The Capitals: Nahles, Grüne, Tschechien

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Rücktritt von Andrea Nahles. [EPA/OMER MESSINGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Rücktritt von Andrea Nahles, der Höhenflug der Grünen und die dubiose Verwendung von EU-Geldern in der Tschechischen Republik.

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BERLIN

Nahles, GroKo und der grüne Höhenflug: Andrea Nahles hat am Sonntag mit ihrem Rücktritt als Parteivorsitzende sowie als Chefin der SPD-Bundestagsfraktion die deutsche Politik in Aufruhr versetzt. Ihre Entscheidung erfolgte nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den EU-Wahlen sowie bei Kommunalwahlen in Bremen, wo die SPD nach über 70 Jahren erstmals gegen die CDU unterlag.

Nahles‘ Rücktritt ist auch ein weiterer Schlag für die aktuell recht unbeliebte Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. In der SPD fordern einige Mitglieder bereits ein Ende der „GroKo“.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich hingegen für eine Fortführung der aktuellen Koalition aus – kein Wunder, denn die beiden CDU-Spitzenpolitikerinnen wollen vor allem Neuwahlen verhindern: Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage sind die Grünen inzwischen erstmals in ihrem 40-jährigen Bestehen die stärkste politische Kraft in Deutschland und liegen vor den Unionsparteien.

Im Vergleich zu Umfragen vor den Europawahlen am 26. Mai haben die Grünen demnach um neun Prozentpunkte auf 27 Prozent zugelegt, während CDU/CSU zwei Prozentpunkte verloren und auf 26 Prozent fielen. Die SPD büßte weitere fünf Prozentpunkte ein und liegt nun bei nur noch zwölf Prozent. Damit sind die Sozialdemokraten auch nur noch ein Prozentpunkt vor der rechtsextremen AfD, die aktuell bei elf Prozent (minus zwei Prozentpunkte) steht.

Udo Bullmann, Fraktionschef der sozialdemokratischen S&D im Europaparlament, machte gegenüber EURACTIV.de deutlich, Nahles‘ Entscheidung habe keinerlei negativen Einfluss auf die EU-Fraktion: „Die Konstituierung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament läuft planmäßig. Auch wenn das Ergebnis in Deutschland mehr als ärgerlich war: Die S&D-Fraktion ist als zweitstärkste Fraktion insgesamt und als stärkste progressive Fraktion aus diesen Wahlen hervorgegangen.“

Bullmann fügte hinzu, die S&D wolle sich nun verstärkt auf die Bekämpfung des Klimawandels und auf eine sozial verträgliche Energiewende konzentrieren: „Wir wollen den Klimawandel stoppen, ohne die Last der Transformation auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft abzuwälzen. Wir laden alle proeuropäischen und progressiven Kräfte dazu ein, dieses Programm gemeinsam mit uns und Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten umzusetzen.“

In Bezug auf Andrea Nahles fügte der S&D-Chef hinzu, sie habe sich „mit großer Kraft und Leidenschaft“ für die SPD engagiert. „Ihr gebührt Respekt und Anerkennung. Die Parteigremien werden nun darüber beraten, wie es inhaltlich und personell für die sozialdemokratische Partei in Deutschland weitergeht. Ich appelliere an alle Beteiligten, dabei besonnen und geschlossen zu agieren,“ schloss Bullmann.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Rücktritt auch in Frankreich: In Paris gab es dieses Wochenende ebenfalls einen aufsehenerregenden Rücktritt: Laurent Wauquiez, Vorsitzender der konservativen Republikaner, zog Konsequenzen aus den schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl. Die EVP-Mitgliedspartei hatte ein Negativrekord-Ergebnis von nur acht Prozent der Stimmen erzielt. Statt François-Xavier Bellamy, der die Wahlliste der Partei angeführt hatte, gaben viele Parteimitglieder Wauquiez die Schuld am schlechten Abschneiden. Er habe zu dezidiert rechte Positionen eingenommen.

Wohl um ihren Arbeitsplatz im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu retten, verließen einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereits vergangene Woche die Republikaner und schlossen sich Emmanuel Macrons Partei LREM an.

Paris will EU-Wettbewerbsregeln ändern: Vor der Amtsübernahme der neuen EU-Kommission will Frankreich die Gelegenheit nutzen, um über die EU-Wettbewerbsregeln zu diskutieren. Ein Sonderbericht zu diesem Thema soll am heutigen Montag veröffentlicht werden. Darin sollen unter anderem Vorschläge zur Änderung der „Analysetools“ enthalten sein. So sollen künftig auch die Marktanteile internationaler Wettbewerber – und nicht nur von EU-Firmen – berücksichtigt werden, um die europäischen Industrieunternehmen langfristig besser zu schützen. Im Bericht wird auch betont, die politische Herangehensweise bei Handelsabkommen müsse überdacht werden. Außerdem werden gewisse Lockerungen der Wettbewerbspolitik gefordert. Über das Scheitern der Fusion von Alsom und Siemens ist man in Paris offensichtlich immer noch nicht hinweggekommen.

