The Capitals: Macron auf der Suche, Corbyn unter Druck, SPD in der Krise

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron (l.) ist nach den EU-Wahlen auf der Suche nach Verbündeten - beispielsweise Spaniens Premier Pedro Sánchez (r.). [EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron ist nach den EU-Wahlen auf der Suche nach Verbündeten, Jeremy Corbyn steht im UK unter Druck und die deutsche SPD hat ein neues Tief erreicht.

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PARIS / MADRID / BRÜSSEL

Auf der Suche nach Verbündeten: Heute findet in Brüssel ein informeller Gipfel statt, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, um ihre Konsultationen über die neuen Führungskräfte der EU-Institutionen einzuleiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat allerdings bereits Kontakte zu anderen Politikern geknüpft, um eine „progressive“ Mehrheit in der EU aufzubauen. Unmittelbar nach den Ergebnissen traf er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und empfing am Montag den spanischen Sozialisten-Führer und amtierenden Premierminister Pedro Sánchez. Sánchez, dessen sozialdemokratische Partei 20 der 54 spanischen Abgeordneten im nächsten EU-Haus stellen wird, sagte, er wolle eine „sozialdemokratische Alternative“ zur Politik der „Kürzungen, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit“ aufbauen. Heute wird Macron mit dem belgischen Premierminister Charles Michel und anderen ihm nahestehenden EU-Führungskräften vor dem Gipfel in Brüssel zu Mittag essen.

In ihrer ersten Stellungnahme nach den EU-Wahlen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie wolle eine schnelle Einigung über den oder die nächste PräsidentIn der EU-Kommission: „Wir wollen so schnell wie möglich eine Lösung finden, denn das Europäische Parlament wird Anfang Juli zusammentreten. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn zu diesem Zeitpunkt dann bereits ein Vorschlag des Europäischen Rates vorliegen würde und damit die Personalbesetzungen sehr schnell erfolgen können.“

Unterdessen erklärte eine hochrangige EVP-Quelle gegenüber EURACTIV Kroatien, die Konservativen würden auf Manfred Weber als nächsten Chef der EU-Kommission bestehen. Schlussendlich werde aber alles von der Zusammensetzung und den künftigen Koalitionen im Europaparlament abhängen.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte wird derweil am heutigen Dienstagnachmittag gemeinsam mit anderen Mitgliedern der neuen „ALDE + Renaissance + USR“-Gruppe einen Vorgipfel vor dem informellen Abendessen abhalten, bei dem das Hauptthema ebenfalls die Vergabe von EU-Spitzenjobs sein wird.

EURACTIV Tschechien berichtet indes, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš den Spitzenkandidaten-Prozess auf dem Gipfel voraussichtlich ablehnen wird. Er hatte dieses System schon einmal kritisiert. Unklar ist auch, wer der oder die zukünftige tschechische EU-KommissarIn wird. Babiš hat seine Unterstützung für die bisherige Kommissarin Věra Jourová noch nicht bestätigt.

(EURACTIV.frEuroEFE.EURACTIV.esEURACTIV.hr, Aneta Zachová EURACTIV.cz, Sam Morgan, EURACTIV.com, Claire Stam, EURACTIV.de)

>> Mehr dazu: Nach Wahlsieg: Sánchez eröffnet bei Macron das Geschacher um EU-Spitzenpositionen

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LONDON

Corbyn unter Druck: Labour-Chef Jeremy Corbyn steht unter dem Druck anderer Abgeordneter der Partei. Er müsse nach der verheerenden Europawahl-Schlappe seine Haltung zum Brexit deutlich machen, fordern diese. Mit weniger als 15 Prozent der Stimmen kam Labour bei den EU-Wahlen nur auf den dritten Platz und wird damit lediglich zehn Sitze im zukünftigen EU-Parlament belegen.

So kritisierte beispielsweise Schatten-Außenministerin Emily Thornburry Corbyn wegen seiner mangelnden Entschlossenheit: „Wir hätten ganz einfach sagen sollen, dass jeder [EU-Austrits-] Deal, der von dieser Regierung erzielt wird, einem Bestätigungsreferendum unterzogen werden sollte und dass dann „Remain“ auf dem Stimmzettel stehen sollte – und dass Labour für Remain eintritt.“

Corbyn selbst wirbt derweil für Neuwahlen im Vereinigten Königreich: „Ich denke, die Priorität ist im Moment, dass diese Regierung eine Parlamentsneuwahl ausruft, damit wir über die Zukunft entscheiden können. Ich denke, das ist eine Forderung, die so entschieden wie möglich gestellt werden sollte,“ sagte er am Montag.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

>> Mehr dazu: Tiefe Gräben nach Farage-Sieg und Remain-Zugewinnen

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BRÜSSEL

Wahl-Kater: Nachdem er den Rücktritt von Premierminister Charles Michel angenommen hat, hat Belgiens König nun die Konsultationen mit den Parteiführern gestartet und zunächst den Vorsitzenden der rechtskonservativen „Neuen Flämischen Allianz“ (N-VA, EKR), Bart De Wever, empfangen. Darauf folgte der sozialdemokratische PS-Chef Elio Di Rupo. Von Seiten des Königspalast gibt es derweil noch keine Informationen, ob der König auch den rechtsextremen Vlaams Belang zu Gesprächen einladen wird. Der Vlaams Belang hatte bei den nationalen Wahlen den zweiten Platz erkämpft.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

