The Capitals: Misstrauen, Streit, Terror

Heute u.a. mit dabei: Das Misstrauensvotum in Rumänien. Im Bild: Der MEP Siegfried Mureșan, der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă scharf kritisiert. [European Parliament]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Misstrauensvotum in Rumänien, Anti-Zoll-Pläne in Spanien, und tödliche Schüsse in Halle.

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BUKAREST

Show-Down: In Bukarest kommt es heute zum Misstrauensvotum gegen die Regierung von  Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Das Ergebnis dürfte knapp ausfallen; der Opposition werden größere Erfolgschancen ausgerechnet als bei vorherigen Abstimmungen. In Brüssel scheint man diesbezüglich eine „Abwarten und Teetrinken“-Haltung einzunehmen.

Die sozialdemokratische PSD von Dăncilă hatte nach dem Ausstieg des liberalen Juniorpartners ALDE aus der Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verloren. Dăncilă selbst steht darüber hinaus seit Längerem in der Kritik. Unter anderem wird sie von vielen Gegnern als „Marionette“ des ehemaligen PSD-Chefs Liviu Dragnea angesehen, der aktuell eine Haftstrafe wegen Korruption absitzt.

In den vergangenen Wochen scheint die PSD jedoch weitere Unterstützung von einzelnen Abgeordneten zu erhalten, darunter enttäuschte ALDE-Mitglieder oder sogar ehemalige PSD-Abgeordnete, die inzwischen für andere Fraktionen im Parlament sitzen. Darüber hinaus scheint Dăncilă ihre Partei strikt auf Linie zu halten. Dafür nutzte sie auch unkonventionelle Methoden, indem sie beispielsweise lokalen Behörden mehr Gelder versprach und kaum verschleierte Drohungen in Bezug auf potenzielle Strafverfahren machte (EURACTIV berichtete).

Sollte sie im Amt bleiben, ergibt sich für Dăncilă recht schnell ein neues Problem, dieses Mal aus Brüssel. Schlimmstenfalls könnte Rumänien in den kommenden Tagen ohne Kandidat oder Kandidatin für die kommende Kommission da stehen und sogar das Transport-Ressort verlieren, das Ursula von der Leyen für das Land vorgesehen hatte. Dăncilăs Regierung hatte zuvor zwei Kandidaten ins Spiel gebracht: Rovana Plumb und Dan Nica. Von der Leyen entschied sich für Plumb, der JURI-Ausschuss des EU-Parlaments lehnte sie aber aufgrund eines möglichen Interessenskonflikts ab.

Die Alternative, Dan Nica, ist in keiner Weise Experte für den Bereich Verkehr und Transport. Darüber hinaus würde seine Nominierung die Geschlechterparität innerhalb der Kommission zunichte machen, für die sich von der Leyen deutlich ausgesprochen hatte.

Rumänische Medien berichteten bereits, die designierte Kommissionspräsidentin habe Nica inoffiziell abgelehnt, was Dăncilă am Mittwoch zurückwies. Diese Gerüchte seien nicht wahr. Rumänische Europaabgeordnete gehen derweil davon aus, dass von der Leyen auf das Ergebnis der heutigen Vertrauensabstimmung wartet, bevor sie eine Entscheidung trifft.

Sollte die Regierung fallen, dürfte das Problem allerdings noch komplexer werden. Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich nämlich als deutlich schwieriger erweisen, als genügend Stimmen für die Entlassung Dăncilăs zu sammeln.

Konservative in den Startlöchern: Auf Nachfrage von EURACTIV.com äußerte sich der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan von der Nationalliberalen Partei (EVP) überaus kritisch gegenüber Dăncilă. Er warf ihr vor, „parteipolitische Spielchen“ zum Schaden des Landes zu spielen.

„Sie hat alles ihrer Strategie untergeordnet, Parteivorsitzende sowie Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen zu werden,“ sagte er. Dabei sei der amtierende Präsident Klaus Iohannis, gegen den Dăncilă bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten will, „der mit Abstand glaubwürdigste Politiker Rumäniens auf EU-Ebene“. Tatsächlich führt Iohannis in allen Umfragen deutlich. Insbesondere, wenn die Regierung heute abgesetzt werden sollte, ist es wahrscheinlich, dass Dăncilă nicht einmal die zweite Wahlrunde erreicht.

„Die Sozialdemokraten haben ihr absolutes Tief erreicht,“ kommentierte Mureșan.

Er kritisierte weiter, Dăncilă hätte eine Vizepräsidentschaft der EU-Kommission für Rumänien sichern müssen, wie es alle anderen neuen EU-Mitgliedstaaten bisher geschafft hätten. Stattdessen habe sie sich aber lieber damit beschäftigt, die Macht ihrer Partei „auf Kosten des rumänischen Volkes“ zu sichern.