(EURACTIV.fr)

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ATHEN

Anspannung vor den Wahlen: Auch in Griechenland könnte ein Rücktritt politische Auswirkungen haben: Evangelos Venizelos, ehemaliger Vorsitzender der sozialdemokratischen PASOK sowie vormaliger Vize-Premierminister, entschied am Wochenende überraschend, aus der Partei auszutreten. Er warf der aktuellen Parteichefin Fofi Gennimata vor, die griechischen Sozialdemokraten in ein Anhängsel der regierenden linken Syriza-Partei zu machen.

Vor den nationalen Wahlen am 7. Juli dürfte dieser Schritt wohl politische Nachwirkungen haben. Syriza hatte bisher die Bildung einer „linken progressiven Koalition“ gefordert, um den Aufstieg der konservativen Nea Demokratia zu stoppen. Letztere siegte bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Wochenende deutlich.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Trump mischt sich ein: Aus Sicht von US-Präsident Donald Trump sollte sich das Vereinigte Königreich darauf vorbereiten, die EU ohne ein Austrittsabkommen („No Deal“) zu verlassen. Außerdem solle der Vorsitzende der Brexit-Partei, Nigel Farage, eine Rolle bei den Gesprächen der britischen Regierung mit Brüssel spielen. In einem Interview mit der Sunday Times sagte Trump weiter, die EU habe nach den Verhandlungen mit Premierministerin May „alle Asse in der Hand“. Desweiteren halte er den ehemaligen Außenminister Boris Johnson für einen „ausgezeichneten“ Kandidaten für den Parteivorsitz der Konservativen Partei. Der Oppositionsführer von der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, warf Trump vor, sich ungebührlich in die britische Politik einzumischen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Konföderation Belgien?: „Ich gebe uns sechs Monate bis zu wahrscheinlichen Neuwahlen,“ so der ehemalige CD&V-Abgeordnete Eric Van Rompuy im Gespräch mit De Zondag. Er betonte, das belgische Parlament müsse eine umfassende Verfassungsrevision durchführen, damit eine Konföderation, die von flämischen separatistischen Parteien befürwortet wird, diskutiert werden kann. „Dann würden Neuwahlen stattfinden, mit der Herausforderung, das Überleben Belgiens zu sichern. Wenn es zu einer vollständigen Blockade [innerhalb der Regierung] kommt, sehe ich keine andere Möglichkeit,“ sagte er.

Unterdessen lehnte der wallonische Energieminister Jean-Luc Crucke die Idee einer belgischen Konföderation ab und erklärte, die beste Lösung sei ein Belgien mit vier Regionen, die „gleichberechtigt und kooperativ sind“.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Mehr Frauen in die Kommission: Im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner EFE hat die Spitzenkandidatin der liberalen ALDE für den Posten als EU-Kommissionspräsidentin, Margrethe Vestager, erneut betont, ihre Partei kämpfe für eine Frauenquote von 50 Prozent in der kommenden Kommission. Eine weibliche Führungskraft der EU „fehlt schon zu lange“, betonte die dänische Kommissarin und erinnerte: „Wir Frauen sind keine Minderheit; wir sind die Hälfte der Bevölkerung.“

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Schiffsunfall und Regierungsstreit: Ein 65.000 Tonnen schweres Kreuzfahrtschiff hat auf einem der meistfrequentierten Kanäle Venedigs ein Touristenboot gerammt. Vier Menschen wurden leicht verletzt, teilte der Gouverneur Venedigs, Luca Zaia, mit. Der Kreuzfahrtverkehr in die Lagune von Venedig ist in Italien seit langem ein kontroverses Thema. Die rechte Lega beschuldigte in Reaktion auf den jüngsten Unfall ihren Koalitionspartner „Fünf-Sterne-Bewegung“, einen Ausweichplan für das Anlegen von Schiffen im Becken vor dem Markusdom blockiert zu haben.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Ende der „Europäischen Koalition“: Die erwartete Auflösung der proeuropäischen „Koalition“ ist Realität geworden. Die konservative Polnische Volkspartei/Bauernpartei (PSL) hat mitgeteilt, sie wolle stattdessen nun eine „Polnische Koalition“ bilden. Man sei bereit, mit anderen gleichgesinnten zentristischen und gemäßigten Kräften zusammenzuarbeiten. Welche Parteien oder Bewegungen genau angelockt werden sollen, ist noch offen. Laut eigenen Angaben hat die PSL aber bereits damit begonnen, lokale politische Größen und Bürgermeister zu umwerben. Unklar bleibt nach dem Zerfall der „Europäischen Koalition“ auch, wo sich Donald Tusk politisch verorten wird, falls er nach seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident in die polnische Politik zurückkehren sollte.

