The Capitals: Orbán raus, Steuergelder weg, UKIP schwach

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: CDU-Politiker fordern Viktor Orbáns endgültigen Austritt aus der EVP. [EPA/Szilard Koszticsak]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: CDU-Politiker fordern Viktor Orbáns endgültigen Austritt aus der EVP, Betrüger „rauben“ durch Steuerhinterziehung 50 Milliarden Euro, und im Vereinigten Königreich steht die UKIP unter Druck. 

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BERLIN

Fidesz raus: Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert, nachdem dieser Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei abgelehnt hatte. Aus Sicht Grosse-Brömers ist Orbáns Entscheidung ein „schwerer Fehler“. Man solle in diesem Fall „einen Reisenden nicht daran hindern, zu gehen“. Orbáns Erklärungen hätten einmal mehr gezeigt, dass der Ungar und seine Fidesz-Partei sich nicht mehr als Teil der EVP-Gemeinschaft sehen.

Kurz nachdem die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz im März ausgesetzt worden war, hatte Orbán noch erklärt, die EVP werde einen starken Wahlkampf organisieren und er selbst wolle „Herrn Weber als Spitzenkandidat weiterhin unterstützen“. Anfang dieser Woche bezeichnete er hingegen den rechtsextremen Italiener Matteo Salvini als den „besten EU-Politiker“. Im Februar hatte ein CDU-Politiker im Gespräch mit EURACTIV bereits gewarnt: „Wenn wir ihn [Orbán] ausschließen, dann treiben wir ihn in die Arme von Salvini.“ (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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„Grand Theft Europe“: Jedes Jahr „rauben“ Betrüger den europäischen Bürgerinnen und Bürgern 50 Milliarden Euro an Steuergeldern. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von 63 Journalistinnen und Journalisten aus 30 Ländern unter der Leitung der deutschen gemeinnützigen Medien-NGO Correctiv. Noch verschärft werden die Verluste demnach durch die mangelnde Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere Deutschland behindere gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung – und sei gleichzeitig das größte Opfer des massiven „Umsatzsteuerkarussell“-Betrugs in der EU.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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LONDON

Rechtsextreme unter Druck: Die britische Polizei hat am Dienstag bestätigt, dass Ermittlungen gegen den UKIP-Kandidaten für die EU-Wahlen Carl Benjamin eingeleitet worden sind. Benjamin war zuvor wegen seiner sexistischen Bemerkungen gegen die Labour-Abgeordnete Jess Phillips in die Kritik geraten. Der rechtsextreme Aktivist und YouTuber hatte sich in einem kürzlich erschienenen Video gegen frühere Anschuldigungen „verteidigt“ und erklärt, „niemand kann so viel Bier saufen“, um auf die Idee zu kommen, Phillips sexuell zu bedrängen oder zu vergewaltigen.

Die UKIP stürzt derweil in den Meinungsumfragen weiter ab, nachdem die rechtsextreme Partei bereits in den Kommunalwahlen vergangener Woche rund 80 Prozent ihrer Stadtratsitze verloren hatte. Der Vorsitzende der Partei, Gerard Batten, wird voraussichtlich im Juni zurücktreten.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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PARIS

Gegen Timmermans: Die gemeinsame Wahlliste der französischen Sozialistischen Partei und der linken Place publique hat den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl abgelehnt. Statt Frans Timmermans, dem offiziellen Spitzenkandidaten, bevorzugt der Listenführer Raphaël Glucksmann den Belgier Paul Magnette, einen ehemaligen Professor für Politikwissenschaft, der derzeit Bürgermeister von Charleroi ist. „Wir brauchen einen Kandidaten, der die Linke und die Grünen gleichzeitig vertritt, wie der belgische Kandidat Paul Magnette,“ betonte Glucksmann. Timmermans hingegen sei „zu nachgiebig“ gegenüber der Wirtschaft und Industrie.

