The Capitals: Lob für Mussolini, Kritik an China-Beziehungen und Ablehnung für „No Deal“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Antonio Tajanis Lob für Mussolini, Italiens Annäherung an China sowie Londons Ablehnung eines „No Deal“-Brexits.

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ROM

Tajanis Mussolini-Lob: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat einmal mehr für Kontroversen gesorgt, indem er ein Lob für den italienischen Faschistenführer Benito Mussolini aussprach: „Mussolini? Bis er Hitler folgte und damit der ganzen Welt den Krieg erklärte, bis er ein Förderer der Rassengesetze wurde, tat er – mit Ausnahme der dramatischen Matteotti-Geschichte – positive Dinge, um die Infrastruktur in unserem Land aufzubauen. Mit Blick auf konkrete Fakten kann man nicht sagen, dass er nichts erreicht habe,“ sagte Tajani gegenüber Radio 24.

Er fuhr fort: „Ich bin kein Faschist, ich war noch nie ein Faschist und ich teile seine politischen Ansichten nicht. Aber wenn wir ehrlich sind, hat Mussolini Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut und viele Teile unseres Italiens […] zurückgewonnen. Wenn man ein historisches Urteil fällt, muss es objektiv sein.“ Er betonte allerdings auch: „Ich stimme den verrückten Rassengesetzen nicht zu, und die Kriegserklärung war Selbstmord.“

Die Aussagen sorgten für Wirbel im EU-Parlament. Der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen S&D, Udo Bullmann, nannte Tajanis Statements „unglaublich“ und fragte per Twitter: „Wie kann der Präsident des Europäischen Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen? Wir fordern umgehend eine Erklärung.“

„Zwei Stunden nachdem Tajani Mussolini lobt, trifft er sich mit Salvini und Meloni, der extremen Rechten in Italien. Zusammen mit Orbán – ist das jetzt das zukünftige Gesicht der EVP?“, schrieb Bullmann außerdem.

Tajani reagierte ebenfalls via Twitter: „Ich bin entsetzt über die Manipulation meiner Äußerungen zum Faschismus. Ich bin immer ein überzeugter Antifaschist gewesen, ich erlaube niemandem, etwas anderes zu behaupten. Die faschistische Diktatur, Rassengesetze und Opfer sind das dunkelste Kapitel in der italienischen/EU-Geschichte.“

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Tajani Geschichtsrevisionismus in Bezug auf den 2. Weltkrieg vorgeworfen wird. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

Rom nähert sich Peking an: Die geplante Absichtserklärung zwischen der chinesischen und der italienischen Regierung (EURACTIV.com berichtete) heizt die politische Debatte in Italien weiter an.

Chinas Plan, Italien zu seinem Portal nach Europa zu machen, wurde unter anderem in Washington mit Ablehnung begegnet. Dennoch ist zu erwarten, dass das Protokoll während des ersten Italien-Besuchs von Chinas Präsident Xi am 22./23. März unterzeichnet wird.

Der italienische Senator Lucio Malan von der konservativen Forza Italia warnte gegenüber EURACTIV, Rom habe bereits eine Reihe „konkreter Maßnahmen“ in eine „sehr klare politische Richtung“ ergriffen. Er erinnerte dabei an die jüngste Reise von Luigi Di Maio nach China, aber auch an das Veto auf EU-Ratsebene gegen die Anerkennung von Juan Guaidò als Präsident Venezuelas.

Auch der Vizepräsident des parlamentarischen Ausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit, Adolfo Urso (Mitglied der rechten Fratelli d’Italia), sagte gegenüber EURACTIV, die italienische Außenpolitik habe sich bereits geändert. „Tatsache ist aber, dass die Regierung dies nicht dem Land oder dem Parlament mitgeteilt hat. Das Parlament hat sich dazu noch gar nicht geäußert,“ fügte Urso hinzu. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Visa-Skandal: Eine Untersuchung der belgischen Regierung hat ergeben, dass es unter dem ehemaligen Außenminister Theo Francken (N-VA) Verfahren für die Erteilung humanitärer Visa an syrische Christen gab.

