The Capitals: Macrons Renaissance, Farages Wut und Orbáns Feigheit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron und seine Renaissance-Bewegung. [EPA/LUDOVIC MARIN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron und seine Renaissance-Bewegung bringen sich für die EU-Wahl in Stellung, Nigel Farage ist sauer auf die BBC, und Viktor Orbán schlägt eine Einladung zur Debatte mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans aus.

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PARIS

Macrons Renaissance: Die „Renaissance“-Bewegung von Emmanuel Macron, die darauf abzielt, ein zentrales Bündnis von mehr als 100 Abgeordneten im künftigen EU-Parlament zu schaffen, hat am Samstag in Straßburg bei einem wichtigen Treffen ausgelotet, mit wie viel Unterstützung sie rechnen kann. Die Nachrichtenagentur Reuters merkt diesbezüglich an, Macron könne eine „Königsmacherrolle“ spielen, da weder die konservative Europäische Volkspartei (EVP) noch die EU-Sozialdemokraten in der Lage sein werden, eine ausreichende Mehrheit im EU-Parlament zu bilden. Macron hat bereits gesagt, er „respektiere“ den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, fühle sich „dem Spitzenkandidatenprinzip aber keineswegs verpflichtet“.

Die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der EVP, Françoise Grossetête, erklärte, sie würde eher für Macrons Liste stimmen als für ihre eigene konservative Partei Les Republicains, da die EVP sich ihrer Meinung nach „nicht in die richtige Richtung“ bewege.

Der liberale Guy Verhofstadt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht in Straßburg zugegen war, sendete eine Videobotschaft aus einem Pariser Krankenhaus. Eine weitere Videobotschaft gab es auch von Matteo Renzi, dessen Partito Democratico erwägt, sich der „Renaissance-Fraktion“ im nächsten EU-Parlament anzuschließen – statt der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Antonio Costa, portugiesischer Premierminister und Vorsitzender der Sozialistischen Partei, signalisierte ebenfalls seine Unterstützung. Er betonte, die progressiven Kräfte der EU müssten sich dringend zusammenschließen.

Auch der griechische Abgeordnete Dimitris Papadimoulis von der linken Syriza hatte in einem Interview mit EURACTIV.com im vergangenen September erklärt: „EU-Demokraten sollten ein breites Pro-EU-Bündnis gründen; vom linken Alexis Tsipras bis zum Zentristen Emmanuel Macron.“

Gerade die portugiesischen Sozialisten und die italienischen Abgeordneten der Partito Democratico sollen zum Aufbau einer entsprechenden schlagkräftigen Truppe im kommenden EU-Parlament beitragen, betonte derweil Nathalie Loiseau, die die französische EU-Wahlliste von Renaissance anführt. „Diejenigen, die behaupten, dass wir isoliert sein werden und keinen Einfluss im Parlament haben werden, müssten jetzt feststellen, dass wir mindestens 100 Gesetzgeber haben, auf die sie sich einstellen müssen,“ sagte sie gegenüber RTL-LCI.

(Aline Robert, EURACTIV.fr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Farage auf BBC gegen BBCIn einem hitzigen Interview in der Andrew Marr-Show der BBC hat der Vorsitzende der Brexit-Partei, Nigel Farage, gegen den Sender ausgeteilt, weil dieser scheinbar nicht die Art von Fragen stellte, die Farage beantworten wollte.

„Ich bin durchs Land gereist und habe jeden Abend bei prall gefüllten Veranstaltungen gesprochen – und wissen Sie, wer nicht da ist? Die BBC,“ kritisierte sagte Farage am Sonntag. Er fügte hinzu: „Und bei dieser Art von Fragen kann ich auch verstehen, warum: Sie sind einfach nicht interessiert, oder?“

Farage weigerte sich darauf folgend, Marrs Fragen zu einer Reihe von kontroversen Themen zu beantworten, darunter Waffenregulierung, globale Erwärmung und die Privatisierung des nationalen Gesundheitsdienstes NHS.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Kein Königinnensturz: Die amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat betont, sie habe keinerlei Absichten, Angela Merkel vor 2021 als Kanzlerin zu beerben: „Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen,“ sagte sie der Welt am Sonntag in einem Interview. Zu Spekulationen, dass Merkel möglicherweise früher als geplant zurücktreten könnte, sagte sie: „Ich kann für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite.“

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Knappe Hälfte gegen Unabhängigkeit: Eine Umfrage eines regionalen Meinungsforschungsinstituts hat ergeben, dass 48,6 Prozent der Befragten in Katalonien gegen die separatistische Bewegung und die Idee einer Abspaltung von Spanien sind, berichtet El Pais. Im März habe dieser Wert noch bei 44.1 Prozent gelegen.

