The Capitals: Liebe für Amerika, Truppen für Polen, Drohnen für Europa

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit dabei: Matteo Salvini (im Bild links, mit US-Außenminister Mike Pompeo) gibt sich beim Besuch in Washington amerikafreundlich. [EPA/SHAWN THEW]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit dabei: Matteo Salvini gibt sich beim Besuch in Washington amerikafreundlich; in Polen werden 1.000 zusätzliche US-Militärs stationiert; und in Frankreich debattiert man über den Preis von Drohnen.

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ROM / WARSCHAU

Salvini gibt sich pro-amerikanisch: Der italienische Vizepremier Matteo Salvini ist nach Washington geflogen, um sich dort mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo zu treffen.

„Italien will wieder der wichtigste europäische Partner der größten westlichen Demokratie werden,“ erklärte Salvini. Er fügte allerdings hinzu, es wäre ebenso „ein strategischer Fehler, sowohl kommerziell als auch geopolitisch, wenn wir Russland von den westlichen Ländern abkapseln.“

Auf Facebook gab sich Salvini ebenfalls sehr amerikafreundlich: „In einer Zeit, in der die EU-Institutionen anfällig sind und sich erheblich verändern, will Italien der wichtigste, solideste, vertrauenswürdigste, glaubwürdigste und kohärenteste Partner für die USA sein.“

Derweil hat Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der Oppositionspartei PO, in Warschau die  polnische Regierung und den Präsidenten für die Unterzeichnung einer verstärkten Militärkooperation mit den USA kritisiert. Schetynas Ansicht nach müsse Polen für die Anwesenheit von 1.000 zusätzlichen US-Militärs auf polnischem Staatsgebiet „zu viel“ bezahlen.

Darüber hinaus haben Militärexperten auch den geplanten Kauf von amerikanischen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 kritisiert. Diesen fehlten einige technische Ausstattungsmerkmale, die in Polen stationierte US-Flugzeuge hingegen bereits aufweisen.

Moskau bezeichnete die Stationierung zusätzlicher US-Soldaten in Polen indes als einen „aggressiven“ Zug. Die US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, konterte: „Wir reden hier von Verteidigung. Ein Land muss in der Lage sein, seine Grenzen zu verteidigen.“

In einem Interview mit Reuters fügte sie hinzu: „Die Geschichte beweist – gerade hier in Polen – dass [ein Land] sehr vorsichtig in Bezug auf seine Nachbarn sein und sich verteidigen muss.“

Daheim in Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte die Kernbotschaft eines Schreibens enthüllt, das seine Regierung an die EU-Kommission senden will. „Der Vorrang der Finanzen ermöglicht keinerlei Wachstum in der EU,“ heißt es in dem Brief angeblich. Ein Treffen mit seinen beiden Stellvertretern Salvini und Luigi di Maio zur endgültigen Erörterung des Inhalts des Schreibens ist für Mittwoch, einen Tag vor dem Start des EU-Ratsgipfels, geplant.

 (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com / Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl))

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PARIS

Drohnen gut, Preis schlecht: Das europäische Programm für die unbemannte „Eurodrohne“ wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Hersteller wettbewerbsfähige Angebote unterbreiten können, betonte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Montag.

Die französischen Firmen Airbus und Dassault Aviation hatten zusammen mit dem italienischen Unternehmen Leonardo zuvor der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar) ein entsprechendes finanzielles Angebot unterbreitet. Laut einer Quelle aus dem Umkreis der französischen Regierung sei dies jedoch deutlich „zu teuer“.

Zeitgleich haben Paris, Berlin und Madrid gestern eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation im Rahmen des EU-Verteidigungsprojekts beschlossen. Sie verpflichteten sich zum gemeinsamen Bau des bisher größten europäischen Rüstungsprojekts, des sogenannten Future Air Combat System (FCAS).

Nach Loiseaus Rücktritt: Der ehemalige politische Berater von Emmanuel Macron und Wahlkampfleiter der Renaissance-Bewegung, Stéphane Séjourné, ist zum Vorsitzenden der französischen Zentristen-Delegation im Europäischen Parlament gewählt worden. Nach dem Rücktritt von Nathalie Loiseau wird die neue Fraktion im EU-Parlament aber wohl nicht mehr von einem oder einer Französin geleitet: Die aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten sind die Niederländerin Sophie In’t Veld, der ehemalige rumänische Premierminister Dacian Ciolas sowie Fredrick Ferderley aus Schweden.

(Aline Robert, EURACTIV.fr)

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ATHEN / NIKOSIA

Warnung oder Sanktionen?: Zypern und Griechenland haben erklärt, sie könnten beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag europäische Sanktionen gegen die Türkei fordern, wenn Ankara mit den Öl- und Gasbohrungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns fortfahren sollte.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jedoch, die EU sei hingegen nicht bereit, „so weit zu gehen“ und wolle stattdessen nur eine Warnung an Ankara richten. Laut einem Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel würden die Staats- und Regierungschefs der EU demnach lediglich feststellen, dass die Türkei „sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt“ und Ankara auffordern, „illegale Bohrungen“ einzustellen.

