The Capitals: Östliche Partnerschaft, deutsches Interesse, katalanische Teilnahme

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die "Östliche Partnerschaft" der EU feiert ihr zehnjähriges Bestehen. [EPA/SERGEI CHIRIKOV]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die „Östliche Partnerschaft“ feiert ihr zehnjähriges Bestehen, die deutschen Wählerinnen und Wähler sind interessierter an den EU-Wahlen als noch vor fünf Jahren, und Carles Puigdemont darf nun doch an den Europawahlen teilnehmen. 

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BRATISLAVA

Zehn Jahre „Östliche Partnerschaft“: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Östlichen Partnerschaft trafen sich Vertreter aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine mit der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) in Bratislava. Dabei seien „intensive und fruchtbare“ Verhandlungen geführt worden, hieß es.

Rumäniens Außenminister Teodor Meleșcanu, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Helga Schmid nahmen ebenfalls teil.

„Heute haben wir eine Reihe von sehr spezifischen und in einigen Fällen sehr mutigen Ideen entwickelt, über die wir weiter nachdenken werden. Ich bin sicher, dass die Europäische Kommission und der EAD weiterhin an ihnen arbeiten werden,“ zeigte sich der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák zufrieden. Er fügte hinzu, das Treffen in Bratislava sei eine gute Vorbereitung auf das bevorstehende EU-Ostpartnertreffen in Brüssel.

Kommissar Hahn sagte: „Es gibt noch viel Raum für Verbesserungen. Unser Ziel ist es jedoch nicht, zu drohen, sondern die Beziehungen und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und somit die Menschen zu unterstützen.“ (Lucia Yar, EURACTIV.sk)

Aus Sicht des tschechischen Außenministers Tomáš Petříček sollte die EU enger mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft zusammenarbeiten, insbesondere im Infrastrukturbereich. „Für die Tschechische Republik ist die Östliche Partnerschaft eine der außenpolitischen Prioritäten“, betonte er. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte laut der Nachrichtenagnetur MTI derweil, eine eurasische Freihandelszone sei sowohl im Interesse Ungarns als auch der gesamten EU: Es liege „ganz eindeutig im europäischen Interesse, eine enge Zusammenarbeit mit den wichtigsten globalen Wirtschaftsmächten zu haben“.

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BRÜSSEL

Pflegenotstand droht: Mehrere tausend belgische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Sozialbereich werden am heutigen Dienstag auf die Straßen Brüssels gehen, um für mehr Investitionen in Ausrüstung und – vor allem – Personal zu demonstrieren. Jan-Piet Bauwens von der Sozialistischen Union warnte: „Zwischen 30.000 und 40.000 Angestellte werden in den kommenden Jahren in Rente gehen und müssen ersetzt werden. Es geht hier um tausende BetreuerInnen, ErzieherInnen, medizinische Hilfskräfte etc.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Neue Gesetze für Onlinewerbung nötig: Politische Online-Werbung erfordere „eine sehr eindeutige Gesetzesänderung“, so die Regulierungschefin der britischen Wahlkommission, Louise Edwards. Edwards sagte gegenüber der BBC, eine solche Reform sei notwendig, um „Parteien und Aktivisten dazu zu zwingen, in ihrer Anzeige deutlich zu sagen, wer sie sind, wer für die Anzeige bezahlt hat und wer beworben wird“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN       

Interesse an EU-Wahlen etwas höher: Eine Umfrage der ARD hat ergeben, dass 17 Prozent der Deutschen an den bevorstehenden EU-Wahlen „sehr interessiert“ und 36 Prozent „interessiert“ sind. 37 Prozent gaben hingegen an, sie seien „weniger interessiert“, zehn Prozent bekannten sich „nicht interessiert“. Vor den letzten Wahlen im Jahr 2014 hatten noch 64 Prozent der Befragten die Europawahlen für „nicht wichtig“ erachtet.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Puigdemont darf doch mitmachenGerichte in Madrid haben am Montag dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seinen vormaligen Ministern Antoni Comín und Clara Ponsatí grünes Licht für ihre Teilnahme an den Europawahlen gegeben. Die Richter urteilten, die Flucht vor der spanischen Justiz dürfe die drei Politiker nicht daran hindern, bei den Wahlen zu kandidieren.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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WARSCHAU

EU-Mindestlohn: Während einer öffentlichen Debatte in Warschau hat der Vizepräsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans gefordert, jedes EU-Mitglied solle einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des EU-Durchschnittsgehalts einführen. Damit solle der wachsende Wohlstandsunterschied innerhalb des Blocks verringert werden.

(AFP)

Wirtschaft besser als Rechtsstaat: „Wir haben zwar mit der Rechtstaatlichkeit in Polen ein Problem, wirtschaftlich ist Polen aber eine Lokomotive,“ erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch daran, dass die Arbeitslosigkeit in der gesamten EU „deutlich“ niedriger sei als noch vor fünf Jahren.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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ATHEN

Schlagabtausch im Parlament: Griechenlands Syriza-Regierung wird ein parlamentarisches Vertrauensvotum durchführen. Zuvor hatte die konservative Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) den stellvertretenden Gesundheitsminister Pavlos Polakis wegen seiner provokativen Kommentare zu einem ND-Kandidaten für die Europawahlen kritisiert. Besagter Kandidat ist körperlich beeinträchtigt. Die Vertrauensabstimmung ist für Freitagabend geplant.

