The Capitals: Pompeo auf dem Balkan, Beziehungen in der Krise, Johnson in der Realität

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Balkan-Trip von US-Außenminister Mike Pompeo. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mike Pompeos Balkan-Trip, die allgemeinen Beziehungen zwischen Europa und den USA, sowie eine mögliche (erneute) Verschiebung des Brexits.

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Mit Besuchen von US-Außenminister Mike Pompeo in mehreren Balkanländern haben die Vereinigten Staaten ihre zunehmendes Interesse an der Region bekräftigt. Die Beziehungen Washingtons zum Westen Europas entwickeln sich derweil eher in die entgegengesetzte Richtung.

Bei einem offiziellen Besuch in Athen am Wochenende unterzeichnete Pompeo ein erweitertes Verteidigungsabkommen mit Griechenland. Dabei kritisierte er einmal mehr die Haltung der Türkei im östlichen Mittelmeerraum. Ankaras Bohrungen nach Öl und Gas vor der Küste Zyperns seien „illegal“ und „nicht hinnehmbar“. „Wir wollen sicherstellen, dass Regeln für die internationale Exploration der Energieressourcen des Mittelmeers gelten und dass kein Land Europa als Geisel nehmen kann,“ betonte Pompeo.

Im Rahmen des neuen Abkommens soll insbesondere der Hafen von Alexandroupolis, einem wichtigen Handelszentrum Nordostgriechenlands, eine Schlüsselrolle für die US-Truppen spielen. Diese könnten dann über das gesamte Mittelmeer bis nach Westeuropa und in die baltischen Länder, unter Umgehung der Türkei, verschoben werden. Darüber hinaus könnte Alexandroupolis sich auch zu einem wichtigen Hub für den Transport von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA nach Europa entwickeln.

Bulgariens Energieministerin Temenuschka Petkowa verwies in dieser Hinsicht auch auf die wichtige Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien. In mehreren Interviews betonte sie, Bulgarien werde sich am Bau des LNG-Terminals in Alexandroupolis beteiligen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender BNT kündigte sie am Sonntag an, die Verbindungsleitung werde in der ersten Jahreshälfte 2020 fertiggestellt werden. Darüber hinaus werde am 10. Oktober eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichnet. Auch die Lieferanten und Baufirmen für die neue Pipeline-Verbindung seien bereits ausgewählt worden.

Bulgarien wird voraussichtlich eine Milliarde Kubikmeter aserbaidschanisches Gas pro Jahr kaufen. Dieses würde dann über den sogenannten „Southern Gas Corridor“ und via die neue Verbindungsleitung Griechenland-Bulgarien transportiert werden.

Vor seinem Besuch in Athen weilte Pompeo außerdem in der Republik Nordmazedonien und in Montenegro.

In Bezug auf Nordmazedonien bekräftigte er seine Erwartung, dass das Land bis Ende des Jahres das 30. NATO-Mitglied werde. Er würdigte auch die lang ersehnte Einigung über die Namensänderung Mazedoniens mit Griechenland.

Montenegro, das bereits NATO-Mitglied ist, forderte Pompeo derweil auf, mehr im Kampf gegen die Korruption und für die Pressefreiheit zu tun. Er fügte hinzu, Podgorica teile die Ansichten der USA zu verschiedenen außenpolitischen Fragen. Er verwies in diesem Zusammenhang vor allem auf die Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit, die dazu beigetragen habe, Schutzmechanismen gegen neueste russische Software zu entwickeln und somit Milliarden von Geräten weltweit schütze.

Auffälligerweise warnte Pompeo bei allen Besuchen vor den Gefahren chinesischer Investitionen in sensiblen Sektoren. Er rief die europäischen Regierungschefs auf, die „richtigen Entscheidungen“ zu treffen. Peking könne auch „Bestechung“ einsetzen, um einige Infrastruktur-Deals auf dem Balkan zu gewinnen.

Unterdessen wünscht sich das Weiße Haus scheinbar, dass der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der neue Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina wird. EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijančić kommentierte lediglich, die USA und die EU hätten ein gemeinsames Interesse an der Stabilität des westlichen Balkans. Sowohl Belgrad als auch Pristina begrüßten derweil den Vorstoß der US-Führung.