SPD im Tief: Die deutschen Sozialdemokraten haben für nächste Woche ein Krisentreffen anberaumt, um ihre weitere Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen zu diskutieren. Der linke Parteiflügel mahnte bereits, es sei an der Zeit, die Koalition mit den Konservativen von Angela Merkel zu beenden. Die SPD hatte bei den EU-Wahlen 15,8 Prozent erzielt und lag damit weit abgeschlagen hinter den zweitplatzierten Grünen. Besonders bitter war für die Partei darüber hinaus, dass man am Sonntag nach 73 Jahren die politische Führung im Bundesland Bremen (zunächst) abgeben musste.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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WIEN

Kurz raus: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Montag der erste Kanzler in der Nachkriegsgeschichte des Landes geworden, der durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Grund dafür ist der Korruptionsskandal, der seine Koalition mit der rechten FPÖ bereits zum Scheitern gebracht hatte. Der erfolgreiche Misstrauensantrag gegen Kurz und sein Kabinett ist die jüngste Entwicklung im Rahmen des sogenannten „Ibiza-Skandals“.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

>> Mehr dazu: Österreichs Parlament stürzt die Regierung von Sebastian Kurz

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ROM

Brief aus Brüssel: Die Europäische Kommission erwägt, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, haben zwei EU-Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. Rom riskiere eine Geldstrafe von bis zu 3,5 Milliarden Euro, weil es 2018 gegen die EU-Vorschriften über Schulden und strukturelles Defizit verstoßen hat, so Bloomberg.

„Ich warte darauf, den Brief der EU zu lesen, aber ich glaube, dass die Europäische Kommission zur Kenntnis nehmen muss, dass die Menschen gestern [am Sonntag, 26. Mai] für Wandel und Wachstum gestimmt haben,“ zeigte sich der rechtsextreme Vizepremier Matteo Salvini gelassen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Pro-EU-Koalition im Streit: Polens erst kürzlich neugegründete, proeuropäische „Europäische Koalition“ sucht nach der Niederlage bei den EU-Wahlen gegen die regierende konservative PiS-Partei nun nach Schuldigen. Trotz ihrer drei gewonnenen Sitze im künftigen EU-Parlament ist sich die konservative Polnische Volkspartei (PSL/EVP) nicht sicher, ob sie die Koalition fortsetzen will. Andere Parteien zeigten sich ähnlich unzufrieden. Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der „Europäischen Koalition“, hat bisher ebenfalls nicht klargestellt, wie es mit der Bewegung weitergehen soll.

(EURACTIV.pl)

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SOFIA

Sozialdemokraten kehren ins Parlament zurück: Nach ihrer Niederlage bei den EU-Wahlen wird erwartet, dass die Abgeordneten der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) in die Nationalversammlung zurückkehren. Im vergangenen Februar hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten das Parlament auf Initiative ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verlassen. Der Schritt wurde teils scharf kritisiert, unter anderem vom ehemaligen BSP-Chef und derzeitigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergej Stanischew.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Chef der Sozialdemokraten im Gefängnis: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat Liviu Dragnea, den mächtigen Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), wegen eines Korruptionsfalls in Zusammenhang mit Scheinarbeitsplätzen für Parteimitarbeiterinnen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro) 

>>Mehr dazu: Vorsitzender der Sozialdemokraten muss ins Gefängnis

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ATHEN

DiEM-Thriller: Für die EU-Wahlen gibt es noch kein endgültiges Endergebnis in Griechenland. Somit wäre noch ein Sitz im künftigen EU-Parlament zu vergeben. Bei 89 Prozent ausgezählter Stimmen würde dieser aktuell der Partei DiEM25 des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis zugeschrieben. DiEM liegt derzeit bei 3,01 Prozent der Stimmen; es gibt allerdings eine Drei-Prozent-Hürde.

Neuwahlen im Juli: Premierminister Alexis Tsipras hat die Neuwahlen für den 7. Juli (statt wie zunächst geplant den 30. Juni) angesetzt. Der Hauptgrund dafür ist, dass die meisten Schulen, die als Wahlbüros genutzt werden, bis zum 2. Juli noch für die jährlichen Abschlussprüfungen belegt sind. Die Verzögerung könnte der Syriza-Regierung die Möglichkeit geben, doch noch über die neue Justiz-Führung des Landes sowie den oder die nächste EU-KommissarIn Griechenlands zu entscheiden. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Demokratia (EVP), die nach aktuellem Stand die Neuwahlen wohl gewinnen wird, hat auf ein solches Szenario mit heftiger Kritik reagiert.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Novum: Zum ersten Mal in der Geschichte Zyperns wurde ein türkischer Zypriot in das Europäische Parlament gewählt. Niyazi Kızılyürek wird einen der beiden Sitze der linken AKEL-Partei einnehmen.

(Theodore Karaoulanis,EURACTIV.gr)

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BELGRAD

Vučić gratuliert Orbán: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán zum Ergebnis seiner Fidesz-Partei bei den EU-Wahlen gratuliert. Orbán hatte zuvor angekündigt, er wolle die Beziehungen zu Serbien weiter ausbauen.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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