Mit Blick auf die Misstrauensvotum orakelte er, das Ergebnis werde eng ausfallen, die Opposition habe aber gute Erfolgsaussichten. „Wenn wir eine Mehrheit haben, um die Regierung zu stürzen, hoffen wir, auch die Mehrheit finden zu können, um einen neuen Ministerpräsidenten einzusetzen. Das kann zwar schwierig sein, aber es wird nicht allzu lange dauern,“ versprach er. Dies wäre auch wichtig, da Zeit ein entscheidender Faktor für die Auswahl eines oder einer neuen rumänischen Kommissarin werden dürfte.

Mureșan erinnerte in dieser Hinsicht aber auch, dass viel davon abhängt, wie die letzten Anhörungen verlaufen: „Wenn die französische Kandidatin [Sylvie Goulard, deren letzte Anhörung heute stattfindet] scheitert, dann haben wir schon einen Freitagmorgen mit einer völlig neuen politischen Situation in Rumänien. Wir werden ab Freitag nicht viel Zeit haben, aber der Präsident wird schnell handeln.“

Mureșan schloss, im Falle einer Absetzung der Regierung werde „kein Sozialdemokrat die Legitimität haben, in den nächsten fünf Jahren in der EU-Kommission zu arbeiten. Es liegt auch nicht im Interesse der Kommission, ein rumänisches Mitglied zu haben, das nicht in der Lage ist, mit dem Präsidenten und dem [neuen] Ministerpräsidenten des Landes etwas gemeinsam zu erreichen.“

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Tödliche Schüsse in Halle: In Halle an der Saale wurden am Mittwoch zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt. Aktuell wird von einem „möglicherweise antisemitisch motivierten“ Angriff gesprochen. Ein oder mehrere Täter hatten in der Nähe der Synagoge das Feuer eröffnet. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben der jüdischen Gemeinde in Halle hatte der Täter auch versucht, die Türen der Synagoge zu öffnen. Zwischen 70 und 80 Personen hatten sich im Gebäude versammelt, um gemeinsam den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, zu begehen.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS / ATHEN

Türkischer Angriff in Syrien: Die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufrufen, sich zu treffen und die türkische Offensive in Nordsyrien zu diskutieren. Die Erklärung wurde unmittelbar nach Beginn der türkischen Offensive abgegeben.

De Montchalin kündigte weiter an, die drei EU-Länder würden außerdem eine gemeinsame Erklärung abschließen, in der die türkische Offensive „scharf verurteilt“ werde. Sie musste aber auch einräumen, dass noch keine weitere, separate EU-Erklärung vereinbart werden konnte, da einige Länder sich bisher nicht angeschlossen hätten.

In einem Exklusivinterview mit dem griechischen Sender Skai TV sagte einer der beiden Ko-Vorsitzenden der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe offensichtlich das Ziel, einen Genozid am kurdischen Volk zu begehen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. „Es reicht nicht aus, wenn demokratische Staaten vor Erdoğan warnen oder sagen, dass er dies nicht tun soll. Nein, es ist an der Zeit, dass das kurdische Volk für das, was es für die Menschheit geleistet hat, belohnt und unterstützt wird,“ sagte er mit Verweis auf den Kampf der Kurden gegen dem Islamischen Staat in Syrien und im Irak.

In Bezug auf die US-Haltung zeigte er sich enttäuscht. Washington habe den Kurden immer versprochen: „Wir werden für euch da sein; wir werden euch schützen“.

Darüber hinaus seien die kurdischen Kräfte aktuell in Kontakt mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad, um weitere Schritte zu koordinieren.

(EURACTIV.fr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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MADRID

Plan gegen US-Zölle: Der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat einen Plan zur Minderung der Auswirkungen des Handelsstreit und der neuen US-Zölle auf spanische Agrarerzeugnisse – insbesondere Käse, Wein und Olivenöl – versprochen.

Sánchez forderte am Mittwoch eine entschlossene Reaktion Brüssels auf die jüngsten US-Handelsmaßnahmen und hat zugesichert, dass sehr bald ein nationaler Aktionsplan umgesetzt werde. Dieser Plan werde einen erheblichen Bürokratieabbau für den Zugang zu EU- und nationalen Subventionen für betroffene Personen und Unternehmen beinhalten.

Unterdessen traf der amtierende Landwirtschaftsminister Luis Planas am Mittwoch in Brüssel mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan zusammen und bat sie dabei ebenfalls um Unterstützung durch die EU. Obwohl es für keine Seite gut sei, einen Handelskrieg mit den USA zu beginnen, müssten die europäischen Interessen „entschieden verteidigt werden; und das erfordert Konsens“, sagte er.