Die belgischen Parlamentsabgeordneten – mit Ausnahme der flämisch-nationalistischen N-VA – verurteilten einstimmig das „Francken-System“. Ihrer Ansicht nach seien dadurch intransparente Migrationsmöglichkeiten [für bestimmte Volksgruppen] ermöglicht worden. Dabei seien die eigentlich zuständigen Behörden umgangen und die üblichen Identitätskontrollen nicht durchgeführt worden, heißt es im Bericht.

Insgesamt seien 1.502 Visa erteilt worden. Dadurch hätten 1.150 Personen Asyl erhalten oder würden es bald erhalten. 121 weitere Personen erhielten zwar ein Einreisevisum, beantragten aber niemals Asyl. Ihr aktueller Aufenthaltsort sei nicht bekannt.

Unattraktive EU-Hauptstadt: Rund 275 britische Bank- und Finanzunternehmen haben angekündigt, sie würden aufgrund des Brexits künftig ihre Aktivitäten ganz oder teilweise auf das EU-Ausland verlagern, so ein neuer Report. Während Irlands Hauptstadt Dublin mit 100 Standortverlagerungen mit Abstand der größte Gewinner sein dürfte – deutlich vor Luxemburg (60), Paris (41), Frankfurt (40) und Amsterdam (32) – scheint die EU-Hauptstadt Brüssel wenig attraktiv für die Banker zu sein: Dort wollen nur neun Unternehmen neue Büros eröffnen. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON 

Kein Deal, kein No Deal: Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gegen einen EU-Austritt ohne Folgeabkommen gestimmt. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtsverbindlich. Demnach könnte das Vereinigte Königreich nach wie vor am 29. März ohne Abkommen austreten, wenn bis dahin keine Einigung erzielt werden kann.

Die Abgeordneten werden nun am heutigen Donnerstag über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Fristen abstimmen. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Grüne fordern 110 Millionen für Eurozonen-Haushalt: In einem Dokument, das EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel einsehen konnte, und das am heutigen Donnerstag im Bundestag diskutiert werden soll, fordern die Grünen einen Eurozonen-Haushalt sowie ein mittelfristiges Ziel von mindestens einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts für diesen Haushalt. Dies könnte einer jährlichen Gesamtsumme von 150 Milliarden Euro entsprechen, erklärt das Blatt. Aus dem Papier gehe allerdings nicht eindeutig hervor, ob mit dem „gemeinsamen BIP“ das der gesamten EU oder lediglich der Eurozone gemeint ist.

Die Grünen machten daher deutlich, für die Berechnung solle nur die Eurozone und nicht das gesamteuropäische Bruttoinlandsprodukt herangezogen werden. Damit würde sich für das Eurozonen-Budget dann immerhin noch ein Volumen von 110 Milliarden Euro ergeben. (EURACTIV.de)

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PARIS

Whistleblower-Gesetz: Paris hat seine Meinung geändert und angekündigt, man wolle die EU-Whistleblower-Richtlinie unterstützen. Dafür muss Frankreich jedoch zunächst sein eigenes Whistleblower-Gesetz, das so genannte Sapin II, ändern. Die EU-Richtlinie erleichtert es Whistleblowern, die Wege und Kanäle zu wählen, über die sie Missstände melden wollen. Das französische Gesetz ist in dieser Hinsicht deutlich strenger.

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Paris vs EVP: Europaabgeordnete, Kommunalpolitiker und die französische Regierung stellen sich gegen die Forderungen der CDU. Die deutschen Konservativen und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatten sich zuvor gegen Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Auch die EVP, die größte Partei des EU-Parlaments, scheint die Idee eines alleinigen Parlamentssitzes in Brüssel zu begrüßen. (EURACTIV.fr)

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WARSCHAU

Polnische Friedenssicherung: Polens Regierung hat angekündigt, man werde im Rahmen der UNIFIL-Friedensmission 170 Soldaten in den Libanon entsenden. Der Schritt signalisiert eine Abkehr von der bisherigen Politik der Nicht-Beteiligung an solchen Missionen. Die vorherige Regierung hatte sich eher auf Polens militärische Präsenz im Irak und in Afghanistan konzentriert.

