The Capitals: Skopje, Tirana, Teheran… Fragen über Fragen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU ist beim Thema Erweiterung uneins. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET / POOL]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit dabei: Wie steht die EU zur Erweiterung auf dem Balkan? Hält der Atom-Deal mit Iran? Und wer übernimmt die Führung in London?

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PRAG / BRÜSSEL

Frage nach EU-Erweiterung: Dreizehn EU-Länder, größtenteils jüngere Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa, haben ein „Non-Paper“ erarbeitet, mit dem die „Glaubwürdigkeit“ der EU bei der Osterweiterung des Blocks, vor allem im Hinblick auf die Westbalkanländer, wiederhergestellt werden soll.

Die unterzeichnenden Länder sind Estland, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Italien, Österreich, Kroatien, Slowenien und Malta. Das Papier soll voraussichtlich am Mittwoch auf dem Treffen der EU-Botschafter im Coreper II-Ausschuss in Brüssel vorgestellt werden.

„Die Idee ist, einen Aufruf zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zu starten,“ erklärte ein Diplomat aus einem der dreizehn Länder gegenüber EURACTIV. „Es ist auch eine Form des Drucks: Wir wollen sagen, dass dieses Dilemma, ob wir zuerst eine Vertiefung der EU und erst später eine Erweiterung brauchen, künstlich und falsch ist. Denn wenn diese beiden Prozesse nicht Hand in Hand gehen, wird die EU bald wieder mit dem Westbalkan konfrontiert, allerdings leider auf eine für beide Seiten schwierigere und schmerzhaftere Weise,“ warnte der Diplomat.

Die Europäische Kommission hatte die Aufnahme der Gespräche mit Skopje und Tirana offiziell empfohlen. Die Entscheidung muss aber von allen Mitgliedstaaten im EU-Rat bestätigt werden, wobei Frankreich und die Niederlande sich bereits als größte Gegner entpuppten.

„Es wird immer schwieriger, dieses künstliche Dilemma zu verstehen… Wir sprechen hier von der Eröffnung von Verhandlungen und nicht von der tatsächlichen Erweiterung. Der Westen kann das offensichtlich nicht verstehen,“ kritisierte der EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

In Deutschland ist die Frage nach der Aufnahme von Gesprächen zu einem weiteren Streitfall innerhalb der Regierungskoalition geworden. Die Unionsparteien CDU/CSU stellen sich gegen einen baldigen Start der Gespräche mit Tirana und Skopje. Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, fordert hingegen eine schnelle Aufnahme der Beitrittsgespräche: „Jetzt ist es an der EU, zu liefern,“ schrieb Roth vergangene Woche in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In Nordmazedonien und Albanien habe es „greifbare Fortschritte“ gegeben.

Das tschechische Außenministerium hat derweil offiziell bestätigt, dass die Tschechische Republik zu den dreizehn unterzeichnenden Ländern gehört. Außenminister Tomas Petricek hat wiederholt eine aktivere Rolle der EU gegenüber der Balkanregion gefordert. „Ich werde ein starker Unterstützer sein, wenn es darum geht, beiden Ländern grünes Licht zu geben,“ sagte Petricek am Freitag mit Blick auf Albanien und Nordmazedonien.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz; Claire Stam, EURACTIV.de, Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

>> Mehr dazu hier: Nordmazedoniens Regierungschef warnt EU vor Zögern bei Beitrittsgesprächen

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BERLIN

Den Atom-Deal retten: Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Iran zum Verbleib im Atomabkommen aufgerufen, auch wenn dessen wirtschaftliche Vorteile nicht den iranischen Erwartungen entsprächen. Aus europäischer Sicht sei das Abkommen aus Sicherheitsgründen „außerordentlich wichtig“, betonte Maas vor Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif am Pfingstmontag in Teheran. Sarif warnte, die Unterstützer des „Wirtschaftskriegs“ gegen den Iran dürften nicht erwarten, „sicher zu bleiben“.

(Claire Stam, AFP/EURACTIV.de)

>> Mehr dazu hier: Bundesaußenminister Maas drängt Iran zum Verbleib im Atomabkommen

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LONDON

Kampf um die Tory-Führung: Die letzten zehn Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten als Premierminister des Vereinigten Königreichs sowie für den Parteivorsitz der Konservativen Partei sind inzwischen bestätigt worden.

Darunter sind der amtierende Umweltminister Michael Gove, Gesundheitsminister Matt Hancock, Außenminister Jeremy Hunt, dessen Vorgänger Boris Johnson, die ehemalige Vorsitzende des Unterhauses Andrea Leadsom sowie der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab.