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LONDON

Shakespeare wäre Remainer: Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson ließ sich am Montag von William Shakespeare inspirieren und behauptete, der „wichtigste Engländer aller Zeiten“ sei „tief europäisch“ gewesen. In seiner Rede im Centre for European Reform unterstrich Watson, es sei unerlässlich, ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU durchzuführen – obwohl es Parteichef Jeremy Corbyn in dieser Frage bisher an Klarheit mangelte. „Unsere Mitglieder sind Remain, unsere Werte sind Remain, unsere Herzen sind Remain,“ so Watson. „Nur eine öffentliche Abstimmung kann diese aktuelle Zwickmühle überwinden.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID 

Katalanen dürfen nicht ins EU-Parlament: Das spanische Wahlgremium (JEC) hat am Montag drei katalanischen Separatisten die Erlaubnis verweigert, ihren Sitz im EU-Parlament einzunehmen.

Zwei der freien Sitze stünden eigentlich dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und dem ehemaligen Gesundheitsberater für die Region, Toni Comín, zu. Die beiden waren nach der Unabhängigkeitserklärung im Oktober 2017 aus Spanien geflohen und leben derzeit in Belgien.

Der dritte im Bunde ist Oriol Junqueras, ehemaliger katalanischer Regionalvizepräsident, der sich seit Ende 2017 in Untersuchungshaft befindet und nun auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs wartet. Ihm wird ebenso wie zwölf weiteren katalanischen Führern der Akt der „Rebellion“ vorgeworfen.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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BERLIN

Wenig Geld für die Bahn: Im Jahr 2018 hat Deutschland 77 Euro pro Bürger für das Schienennetz ausgegeben, so ein Bericht der Allianz Pro Schiene vom 17. Juni. Die Schweiz führt die Rangliste an; die Eidgenossen geben 365 Euro pro Person aus. Darauf folgen Österreich (218 Euro), Dänemark (182 Euro) sowie hinter Deutschland noch Frankreich (40 Euro) und Spanien (29 Euro). Die Allianz Pro Schiene zeigte sich enttäuscht, dass Deutschland weiterhin ein Vielfaches mehr in die Straßeninfrastruktur investiert, während in der Schweiz und Österreich die Bahninvestitionen die Gelder für den Straßenverkehr übertreffen.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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BRATISLAVA

Für’s Volk: Die neue Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten Andrej Kiska wird „Für die Menschen“ (Za ľudí) heißen. Nachdem er am Wochenende das Präsidentenamt an Zuzana Čaputová übergeben hatte, stellte Kiska am Montag sein neues Team sowie die Parteiprioritäten vor. Zu letzteren gehören demnach Gesundheit, Bildung, Justiz, die Berücksichtigung regionaler Unterschiede und Umweltschutz. Die Partei bezeichnet sich selbst als gemäßigt-konservativ.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG / SOFIA

EU-„Supercomputer“: Die Tschechische Republik und Bulgarien gehören zu den acht EU-Ländern, die den zukünftigen „Supercomputer“ der EU beherbergen werden. Dieser soll die europäische Forschung, Industrie und Wirtschaft bei der Entwicklung neuer Technologien in verschiedenen Bereichen, einschließlich Medizin oder Klimaschutz, unterstützen.

Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige bulgarische EU-Kommissarin Marija Gabriel kündigte an, das Projekt solle bis 2020 abgeschlossen werden. Laut Roberto Viola, Leiter der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie der EU-Kommission, wird der Supercomputer in Bulgarien genauso leistungsfähig sein wie die Rechner der US-Behörde NASA.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Rechtsstaatlichkeit als Priorität: Auf einer von der Vertretung der EU-Kommission in Kroatien organisierten Konferenz sagte Justizminister Dražen Bošnjaković, die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten werde die Priorität der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Januar 2020) sein: „Wir glauben, dass alle EU-Mitglieder ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit haben müssen,“ betonte Bošnjaković und erinnerte daran, dass Kroatien während seiner Beitrittsverhandlungen Reformen durchgeführt habe, um das für eine EU-Mitgliedschaft erforderliche Level zu erreichen.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Versuchter Mord?: Daniela Ružić, eine Bezirksrichterin aus Maribor, die mehrere hochkarätige Fälle bearbeitet hat, ist am Sonntag angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei teilte mit, das Motiv sei noch unklar, man ermittele aber weiter und wolle einen versuchten Mord nicht ausschließen.

Das Justizministerium betonte in Reaktion die wichtige Rolle der Richterinnen und Richter für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Funktionäre diverser Parteien verurteilten den Angriff auf Ružić.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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VILNIUS

Das moderne Tschernobyl von nebenan: Die HBO-Serie Chernobyl, die weltweit Rekorde bricht, wurde unter anderem in der litauischen Hauptstadt Vilnius gedreht. In diesem Zusammenhang schlug Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevicius vor, man könne die Gelegenheit nutzen, um den Tourismus in Litauen zu fördern.

Gleichzeitig warnte der Minister aber auch vor den weiterhin bestehenden Gefahren der Atomenergie. Er bezog sich dabei vor allem auf ein neu errichtetes Kernkraftwerk im weißrussischen Astravas, an der Grenze zu Litauen. Dort werde ein Reaktor „vom Tschernobyl-Typ“ verwendet. Vilnius hatte seine Bedenken bezüglich des Kraftwerks bereits mehrfach bei der EU-Kommission, dem EU-Parlament, der Internationalen Atomenergie-Organisation und anderen Institutionen zum Ausdruck gebracht.

(Angele Kedaitiene, eunewslithuania.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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