen für Ostdeutschland: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, schlagen konservative Abgeordnete aus Ostdeutschland Alarm und fordern die Schaffung „zeitlich befristeter Sonderwirtschaftszonen“ in Mitteldeutschland. Damit solle den zu erwartenden wirtschaftlichen Rückschlägen – insbesondere in der Lausitz – durch den Kohleausstieg entgegengetreten werden. Geschehe dies nicht, drohe Ostdeutschland weiter hinter dem Westen zurückfallen, so die Politiker.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Waffenexporte: In Belgien hergestellte militärische Ausrüstung wurde in Länder (weiter-) exportiert, in denen Kriegsverbrechen begangen werden, so eine langwierige gemeinsame Recherche von Le Soir, Knack und VRT. Es zeigte sich beispielsweise, dass an Saudi-Arabien verkaufte Waffen im Jemen im Einsatz waren und dass gepanzerte Fahrzeuge, die von Belgien an Bahrain verkauft wurden, zur Niederschlagung friedlicher Proteste im Frühjahr 2011 genutzt wurden. Solche Fahrzeuge seien auch bei mexikanischen Drogenkartellen im Einsatz gewesen. Amnesty International Belgien fordert nun die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Republikaner legen zu: Die konservative Partei Les Republicains (EVP) ist in äußerst schlechter Verfassung in den EU-Wahlkampf gestartet, allerdings deutlich früher als die Konkurrenz. Das scheint sich auszuzahlen: In Umfragen steht die Wahlliste von François-Xavier Bellamy inzwischen besser da und würde aktuell rund 15 Prozent der Stimmen erhalten – verglichen mit zwölf Prozent vor zwei Monaten. Die Partei drängt ihre Mitglieder vor allem, die offen angelegte Konkurrenzliste „Renaissance“ von Emmanuel Macron nicht zu fördern. Tatsächlich scheint Rennaissance von konservativer Seite nur wenig Unterstützung zu erhalten.

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Auf die portugiesische Art: Der amtierende spanische Außenminister Josep Borrell hat laut EURACTIVs Medienpartner EFE mitgeteilt, es sei „nicht zwingend notwendig“, eine Koalitionsregierung zwischen den Sozialdemokraten (PSOE) und der linken Unidas Podemos zu bilden, solange die beiden Parteien sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können.

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVE sagte Borrell, es sei „nicht unmöglich“, ein Regierungsbündnis ähnlich dem portugiesischen zu bilden: eine sozialdemokratische Exekutive, die von Unidas Podemos im Parlament inoffiziell unterstützt werde. Er fügte hinzu, es sei „kein Geheimnis“, dass der Führer von Unidas Podemos, Pablo Iglesias, in eine Koalitionsregierung eintreten will. Seiner Ansicht nach ist aber vor allem der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, nicht begeistert von einer solchen Koalition.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Bestechung: Der italienische Premierminister Giuseppe Conte hat den stellvertretenden Verkehrsminister Armando Siri abgesetzt. Gegen letzteren wird wegen angeblicher Bestechung ermittelt. Die Causa Siri, der ein enger Wirtschaftsberater von Lega-Chef Matteo Salvini ist, hatte in den vergangenen Wochen zu einer kleineren politischen Krise zwischen den beiden Regierungsparteien geführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung drängte auf Siris Rücktritt, während die Lega versuchte, ihn zu schützen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Zypern in Rumänien: In Abstimmung mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades wird der griechische Premierminister Alexis Tsipras auf dem informellen EU-Gipfel, der heute im rumänischen Sibiu stattfindet, voraussichtlich das Thema der türkischen Aktionen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns ansprechen: „Die EU wird ihre Rolle bei internationalen und regionalen Entwicklungen nur dann ausbauen können, wenn sie die souveränen Rechte ihrer Mitgliedstaaten wirksam unterstützt und schützt,“ hieß es aus Regierungskreisen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

Gemeinsam gegen Fake News: Die Nachrichtenagenturen Griechenlands (ANA) und Nordmazedoniens (MIA) haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, um Fake News zu bekämpfen und Maßnahmen zu ergreifen, die die beiden Völker einander näher bringen sollen.

(EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency)

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WARSCHAU

Georgische Präsidentin zu Besuch: Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat Polen besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit ihrem polnischen Amtskollegen stand die Beitrittsperspektive des Landes zu EU und NATO. Diese ist ihrer Meinung nach nicht nur von innenpolitischen Reformen in Georgien, sondern auch vom „politischen Willen der westlichen Institutionen“ abhängig. Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte in dieser Hinsicht, Warschau werde sich uneingeschränkt dafür einsetzen, Georgien auf seinem „euro-atlantischen Weg“ zu unterstützen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Unvollständiger Sieg über den Faschismus: Die Slowakei feierte am Mittwoch den 74. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Der 8. Mai ist in der Slowakei ein gesetzlicher Feiertag, der „Tag des Sieges über den Faschismus“. Derweil ergab eine am Dienstag veröffentlichte Meinungsumfrage der AKO-Agentur, dass die neofaschistische Partei Kotleba-ĽSNS mit 14 Prozent der Stimmen zum ersten Mal die zweitstärkste Partei im Land werden könnte.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

EU-Gelder als Top-Priorität: Im Vorfeld des Sibiu-Gipfels hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš getroffen, um die künftigen Prioritäten der EU zu erörtern. Babiš, dem Betrug mit EU-Geldern vorgeworfen wird, wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten größere Kontrolle über die EU-Finanzausgaben haben sollten. Er nannte dieses Thema als „oberste Priorität“.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Weniger Steuern für Bio: Das rumänische Finanzministerium hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für „traditionelle und biologische“ Lebensmittel auf fünf Prozent zu senken, um „eine gesunde Ernährung zu fördern“. Rumänien besteuert derzeit alle Lebensmittel mit neun Prozent, während der allgemeine Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent liegt.

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BELGRAD

Serbisch-kosovarische Gespräche: Die Botschafter der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Italiens und Deutschlands sowie der Leiter der EU-Delegation in Serbien haben den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić aufgefordert, sich in Zurückhaltung zu üben und die Probleme in der Region – insbesondere in den Beziehungen zum Kosovo – weiterhin „ernsthaft und verantwortungsvoll“ anzugehen. Vučić betonte derweil erneut, sobald Priština die Zölle auf serbische Importe aufhebe, könnten die Gespräche mit dem Kosovo unter der Schirmherrschaft der EU wieder aufgenommen werden.

(Beta-EURACTIV.rs)

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