The Capitals: Macron, May, Merkel

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Macron spielt den „Bad Cop“ gegen London, May will eine weitere Brexit-Verschiebung, und in Deutschland gab es 2018 weniger CO2-Emissionen. 

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PARIS

Macron macht Druck: Nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern deutlich gemacht, eine weitere Brexit-Verlängerung sei „nicht offensichtlich“ und würde „nicht einfach so“ angenommen werden. Er sei aber offen für neue britische Vorschläge wie Neuwahlen, ein zweites Referendum oder eine andere zukünftige Beziehung zur EU, beispielsweise eine Zollunion, so Macron.

„Wir können nicht Monate damit verbringen, die Modalitäten des Austritts auszuarbeiten,“ kritisierte er und fügte hinzu, die EU dürfe nicht zur Geisel bei britischen innenpolitischen Querelen werden.

Twitter blockt Wahlkampagne: Die EU-Wahlkampagne #Ouijevote („Ja, ich wähle“) ist von Twitter geblockt worden. Damit wendet das Unternehmen ein neues französisches Gesetz gegen Fake News an, das unter anderem vorsieht, dass Online-Plattformen bei politischer Werbung deutlich machen müssen, wer für die Werbung zahlt. (EURACTIV.fr)

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LONDON

May will weitere Brexit-Verschiebung: Die siebenstündigen Kabinettsgespräche der britischen Regierung endeten gestern mit der Ankündigung von Premierministerin May, sie wolle eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums des Vereinigten Königreichs aus der EU anstreben, um parteiübergreifende Gespräche – beispielsweise mit dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn – aufzunehmen. Das aktuell bestehende Austrittsdatum war bereits auf den 12. April verschoben worden. May machte bei ihren gestrigen Ankündigungen deutlich, eine neue Verschiebung solle möglichst kurz ausfallen, um zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich Ende Mai doch noch an den EU-Wahlen teilnehmen muss.

Der ehemalige Außenminister und Aushängeschild der „Leave“-Kampagne beim Referendum 2016, Boris Johnson, bezeichnete Mays Aussichten als „lächerlich“. Mehr zum Thema hier.(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Koloniales Erbe: Belgiens Premierminister Charles Michel will sich dafür entschuldigen, wie sein Land sogenannte Metis behandelt hat. „Metis“ sind gemischtrassige Kinder von belgischen Kolonialisten und Einheimischen, die in den späten 40er und 50er Jahren im Kongo, Ruanda oder Burundi geboren wurden. Als sich in diesen Ländern die Unabhängigkeit abzeichnete, nahmen die Belgier diese Kinder systematisch mit nach Belgien, um sie in Waisenhäusern, Asylanstalten oder bei Adoptiveltern aufziehen zu lassen.

Der Schritt erfolgt ein Jahr, nachdem eine parlamentarische Entschließung verabschiedet wurde, in der Maßnahmen wie die mögliche Rückgabe der belgischen Staatsangehörigkeit, die Lösung von Familienstandsproblemen und die Unterstützung bei der Suche nach den biologischen Eltern gefordert wurden. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Merkel kritisiert Polen und Ungarn: Angesichts der zunehmenden Stärke Chinas sowie des Brexits sei es wichtiger denn je, dass die EU-Mitgliedstaaten gut zusammenarbeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Sie fügte hinzu, die EU basiere auf Demokratie; es gebe jedoch auch Probleme, insbesondere in Polen und Ungarn.

Weniger Emissionen: Das relativ warme Wetter und ein Rückgang des Verbrauchs fossiler Brennstoffe haben zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen Deutschlands im Jahr 2018 um 4,2 Prozent geführt. Dies sei die erste „nennenswerte Reduzierung“ nach vier Jahren Stagnation, heißt es in einer ersten Prognoseberechnung des Umweltbundesamtes. Eine solche Verminderung wäre die größte seit dem Krisenjahr 2009. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Konservative Wahlliste: Der Vorsitzende der spanischen Volkspartei (PP), Pablo Casado, hat die ehemalige Gesundheitsministerin Dolors Montserrat zur Spitzenkandidatin auf der Wahlliste für die EU-Wahlen gemacht. Insgesamt ist die Liste der konservativen Partei auffällig katalanisch geprägt, stellt die Nachrichtenagentur EFE fest. Casado sagte diesbezüglich, man wolle sich auf die Bekämpfung der „Fake News“ über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung im Vorfeld der Wahlen konzentrieren. (EFE-EPA-EuroEFE)

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ROM

Rachepornos: Das italienische Unterhaus hat gestern einstimmig eine Gesetzesänderung verabschiedet, die harte Strafen für sogenannte „Rachepornos“ vorsieht. Wer ohne Zustimmung der gefilmten Person intime Online-Bilder oder Videos veröffentlicht, muss nun mit bis zu sechs Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro rechnen.