Brexit-Schaden: Nach Angaben des „Polnischen Wirtschaftsinstituts“, einer Organisation, die dem Büro des Premierministers angegliedert ist, würde ein harter Brexit Polen rund 46.500 Arbeitsplätze oder 0,3 Prozent der gesamten Belegschaft kosten. Grund dafür seien die zu erwartenden niedrigeren Exporte auf die Inseln. Zu den am stärksten gefährdeten Sektoren gehören demnach die Landwirtschaft und die Lebensmittelverarbeitung, in denen mehr als 10.000 Menschen Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. (EURACTIV.pl)

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ATHEN

Syriza ist jetzt offiziell eine „Allianz“: Die Regierungspartei Syriza von Premierminister Tsipras wird unter dem Namen „Syriza-Progressive Allianz“ an den EU-Wahlen teilnehmen. Damit soll die Zielgruppe der Partei auf die gemäßigte Linke ausgeweitet werden. Außerdem werden auch Kandidaten in die Wahllisten aufgenommen, die keine Syriza-Mitglieder sind.

Tourismus wird wieder wichtiger: Der Tourismus- und Reisesektor in Griechenland ist im vergangenen Jahr um 6,9 Prozent gewachsen. Damit macht der Wirtschaftsbereich rund ein Fünftel des BIP und auch ein Fünftel der Arbeitsplätze aus, so eine Umfrage des World Travel and Tourism Council (WTTC).

Griechen gegen Verhandlungsstopp mit der Türkei: Die wichtigsten Parteien Griechenlands haben im EU-Parlament gegen eine Resolution gestimmt, mit der die EU-Beitrittsgespräche der Türkei eingefroren werden sollen. Dabei gaben die Parteien diverse Gründe an und argumentierten aus teils sehr unterschiedlichen Perspektiven. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

Bratislava fördert E-Autos: Die slowakische Regierung hat einen lang erwarteten Aktionsplan für die Elektromobilität verabschiedet. „Die Slowakei ist eine automobile Großmacht. Und die Elektromobilität ist ein Trend im Verkehrssektor: Wenn wir führend bleiben wollen, müssen wir ihn unterstützen,“ kommentierte Wirtschaftsminister Peter Žiga. Der Plan sieht Zuschüsse in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro für den Kauf neuer Elektrofahrzeuge, eine Million Euro für den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur durch die Kommunalverwaltungen sowie weitere 30.000 Euro für eine Informationskampagne vor. (Pavol Szalai, EURACTIV.sk)

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PRAG

Babiš für zweites Brexit-Referendum: Laut Tschechiens Premierminister Andrej Babiš sollte es ein zweites Brexit-Referendum geben. Er habe seiner britischen Amtskollegin Theresa May nahegelegt, dass es „die beste Option wäre, wenn das Vereinigte Königreich in der EU bleiben würde. Deshalb bin ich überzeugt, dass es sich lohnt, ein zweites Referendum zu fordern“, so Babiš auf Twitter. Er musste allerdings einräumen, dass May sich offenbar weigere, seinen Rat zu befolgen.

Tschechische Digitalsteuer: Die EU-Finanzminister konnten sich nicht auf die Einführung einer Steuer für Online-Unternehmen einigen. Deshalb will die Tschechische Republik nun eine eigene entsprechende Gesetzgebung einführen. „Ich habe begonnen, auf nationaler Ebene an einer sogenannten Digitalsteuer zu arbeiten,“ teilte die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová mit. EURACTIVs Medienpartner Aktuálně.cz zitiert die Ministerin außerdem mit den Worten, eine „weltweite Steuer“ sei jedoch nach wie vor die beste Option. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Parlament gegen Präsident: Das rumänische Parlament hat den Antrag von Präsident Klaus Iohannis auf eine erneute Überprüfung bzw. Überarbeitung des zukünftigen Staatshaushalts abgelehnt. Infolgedessen wird der Haushaltsplan an den Präsidenten zurückgeschickt, der nun rechtlich gezwungen ist, ihn zu unterzeichnen.