Michael Gove hatte am Wochenende zugegeben, in der Vergangenheit Kokain konsumiert zu haben und war in die Kritik geraten. Am Sonntag betonte er, er bedauere seine Fehler „zutiefst“, und versuchte gleichzeitig, die Debatte wieder auf die Politik auszurichten. Dabei schoss er vor allem gegen die Ankündigung seines Konkurrenten Boris Johnson, die Steuersätze für Hochverdiener zu senken. „Eine Sache, die ich niemals als Premierminister tun werde, ist, unser Steuer- und Sozialleistungssystem zu nutzen, um den bereits Reichen weitere Steuersenkungen zu verschaffen,“ versprach Gove. „Die Armen müssen an erster Stelle stehen.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

>> Mehr dazu hier: Aufwändiges Verfahren zur Wahl des neuen Tory-Chefs gestartet

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BRÜSSEL

Minderheitsregierung: Der rechtsextreme Vlaams Belang schließt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in Belgien nicht aus, sagte die Verhandlungsführerin der Partei, Barbara Bad, am Wochenende. „Wenn es für uns keine Regierungsbeteiligung gibt, wollen wir die Politik aus der Opposition heraus formen,“ erklärte sie und fügte hinzu, der Vlaams Belang könne in einem solchen Fall auch einer Minderheitsregierung seine Unterstützung einräumen. Die flämisch-nationalistische N-VA hatte angekündigt, man könne sich eine rein-flämische Minderheitsregierung mit der liberalen Open VLD und unter Toleranz des Vlaams Belang vorstellen. Die Liberalen haben jedoch bereits derartige „indirekte Kollaborationen“ mit rechtsextremen Parteien im Allgemeinen abgelehnt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Drohendes Verfahren & Kommissionskandidaten: Gestern Abend traf sich der italienische Premierminister Giuseppe Conte mit seinen beiden Stellvertretern Luigi Di Maio und Matteo Salvini, um zu erörtern, wie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien vermieden werden könne. Außerdem ging es um potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für den italienischen Posten in der kommenden EU-Kommission. Am Tag vor der Sitzung hatte Conte vor den Risiken, sich der Europäischen Kommission zu widersetzen, gewarnt: „Wenn das Verfahren ausgelöst wird, wird dies Italien wehtun.“

Was die Ernennung des oder der zukünftigen italienischen EU-Kommissarin betrifft, so zeigten sich die Regierungsvertreter bestrebt, ein prestigeträchtiges Ressort wie Wettbewerb oder Industrie zu besetzen. In einem Interview mit EURACTIV legte der ehemalige Premierminister Mario Monti der Regierung derweil nahe, einen „kooperierenden hochrangigen Politiker“ für das Amt vorzuschlagen. „Italien braucht jemanden, der weiß, wie man verhandelt und unnötige Konflikte vermeidet,“ sagte er.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

„Spanien kann nicht für immer tolerant bleiben“: Die spanische Regierung pflegt eine „einzigartige“ Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union, indem sie weiterhin alle Ankommenden aufnimmt. Diese Politik kann aber nicht unbegrenzt andauern, so der in Kuba geborene US-Soziologe Alejandro Portes, Gewinner des Prinzessin-von-Asturien-Preises für Sozialwissenschaften 2019.

Portes betonte gegenüber dem EURACTIV-Partner EFE in einem Interview kürzlich, Spanien verfolge im Vergleich zu anderen Ländern eine „tolerantere“ Migrationspolitik. Er warnte aber: „Es ist eine einzigartige Politik in der Europäischen Union, aber ich glaube nicht, dass sie unbegrenzt andauern kann.“

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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WARSCHAU

Deal mit den USA: Am morgigen Mittwoch wird Polen ein Abkommen mit den USA unterzeichnen, das den Status der amerikanischen Streitkräfte in Polen aufwertet und eine „dauerhafte amerikanische Präsenz auf polnischem Gebiet“ ermöglicht. Etwa 1300 zusätzliche US-Soldaten sollen nach Polen entsandt werden. Außerdem will Warschau fast zwei Milliarden Dollar für die Modernisierung von militärischer Infrastruktur, die von den Amerikanern genutzt wird, in die Hand nehmen.

Damit solle die Sicherheit Polens und der gesamten Region angesichts der Bedrohung durch Russland erhöht werden, hieß es von polnischer Seite. Der US-amerikanische sicherheitspolitische Think-Tank Stratfor warnte hingegen, die verstärkte US-Präsenz in Polen könne zu einer entsprechenden Reaktion und Truppenaufstockung Russlands führen.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Wahlfaule Slowaken?: Obwohl bei den letzten Europawahlen die Wahlbeteiligung in der Slowakei leicht gestiegen ist, lag sie mit 22 Prozent immer noch am unteren Ende in der EU. Der Soziologe Michal Vašečka ist der Meinung, dass sich nur eine Minderheit der Slowakinnen und Slowaken voll und ganz der europäischen Idee verpflichtet fühlt. Und: „Das ist viel wichtiger als die Tatsache, dass die meisten Slowaken die tatsächliche Macht und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments nicht kennen,“ so Vašečka im Interview mit EURACTIV.sk.