Juncker sorgt sich um Italiens Wirtschaft: Nach einem Treffen mit dem italienischen Premierminister Conte in Rom sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er sei besorgt über den Abschwung der italienischen Wirtschaft. Er bat Rom, größere Anstrengungen zu unternehmen, um das Wachstum zu erhalten. Die Behauptung einiger italienischer Minister, die EU habe Italien nicht genügend finanzielle Unterstützung gewährt, wies der Kommissionspräsident als „Lüge“ zurück. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wachsende Ungleichheit: Laut einer Studie französischer Ökonomen hat Polen die höchste Einkommensungleichheit unter den EU-Staaten. Die zehn Prozent der Polen mit dem höchsten Einkommen produzieren 40 Prozent des BIP und damit mehr als in Spanien (30 Prozent), Schweden (27,7 Prozent) oder auch im gesamteuropäischen Durchschnitt (34 Prozent). Die Studie weist auch darauf hin, dass die Ungleichheiten in Polen im 21. Jahrhundert zugenommen haben. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Kommission prüft Lebensmittelsteuer: Die EU-Kommission hat eine slowakische Sonderabgabe für Einzelhandelsketten ausgesetzt. Die Läden mussten eine Steuer in Höhe von 2,5 Prozent ihres Umsatzes zahlen, wenn mindestens 25 Prozent dieses Umsatzes aus dem Verkauf von Lebensmitteln stammen. Die Abgabe hatte zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise in der Slowakei geführt. Die europäische Exekutive erließ eine einstweilige Verfügung und leitete eine Untersuchung darüber ein, ob die Befreiung von der Abgabe einigen Einzelhändlern einen unlauteren Vorteil verschafft. Dies würde gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Das slowakische Landwirtschaftsministerium kritisierte bereits, die Entscheidung Brüssels sei auf Druck von Lobbyisten zurückzuführen. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Angst vor dem Islam: Eine Umfrage des Europäischen Rates für Außenbeziehungen zeigt, dass rund ein Viertel der Tschechen radikale Islamisten und Migration für die größten Bedrohungen für Europa halten, während Wirtschaftsfragen, Russland oder auch der Klimawandel für sie weniger beunruhigend sind. Über 80 Prozent der Tschechen fordern darüber hinaus einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Wissenschafter für Europa: Die tschechischen Universitäten haben eine Kampagne gegen „verzerrte und unwahre Informationen über die EU“ gestartet. Solche würden von einigen Politikern verbreitet. Die tschechische staatliche Nachrichtenagentur erläutert, die Wissenschaftler wollten die Bürger davon überzeugen, dass die EU-Mitgliedschaft für Sicherheit und Wohlstand der Tschechischen Republik von entscheidender Bedeutung ist. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Rechtsstaatlichkeit: Die Europäische Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gewährleisten; und das Kollegium wird am Mittwoch die aktuelle Situation diskutieren, kündigte eine Sprecherin der EU-Exekutive an. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker forderte derweil, die Kommission solle ein- bis zweimal jährlich einen Bericht über die Achtung der  Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten erstellen. „Wir brauchen ein objektives Urteil,“ so Juncker. (EURACTIV.ro)