(EURACTIV.pl)

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ZAGREB

Ende der „Amsterdam-Koalition“ (?): Die Kroatische Rentnerpartei, ein Mitglied der Amsterdamer Koalition (ein Wahlbündnis der gemäßigt linken und liberalen Parteien), hat angekündigt, man werde die Koalition verlassen, berichtet Jutarnji list. Die Koalition konnte bei den Europawahlen nur einen einzigen Sitz im EU-Parlament erringen; dieser wird von Valter Flego von der liberalen IDS eingenommen. Laut Gerüchten will jedoch auch die IDS die Koalition verlassen. Die Koalitionsspitzen treffen sich diese Woche, um über ihre gemeinsamen Zukunft zu diskutieren.

Zu wenig Digitalisierung: Laut dem kroatischen „Digital-Index“, einer Umfrage zur Digitalisierung der kroatischen Unternehmen, glauben 59 Prozent der befragten Industrievertreter, dass die Digitalisierung der kroatischen Unternehmen bisher „schlecht“ oder „sehr schlecht“ vorangeschritten ist.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BRATISLAVA

Geschichtsrevisionismus: Die Kommunistische Partei in der russischen Duma hat ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 als „gerechtfertigt“ eingestuft und den beteiligten Soldaten nachträglich der Kriegsveteranen-Status zugesprochen würde. Das slowakische Außenministerium reagierte empört und erklärte, alle Versuche, die Invasion zu legitimieren, seien inakzeptabel. Premierminister Peter Pellegrini plant, dieses Thema während eines Besuchs in Moskau diese Woche zur Sprache zu bringen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

„Interessenkonflikt“ bei EU-Geldern: Ein geleakter Entwurf eines Auditberichts der Europäischen Kommission deutet darauf hin, dass die Tschechische Republik möglicherweise rund 17 Millionen Euro an EU-Zuschüssen in den EU-Haushalt zurückführen muss. Das Geld hatte die Unternehmensgruppe Agrofert, die eng mit Premierminister Andrej Babiš verbandelt ist, erhalten. Tschechische Medien berichten, der Betrag von 17 Millionen Euro sei möglicherweise noch nicht die endgültige Summe, die zurückgezahlt werden muss.

In dem Bericht werde außerdem festgestellt, dass sich Babiš in einem „Interessenkonflikt“ befindet, weil er via Treuhandfonds immer noch Einfluss auf Agrofert habe und als Ministerpräsident gleichzeitig über die Verwendung von EU-Mitteln mitentscheiden kann. Agrofert habe von der Übertragung riesiger Summen zwischen den einzelnen Förderprogrammen profitiert und darüber hinaus dank „verschiedener Tricks und Nachsicht“ der staatlichen Aufsichtsbehörden mehrere hundert Millionen Kronen zusätzlich eingestrichen.

Babiš betonte in einer ersten Reaktion, er habe kein Gesetz gebrochen und die Tschechische Republik werde nichts an Brüssel zurückzahlen. Mehrere Oppositionsparteien erwägen nun ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung.

(Ondřej Plevák,EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Papstbesuch: Papst Franziskus hat am Sonntag seinen dreitägigen Besuch in Rumänien mit der Bitte um Vergebung im Namen der katholischen Kirche an die Roma „für all die Zeiten in der Geschichte, in denen wir Sie diskriminiert, misshandelt oder geschmäht haben“, beendet. Bei der Ansprache an zehntausende Menschen in Siebenbürgen appellierte der Papst außerdem an ethnische Ungarn und Rumänen, diese sollten ihre Differenzen hinter sich lassen und „als Brüder und Schwestern zusammenleben“.

(EURACTIV.ro)

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BELGRAD

Vučić schockiert von der EU: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat kritisiert, er sei „schockiert“ vom Schweigen der EU in Bezug auf eine Erklärung des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, der sich gegen die Bildung eines „Verbandes der serbischen Gemeinden“ ausgesprochen hat.

„Das Brüsseler Abkommen wurde nicht von St. Peter, sondern von Catherine Ashton unterzeichnet… Dann soll die EU eben sagen, dass sie die Umsetzung von Abkommen nicht garantieren kann; dass solche Abkommen keinerlei Rechtskraft haben,“ so Vučić.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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