The Capitals: Macron, Europa, Neubeginn

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Reaktionen auf Macrons Europa-Visionen.

EURACTIV-NETZWERK: Der Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „für einen Neubeginn in Europa“ ist mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Einige begrüßten die Vorschläge zur Reform der EU, andere blieben distanziert oder beschuldigten Macron, „unrealistisch“ zu sein oder Europa für seine eigenen politischen Ziele zu nutzen.

In Europas Osten hat Macron definitiv eine Diskussion über die Zukunft Europas ausgelöst: Obwohl einige Vertreter aus den Visegrád-Ländern scheinbar aus Prinzip nicht mit Macron übereinstimmen, sahen viele seine Intervention als Chance, den Wahlkampf und die Debatte über Europa zu eröffnen.

Der Mehrheit nach sollte diese Debatte allerdings nicht zu mehr, sondern zu weniger Europa führen.

In Deutschland begrüßte der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, Macrons Vorschlag, die EU-Verträge zu ändern. Beispielsweise solle das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Außenminister Heiko Maas sagte im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel, Macrons Vorstoß komme in Anbetracht der anstehenden Europawahlen zu einem wichtigen Zeitpunkt und gebe „sehr wertvolle Impulse“.

Im Gegensatz zur Politik steht die deutsche Wirtschaft Macrons Vorstellungen hingegen reserviert gegenüber. Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, Macron spreche von Freiheit, meine in Wirklichkeit aber „noch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus“. Insgesamt seien seine Vorstellungen von Europa geprägt von „Vorschriften, Verboten, Protektionismus und neuen Institutionen“, heißt es in einer Erklärung.

Im Vereinigten Königreich wurde Macrons offener Brief verhalten aufgenommen, wobei sich Politiker und Berichterstatter eher auf seine jüngste Kritik am Brexit als auf die Pläne für eine EU-Reform konzentrierten. Henry Newman, Vorsitzender des Think-Tanks Open Europe, der vielen konservativen Ministern nahesteht, warnte Macron, seine „Arroganz“ berge die Gefahr, „die Probleme Europas zu verschärfen statt sie zu lösen“ und „Gräben zu vertiefen, statt sie anzugehen“.

Für die osteuropäischen Länder bietet Macrons Aufruf eine Gelegenheit, vor den EU-Wahlen im Mai klare Grenzen zwischen pro- und antieuropäischen Positionen zu ziehen.

In Polen sagte der EU-Abgeordnete Ryszard Legutko von der rechtskonservativen PiS, Macrons Vorschläge zeigten, dass „die andere Seite“ (also liberale oder linke Parteien) in „Panik“ sei. Der Vorschlag für eine Agentur zum Schutz der Demokratie klinge indes „beängstigend“.

Aus der Opposition hat sich bisher kein Politiker öffentlich zum Thema geäußert. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützte den französischen Präsidenten jedoch und tweete: „Alle, die sich für die EU interessieren, sollten während und nach den EU-Wahlen zusammenarbeiten. Die Wiedergeburt Europas muss jetzt beginnen.“

Der Premierminister der Tschechischen Republik Andrej Babiš bezeichnete Macrons Visionen derweil als „völlig von der Realität losgelöst“. Er kritisierte weiter: „Ich habe festgestellt, dass, wenn Frankreich von „mehr Europa“ spricht, es in der Tat „mehr Frankreich“ meint. Das ist nicht der richtige Weg. Wir sind in Europa alle gleichberechtigt.“

In der Slowakei begrüßte der sozialdemokratische Premierminister Peter Pellegrini die Vorschläge von Macron, während die konservative Oppositionspartei SaS sie als „Schaden“ für Europa bezeichnete. Es überrasche nicht, dass insbesondere die Forderung nach Flüchtlingsquoten von rechts kritisiert wird; die SaS habe solche Quoten bisher entschieden abgelehnt, berichtet EURACTIV Slowakei. Darüber hinaus sehe man auf Seiten der Konservativen zu viel „zusätzliche Bürokratie“ in Macrons Vorschlägen.

