The Capitals: Labour-Austritte, Sozialistenhoch, Antisemitismus

The Capitals versorgt Sie täglich mit Nachrichten aus ganz Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – direkt vom Ort des Geschehens, dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Parteiaustritte bei Labour im Vereinigten Königreich.

 

LONDON

Labour-Austritte: Sieben Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei sind aus Protest gegen die Brexit-Haltung des Parteichefs Jeremy Corbyn aus der Partei ausgetreten. Darüber hinaus nannten einige von ihnen die jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen Parteimitglieder als Austrittsgrund.

Corbyn antwortete, er sei von der Entscheidung „enttäuscht“. Schattenkanzler John McDonnell kritisierte hingegen, es sei für Mitglieder mit gegensätzlichen Ansichten besser, in der Partei zu bleiben und „für ihre Sache, für ihren Flügel zu kämpfen.“

Alle sieben Abgeordneten befürworten ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU. Sie werden nun als parteilose Abgeordnete im Unterhaus sitzen. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

 

MADRID

Sozialisten führendDie spanischen Sozialisten (PSOE) liegen in zwei neuen Umfragen vor den Neuwahlen am 28. April vorne. So legt ein Bericht der konservativen Tageszeitung La Razón nahe, dass die Sozialisten die meisten Stimmen erhalten werden. Der Bericht zweifelt jedoch an, dass die PSOE eine stabile Regierung bilden kann – insbesondere, wenn die konservative Partido Popular, die liberale Ciudadanos und die rechtsextreme Vox ein rechtes Bündnis zustande bringen sollten. Ein solches könnte bis zu 188 der 350 Sitze im Parlament erreichen.

Eine weitere Umfrage, die von Metroscopia für die linke Zeitung 20 Minutes durchgeführt wurde, prognostiziert ebenfalls einen PSOE-Sieg. Die Möglichkeit, dass eine Dreier-Koalition auf konservativer Seite zustande kommt, wird hingegen in Frage gestellt. (Fernando Heller, EuroEFE.EA.es)

 

PARIS

Demo gegen Antisemitismus: Vierzehn politische Parteien und Verbände haben für Dienstagabend eine Demonstration gegen den wachsenden Antisemitismus im Land angemeldet. Der Aufruf folgt auf einen antisemitisch motivierten Angriff durch Gelbwesten gegen den französischen Philosophen Alain Finkielkraut am vergangenen Wochenende. Gleichzeitig wird auf einen drastischen Anstieg antisemitisch motivierter Vorfälle im vergangenen Jahr (plus 74 Prozent) in Frankreich verwiesen.   

Betrug mit GAP-Geldern: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat der EU-Kommission empfohlen, 536.500 Euro an GAP-Krediten zurückzufordern, die in Frankreich zwischen 2015 und 2017 zweckentfremdet worden seien. In den Betrug seien sechs Personen auf Korsika involviert gewesen. (Cécile Barbière, EURACTIV.fr)

 

BERLIN

EU-Wahlen sind wichtig: 70 Prozent der Deutschen halten ihre Stimme bei den bevorstehenden EU-Wahlen für wichtig, so der Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland bei der Vorstellung der letzten Eurobarometer-Umfrage am Montag. Dieser Wert ist deutlich höher als im Frühjahr 2016: Damals lag er bei lediglich 47 Prozent. (Claire Stam, EURACTIV.de)

 

ROM

Fünf Sterne für Salvini: In einer parteiinternen Online-Abstimmung hat die italienische Fünf-Sterne-Bewegung entschieden, einen möglichen Prozess gegen Matteo Salvini im sogenannten Dicotti-Fall verhindern zu wollen. Mit der Entscheidung der Partei würde Salvinis parlamentarische Immunität nicht aufgehoben. Die Senatoren müssen heute abstimmen, ob ein Prozess gegen den Lega-Chef wegen angeblichen Machtmissbrauchs sowie möglicherweise auch wegen seiner Entscheidung, ein Boot mit Flüchtlingen nicht in Italien anlegen zu lassen, eingeleitet werden muss.

Autonomie für Neapel: Neapels Bürgermeister Luigi De Magistris hat auf Facebook ein Referendum über die „absolute Autonomie“ der Stadt angekündigt, das bis Ende des Jahres stattfinden soll. Eine solche Abstimmung könnte weitere Forderungen nach einer „differenzierten Autonomie“ in der gesamten Region Süditalien auslösen. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

 

WARSCHAU

Polnisch-israelischer Streit: Der Visegrad-Gipfel in Jerusalem ist abgesagt worden. Polen hatte zuvor beschlossen, seine Teilnahme am Gipfel aufgrund von Aussagen des israelischen Interims-Außenminister Yisrael Katz zurückzunehmen. Katz sagte unter anderem: „Die Polen haben den Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen“. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki kritisierte Katz‘ Bemerkungen als „rassistisch und inakzeptabel“.

Infolgedessen wurde der Visegrad-Gipfel abgesagt; die drei anderen Visegrad-Länder werden ihre Präsenz in Israel auf bilaterale Treffen beschränken. (EURACTIV.pl)

 

ATHEN

Verschleppte Reformen: Griechenland läuft Gefahr, 4,8 Milliarden Euro an Gewinnen aus griechischen Anleihen der Zentralbanken der Eurozone zu verlieren, da sich die Umsetzung der vereinbarten Reformen verzögert, zitiert Reuters EU-Beamte. Der Knackpunkt dabei ist der rechtliche Rahmen für die Abwicklung sogenannter notleidender Kredite.

