The Capitals: Öl vor Zypern, Pompeo in Berlin – und sehr viele Wahloptionen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU und die Türkei streiten um Öl- und Gasbohrungen.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU und die Türkei streiten um Öl- und Gasbohrungen, Berlin bereitet sich auf den Besuch des US-Außenministers vor und bei den EU-Wahlen wird es viel Auswahl geben.

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NIKOSIA

Streit um Öl- und Gasbohrungen: Brüssel und Washington haben die Türkei für die geplanten Erkundungsbohrungen nach Öl und Gas vor der Küste Zyperns kritisiert. Die EU-Außenbeaufragte Federica Mogherini rief Ankara dazu auf, Zurückhaltung zu üben, die souveränen Rechte Zyperns in seiner exklusiven Wirtschaftszone zu respektieren und von allen „illegalen Handlungen“ abzusehen. Ansonsten werde die EU angemessen reagieren.

Das griechische Außenministerium erinnerte die türkische Führung seinerseits an die Schlussfolgerungen des EU-Ratsgipfels vom März: „Der Europäische Rat verurteilt entschieden die anhaltenden illegalen Aktionen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis und betont seine uneingeschränkte Solidarität mit Zypern und Griechenland.“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die Entscheidung der Türkei sei „sehr provokant und birgt die Gefahr, Spannungen in der Region zu erhöhen“.

Die Türkei wies die Warnungen hingegen zurück und betonte, man genieße das „legitime Recht entsprechend des Völkerrechts“, entsprechende Bohrungen nach fossilen Brennstoffen durchzuführen.

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades plant, das Thema beim anstehenden EU-Ratstreffen im rumänischen Sibiu anzusprechen.

Derweil hat die Entdeckung von Gas- und Ölreserven in der Region die Länder Griechenland, Zypern und Israel einander näher gebracht. Die drei Staaten planen – mit amerikanischer Unterstützung – die sogenannte EastMed-Pipeline, die Offshore-Gasreserven von Zypern über Griechenland in andere EU-Länder transportieren soll.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRÜSSEL

Rechte Wahltaktiken: Die französische Rechtsextreme Marine Le Pen hat auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in Brüssel die „französischsprachigen Brüsseler Bürger“ aufgerufen, für den rechtsextremen Vlaams Belang zu stimmen – und nicht für die flämischen Nationalisten von der N-VA: „Die N-VA ist genau wie Nicolas Sarkozy: Viel Gerede, aber wenn sie an die Macht kommen, passiert nichts.“

Der Vlaams Belang und Le Pens Rassemblement National wollen aufbauend auf der etablierten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) eine starke rechte Koalition im kommenden Europäischen Parlament schaffen. Dafür werben sie auch um potenzielle Neuzugänge wie die italienische Lega oder die deutsche AfD.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Amerikanisch-deutsche Spannungen: Im Vorfeld des Besuchs von Außenminister Mike Pompeo in Deutschland am Dienstag bekräftigte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die amerikanischen Forderungen nach „größeren Anstrengungen“ von Seiten Deutschlands im Verteidigungsbereich und insbesondere bei den NATO-Ausgaben. Seine bisherigen Aufrufe waren in Berlin allerdings auf große Kritik gestoßen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hatte sogar die Ausweisung des US-Diplomaten gefordert.

41 Möglichkeiten: Nach ARD-Angaben werden am 26. Mai rund 60,8 Millionen Deutsche sowie 3,9 Millionen in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger die Qual der Wahl zwischen 41 Parteien haben. Das sind 16 Wahlbündnisse mehr als bei den letzten Europawahlen.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

33 EU-Wahllisten: Auch in Frankreich gibt es dieses Mal mehr Wahloptionen. Nach Angaben des Innenministeriums werden die französischen Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen zwischen 33 Kandidatenlisten auswählen können. Bei den Wahlen 2014 waren es „nur“ 24 gewesen.

Mit den Reformen des Europawahlgesetzes in Frankreich wurden jedoch die ehemals acht Wahlbezirke zu einem nationalen Gebiet mit einer Fünf-Prozent-Hürde zusammengeführt. Kleinere Parteien dürften es somit schwer haben, Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg entsenden zu können.