Etwas überraschend kam hingegen die Unterstützung des Premierministers Ungarns, Viktor Orbán. Sie kann als ein Versuch gesehen werden, seine Anti-EU-Rhetorik im Vorfeld des wichtigen EVP-Treffens am 20. März abzuschwächen. Dort soll über die zukünftige Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der EVP diskutiert werden.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Orbán: „Dies könnte der Beginn einer ernsthaften europäischen Debatte sein […] In den Details haben wir natürlich Meinungsverschiedenheiten, aber viel wichtiger als diese unterschiedlichen Meinungen ist, dass diese Initiative ein guter Anfang für einen ernsthaften und konstruktiven Dialog über die Zukunft Europas ist.“

In Rumänien stimmte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei, Liviu Dragnea, Macron zu und sagte, die EU solle zu den Werten zurückkehren, auf denen sie beruht. Gleichzeitig nutzte er Macrons Vorschläge allerdings auch, um gegen seinen politischen Gegner, Präsident Klaus Iohannis, auszuteilen: „Wenn Präsident Iohannis die Botschaft seines französischen Amtskollegen liest, wird er vielleicht verstehen, dass Hass und Gewalt nicht als politische Meinungen angesehen werden können,“ so Dragnea.

In Kroatien äußerten sich die Sozialdemokraten und Liberalen positiv, während die konservative Regierung zurückhaltender war.

Der liberale Europaabgeordnete Ivan Jakovčić sagte, Macron sei „mutig“, derart radikale Schritte in „diesen schwierigen Zeiten“ vorzuschlagen, während Miro Kovač, ein konservativer Politiker und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, gegenüber EURACTIV Kroatien sagte: „Der Brief kommt drei Monate vor den EU-Wahlen und dient dem Wahlkampf in Frankreich.“

Er kritisierte weiter: „Macron kämpft in Frankreich gegen die Rechte und will eine Botschaft über die europäische Ausrichtung seiner Partei senden. Aber diese Haltung „Europa, das bin ich“ – die man in gewissem Maße [aus dem Schreiben Macrons] herauslesen kann – kann für einige Menschen abstoßend wirken.“

(Sarantis Michalopoulos, Zuzana Gabrizova, Zeljko Trkanjec, Łukasz Gadzała, Claire Stam, Aneta Zachová, Bogdan Neagu, Benjamin Fox)

Merkel zwingt Macron zum Alleingang

Macron drängt auf ein gestärktes Europa, doch in Berlin zögert man. Ist ein Alleingang des französischen Staatspräsidenten überhaupt möglich? Ein Kommentar von Sigmar Gabriel.

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LONDON

Keine Bewegung in der Irland-Frage: „Schwierige Gespräche“ verhindern aktuell jegliche Lösungsansätze für den angedachten irischen „Backstop“ in den Brexit-Verhandlungen, teilte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Mittwoch mit.

„Die Diskussionen waren schwierig, und es wurde keine Lösung gefunden, die mit dem Austrittsabkommen im Einklang steht, einschließlich des nordirischen Protokolls, das, wie Sie wissen, nicht wieder geöffnet wird,“ offenbarte Schinas, nachdem der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, die Kommission über den Stand der Verhandlungen informiert hatte. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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PARIS

Paris will die Digitalsteuer: Frankreich wird seine sogenannte GAFA-Steuer (Google, Apple, Facebook, Amazon) auf große Technologieunternehmen „mit oder ohne Europa“ einführen, kündigte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an. Nachdem das Projekt „Digitalsteuer“ auf EU-Ebene ins Stocken geraten sei, habe Paris beschlossen, „allein weiterzumachen“. Die Online-Industrie soll zukünftig mit einer zusätzlichen Steuer von drei Prozent auf ihre Umsätze im Land belegt werden.

„Während ich hier spreche, unterstützen 23 von 27 Staaten in Europa die Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Aber 23 ist nicht 27. Wir haben nicht die Einstimmigkeit, die erforderlich ist, um eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene umzusetzen. Ich erwarte auch auf dem nächsten Ratstreffen der Finanzminister am 12. März in Brüssel keine Einigung“, erklärte Le Maire.