Durch die Debatte im Parlament werden einige von der linken Regierung vorangetriebene neue Gesetzgebungen wohl verzögert werden. Premierminister Alexis Tsipras erklärte in dieser Hinsicht gestern, ND-Chef Kyriakos Mitsotakis tue alles in seiner Macht Stehende, um von den positiven finanzpolitischen Maßnahmen abzulenken, die bald umgesetzt werden sollen. Tsipras fügte hinzu, Mitsotakis würde es scheinbar vorziehen, dass der Internationale Währungsfonds „zurückkehrt und das Land regiert“.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr & Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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ROM

Faschisten auf der Buchmesse: Eine heftige Kontroverse hat die Internationale Buchmesse in Turin überschattet: Viele Journalisten, Schriftsteller und Comiczeichner haben ihre Teilnahme an der wichtigsten Buchmesse Italiens abgesagt, da der neofaschistische Verlag Altaforte dort ebenfalls vertreten sein wird.

„Ich bin Faschist und fühle mich wohl dabei, das auch auszudrücken,“ hatte der Chef des Verlages, Franco Polacchi, kürzlich in einem Radiointerview bekräftigt. Er fügte im Gespräch hinzu, der Antifaschismus sei „das wahre Übel Italiens“. Altaforte hatte in der Vergangenheit einige Werke von Mussolini veröffentlicht. Sein aktuelles Projekt ist ein Buch-Interview mit Lega-Chef Matteo Salvini.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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NIKOSIA

EU steht hinter Zypern: Regierungsvertreter in Nikosia äußerten sich zufrieden über die starke Reaktion der EU und der USA auf die Entscheidung der Türkei, mit Erkundungsbohrungen nach Öl und Gas vor der Küste Zyperns zu beginnen (EURACTIV berichtete). Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Antonio Tajiani, die Sozialdemokratische Partei Europas und die linke GUE-NGL forderten Ankara auf, derartige Bohrungen unverzüglich einzustellen. Auch die Regierungen in Paris und Rom betonten die Rechte Zyperns in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und erinnerten daran, dass Nikosia bereits Energieabkommen mit den Konzernen Eni, Total und ExxonMobil abgeschlossen habe.

Das türkische Außenministerium schoss in einer Stellungnahme zurück: „Versuche Dritter, bei der Festlegung der Seegrenzen als internationales Gericht zu fungieren, sind inakzeptabel.“

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Orthodoxe Kirche ignoriert Papst: Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Bulgarien hat Papst Franziskus eine Geflüchtetenunterkunft in Sofia besucht, die von einer katholischen Wohltätigkeitsorganisation betrieben wird. Bulgarische Medien kommentierten, der Papst habe keine zwei Tage gebraucht, um ein solches Lager zu besuchen, während die orthodoxe Kirche sich bisher überhaupt nicht um derartige Institutionen gekümmert habe. Am Nachmittag fand im Zentrum von Sofia ein ökumenischer Gottesdienst unter der Leitung des Papstes mit jüdischen, muslimischen und protestantischen Geistlichen statt. Auch dieser Veranstaltung blieb die bulgarisch-orthodoxe Kirche bewusst fern.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Keine ELA-Bewerbung: Rumänien wird sich nicht darum bewerben, künftig den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) zu stellen. Zypern, Bulgarien, Lettland und die Slowakei hatten hingegen bis zum Stichtag am gestrigen 6. Mai entsprechende Bewerbungen eingereicht. Rumänien ist einer der wenigen EU-Staaten, der keine EU-Agentur beherbergt.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Schwierigkeiten in Mathematik?: Kroatiens Landwirtschaftsminister und stellvertretender Premierminister Tomislav Tolušić ist sich offensichtlich nicht sicher, wie groß sein Haus ist: In einer Erklärung habe er 160 statt der tatsächlichen 330 Quadratmeter angegeben. Kroatische Medien erinnerten daran, dass Tolušić als ehemaliger Kreisvorsitzender Millionen von Kuna an öffentlichen Aufträgen an das Unternehmen vergeben habe, das auch sein Haus gebaut hat. Auch Goran Marić, Minister für Staatseigentum, hat den angegeben Wert seines Ferienhauses um den Faktor drei „unterschätzt“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Wirtschaftsschaden durch Zölle: Der Schaden, der durch die kosovarischen Zölle auf serbische Importe verursacht wird, werde sich insgesamt auf 500 Millionen Euro belaufen, so Serbiens Handelsminister Rasim Ljajić. Er fügte hinzu, serbische Unternehmen würden wohl langfristig einen Markt verlieren, der von Firmen aus anderen Ländern der Region übernommen werde.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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