The Capitals: Loiseaus Rundumschlag, Ostdeutschlands Leere, Roms Reformträume

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die französische MEP Nathalie Loiseau schießt gegen nahezu alle politischen Verbündeten. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die französische MEP Nathalie Loiseau schießt gegen nahezu alle politischen Verbündeten; der Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland nimmt dramatische Züge an; und Rom fordert weiterhin Änderungen in den EU-Haushaltsregeln.

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PARIS

Loiseaus Rundumschlag: Nathalie Loiseau, die den EU-Wahlkampf für Emmanuel Macrons Partei LREM in Frankreich angeführt hatte, hat nun einen „bemerkenswerten“ Start im Europäischen Parlament hingelegt. Bei einem Pressegespräch mit französischen Journalistinnen und Journalisten in Brüssel richtete sich die ehemalige EU-Ministerin gegen nahezu alle (potenzielle) Verbündete: Laut Loiseau sei der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt „voller Frustration“; die liberale Kollegin Sophie in’t Veld habe „alle Kämpfe, die sie geführt hat, verloren“. Den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber verglich Loiseau mit „Ektoplasma“, das „nie etwas erreicht hat“. 

Ihr Rundumschlag sei „politischer Suizid“ – insbesondere, da sie Fraktionsvorsitzende der neuen liberalen Truppe im EU-Parlament werden möchte, kommentierte ein MEP. Es ist nicht das erste Mal, dass die Französin auffällt: Im Wahlkampf hatte sie mit ihrer angeblich rechtsextremen Vergangenheit sowie dem Herunterspielen von Homophobie Schlagzeilen gemacht (EURACTIV berichtete).

(EURACTIV.fr)

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BERLIN

Wir haben uns auseinandergelebt: Die Einwohnerzahl Ostdeutschlands ist inzwischen auf den Stand des Jahres 1905 zurückgefallen. Gleichzeitig leben auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik heute so viele Menschen wie niemals zuvor in der Geschichte. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hervor. Studienautor Felix Rösel warnte: „Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung wird bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. Dieser Aspekt bedarf besonderer politischer Berücksichtigung.“

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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ROM

Conte äußert sich: Im Interview mit der Nachrichtenagentur Ansa hat Premierminister Giuseppe Conte erneut bekräftigt, Italien wolle einen entscheidenden Beitrag zur Reform der EU-Haushaltsvorschriften leisten. „Wir werden sie anwenden; aber es ist die Zeit gekommen, sie noch einmal neu zu diskutieren,“ sagte er.

Was die EU-Spitzenjobs betrifft, so könne er sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine „ausgezeichnete“ Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission vorstellen, so Conte. Er räumte aber ein: „Soweit ich weiß, will sie diese Verpflichtung nicht eingehen.“

EU-Verfahren rückt immer näher: Im selben Interview erklärte Conte auch, er habe bereits einen Brief an die EU-Institutionen aufgesetzt, um die Auslösung eines EU-Strafverfahrens wegen  Italiens übermäßigen Staatsdefizits zu verhindern. Gleichzeitig behauptete jedoch der Führer der rechtsextremen Lega und stellvertretende Premierminister, Matteo Salvini, die scheidende Kommission sei „alt und durch Millionen von Stimmen delegitimiert“. Sie könne daher keine Sanktionen verhängen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wenig digitalisiert: Im „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Kommission belegt Polen nur den 25. Platz unter allen 28 EU-Mitgliedern. Schlusslicht ist Bulgarien. Für den Index wurden Faktoren wie digitale Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger, digitale Infrastruktur und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt.

Duda beliebt: Der amtierende Präsident Andrzej Duda führt in den jüngsten Umfragen nach wie vor deutlich. Wenn heute Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, könnte er mit 46 Prozent der Stimmen rechnen. Auf Platz zwei liegt EU-Ratspräsident Donald Tusk mit 31 Prozent, gefolgt von Robert Biedron mit etwas mehr als sechs Prozent. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen allerdings erst im kommenden Jahr an.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Partei-Karussell vor den Wahlen: Nach dem Sieg bei den Europawahlen als Koalition haben die Parteien „Progressive Slowakei“ (ALDE) und Spolu (EVP) angekündigt, dass sie auch bei den für März 2020 geplanten Parlamentswahlen gemeinsam antreten werden. Am kommenden Montag soll darüber hinaus die neue Partei des scheidenden Präsidenten Andrej Kiska offiziell gegründet und vorgestellt werden. Diese dürfte ebenfalls im liberal-konservativen Lager zu verorten, dabei aber konservativer als die PS/Spolu-Koalition sein. Nach wie vor gibt es aber auch Bemühungen, alle drei Parteien zu einer großen Allianz zusammenzuführen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Regierung vor Vertrauensfrage: Die rumänischen Oppositionsparteien haben ein Misstrauensvotum gegen die Regierungskoalition – bestehend aus der sozialdemkoratischen PSD und der liberalen ALDE – beantragt. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering: Um die Regierung zu stürzen, bräuchte die Opposition 234 Stimmen, kann aktuell aber nur mit gut 200 rechnen. Die Abstimmung ist für kommenden Dienstag (18. Juni) geplant.