Er fügte hinzu: „Irland, Schweden, Dänemark und Finnland sollten die anderen Staaten nicht daran hindern, voranzukommen […] Mit einer qualifizierten Mehrheit bei Steuerfragen hätte Europa bereits entschieden, anstatt weiter zu streiten. Ich bevorzuge ein Europa, das sich entscheidet, gegenüber einem Europa, das sich streitet.“ (EURACTIV.fr)

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MADRID

Abwanderung aus Afrika stoppen: Während eines Besuchs in Gambia sagte der spanische Außenminister Josep Borrell am Dienstag, Afrika habe ein großes Entwicklungspotenzial. Dieses sei allerdings abhängig von der Bewältigung der „Instabilität“ auf dem Kontinent, einschließlich der Abwanderung. Als Europäer müssten „wir verstehen, dass es auf der anderen Seite des Mittelmeers eine sehr junge, wachsende Bevölkerung gibt, und wir müssen ihnen helfen, sich zu stabilisieren und in ihren Heimatländern zu bleiben,“ so Borrell.

Der spanische Außenminister wird auf seiner Reise auch Äthiopien besuchen, um das neue Projekt „Dritter Afrikaplan“ voranzutreiben, das auf technologische, wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zwischen den Ländern Afrikas und Spanien abzielt. (EPA/EFE/EuroEFE.EA.es)

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ROM

Seidenstraße bis nach Rom: Italien könnte das erste G7-Mitglied werden, das sich am chinesischen Projekt „Neue Seidenstraße“ beteiligt, deutete der stellvertretende Wirtschaftsminister Michele Geraci gegenüber der Financial Times an. Die EU-Kommission wollte die Aussagen Geracis nicht kommentieren; ein Sprecher warnte jedoch, alle Mitgliedstaaten sollten „Kohärenz mit den EU-Rechtsvorschriften und der EU-Politik sicherstellen“ sowie die „Einigkeit der EU bei der Umsetzung der EU-Politik respektieren“. Die USA äußerten sich hingegen besorgt über die mögliche Beteiligung eines NATO-Verbündeten an dem riesigen chinesischen Infrastrukturprojekt. (Geraldo Fortuna, EURACTIV.com)

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PRAG

Fiskalpakt unterzeichnet: Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat den Europäischen Fiskalpakt – das Dokument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU – unterzeichnet. Die Tschechische Republik war gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich der letzte EU-Mitgliedstaat, der den Pakt nicht offiziell ratifiziert hatte. Finanzministerin Alena Schillerová erläuterte, der Beitritt werde es Prag ermöglichen, künftig auch an den Eurozonengipfeln teilzunehmen. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Präsident gegen Haushaltspläne: Präsident Klaus Ioannis hat den Haushaltsplan an das Parlament zurückgeschickt und erklärt, dieser basiere auf „falschen Zahlen“. Außerdem seien mehr wachstumsfördernde Ausgaben erforderlich. Der Vizepräsident des Unterhauses des Parlaments betonte in Reaktion jedoch, die Regierungsparteien würden den Haushaltsplan ohne Änderungen an den Präsidenten zurückschicken. Dann wäre Iohannis gezwungen, ihn zu unterzeichnen, da der Präsident nur einmal eine Änderung eines Gesetzentwurfs beantragen kann. Iohannis hatte den Haushaltsentwurf bereits vor dem Verfassungsgericht angefochten. Am Mittwoch erklärten die zuständigen Richter aber, das Haushaltsgesetz sei verfassungskonform.(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Wenige Neu-Bulgaren: Im Jahr 2017 hat Bulgarien lediglich 944 Personen die Staatsbürgerschaft verliehen. Dies ist ein Rückgang von 44 Prozent gegenüber 2016, zeigen Eurostat-Daten. Die größten Volksgruppen, die die bulgarische Staatsbürgerschaft erhielten, stammten aus der Ukraine (22,3 Prozent), Russland (19 Prozent) und der Türkei (12 Prozent). (Dnevnik.bg)

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BELGRAD

Rom als Belgrads „Botschafter“: Während eines Besuchs in Belgrad am Mittwoch betonte der italienische Premierminister Giuseppe Conte, Rom werde den Weg Serbiens in die EU sowie die laufenden Bemühungen um Einigungen mit dem Kosovo voll unterstützen. „Italien wird Serbiens Botschafter auf dem Weg zur europäischen Integration sein,“ so Conte wörtlich. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

(Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljevic, Samuel Stolton)

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