(Sarantis Michalopoulos, Georgi Gotev, EURACTIV.com / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / EURACTIV.rs)

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MADRID

Botschafter einberufen: Im Westen des Kontinents scheinen sich die Beziehungen zu den USA derweil weiter zu verschlechtern: Am Freitag berief die spanische Regierung den US-Botschafter Duke Buchan ein, um ihre „absolute Ablehnung“ der von der US-Regierung angekündigten neuen Zollerhöhungen zu übermitteln. Washington hatte beschlossen, zusätzliche Zölle in Höhe von 10-25 Prozent auf europäische Waren zu erheben, nachdem die Welthandelsorganisation zugunsten der USA und gegen die EU über Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus entschieden hatte.

Sollten die USA einen weiteren Dialog ablehnen, werde die spanische Regierung „sofort mit Entschlossenheit und Klarheit“ zur Verteidigung der spanischen Interessen reagieren. Man werde dafür in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen EU-Ländern „alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in einer offiziellen Erklärung aus Madrid.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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PARIS / BERLIN

Streit auch beim Urheberrecht: Darüber hinaus kämpfen vor allem Frankreich und Deutschland in Bezug auf das europäische Urheberrecht gegen Google. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutete an, Paris und Berlin würden an einer gemeinsamen Initiative gegen die US-Firma arbeiten. Die beiden Länder fordern, dass das Unternehmen bei der Weiterverwendung oder Verlinkung von Inhalten die entsprechenden Urheber entlohnt. Google selbst zieht in Erwägung, derartigen Content lieber nicht mehr anzuzeigen, statt eine derartige Kompensation zahlen zu müssen.

Das Thema soll auch auf dem deutsch-französischen Ministerrat diskutiert werden, der am 16. Oktober in Toulouse stattfindet.

>> Mehr dazu: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts

(EURACTIV.fr

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ROM

Querverbindungen: US-Generalstaatsanwalt William Barr hat derweil Italien um Unterstützung bei der Ermittlungsarbeit über eine mögliche Verbindung zwischen Präsident Donald Trump und Russland im Vorfeld der US-Wahlen 2016 gebeten. Barr traf sich im August zweimal mit dem italienischen Nachrichtendienstchef Gennaro Vecchione, um Informationen über den maltesischen Professor Joseph Mifsud zu erfragen, der Trumps Berater George Papadopoulos darüber informiert haben soll, dass Russland Zugriff auf E-Mails hat, die Trumps Rivalin Hillary Clinton schaden könnten.

Der Vorsitzende der neu gegründeten Partei Italia Viva, Matteo Renzi, hat in dieser Angelegenheit Druck auf Ministerpräsident Giuseppe Conte ausgeübt und ihn aufgerufen, weitere Erklärungen zu dieser „Spionagegeschichte“ abzugeben. Conte, der in seiner Regierung auch für die Geheimdienste zuständig ist, hatte angeblich beide Treffen genehmigt.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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LONDON / BERLIN

Erneuter Brexit-Aufschub?: Der finnische Premierminister und derzeitige EU-Ratspräsident Antti Rinne erwartet eine weitere Verschiebung des britischen Austritts aus der EU. Scheinbar habe der britische Premier Boris Johnson „erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist – und er hat Schwierigkeiten einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt,“ sagte Rinne der Welt am Sonntag. „Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte,“ so der finnische Sozialdemokrat weiter. Sollte tatsächlich eine weitere Verlängerung des Brexit-Prozesses beantragt werden, sei er persönlich „offen“ dafür. Derweil sollen die Gespräche zwischen den Brexit-Unterhändlern am heutigen Montag fortgeführt werden.

>> Mehr dazu: Brexit-Gespräche werden am Montag in Brüssel wieder aufgenommen

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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WARSCHAU

Countdown für die Wahlen: Bei den für den 13. Oktober angesetzten Parlamentswahlen würden laut einer IBRiS-Umfrage vom vergangenen Donnerstag 44,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Stimme geben. Die liberale Bürgerkoalition (KO) kommt auf den zweiten Platz (23,4 Prozent), gefolgt von der linken Lewica mit zwölf Prozent.