Korruption nutzt Russland: Wenn Rumänien die Korruption nicht angemessen bekämpfe, werde es Akteuren, die dem Land Schaden zufügen wollen – wie Russland – ermöglicht, davon zu profitieren und Zwietracht in der rumänischen Gesellschaft zu säen, warnte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, in einem Interview mit Radio Free Europe. Der Botschafter sprach auch über die von Russland unterstützten Cyberangriffe auf andere NATO-Verbündete. Außerdem unterstützte er ausdrücklich die Kandidatur von Laura Codruta Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin. (EURACTIV.ro)

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SOFIA

Junge Mütter: Im Jahr 2017 wurde der höchste Anteil an „jungen Müttern“ bei Erstgeburten in Bulgarien verzeichnet: 13,8 Prozent der Mütter waren bei der Entbindung unter 20 Jahre alt, wie Eurostat-Daten zeigen. Auch das Durchschnittsalter der Bulgarinnen bei ihrer ersten Geburt (26,1 Jahre) ist das niedrigste in der EU. Allerdings geht der Trend eindeutig zu ein bis zwei Kindern: Der Anteil von dritten Kindern ist mit 7,9 Prozent an der Gesamt-Geburtenzahl der niedrigste in der ganzen EU. (Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Brexit-Verlängerung: Kroatien ist offen dafür, die Frist für den britischen EU-Austritt zu verlängern, teilte der kroatische Premierminister Andrej Plenković mit. Er könne sich in dieser Hinsicht zwei Szenarien vorstellen: Eine kürzere Frist, mit der spätestens am 1. Juli ein geordneter Brexit geschafft werden müsste; und eine längere Frist, bei der allerdings eine Reihe von Problemen auftreten könne, einschließlich der Frage nach der britischen Teilnahme an den EU-Wahlen. Er selbst präferiere daher eine kürzere Verlängerung, so Plenković. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Kroaten für serbische Nationalisten?: Während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses von Bosnien und Herzegowina hat die führende kroatische Partei (HDZ BiH) gegen die explizite Verurteilung einer Versammlung serbischer Nationalisten der Tschetnik-Bewegung gestimmt. Alle Vertreter der serbischen Parteien stimmten ebenfalls dagegen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Spanien erkennt Kosovo nicht an: Der spanische Außenminister Josep Borrell hat unterstrichen, Madrid habe seine Haltung zur „Nichtanerkennung“ des Kosovo nicht geändert. Eine Lösung des Problems könne nur im Dialog gefunden werden, fügte er hinzu. Spanien ist einer der fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.

Der serbische Außenminister Ivica Dačić betonte im Gegenzug, Serbien unterstütze die territoriale Integrität Spaniens und lehne die Versuche ab, den Konflikt um Katalonien zu internationalisieren. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

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MADRID

Katalonien: Der katalanische Präsident Quim Torra weigert sich, gelbe Bänder und die sogenanten „Estelades“-Flaggen, beides Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, aus offiziellen Gebäuden zu entfernen. Der Präsident der Region missachtete damit die vom Zentralen Wahlausschuss gesetzte 48-Stunden-Frist, dies zu tun. Ein entsprechender Antrag war von Ciudadanos, der größten Oppositionspartei in Katalonien, gestellt worden. Torra beschuldigte die spanische Wahlbehörde der Parteilichkeit und sagte, er verteidige „die Meinungsfreiheit der Beamten“, diese Symbole zu zeigen.

Spanien wird am 28. April Neuwahlen abhalten; Katalonien dürfte ein Schlüsselthema während des Wahlkampfes sein. Darüber hinaus werden am 26. Mai Kommunal-, Regional- und die Europawahlen abgehalten. (Jorge Valero, EURACTIV.com).

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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