>> Mehr dazu: 

Feta-Ausnahmen, Brexit-Chaos, Mini-Parlament

Madrid mobilisert

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Investor gesucht: Die italienische Regierung ist weiterhin auf der Suche nach einem Investor, um die angeschlagene nationale Fluggesellschaft Alitalia zu retten. Die deutsche Lufthansa hat sich inzwischen aus dem Rennen zurückgezogen, so eine italienische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere potenzielle Kandidaten für die Übernahme von Alitalia sind der Eisenbahnkonzern Ferrovie dello Stato, die US-Airline Delta und der Infrastrukturkonzern Atlantia.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Neues Schlachtfeld: „Polen muss sich von der Kohle lossagen. Das wird schmerzhaft sein. Der Rest Europas muss sagen: Wir sind bei euch, wir werden Mittel finden, die euch in diesem Prozess helfen. Und das sage ich als Enkel von Bergleuten,“ so Frans Timmermans bei seiner Anhörung im EU-Parlament. In der neuen EU-Kommission soll Timmermans für die Klimapolitik und einen „Green Deal“ verantwortlich sein. Seine Ankündigungen während der Anhörung lassen darauf schließen, dass sein teils erbitterter Kampf mit der polnischen Regierung also fortgeführt wird – allerdings nicht mehr im Bereich Rechtsstaatlichkeit, sondern zukünftig in der Energie- und Umweltpolitik.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Keine Unterstützung bei Migration: Die Slowakei wird sich dem freiwilligen System zur Umverteilung von auf See geretteten Migranten nicht anschließen, erklärte Innenministerin Denisa Saková nach der EU-Ratstagung der Innenminister am Mittwoch. Laut Saková birgt die Initiative von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland diverse Risikofaktoren und könne die Migration weiter fördern: „Wir können Ländern, die von Migration stark betroffen sind, mit Auffanglagern und Asylzentren helfen, aber wir sind nicht dafür, den Migrationsdruck – sei es auf der Mittelmeerroute oder über den Balkan – weiter zu erhöhen“, fügte die Ministerin hinzu.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Chinesische Warnung: Die Entscheidung des Prager Stadtrates, einen Partnerschaftsvertrag zwischen Prag und Peking zu beenden, wurde von der chinesischen Botschaft als „Vertrauensbruch“ und „Beeinträchtigung der chinesisch-tschechischen Beziehungen“ bezeichnet. Der chinesische Botschafter forderte die Prager Stadtverwaltung auf, diesen Ansatz zu ändern, ansonsten befürchte er, dass die tschechische Seite ihren eigenen Interessen schaden könnte. Hintergrund ist, dass in dem Abkommen von der Stadt Prag verlangt wird, den Grundsatz „Ein China“ zu unterstützen und somit zu bekräftigen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Bedingungen für EU-Verhandlungen mit Skopje: Die bulgarische Regierung hat sich offiziell hinter die Empfehlung der EU-Kommission gestellt, mit der Republik Nordmazedonien Vorbeitrittsverhandlungen aufzunehmen. Allerdings scheint Sofia dies an Bedingungen zu knüpfen. Laut einem Dokument, das die Basis für die Gespräche bilden soll, würde Bulgarien der EU-Integration Nordmazedoniens nicht zustimmen, wenn im Land eine „staatlich geförderte Ideologie auf anti-bulgarischer Basis“ zu beobachten sei.

Die Aufnahme derartiger Verhandlungen gelte darüber hinaus nicht als „Garantie“ für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft, sondern solle als positive Triebkraft für die Beschleunigung von Reformen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen verstanden werden.

(EURACTIVs Medienpartner dnevnik.bg)

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ZAGREB

Lehrerstreiks: Die liberale HNS werde „nicht mehr Teil der Regierung sein, wenn der Arbeitskomplexitätsindex nicht angepasst und die Löhne der Lehrerinnen und Lehrer nicht angehoben werden. Das ist eine Priorität unserer Partei,“ betonte Parteichef Ivan Vrdoljak. Lehrergewerkschaften haben derweil weitreichende Streiks angekündigt, da die Regierung ihre Forderungen im Bildungssektor gänzlich abgelehnt habe. Arbeitsminister Josip Aladrović erklärte hingegen, die Gewerkschaften hätten das Angebot der Regierung zurückgewiesen, die Löhne zum 1. Oktober um zwei Prozent und zum 1. Juni 2020 um ein weiteres Prozent zu erhöhen.

Die HNS ist Koalitionspartner der HDZ und stellt die Bildungsministerin Blaženka Divjak. Die Ministerin ist der erzkonservativen HDZ allerdings schon lange ein Dorn im Auge, da sie sich beispielsweise gegen kostenlose Lehrbücher für den Religionsunterricht ausgesprochen hatte. Inzwischen hat die HDZ genug Abgeordnete im Parlament, um auch ohne die HNS zu regieren. Nach Informationen von EURACTIV.hr würde insbesondere der rechte Flügel der HDZ eine Regierung ohne die HNS begrüßen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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