(EURACTIVs Medienpartner El Pais)

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ROM

Europawahl um „Leben und Tod“: Der Führer der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, hat die bevorstehenden Europawahlen als „Referendum“ über die Politik seiner Partei bezeichnet. Dementsprechend dick trug er auf: „Am 26. Mai gibt es keine EU-Wahlen, sondern ein Referendum über Leben und Tod, Vergangenheit und Zukunft, ein freies Europa und einen islamischen Staat, der auf Unsicherheit und Angst basiert.“

Grün-Rechte: Giuseppe Civati, der Vorsitzende der linken Partei Possibile, die zusammen mit den italienischen Grünen bei den EU-Wahlen antreten wird, hat beschlossen, seinen Wahlkampf vorerst auszusetzen. Der mögliche Spitzenkandidat traf diese Entscheidung, nachdem ein Bericht in der Tageszeitung Il Foglio zeigte, dass zwei grüne Kandidaten auch von der rechtsextremen Umweltschutzbewegung „Grüne Front“ unterstützt werden. Civati betonte diesbezüglich: „Verfassungstreue Werte und Antifaschismus stehen für mich an erster Stelle.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Man of the Year“: Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Tageszeitung Gazeta Wyborcza hat EU-Ratspräsident Doland Tusk die Auszeichnung „Mann des Jahres“ erhalten. „Ich möchte, dass alle, die eine gemeinsame Basis finden – beispielsweise mit dem US-Präsidenten, wie es die polnische Regierung tut – auch die schwierigsten Partner davon überzeugen, dass sie die EU nicht als Problem, als etwas Negatives behandelt werden sollte […] Es liegt im Interesse Polens und ganz Europas, die transatlantischen Beziehungen um jeden Preis aufrechtzuerhalten,“ sagte Tusk.

Laut einer Umfrage des Fernsehsenders TVN würden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen allerdings 41 Prozent der Befragten für den derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda stimmen, während „nur“ 28 Prozent Donald Tusk ihre Stimme gäben. Auch bei einer Stichwahl würde Duda in der zweiten Runde wohl wiedergewählt.

Heikles Thema: Fast sieben Millionen Menschen haben die erst seit Samstag online verfügbare Dokumentation des bekannten Journalisten Tomasz Sekielski über Pädophilie in der polnischen katholischen Kirche angeklickt. Dieses überwältigende Interesse veranlasste die Kirche bereits zu einer Stellungnahme. In dieser entschuldigte sich der Primas von Polen bei den Opfern.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Le Pen jetzt mit gesundem Menschenverstand: Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, hat sich mit ihren neuen slowakischen Partnern in der ENF, der populistischen Partei „Sme rodina – Boris Kollár“, getroffen. Die Partei wird nach den EU-Wahlen voraussichtlich ein oder zwei Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg stellen.

Peter Pčolinský, Spitzenkandidat von Sme rodina, erklärte in einem Interview mit EURACTIV.sk bezüglich des Bündnisses mit der französischen Rechtsextremen: „Wir wollen die EU beibehalten. Marine Le Pen wollte in der Vergangenheit aus der EU austreten. Das sagt sie heute aber nicht mehr […] Aus unserer Sicht hat sie nun also den gesunden Menschenverstand übernommen.“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Stärkere Polizeizusammenarbeit: Dank des Europäischen Haftbefehls haben Polizeibehörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr 330 Personen festgenommen, die in der Tschechischen Republik gesucht wurden, berichtet die tschechische staatliche Nachrichtenagentur. Umgekehrt habe die tschechische Polizei über 450 in anderen EU-Ländern gesuchte Personen aufgegriffen. Die Nutzung des Europäischen Haftbefehls sowie anderer Formen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit habe seit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik im Jahr 2004 kontinuierlich zugenommen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Orbáns Feigheit: Nach Angaben des sozialdemokratischen Europaabgeordneten István Ujhelyi hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán eine Einladung von Euronews zu einer Fernsehdebatte mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans abgelehnt, wenn letzterer am 18. Mai nach Budapest kommt.