Fake News von der Regierung: Wenige Tage nachdem Innenminister Christophe Castaner per Twitter Demonstrierende am 1. Mai in Paris beschuldigt hatte, das Krankenhaus Pitié-Salpêtrière angegriffen zu haben, sind die 32 Personen, die von der Polizei festgenommen wurden, ohne Anklage freigelassen worden. Die Betroffenen hatten erklärt, sie hätten vor der unverhältnismäßigen Gewalt von Seiten der Polizei und dem massiven Einsatz von Tränengas Zuflucht im Krankenhaus gesucht. Einen „Angriff“ auf das Hospital habe es nie gegeben.

Dem Innenminister, der seinen Fehler inzwischen eingeräumt hat, wurde daraufhin das Verbreiten von „Fake News“ vorgeworfen sowie sein Rücktritt gefordert. Der linke Politiker Benoît Hamon kritisierte beispielsweise: „Die Regierung kann nicht einerseits behaupten, gegen Fake News zu kämpfen, und dann andererseits selbst Lügen verbreiten.“

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Politischer Aktivismus in der BotschaftDer spanische Außenminister Josep Borrell hat angekündigt, seine Regierung werde die „politischen Aktivitäten“ einschränken, die der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López von der spanischen Botschaft in Venezuela aus durchführen kann. López und seine Familie leben derzeit dort. „Spanien wird nicht zulassen, dass seine Botschaft zu einem Zentrum des politischen Aktivismus wird,“ sagte der Sozialdemokrat Borrell. Er wies darauf hin, dass es nach dem Völkerrecht nicht ungewöhnlich sei, dass einem „Gast“ in einer Botschaft Einschränkungen bezüglich seiner politischen Tätigkeit auferlegt würden.

„Wir sind zuversichtlich, dass Venezuela unter diesen Bedingungen die Immunität des spanischen Botschaftsgebiets respektieren wird,“ erklärte Borrell weiter. Er machte allerdings auch deutlich, dass Madrid López trotz eines vom Obersten Gerichtshof Venezuelas erlassenen Haftbefehls nicht an die venezolanischen Behörden ausliefern wird.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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WARSCHAU

Tusk gegen Polens Regierung: In einer Rede an der Universität Warschau anlässlich des polnischen Nationalfeiertages („Verfassungstag“ am 3. Mai) hat der ehemalige polnische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Donald Tusk die kürzlich gebildete Europäische Koalition unterstützt und dabei die regierende Recht und Gerechtigkeit (EKR) scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass diese Machthaber einmal im Jahr die Verfassung feiern und sie ansonsten täglich missachten,“ so Tusk.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Pellegrini wirbt bei Trump:

US-Präsident Donald Trump habe „keine Ahnung“ gehabt und nicht gewusst, „dass die Slowakei jährlich 1,2 Millionen Autos produziert, dass wir uns der Marke von 1,4 Millionen nähern, dass wir der fünftgrößte Exporteur von Autos in die USA sind“, so der slowakische Premierminister Peter Pellegrini nach einem Treffen mit Trump am vergangenen Freitag.

„Deshalb habe ich mich sehr gefreut, ihm erklären zu können, dass die Auswirkungen der Zölle [auf europäische Autoexporte] nicht nur Deutschland, sondern auch die Slowakei und die Tschechische Republik treffen würden“ – also Länder der Region, an denen Trump derzeit mehr Interesse zeigt. „Wir kommen im richtigen Moment und ich glaube, er wird diese Argumente berücksichtigen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird,“ zeigte sich der slowakische Premier zuversichtlich.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Russland ist die Hauptgefahr: Russland ist der Hauptakteur bei Versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen, so der Chef des tschechischen Spionageabwehrdienstes (BIS) Michal Koudelka auf einer Veranstaltung über die EU-Wahlen und entsprechende Cyberbedrohungen. Er fügte hinzu, Russland ziele nicht nur darauf ab, die Sicherheit der EU zu beeinträchtigen, sondern die EU als Gesamtkonstrukt zu gefährden.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ATHEN

Neuer Minister: Thanasis Theocharopoulos, ehemaliges Mitglied der sozialdemokratischen KINAL, ist zum neuen Tourismusminister ernannt worden. Er ersetzt Elena Kountoura, die bei den EU-Wahlen kandidieren wird. Quellen aus dem Regierungsumfeld wiesen darauf hin, der Schritt markiere die beginnende Öffnung der linken Syriza in Richtung der Sozialdemokraten.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Sozialkriterien auf EU-Ebene: „Die Mittelschicht will bessere Jobs, gute Schulen für ihre Kinder und gute Krankenhäuser – kurz gesagt: stabile Rahmenbedingungen, in denen man das Risiko eines sozialen Abstiegs nicht fürchten muss,“ analysierte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kürzlich.