(EURACTIV.fr)

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BRÜSSEL

Milliardenloch: Wenn die neue belgische Bundesregierung nach den Wahlen im Mai ihr Amt antritt, wird sie laut den Frühjahrsprognosen der Europäischen Kommission eine Haushaltslücke von 6,3 Milliarden Euro „erben“. Haushaltsministerin Sophie Wilmès erklärte: „In den kommenden Jahren wird Belgien mit den steigenden Kosten der Alterung der Gesellschaft und der Notwendigkeit von Investitionen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft konfrontiert sein.“ Sie beschuldigte den derzeitigen Finanzminister Johan Van Overtveldt, „nicht genügend korrigierende Haushaltsmaßnahmen“ ergriffen zu haben.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

„Offener Dialog“ über Katalonien: Der amtierende spanische Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Pedro Sánchez hat sich mit dem konservativen Oppositionschef Pablo Casado (Partido Popular) darauf geeinigt, einen „bilateralen Dialog über die politische Krise in Katalonien“ aufzunehmen, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

Für viele Beobachter kommt dieser Dialog überraschend, da Casado vor den spanischen Parlamentswahlen noch jegliche Art von Verhandlungen zu diesem Thema außerhalb des spanischen Verfassungsrahmens abgelehnt hatte. Sein Sinneswandel könne wohl auf die heftige Niederlage der PP bei den Wahlen zurückgeführt werden. Die Konservativen hatten insgesamt 71 Parlamentssitze verloren. Casado kündigte allerdings bereits an, die PP werde „sehr wachsam“ bleiben, damit die Sozialdemokraten „keinerlei Zugeständnisse“ an die katalanischen Separatisten machen.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Schwache Wirtschaft: Italien ist laut der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission das EU-Land mit den niedrigsten Wachstums-, Investitions- und Beschäftigungsraten. Obwohl die Wirtschaft zaghafte Anzeichen einer Erholung zeigt, werden das schwache Wachstum und die Steuererleichtungen die öffentlichen Finanzen in diesem Jahr belasten und zu einem Anstieg des Staatsdefizits auf 2,5 Prozent des BIP führen, heißt es in der Studie.

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(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Sozialmaßnahmen: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am Dienstag ein Paket mit diversen Anti-Austeritätsmaßnahmen angekündigt, darunter Steuersenkungen und zusätzliche Sozialleistungen für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigem Einkommen. Griechenland war im vergangenen August aus seinem Bailout-Programm ausgestiegen und hat seitdem die mit seinen internationalen Kreditgebern vereinbarten finanzpolitischen Ziele übertroffen. Somit konnte die Regierung sich im wichtigen Wahljahr 2019 finanziellen Spielraum für derartige Sozialmaßnahmen schaffen. Die meisten der neuen Regelungen sollen innerhalb der kommenden zwei Jahre in Kraft treten.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Duda besucht USA: Der polnische Präsident Andrzej Duda wird im Juni die USA besuchen und dabei voraussichtlich mit Vertreterinnen und Vertretern der polnischen Diaspora in San Francisco zusammentreffen. Bisher ist jedoch unklar, ob er auch US-Präsident Trump trifft. Die beiden Präsidenten hätten eigentlich viel zu besprechen, vor allem die Sicherheitspolitik und die angedachte permanente militärische Präsenz der USA auf polnischem Staatsgebiet. Entscheidungen über letztere sind für September geplant. Dieser Zeitpunkt ist aus Sicht von EURACTIV.pl kein Zufall, denn Duda wird im September erneut in den USA zu Gast sein, um in New York an der Jahrestagung der UN-Vollversammlung teilzunehmen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Atomstreit: Die slowakische Energiegewinnung aus Kernkraft hat erneut zu einem Streit mit Österreich geführt. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, seine Regierung werde alles tun, um den Ausbau des Werks in Mochovce zu blockieren. Das AKW stammt noch aus Zeiten der sozialistischen Tschechoslowakei und weist aus österreichischer Sicht Sicherheitsmängel auf, die vom Betreiber, der slowakischen Regierung und auch der zuständigen Sicherheitsbehörde allerdings nicht bestätigt worden sind. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini warf Kurz im Gegenzug vor, mit seinen Forderungen zu weit zu gehen und sich in souveräne Entscheidungen der Slowakei einzumischen.