Unterdessen hat PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński weitere Wahlversprechen gegeben. Am Sonntag sagte er dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP, seine Partei werde garantieren, dass die polnischen Landwirte künftig Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten, die den Zahlungen an deutsche Bauern entsprechen: „Es werden 278 Euro pro Hektar oder sogar mehr sein,“ versprach er. Warschau soll in der kommenden EU-Kommission den Bereich Landwirtschaft übernehmen.

>> Mehr dazu: „Ich bin offen für Diskussionen“

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Besorgnis: Mehr als die Hälfte der slowakischen Bevölkerung ist angesichts der Informationen, die derzeit aus dem Handy von Marián Kočner abgerufen werden, „besorgt“. Das ergab eine Meinungsumfrage für den Fernsehsender Markiza. Kočner wird vorgeworfen, die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak in Auftrag gegeben zu haben. Aktuell sitzt er in Untersuchungshaft und wartet sowohl auf den Prozess wegen des Mordes als auch auf den Beginn eines weiteren Zivilverfahrens. Die über die Threema-App gesendeten Nachrichten von Kočner sind dabei Teil der Untersuchung. Sie sollen Korruptionsversuche sowie Drohungen gegen die zuständige Richterin – mit der direkten Beteiligung der ehemaligen Staatssekretärin im Justizministerium Monika Jankovská – belegen. „Sag‘ [der Richterin], sie soll tun, was sie zu tun hat. Sonst sie wird „à la Kuciak“ enden“, schrieb Kočner demnach an Jankovská.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Der Kampf geht weiter: Das EU-Verbot für Bleimunition und Angelblei könnte 2023 in Kraft treten – sehr zum Ärger tschechischer Fischer, Jäger und andere lizenzierter Waffenbesitzer im Land. Die Liga Libe, die Organisation der Waffenbesitzer, kritisierte bereits, die geplante öffentliche Anhörung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) werde „lediglich als Alibi dienen“. Das mögliche Verbot wird auch vom tschechischen Unterhaus abgelehnt.

Während die ECHA fordert, entsprechende Bleiprodukte sollten aufgrund ihrer Umweltauswirkungen verboten werden, argumentiert die Tschechische Republik, es gebe keine geeigneten Ersatzprodukte.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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LJUBLJANA 

Streit um den Haushalt: Die slowenische Pensionistenpartei DeSUS fordert eine Änderung des Haushaltsplans. So sollen rund 50 Millionen Euro zusätzlich für Renten bereitgestellt werden. Das Problem dabei ist, dass sich die Mitte-Links-Koalition angesichts des prognostizierten schwächeren Wirtschaftswachstums im Jahr 2020 darauf geeinigt hatte, den Haushaltsvorschlag nicht mehr zu ändern und die Ausgaben zu senken. Die rechtsradikale SNS-Partei will nach Medieninformationen den bisher vorgeschlagenen Haushalt unterstützen. Auch die konservative Oppositionspartei NSi scheint in dieser Hinsicht eine weitere Annäherung an die Koalition in Betracht zu ziehen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SOFIA 

Pflegekräfte fordern mehr Lohn: Etwa 7.000 Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie medizinisches Fachpersonal wollen heute mit Unterstützung der führenden Gewerkschaft CITUB für eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen im angeschlagenen Gesundheitssektor des Landes protestieren.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.bg)

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SARAJEWO

Gesetz gegen Plastiktüten: Eine neue Gebührenordnung für Plastiktüten aller Art bis zu einer Dicke von 50 Mikrometern wird in der Föderation von Bosnien und Herzegowina vorbereitet. Außerdem soll in der Verordnung auch das Jahr festgelegt werden, in dem ein vollständiges Verbot von Plastiktüten durchgesetzt wird. Gemäß einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird ab 2021 die Herstellung und Verwendung aller Einweg-Kunststoffe wie Teller, Becher, Strohhalme usw. innerhalb der EU verboten. Die Regierung der Föderation in Bosnien und Herzegowina hat bereits angekündigt, man wolle sich an den „Best Practices“ Europas und dem Rest der Welt orientieren.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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