Die Einführung entsprechender „Sozialkriterien“ auf EU-Ebene wäre daher „ein guter Anfang“. Mit einem solchen Schritt würden soziale Fragen wie Ungleichheit, Armut, soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit auf die gleiche institutionelle Ebene gehoben wie beispielsweise die Haushalts- und Finanzstabilität.

(EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency)

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BUKAREST

Neue EU-Koalition: Nach den Europawahlen will die liberale „Union zur Rettung Rumäniens“ (USR) an Diskussionen zur Bildung einer neuen Fraktion im EU-Parlament teilnehmen – zusammen mit Emmanuel Macrons En Marche, der spanischen Ciudadanos, Österreichs Neos und einem Teil der derzeitigen ALDE-Gruppe, kündigte USR-Chef Dan Barna an. Bei den anstehenden Wahlen tritt die USR im Bündnis mit PLUS, der Partei des ehemaligen EU-Kommissars Dacian Ciolos, an.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Franziskus in Bulgarien: Papst Franziskus weilt aktuell in Bulgarien. Nach einem Treffen mit Präsident Rumen Radew thematisierte der Papst insbesondere den demografischen Wandel: „30 Jahre nach dem Ende des totalitären Regimes sieht sich Bulgarien den Folgen der Auswanderung von mehr als zwei Millionen Bürgern, die nach neuen Arbeitsmöglichkeiten suchen, gegenüber. Gleichzeitig muss es, wie viele andere Länder auch, eine neue Eiszeit überstehen – eine demografische Eiszeit, die ganz Europa aufgrund der schwindenden Zuversicht für die Zukunft befällt.“

In Bezug auf Migration forderte er die Bulgarinnen und Bulgaren auf, sie sollten „die Augen, die Herzen und die Arme nicht vor denen verschließen, die an eure Tore klopfen“.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Merkel und Weber in Zagreb: Bundeskanzlerin Angela Merkel und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber werden am 18. Mai in Zagreb sein, um die Kandidatinnen und Kandidaten der konservativen Schwesterpartei HDZ für die Europawahlen zu unterstützen. Premierminister Andrej Plenković betonte, dies sei der einzige Wahlkampfauftritt Merkels außerhalb Deutschlands. Die kroatische Opposition „erinnerte“ derweil daran, die Kanzlerin würde mit ihrem Auftritt auch den ehemaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader unterstützen. Dieser verbüßt aktuell eine Haftstrafe wegen Korruption.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Bitte keinen Nachschlag: Sloweniens Premierminister Marjan Šarec hat betont, die EU-Mitgliedschaft sei „die beste Sache in der Geschichte des Landes“. Eine weitere Föderalisierung des Kontinents lehne er aber ab. Seiner Ansicht nach sei „mehr EU“ nicht notwendig.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

EU-Forscher warnen vor Autoritarismus: Der Forschungsdienst des Europäischen Parlaments (EPRS) hat gewarnt, wenn Serbien sich weiterhin „in Richtung Autoritarismus“ bewegen sollte, könne dies zu einem großen Hindernis für seinen EU-Beitritt werden. Der EPRS betonte, unter den Ländern des Westbalkans werde Serbien zwar weiterhin als Vorreiter angesehen; gerade die jüngsten Proteste der Opposition zeigten aber beunruhigende langfristige Entwicklungen auf.

Der Forschungsdienst monierte, die Pressefreiheit sei seit mehreren Jahren rückläufig, während die Regierungskoalition systematisch wichtige Diskussionen über Gesetzesvorschläge blockiere. Kritik an der Politik der Regierung werde hingegen oftmals als „Verrat an serbischen Interessen“ ausgelegt.

(Beta-EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Handelsdeal mit Ankara: Der Vorsitzende der bosnisch-herzegowinischen Präsidentschaft, Milorad Dodik, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben ein Handelsabkommen sowie ein Protokoll über eine zukünftige Autobahnverbindung zwischen Sarajewo und Belgrad unterzeichnet. Letztere wird teilweise durch türkische Bankkredite finanziert. Dodik erklärte nach dem Treffen in Ankara außerdem, Erdoğan habe Verständnis für die Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Bosnien und Herzegowina über die mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes geäußert. Die meisten ethnisch-serbischen Bürgerinnen und Bürger sprechen sich dagegen aus, Kroaten und Bosniaken eher dafür.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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