„Es wäre nicht richtig, sich in den Wahlkampf von Herrn Weber und Herrn Timmermans einzumischen,“ erklärte Orbán demnach. Vergangene Woche hatte der ungarische Premier angekündigt, er werde Manfred Weber bei seiner Bewerbung um den Posten als EU-Kommissionspräsident nicht unterstützen – obwohl die beiden auf EU-Ebene der selben Partei (EVP) angehören. Stattdessen bezeichnete Orbán den rechtsextremen Italiener Matteo Salvini als den „besten EU-Politiker“.

Ujhelyi kommentierte: „Orbáns Feigheit ist gut dokumentiert. Seit 2006 weigert er sich beharrlich, an offenen Debatten teilzunehmen, weil er es vorzieht, seine Propagandamaschine zu nutzen, um politische Botschaften zu vermitteln.“

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ATHEN

Mitsotakis gegen Tsipras: Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der größten Oppositionspartei (der konservativen Nea Demokratia, ND), hat kritisiert, der griechische Premierminister Alexis Tsipras (Syriza) und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán „wollen [EVP-Spitzenkandidat] Manfred Weber nicht als nächsten Präsidenten der EU-Kommission sehen; aber beide sagen nicht, wen sie stattdessen wollen“. Er rief Tsipras auf, zurückzutreten und nationale Neuwahlen auszurufen, sollte die Syriza bei den Europawahlen nicht mehr als stärkste Kraft hervorgehen. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Syriza kommt aber zurück: Laut einer neuen Umfrage im Auftrag von Documento.gr hat sich der Abstand zwischen der ND und der Syriza allerdings auf inzwischen 2,5 Prozentpunkte verringert. Die ND würde demnach aktuell 30,5 Prozent der Stimmen erhalten, Syriza 28 Prozent. Der rechtsextremen Goldenen Morgenröte werden 6,5 und der Sozialistischen Bewegung für den Wandel (Pasok) 5,5 Prozent vorausgesagt. Documento wies außerdem darauf hin, die Umfrage sei durchgeführt worden, bevor Tsipras vergangene Woche neue Anti-Austeritätsmaßnahmen bekannt gegeben hatte.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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SOFIA

Wirtschaft verteidigt „goldene Pässe“: Der bulgarische Arbeitgeberverband hat gefordert, das Regierungsprogramm zu erhalten, mit dem ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft verliehen werden kann. Die Idee zur Überarbeitung der Regeln kam auf, nachdem dem Vorsitzenden der Nationalen Agentur für im Ausland lebende Bulgaren vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Bestechungsgelder angenommen zu haben. Unter diesem System sei es wohl „tausenden“ von Menschen ermöglicht worden, sich illegalerweise bulgarische Pässe zu beschaffen. Auch die Europäische Kommission hat Bulgarien wegen seines „Goldene-Pässe-Programms“ kritisiert.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik)

Spannungen mit der Türkei: Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Zachariewa wird am heutigen Montag den türkischen Botschafter Hasan Ulusoy vorladen, nachdem dieser am 11. Mai erklärt hatte, Ankara verlange von den bulgarischen Behörden, dass sie den Türkisch-Unterricht in bulgarischen Schulen besser fördern.

Ulusoy hatte diese Forderung in Anwesenheit des bulgarischen Premierministers Bojko Borissow anlässlich der Eröffnung eines Kraftwerks gestellt. Das Kraftwerk in der bulgarischen Stadt Kardjali wurde von einem türkischen Investor gefördert. In der Region lebt eine große türkischsprachige Minderheit. Zachariewa nannte Ulusoys Aussage „beunruhigend“ und fügte hinzu, dass Türkisch in Bulgarien „wie jede andere Sprache“ gelernt werden könne.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Deal mit Deutschland: Die Kroatische Handelskammer hat eine Vereinbarung mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) unterzeichnet. Demnach können kroatische Unternehmen, die im Ausland tätig sind, künftig die Dienstleistungen der deutschen Außenhandelskammern zu den gleichen Bedingungen wie deutsche Firmen nutzen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Belgrad will gute Beziehungen: Zur Amtseinführung des neugewählten Präsidenten der Republik Nordmazedonien, Stevo Pendarovski, hat sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vučić erklärt, Belgrad werde versuchen, Missverständnisse zwischen den beiden Ländern zu beseitigen und die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken.

(Beta-EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Prioritäten: Der hohe UN-Vertreter für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, hat angekündigt, die USA wollten sich in Zukunft stärker in der Westbalkanregion engagieren. Die weiterhin bestehenden Konflikte und Probleme in Bosnien und Herzegowina würden jedoch wahrscheinlich erst nach der Lösung der Serbien-Kosovo-Krise angegangen werden, fügte er hinzu.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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