EU soll Moldawien unterstützen: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker gebeten, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten „schnellstens konkrete Maßnahmen“ zu ermitteln, die zur Lösung der derzeitigen politischen und verfassungsmäßigen Krise in der Republik Moldau erforderlich sind. Rumänien sei bereit, sich an allen Bemühungen zur Unterstützung der EU-Integration Moldawiens zu beteiligen, so Iohannis in seinem Schreiben an die EU-Spitzenpolitiker.

(EURACTIV.ro)

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PRAG

Babiš schadet Tschechien: Der tschechische Senat hat Bedenken geäußert, Premierminister Andrej Babiš und seine mögliche Beteiligung an der Veruntreuung von EU-Geldern könnte die tschechische Position in Verhandlungen des Europäischen Rates schwächen, insbesondere im Hinblick auf den nächsten EU-Haushalt. Es soll nun eine zwölfköpfige Untersuchungskommission eingesetzt werden, die bis Januar 2020 die Berichte der EU-Kommission über Subventionen für Agrofert – das Unternehmen, das früher in Babiš‘ Besitz war – prüft.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ATHEN

Doppelte Attacke: Premierminister Alexis Tsipras hat den Gouverneur der griechischen Nationalbank Yannis Stournaras kritisiert, der zuvor gewarnt hatte, das Jahresüberschussziel des Landes von 3,5 Prozent sei mit den geplanten Sozial- und Anti-Austerittätsmaßnahmen der Regierung nicht mehr erreichbar (EURACTIV berichtete). Tsipras sagte: „Es ist nicht die institutionelle Rolle des Zentralbankers, Prognosen wie ein Lebensmittelgeschäft zu machen“. Er griff auch ESM-Chef Klaus Regling wegen dessen Kritik am gleichen Maßnahmenpaket sowie wegen seiner Kosteneinschätzung für die Verhandlungen Griechenlands mit seinen Gläubigern aus dem Jahr 2015 an.

Kurz zuvor hatte auch Finanzminister Euklid Tsakalotos Regling angegriffen und gesagt, dessen Einschätzung sei „Unsinn“: „Wenn er Student bei mir wäre, würde er in den Prüfungen durchfallen.“

Gegen die Speicher-Wand: Ein Forschungsteam der Aristoteles-Universität Thessaloniki hat nach zehn Jahren Arbeit den angeblich schnellsten Arbeitsspeicher der Welt geschaffen. Das Modul speichert Licht statt Strom und löst damit ein langjähriges Computerproblem, bekannt als „Memory Wall“. Das Konzept der „Memory Wall“ basiert auf der Idee, dass Computer-Verarbeitungseinheiten (CPUs) so schnell weiterentwickelt werden, dass der Arbeitsspeicher (RAM) irgendwann in naher Zukunft den Rechenanforderungen nicht mehr gerecht werden kann. Den griechischen Forscherinnen und Forschern soll es gelungen sein, Geschwindigkeiten zu erreichen, die doppelt so hoch sind wie in den derzeit schnellsten Speichermodulen von weltbekannten Unternehmen wie Intel und IBM. Aktuell sei der neu entwickelte Arbeitsspeicher aber noch ein Prototyp in der Testphase.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Vertrauenswürdige Medien?: In Bulgarien vertrauen 40 Prozent der Menschen Nachrichtenmeldungen im Allgemeinen; 31 Prozent vertrauen Nachrichten in den sozialen Medien, so der Digital News Report 2019 des Reuters Institute. Auffällig sei dabei „die extreme Polarisierung der Medien und die Rückkehr der Kontrolle durch die politischen Parteien“. Dies sei insbesondere in den vergangenen zwölf Monaten festzustellen gewesen, heißt es im Bericht. Die Verbindungen zwischen Sendern und politischen Parteien reichten dabei „von gemeinsamen Geschäftsbeziehungen und Interessen bis hin zu direktem Eigentum.“

Insgesamt sei das lineare Fernsehen nach wie vor eine extrem wichtige und einflussreiche Quelle für Nachrichten in Bulgarien. 

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Ziemlich schlimmste Freunde: Der Gerichtshof der EU hat für den 8. Juli eine Anhörung zur slowenischen Klage gegen Kroatien im Grenzstreit um die Bucht von Piran angesetzt. Die Klage war im vergangenen Jahr, noch während der Amtszeit von Ministerpräsident Miro Cerar eingereicht worden. Kroatiens Premierminister Andrej Plenković hat allerdings bereits erklärt, Kroatien werde die Zuständigkeit des EuGH in dieser Angelegenheit nicht anerkennen, da die Länder, die eine „gemeinsame und freundschaftliche Geschichte“ teilen, in der Lage seien, ohne ausländische Intervention eine Einigung zu erzielen.

(Tea Trubić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Bill Clintons kosovarischer „Vampirball“: Der Leiter des serbischen Büros für Kosovo und Metochien, Marko Djurić, hat am Dienstag die Feierlichkeiten in Priština anlässlich des 20. Jahrestags der Ankunft internationaler Friedenstruppen im Kosovo kritisiert. Diese seien wie ein „hässlicher und zynischer Vampirball“, organisiert von Wesley Clark, NATO-Kommandant in Europa zum Zeitpunkt der Intervention in Serbien, dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright.

(Beta/EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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