The Capitals: Nationalisten als Brückenbauer, Klima als Priorität, Personenlisten als Fehler

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei treffen sich Nationalisten aus diversen EU-Ländern, darunter die französische Rechtsextreme Marine Le Pen. [EPA/SEBASTIEN NOGIER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei treffen sich Nationalisten aus diversen EU-Ländern, in Deutschland halten die Wählerinnen und Wähler den Klimaschutz für die größte Herausforderung, und in Frankreich debattiert man über die Personenlisten von Monsanto.

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BRATISLAVA

Frankreich first, Slowakei first…: Die slowakische populistische Partei Sme rodina (Wir sind eine Familie) hat in Bratislava diverse Mitglieder der rechten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ empfangen.

Die Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, lehnte während des Treffens die frühere Forderung nach einem „Frexit“ ab und betonte, es sei notwendig, Europa „von innen heraus“ zu verändern. Auch die FPÖ und die griechische Neue Rechte nahmen an der Sitzung teil; der rechtsextreme italienische Innenminister Matteo Salivini sendete eine Videobotschaft.

Einigen konnten die Parteien sich auf den gemeinsamen Kampf gegen Migration, Oligarchen, Liberale und die Europäische Kommission. Es dauerte allerdings nicht lange, bis offensichtliche Meinungsverschiedenheiten aufkamen.

So kritisiert der Rassemblement National von Le Pen in seinem Wahlprogramm die EU-Erweiterungen der Vergangenheit, den freien Kapital-, Waren- und Personenverkehr sowie die Abschaffung von Binnengrenzkontrollen. Ein besonders großes Ärgernis sind für die Partei vor allem die „sehr niedrigen Lohnkosten“ der osteuropäischen Arbeitnehmer und die „zu hohen“ Sozialleistungen für Einwanderer in Frankreich.

Der Spitzenkandidat der slowakischen Sme Rodina, Ľudovít Goga, reagierte prompt und verteidigte „das Recht auf Sozialleistungen für slowakische Bürger in anderen (Mitglieds-)Staaten“ sowie „die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften“. Diese Freiheiten seien „die wichtigste Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Slowakei“.

(Pavol Szalai, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Deutsche sehen Klimaschutz als wichtigstes Thema: 34 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler glauben, dass der Klimaschutz die größte Herausforderung für die Zukunft der EU ist, gefolgt von Migration (32 Prozent). Das zeigt eine Yougov-Umfrage im Auftrag von Die Welt, die in acht EU-Ländern durchgeführt wurde. Der Studie zufolge wurde Migration in den übrigen sieben Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Schweden, Ungarn, Belgien) an erster Stelle genannt.

In allen Ländern gab eine Mehrheit der Befragten an, die EU-Mitgliedschaft sei für ihr eigenes Land vorteilhaft, wobei Deutschland und Polen die höchste Zustimmungsrate (jeweils 70 Prozent) zeigten.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

EU-Wahlkampf offiziell gestartet: Der EU-Wahlkampf ist in Frankreich am gestrigen Montag offiziell eröffnet worden. Er endet am 25. Mai um Mitternacht, bevor die französischen Wählerinnen und Wähler am folgenden Sonntag ihre 79 Europaabgeordneten aus einem Angebot von insgesamt 34 Listen auswählen.

Monsanto-Papiere: Bayer hat in Frankreich nun eine externe Anwaltskanzlei mit der Untersuchung der Monsanto-Geheimakten beauftragt. In den Papieren waren französische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien entsprechend ihrer Haltung zu Pestiziden „klassifiziert“ worden. Obwohl es aktuell keine Hinweise darauf gibt, dass diese Listen illegal sind, teilte Bayer mit: „Nach einer ersten Analyse verstehen wir, dass ein solches Projekt Bedenken und Kritik ausgelöst hat. Dies ist nicht die Art, wie Bayer den Dialog mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft suchen würde. Wir bitten daher um Entschuldigung.“ Mehr zu diesem Thema finden Sie hier und hier.

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Podemos will die Koalition: Der Generalsekretär der linken Unidas Podemos, Pablo Iglesias, machte am Montag deutlich, er sei überzeugt, dass der (wahrscheinliche) Wahlsieger, die sozialdemokratische PSOE, „gemeinsam“ mit Podemos regieren und nicht mit der liberalen Ciudadanos verhandeln werde. Iglesias kündigte an, Podemos und PSOE würden die Koalitionsverhandlungen unmittelbar nach den EU- und Regionalwahlen in Spanien am 26. Mai aufnehmen.