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ATHEN

Weniger Wachstum: Die griechische Zentralbank hat ihre Prognose für das BIP-Wachstum Griechenlands im Jahr 2019 auf 1,9 Prozent nach unten korrigiert. Die Schätzung wird bei der nächsten Hauptversammlung offiziell bekanntgegeben. Zuvor war im mit den europäischen Institutionen vereinbarten Budget der Regierung für 2019 mit 2,5 Prozent Wachstum gerechnet worden. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Geschäfte mit Nordmazedonien: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist bei seinem historischen Besuch in Skopje von einer Reihe hochrangiger griechischer Unternehmer begleitet worden. Konstantinos Michalos, der Präsident der griechischen Handelskammer, erklärte, es gebe ein „intensives Geschäftsinteresse“ an Energie-, Bau- und Tourismusprojekten. „Die griechische Wirtschaft ist die erste ausländische Investitionskraft in Nordmazedonien und kann 25.000 Arbeitsplätze schaffen,“ fügte er hinzu. Mehr zu Tsipras‘ Besuch hier. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Stadt der Träume: Integrated Casino Resort Cyprus hat bekanntgegeben, dass der Auftrag für den Bau des Projekts „City of Dreams“ in Limassol an den griechischen Mischkonzern Avax – Terna JV vergeben wurde. Mit Investitionen in Höhe von 550 Millionen Euro wird die „Stadt der Träume“ das größte Casino-Resort im Mittelmeerraum und in ganz Europa sein. Es wird erwartet, dass das Projekt jährlich insgesamt 700 Millionen Euro zur zypriotischen Wirtschaft beitragen kann. Dies entspräche etwa vier Prozent des jährlichen BIP des Landes. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Anti-Korruptionschef unter Druck: Plamen Georgiew, der Leiter der bulgarischen Anti-Korruptionsbehörde, sagte am Dienstag, er werde von Oligarchen attackiert. Georgiew war im Februar 2018 zum Leiter der neu geschaffenen „Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Beschlagnahme von rechtswidrig erworbenem Eigentum“ (KPKONPI) ernannt worden.

Doch Georgiew steht auch anderweitig unter Druck: Am Montag veröffentlichte eine NGO eine Untersuchung, die zeigt, dass Georgiews Wohnung in Sofia viel größer und teurer ist, als er in seiner Vermögenserklärung angegeben hatte. Problematisch ist dabei vor allem, dass die KPKONPI für die Ermittlungen im sogenannten „Appartmentskandal“ verantwortlich ist, in den hochrangige Mitglieder der regierenden GERB-Partei verwickelt sind. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

Schmutzige Kohle: Das bulgarische Kraftwerk Maritsa Iztok gehört nach Angaben der EU-Forschungsgruppe Transport & Umwelt zu den zehn größten Umweltverschmutzern in Europa. Mit etwas mehr als zehn Megatonnen Kohlendioxidausstoß liegt das Kohlekraftwerk auf Platz acht. (Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Heimliche Änderung: Die liberale LMŠ, die stärkste Partei in der slowenischen Koalitionsregierung, hat versucht, heimlich ihre Kandidaten für die Europawahlen auszutauschen. So ersetzt Tina Heferle, stellvertretende Parlamentspräsidentin, nun die Unternehmerin Katja Damij, die aktuell mit Steuerschulden belastet ist.

Die nicht öffentlich gemachte Änderung wurde jedoch von Medien entdeckt. Daraufhin räumte die LMŠ diese ein, gab aber keinen Grund für die Entscheidung an. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Feuerwehrübung: Die erste internationale Feuerwehrübung in der Geschichte der EU, MODEX CRES 2019, findet vom 7. bis 10. April auf der kroatischen Insel Cres statt. Neben kroatischen Feuerwehrleuten werden Kollegen aus Griechenland, Spanien, Frankreich, Österreich, Rumänien, Italien und Bulgarien teilnehmen.

Rechte Allianz: Die rechtsextremen Parteien „Unabhängige für Kroatien“ (NHR) und die „Kroatische Partei der Rechte“ (HSP) werden bei den EU-Wahlen gemeinsam antreten. Sie teilen die Vision von Europa als einer Gemeinschaft „freier, souveräner und unabhängiger Nationen“. Laut aktuellen Umfragen könnte die Allianz tatsächlich einen Sitz im EU-Parlament gewinnen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Korruption: Die sogenannte „Staatengruppe gegen Korruption“ (GRECO), das Anti-Korruptionsorgan des Europarates, kritisiert in ihrem jüngsten Bericht, Serbien sei keiner einzigen der 13 Empfehlungen zur Vermeidung von Korruption unter Parlamentsabgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zufriedenstellend nachgekommen. Die GRECO erklärte, Belgrad habe zehn Empfehlungen nur teilweise umgesetzt; bei den übrigen drei sei überhaupt nichts geschehen. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Benjamin Fox]

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