(Pavol Szalai, EURACTIV.sk)

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PRAG

Kampf gegen Dürre: In den kommenden zehn Jahren will die tschechische Regierung fast eine Milliarde Euro in die bessere Vernetzung der Wasserversorgungssysteme sowie 0,2 Milliarden Euro für deren Instandhaltung investieren. Zusammen mit EU-Mitteln könnten damit fast zwei Milliarden Euro für Lösungen gegen Wassermangel bereitgestellt werden. Die Projekte sollen Teil des versprochenen „Nationalen Investitionsplans“ sein. Selbiger wird von der Opposition als „leeres Versprechen“ kritisiert.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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NIKOSIA

Öl, Gas und Allah: Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades hat die Entscheidung der Türkei, mit Probebohrungen nach Öl und Gas vor der Küste Zyperns zu beginnen, als „zweite Invasion“ und Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Er fügte hinzu, angesichts derartiger Bedrohungen könnten die Gespräche über eine Wiedervereinigung der Insel nicht aufgenommen werden.

Nikosia genießt in seiner Haltung die volle Unterstützung der EU, der USA und Israels. Auf der anderen Seite wünschte sich der türkische Präsident Tayyip Erdoğan, Allah möge diejenigen „erleuchten“, die die Rolle der USA in der Region sowie Washingtons Aktionen gegen Ankara nicht erkennen wollen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Medienfreiheit in Gefahr: Die bulgarische Medienszene ist ein „Flickenteppich von Quellen“, die meist nur zur Unterstützung ihrer Eigentümerinteressen oder zur Schädigung von politischen Gegnern genutzt werden, so der Media Sustainability Index (MSI) der in Washington ansässigen NGO IREX. Unter diesen Voraussetzungen leiden vor allem handwerkliche Journalismus-Standards, heißt es im Bericht weiter. Darüber hinaus praktizierten Journalistinnen und Journalisten zunehmend „Selbstzensur“, um sich vor politischem, unternehmerischem und kriminellem Druck zu schützen.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik)

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BUKAREST

Neuer Streit zwischen Regierung und Präsident: Der jüngste Streit zwischen Präsident Klaus Iohannis und der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD dreht sich um die Einladungen zum EU-Gipfel in Sibiu. PSD-Chef Liviu Dragnea kritisierte, Iohannis habe Premierministerin Viorica Dancila wegen „Mangel an Patriotismus“ und „politischer Gier“ nicht zum informellen Gipfel eingeladen. Iohannis erläuterte in Reaktion darauf, alle Diskussionen würden „im Format des EU-Rates“ stattfinden. Dabei vertrete der Präsident – und nicht die Premierministerin – Rumänien. Iohannis fügte hinzu, andere Politikerinnen und Politiker könnten jedoch gerne zum „Unterhaltungsteil“, einem Konzert auf dem Hauptplatz von Sibiu, erscheinen.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Kroatien versagt beim Müll: Mirela Holy, unabhängige Kandidatin der sozialdemokratischen SDP-Liste für die EU-Wahlen und ehemalige Umweltministerin, hat kritisiert, Kroatien erfülle kein einziges Ziel der EU-Abfallrichtlinie. Auch die rechtsgerichtete Most bemängelte, Kroatien sei „führend in der EU“, wenn es darum geht, die verfügbaren EU-Mittel für eine bessere Abfallwirtschaft nicht zu nutzen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Misstrauensantrag gegen Minister: Die Oppositionspartei SDS bereitet einen Antrag gegen Verteidigungsminister Karl Erjavec vor, der angeblich illegalerweise den militärischen Nachrichtendienst genutzt hat, um Beweise für die Entlassung des Kommandanten der slowenischen Armee zu finden. Premierminister Marjan Šarec sagte derweil, er erwarte bis Freitag eine Erklärung von Erjavec, glaube aber nicht, dass der Minister zurücktreten muss.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Deals mit der Weltbank: Serbiens Finanzminister Siniša Mali und der Weltbank-Landesleiter für Serbien, Stephen Ndegwa, haben drei Finanzierungsverträge im Gesamtwert von 127 Millionen Euro unterzeichnet. Mali erklärte, davon würden 46 Millionen Euro für die Modernisierung der Steuerverwaltung, 44 Millionen für die Verbesserung des elektronischen Datenaustausches der Behörden und 35 Millionen für die Förderung von Handel und Transport in den westlichen Balkanstaaten bereitgestellt.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins ]

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