Ein weiterer Grund sei, dass die slowakischen Wählerinnen und Wähler im Gegensatz zu Polen oder Rumänien nicht das Gefühl hätten, dass die liberale Demokratie in der Slowakei in Gefahr ist: „Es zeigt sich, dass die Slowaken viel weniger an den Europawahlen teilnehmen „müssen“, weil sie nicht das Gefühl haben, Brüssel müsse irgendetwas retten.“

Andererseits gehe er davon aus, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal zumindest etwas höher lag, weil inzwischen viele slowakische Bürgerinnen und Bürger der Meinung seien, dass Euroskeptiker und Populisten die Zukunft der Union gefährden.

(EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Rumäniens Außenminister unterstützt moldawischen Oligarchen: Während die EU sich hinter die Regierungskoalition im neugewählten moldawischen Parlament gestellt hat, unterstützt der rumänische Außenminister Teodor Meleșcanu stattdessen den Vorschlag der Demokratischen Partei für Neuwahlen. Die Partei, die von Oligarch Vlad Plahotniuc kontrolliert wird, ist der Ansicht, die von der proeuropäischen ACUM-Chefin Maia Sandu angeführte Regierung sei „illegitim“.

Meleșcanu erklärte, Neuwahlen am 6. September seien „die einzige Lösung“ für die aktuelle politische Krise im Nachbarland. Er habe den rumänischen Botschafter in Moldawien bereits gebeten, sich mit den Führern der Demokratischen Partei zu treffen.

(EURACTIV.ro)

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ATHEN

Neuwahlen jetzt offiziell: Nach monatelangen Spekulationen sowie Niederlagen bei den Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend nun offiziell die Auflösung des Parlaments und den Aufruf zu Neuwahlen durch den Präsidenten der Republik, Prokopios Pavlopoulos, beantragt. Die Wahlen sind für den 7. Juli angesetzt. Das Volk habe Tsipras aufgerufen, sich zur Wahl zu stellen – „was er nicht geplant hatte. Aber das Ergebnis der Wahlen hat es ihm aufgezwungen,“ kommentierte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Kodex gegen sexuelle Belästigung: Drei zypriotische Gewerkschaften haben einen Verhaltenskodex für die Bekämpfung von sexueller Belästigung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen oder staatlichen Dienst unterzeichnet, berichtet EURACTIVs Medienpartner Philenews. Der Kodex soll Teil der Tarifverträge sein, die von den Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnet werden.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.GR)

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ZAGREB

Populistische Partei zersplittert: Zwei Wochen, nachdem die Partei einen Sitz im EU-Parlament gewonnen hat, hat sich Živi zid offiziell aufgelöst. Die Partei, die im Wahlkampf vor allem auf Euroskeptizismus gesetzt hatte, konnte sich nicht einigen, wer im Juli den Sitz in Straßburg und Brüssel einnehmen soll. Parteichef Ivan Vilibor Sinčić und seine Frau, die ebenfalls Mitglied ist, hatten im Vorfeld der Europawahlen erklärt, sie interessierten sich nicht für Brüssel. Allerdings änderten sie diese Meinung, nachdem die Ergebnisse bekannt gegeben worden waren – was wiederum zahlreiche andere Mitglieder veranlasste, die Partei zu verlassen und das Paar für die „feindliche Übernahme“ zu kritisieren.

Juncker in Zagreb: Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besuchte am Wochenende Zagreb und erklärte dabei, er wünsche sich, dass Kroatien so bald wie möglich dem Schengenraum sowie der Eurozone beitritt. Das Land habe aufgrund wichtiger Reformen in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht große Fortschritte gemacht, lobte Juncker.

(Tea Trubić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Kein Balkan-Gipfel?: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Montag gewarnt, es sei „sehr gut möglich oder fast wahrscheinlich“, dass das Treffen der Staatsführer der Westbalkanstaaten am 1. Juli in Paris nicht stattfinden wird, da es höchst unwahrscheinlich sei, dass die kosovarische Führung die Einfuhrzölle auf serbische Waren bis zu diesem Zeitpunkt aufhebe. Vučić räumte ein, serbische Vertreterinnen und Vertreter würden „sicherlich“ an der Sitzung teilnehmen, wenn sie eine Einladung bekämen, fügte aber hinzu, dass er die Bedingungen für die Organisation des Gipfels für „nicht richtig“ halte.

Gleichzeitig erklärte er allerdings, er wolle mögliche Fortschritte nicht ausschließen, wenn der Dialog mit Priština im Herbst fortgesetzt werde.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Sam Morgan und Tim Steins]

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