Griechischer Wein: Die Exporte von griechischem Wein stiegen 2018 dank der europäischen Märkte: Deutschland, Frankreich, Zypern, das Vereinigte Königreich, Belgien und Norwegen standen für 87,07 Prozent der Gesamtexporte, berichtet EURACTIV Griechenlands Medienpartner Ypaithros.gr. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

 

BRATISLAVA

Hoffnungen ruhen auf der EU: 80 Prozent der Slowaken sind der Ansicht, dass die EU über gemeinsame Streitkräfte verfügen sollte, die in der Lage sind, Bedrohungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Das zeigt eine Umfrage der Vertretung der EU-Kommission in der Slowakei. Mehr als drei Viertel der Befragten sagten auch, die EU müsse gegen korrupte Politiker intervenieren und die größtmögliche Transparenz im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich fördern.

Kuciak-Mord: Die Reporter ohne Grenzen sind besorgt über eine mögliche politische Einmischung in die Untersuchungen nach dem Mord am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Die Organisation kritisiert darüber hinaus einen neuen Entwurf für ein Mediengesetz, der Politikern das „Recht auf Reaktion“ auf kritische Berichterstattung einräumen könnte. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

 

PRAG

Teures Internet: In der Tschechischen Republik gibt es das teuerste mobile Internet in Europa. Eine Analyse von Point Topic ergab, dass die Tschechen rund 5,70 Euro pro 1 GB zahlen. Handelsministerin Marta Nováková erklärte lediglich, ihrer Ansicht nach würden die Preise sinken, wenn die Menschen auch mehr Datenvolumen nutzen. Ihrer Aussage folgte eine Welle der Kritik. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

 

BUKAREST

Generalstaatsanwaltschaft: Der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens für die Generalstaatsanwaltschaft in Rumänien zu verteidigen. Die Anwaltschaftskandidatin Laura Kovesi war zuvor aus der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde entlassen worden, nachdem ihr Machtmissbrauch und Fehlverhalten vorgeworfen worden waren.

Verhofstadt sagte, er sei „bestürzt über die Angriffe“ der rumänischen Behörden auf Kovesi und forderte Bukarest auf, zu gewährleisten, dass Kovesi an den Anhörungen im EU-Parlament teilnehmen kann. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

 

SOFIA

Borissow räumt auf: Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat wichtige Beschlüsse durch seine Nummer zwei in der GERB-Partei, Zwetan Zwetanow, in Bezug auf die Europawahlen zurückgewiesen. Zwetanow hatte zuvor Änderungen des Wahlgesetzes angekündigt, mit denen die Präferenzstimme abgeschafft werden sollte. Außerdem solle die Zentrale Wahlkommission (ZWK), deren Mandat abgelaufen ist, für die EU-Wahlen noch beibehalten werden.

Borissow betonte, die Entscheidungen seien in seiner Abwesenheit getroffen worden. Eine neue ZWK werde gewählt und auch die Präferenzstimme werde beibehalten. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

 

LJUBLJANA

Slowenien verklagt italienische Radiosender: Slowenien will sechs italienische Radiosender nahe der Grenze verklagen, die Frequenzen nutzen, die Slowenien gehören. Die Regierung in Ljubljana betonte, das Problem bestehe seit mehr als zehn Jahren und die italienische Seite zeige kein Interesse daran, zu einer Lösung beizutragen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

 

ZAGREB

Illegale Migration: Die kroatische Polizei hat zwei Personen in Gračac, nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina, verhaftet, die mehr als 40 illegale Migranten in einem LKW mit slowenischem Kennzeichen transportierten. Dies ist einer der größten Fälle illegaler Migration der letzten Monate.

Grundbuchverwaltung: Die sogenannte „Grundbuchverwaltung“, ein mit drei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziertes Projekt, soll einen effektiven Datenaustausch über elektronische Dienste zwischen staatlichen Stellen gewährleisten, so die kroatische Regierung. Investoren hatten zuvor häufig kritisiert, dass es der kroatischen öffentlichen Verwaltung an einer ordnungsgemäßen Land- und Grundstücksregistrierung mangele. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

 

SARAJEWO

Koalitionsverhandlungen: Nach einer hitzigen Debatte haben die Präsidenten der drei größten bosnischen Nationalparteien (Kroaten, Serben, Bosniaken) die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung aufgenommen. Die Bosniaken wollen sicherstellen, dass serbische Minister einen nationalen Reformplan mit dem Ziel NATO-Beitritt nicht blockieren können.  (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

 

BELGRAD

Ende der Roaminggebühren auf dem Balkan: Die für Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel erwartet, dass ein geplantes regionales Roaming-Abkommen für den Westbalkan auf dem Digitalgipfel am 4. und 5. April in Belgrad unterzeichnet wird. Der für Regionalkooperation zuständige Rat erklärte ebenfalls, Roaming werde ab Sommer 2021 im gesamten Westbalkan ohne zusätzliche Kosten möglich sein. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljević und Sam Morgan]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.