The Capitals: Moria, Mazedonien, Madrid

Heute u.a. mit dabei: Die Verschärfung der griechischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Vorfälle im Lager Moria. [EPA/NIKOS ARVANITIDIS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Verschärfung des griechischen Asyl- und Migrationsrechts sowie die EU-Aussichten der Republik Nordmazedonien.

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ATHEN

Harte Maßnahmen: Die konservative Regierung Griechenlands hat beschlossen, ihre Migrations- und Geflüchtetenpolitik zu verschärfen, nachdem mindestens eine Frau bei einem Brand im überfüllten Lager Moria auf der Insel Lesbos ums Leben gekommen war.

Die Zuwanderung von Migranten und Geflüchteten aus der Türkei nach Griechenland hat aktuell ein Zweijahreshoch erreicht. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte die EU kürzlich auf, mehr Unterstützungsgelder für die Türkei bereitzustellen, um so den Anstieg der Migration einzudämmen.

Darüber hinaus hat die Regierung in Athen beschlossen, die Kriterien sowohl für die Beantragung als auch die Genehmigung von Asylanträgen zu verschärfen sowie die Grenzkontrollen weiter zu verstärken. Außerdem wird sie neue (geschlossene) Ausweisungszentren für illegale Migranten errichten. Bis zum Jahr 2020 sollen 10.000 Personen, die nicht im Land bleiben dürfen, in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Darüber hinaus kündigte die Regierung offiziell eine gemeinsame Initiative von Bulgarien, Zypern und Griechenland an, die während des EU-Ratstreffens der Justiz- und Innenminister am 7. und 8. Oktober vorgestellt werden soll.

Viel Kritik: Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza, warf der Regierung in Reaktion auf die Gesetzesverschärfungen vorhergegangene Untätigkeit vor. So habe man sich von wichtigen EU-Treffen zur Migration – wie beispielsweise der Vereinbarung zwischen Italien, Malta, Frankreich und Deutschland zur Geflüchtetenverteilung – ferngehalten. Tatsächlich war Griechenland zu diesem Treffen allerdings nicht eingeladen, da man sich dort ausschließlich auf Migrantinnen und Migranten bezog, die aus Nordafrika auf dem Seeweg nach Europa einreisen.

Amnesty International gab ebenfalls eine Erklärung ab, in der sowohl die griechische Regierung als auch die EU kritisiert werden: „Das Feuer im Flüchtlingslager Moria und die dadurch verursachten Todesfälle und Verletzungen haben gezeigt, dass die griechische Regierung und die EU es versäumt haben, die schreckliche Situation für Geflüchtete in Griechenland zu bewältigen.“

Die Nachrichtenwebsite New247 veröffentlichte einen Kommentar mit dem Titel „The European Way of Death“. Dies ist offensichtlich eine Anspielung auf die umstrittene Jobbezeichnung des designierten griechischen Kommissars Margaritis Schinas („Schützen, was Europa ausmacht“ bzw. „Protecting the European Way of Life“). Im Artikel heißt es deutlich: „In Moria wird unter der Verantwortung der Brüsseler Behörden und der griechischen Regierungen ein weiterhin anhaltendes Verbrechen begangen. Entweder entwerfen wir bald einen Plan unter Achtung der Menschlichkeit, oder es sind in naher Zukunft neue Tragödien zu erwarten.“

>> Mehr dazu: Wie geht es weiter im Camp Moria auf Lesbos?

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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SOFIA / SKOPJE

Grünes Licht für Nordmazedonien: Die bulgarische Regierung hat mitgeteilt, trotz der Missverständnisse zwischen den beiden Ländern in der Vergangenheit werde man den möglichen Beginn der EU-Beitrittsgespräche der Republik Nordmazedonien während des EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober nicht blockieren. Sofia behalte sich jedoch das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt gegen den Beitrittsprozess sein Veto einzulegen. Der stellvertretende Ministerpräsident Krassimir Karakachanow (VMRO) teilte am Sonntag hingegen mit, er werde zurücktreten, falls Ministerpräsident Bojko Borissow den Weg Nordmazedoniens zur EU-Mitgliedschaft unterstützen sollte.

Der nordmazedonische Premierminister Zoran Zaev erklärte indes, Skopje werde die Position Borissows „berücksichtigen“. Er betonte seine Zuversicht, dass eine Einigung erzielt werden könne.

Tsipras in Nordmazedonien: Derweil besuchte der vormalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gestern die nordmazedonische Hauptstadt und traf dort auch mit Zaev zusammen. „Wir haben gezeigt, dass wir den Nationalismus auf dem Balkan mit einer Zukunftsvision bekämpfen können […] Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU dasselbe tut und grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien gibt,“ sagte Tsipras.