(EURACTIVs Medienpartner EuroEFE.EURACTIV.es)

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WARSCHAU

Passives Polen: Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat kritisiert, Polen sei derzeit ein „passives“ EU-Mitglied. Das Land müsse „aus der Passivitätsfalle herauskommen; auf EU-Ebene sind wir absolut passiv im Gegensatz zu dem, was die Regierung zu Hause sagt. Polen kann keine Partner finden, keine Allianzen eingehen… Es ist inaktiv und stumm.“ Bieńkowska zufolge sollte Polen insbesondere angesichts der Anzahl der aktuellen Herausforderungen „endlich wieder einer der führenden EU-Staaten sein – so wie früher“.

(EURACTIV.pl)

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PRAG

Russische Wahlbeeinflussung: Mit ausländischen Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland, wird versucht werden, die derzeitigen Spaltungen in der Gesellschaft zu nutzen und das Ergebnis der bevorstehenden EU-Wahlen zu beeinflussen, warnte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Montag. „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind,“ sagte die tschechische Kommissarin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Kopf an Kopf: Laut einer neuen Umfrage wird es bei der Europawahl in Rumänien wohl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen PNL und der sozialdemokratischen PSD kommen, die aktuell 26,1 bzw. 26,4 Prozent der Stimmen erreichen. Die „Allianz 2020 USR-PLUS“ kommt auf 20,1 Prozent, während Pro Romania, die Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, den vierten Platz belegt (8,5 Prozent). Die liberale ALDE würde 8,2 Prozent erzielen.

Artikel 7: Die EU-Kommission hat Rumänien gewarnt, man werde „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ auslösen, wenn die Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und der Schwächung der Antikorruptionsgesetzgebung nicht ausgeräumt werden. Die EU-Exekutive erklärte, die jüngsten Änderungen im Strafgesetzbuch „bergen die Gefahr, dass eine Situation der faktischen Straffreiheit für Verbrechen, einschließlich Korruptionsdelikte, geschaffen wird“.

(EURACTIV.ro)

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ATHEN

40 Optionen: Nach der endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs werden 40 Listen von diversen Parteien und Bündnissen letztendlich an den EU-Wahlen teilnehmen. Neun weitere wurden hingegen von der Abstimmung ausgeschlossen. Die EU-Wahlen in Griechenland fallen mit Kommunal- und Regionalwahlen zusammen, so dass die meisten Wähler gleich vier Mal abstimmen dürfen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Tsipras im Interview: In einem Interview mit Alpha TV hat Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den EU-Wahlen zwischen seiner linken Syriza und der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) vorausgesagt. Letztere führt die Umfragen nach wie vor an; der Abstand zur Syriza hat sich inzwischen aber auf rund sechs Prozentpunkte verringert. Im Interview zweifelte Tsipras in dieser Hinsicht die Stichhaltigkeit der Umfragen an und orakelte, ND-Chef Kyriakos Mitsotakis werde bei den nationalen Wahlen im November kommenden Jahres nicht mehr Parteivorsitzender sein.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Türkei startet Militärübung: Die Türkei lässt die Muskeln spielen und hat am Montag – inmitten der sich verschärfenden Spannungen – ein Marinemanöver vor den Küsten Zyperns gestartet. „Wir fordern die Türkei nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu üben, die souveränen Rechte Zyperns in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zu respektieren und von allen illegalen Handlungen Abstand zu nehmen. Auf selbige wird die EU angemessen und in voller Solidarität mit Zypern reagieren,“ warnte die Hohe EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern. Mehr zu den Spannungen zwischen Zypern und der Türkei finden Sie hier.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Niedrigste Lebenserwartung: Bulgarien ist das Land mit der niedrigsten Lebenserwartung in der EU (74,8 Jahre). Die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer in der EU liegt bei 71,4 Jahren, für Frauen bei 78,4 Jahre, so das Nationale Statistische Institut Bulgariens.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik)

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ZAGREB

Ende des Schiffsbaus: Das Handelsgericht im istrischen Pazin hat gestern ein Insolvenzverfahren gegen die größte und älteste kroatische Werft (Uljanik) eröffnet. „Ab heute wird Kroatien keine Schiffbauindustrie mehr haben,“ bedauerte der Gewerkschaftsführer Boris Cerovac. Er kritisierte, der Staat habe die Industrie aufgegeben; alle 1.118 Uljanik-Arbeiter werden wohl entlassen.

Ausländer dürfen bald Land kaufen:  Im Juni 2020 läuft ein siebenjähriges Moratorium für den Verkauf von staatlichen und privaten landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer und ausländische juristische Personen aus. Die Regelung war im Rahmen des EU-Beitrittsabkommens 2011 ausgehandelt worden. Obwohl Kroatien die Möglichkeit hat, sie um weitere drei Jahre zu verlängern, sei ein entsprechender Antrag bisher nicht an die EU-Kommission gerichtet worden, berichtet die kroatische Tageszeitung Večernji List.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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