Die amtierende konservative Regierung Griechenlands unter Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor erklärt, man werde den Beitrittsprozess Nordmazedoniens ebenfalls nicht weiter blockieren. Dies wird jedoch wahrscheinlich harsche Reaktionen innerhalb der Partei und insbesondere bei den Hardlinern auslösen: Der Widerstand gegen das sogenannte Prespa-Abkommen zur Namensänderung Mazedoniens war schließlich das Aushängeschild des Wahlkampfes der Nea Demokratia gewesen – sehr zum Missfallen vieler Parteifreunde auf EU-Ebene und in Brüssel im Allgemeinen.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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MADRID

PSOE oder Stillstand: Der amtierende Premierminister Pedro Sánchez hat am Montag bei einer Kundgebung in Madrid betont, die spanischen Wählerinnen und Wähler könnten bei den anstehenden Neuwahlen für eine Fortführung der aktuellen politischen Lähmung oder für eine stabile sozialdemokratische Regierung stimmen. Seiner Ansicht nach stelle seine PSOE derzeit „die einzige praktikable Option“ dar, um eine stabile Exekutive zu bilden.

„Regierung oder Stillstand,“ erinnerte er mehrfach und fügte hinzu: „Wer eine Blockade will, hat viele Möglichkeiten auf rechter und linker Seite. Wer eine konsequente und stabile Regierung will, hat die PSOE.“

In Bezug auf die heikle Katalonien-Frage forderte Sánchez die separatistischen Kräfte auf, „nicht mit dem Feuer zu spielen“. Er verurteile Gewalt in all ihren Formen. Seiner Ansicht nach wolle die katalanische Bevölkerung „keine Unabhängigkeit; sie wollen Koexistenz“.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BUKAREST

Neuer Vorschlag: Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD wird einen oder eine neue Kandidatin für den rumänischen Posten in der kommenden EU-Kommission vorschlagen, nachdem Rovana Plumb vom JURI-Ausschuss des EU-Parlaments abgelehnt wurde. Premierministerin Viorica Dăncilă warf den Abgeordneten vor, die rechtlichen Befugnisse des EU-Hauses überschritten zu haben. Die PSD wird wahrscheinlich während einer für den heutigen Dienstag angesetzten Kabinettsitzung einen neuen Namen präsentieren. Zuvor hatte Dăncilă eine Einladung von Staatspräsident Klaus Iohannis zu gemeinsamen Konsultationen ausgeschlagen.

>> Mehr dazu: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

(EURACTIV.ro)

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LONDON

Tories in Spendierhosen: Die Konservativen haben auf dem Tory-Parteitag eine Reihe umfangreicher Investitionspläne versprochen. Schatzkanzler Sajid Javid bezeichnete die Zusagen als „Infrastruktur-Revolution“. Er legte Pläne vor, laut denen 25 Milliarden Pfund in Straßenprojekte, 220 Millionen Pfund für die Verbesserung von Busverbindungen und weitere fünf Milliarden Pfund in digitale Infrastruktur investiert werden sollen.

Er bestätigte weiter, dass auch für die Jugendarbeit zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden und verpflichtete sich, den sogenannten nationalen „Existenzlohn“ in den kommenden fünf Jahren auf 10,50 Pfund zu erhöhen.

Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte den Schritt am Montag. Schattenkanzler John McDonnell nannte die Pläne einen „erbärmlichen Versuch, den Rückstand aufzuholen“. Tatsächlich folgt die Investitionszusage auf eine längere Zeit von der konservativen Partei durchgeführter Kürzungen der Staatsausgaben nach der Wirtschaftskrise 2008.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Lega in die EVP?: In einem Fernsehinterview hat die Nummer zwei der rechtsextremen Lega, Giancarlo Giorgetti, nahegelegt, seine Partei könnte der Europäischen Volkspartei (EVP) beitreten. Lega-Führer Matteo Salvini wies derartige Gerüchte jedoch zurück und betonte, dass es dafür keine aktuellen Pläne gäbe. Giorgetti vermied eine weitere Antwort. Eine Debatte über die EVP-Mitgliedschaft könnte innerhalb der Partei zur Infragestellung der Führungsmacht von Salvini führen, glauben einige Beobachter.

Die italienische EVP-Partei Forza Italia begrüßte hingegen Giorgettis „Öffnung“ in Richtung der politischen Mitte und nannte sie einen wichtigen Schritt nach vorne für den Aufbau einer „vertrauenswürdigen“ (potenziellen) Mitte-Rechts-Koalition in Italien.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Rechte „Diktatur“: Der Führer der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hat angekündigt, seine Partei werde das polnische Verfassungssystem von 1989 ändern, wenn sie bei den anstehenden Wahlen in zwei Wochen eine entsprechend große Mehrheit erhält. Während fast alle Umfragen eine (teils deutliche) PiS-Mehrheit voraussagen, deutet bisher allerdings keine der Befragungen auf eine solche „Verfassungsmehrheit“ hin.

Vor zwei Tagen warnten drei ehemalige Präsidenten – Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski – davor, was eine PiS-Mehrheit praktisch bedeuten könne: Ihrer Ansicht nach sei Polen „auf dem Weg in eine autoritäre Diktatur“. Die PiS hat bereits aggressiv auf Medien reagiert, die ihre Pläne kritisieren, und auch NGOs sowie staatliche Institutionen angegriffen, berichtet EURACTIV Polen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Šefčovič unter Druck: Der slowakische MEP Vladimír Bilčík (SPOLU/EVP) hat den Kommissionskandidaten Maroš Šefčovič während dessen gestriger Anhörung angegriffen und ihn daran erinnert, er habe die Entscheidung der slowakischen Regierung, die sogenannte Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen nicht zu ratifizieren, gelobt.

Auf Bilčíks Nachfrage, wie er das Thema häusliche Gewalt in seiner Funktion als Kommissar zukünftig angehen wolle, betonte Šefčovič, er unterstütze voll und ganz die Pläne von Ursula von der Leyen, Gewalt gegen Frauen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen.

>> Mehr dazu: Ein kurzer Leitfaden zu den Anhörungen der Kommissare

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Tschechien optimistisch: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat sich am Montag mit seinem finnischen Amtskollegen Antti Rinne getroffen, dessen Land aktuell den Vorsitz im EU-Rat führt. Babiš erklärte dabei, Prag erfülle seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen. Es wäre aber „auch gut“, mehr über den Stand der Dinge in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu erfahren.

Recht auf Waffen: Der Senat hat eine Änderung der tschechischen Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten vorgeschlagen, mit der das Recht der Bürgerinnen und Bürger, eine Waffe zur Verteidigung ihrer selbst und anderer zu benutzen, in die tschechische Verfassung aufgenommen würde. Die Initiative basiert auf einer Petition, die von 102.000 Menschen als Reaktion auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie unterzeichnet wurde, die den Besitz von Waffen einschränkt. Die Tschechische Republik hat rechtliche Schritte gegen die Richtlinie eingeleitet und wartet derzeit auf das entsprechende Urteil des EU-Gerichtshofs.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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ZAGREB

Šuica legt Vermögen teilweise offen: Dubravka Šuica, die kroatische EU-Kommissionskandidatin, hat im Vorfeld ihrer Anhörung im Europäischen Parlament eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und ihr Vermögen veröffentlicht.

Die Erklärung ist auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments verfügbar. Das einzige Problem bei Šuicas Transparenz-Offensive: Sie hat den tatsächlichen Wert ihrer deklarierten Immobilien nicht angegeben. GONG, eine der kroatischen Opposition nahe stehende Nichtregierungsorganisation, kritisierte die Kandidatin dafür und forderte sie auf, den „jahrelangen Spekulationen“ über die Entstehung ihres Vermögens ein Ende zu setzen. GONG hatte bereits zuvor zahlreiche Briefe an die EU-Institutionen und Europaabgeordneten versendet.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Spannungen vor den Kosovo-Wahlen: Der stellvertretende serbische Premierminister und Außenminister Ivica Dačić hat kritisiert, die Regierung in Priština versuche „mit allen Mitteln“ zu verhindern, dass die wichtigste serbische Partei im Kosovo die Neuwahlen am 6. Oktober gewinnt. So sei beispielsweise die Untersagung eines spezifischen Wahlwerbespot-Platzes für die Serbische Liste eine unangemessene Maßnahme, sagte er.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Bosnien weist Gülen-Anhänger aus: Die Behörden in Bosnien und Herzegowina haben vier türkischen Staatsbürgern die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Die vier Personen werden von der türkischen Regierung der Zusammenarbeit mit der Feto-Organisation von Fetullah Gülen – dem wohl prominentesten Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan – verdächtigt. „Wir haben gegen die Entscheidungen Berufung eingelegt, aber das Sicherheitsministerium hat diese abgelehnt,“ erklärte der Anwalt der vier Personen, Nedim Ademović.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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