The Capitals: Kriegsschauplatz Polen, Geächteter Orbán, Zielgruppe Frauen

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polen wird zum „Hauptschauplatz“ des EU-Wahlkampfes und sieht sich gut gerüstet für einen No-Deal-Brexit.

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WARSCHAU

Polen als „Kriegsschauplatz“: Der polnische EU-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski von der rechtskonservativen PiS (EKR auf EU-Ebene) erwartet, dass Polen „einer der wichtigsten Kriegsschauplätze“ im Europawahlkampf wird. Er hoffe, dass das kommende EU-Parlament „das tatsächliche Machtgleichgewicht in Europa besser widerspiegeln wird“. Gleichzeitig erwarte er aber, dass die für die Wahlen geschmiedete Pro-EU-Allianz aus diversen polnischen Oppositionsparteien „große Unterstützung von den Brüsseler Eliten erhalten“ werde.

Laut jüngsten Umfragen führt die „Europäische Koalition“ tatsächlich mit 37,5 Prozent der Stimmen, während die Regierungspartei PiS auf 36,3 Prozent kommt.

Bereit für den Brexit: „Polen ist eines der drei oder vier Länder in der EU, die am besten auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet sind,“ zeigte sich der stellvertretende Außenminister Konrad Szymanski am Dienstag zuversichtlich. Mit Blick auf neue Gesetze zum Schutz polnischer Staatsbürger im Vereinigten Königreich sowie gegen mögliche Beschränkungen für Unternehmer nach dem Brexit betonte er: „Es liegt im Interesse Polens und Europas, angemessene politische Bedingungen für den reibungslosen Austritt des Vereinigten Königreichs zu schaffen.“ (EURACTIV.pl)

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LONDON

Frischer Wind im House of Commons: Die pro-europäische unabhängige Abgeordnetenfraktion im House of Commons könnte bald zu einer offiziellen politischen Partei werden, so ihr Sprecher Chuka Umunna. Die Gruppe, die sich aus acht ehemaligen Labour-Abgeordneten und drei ehemaligen Konservativen zusammensetzt, unterstützt geschlossen die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Die Abgeordneten hatten ihre früheren Parteien wegen diverser Brexit-Bedenken verlassen.

Der ehemalige Labour-Abgeordnete Umunna erklärte am gestrigen Dienstag, die Gruppe sei von den aktuellen Unterstützungsbekundungen „überwältigt“. Die Öffentlichkeit habe offensichtlich „Appetit“ auf eine Alternative in der britischen Politik. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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PARIS

Konservativer Ex-Premier unterstützt Macron: Der konservative Politiker Jean-Pierre Raffarin, ehemaliger Premierminister unter Präsident Jacques Chirac (2002-2005), hat offiziell seine Unterstützung für Emmanuel Macron bei den EU-Wahlen angekündigt. Raffarins Ankündigung kommt in Reaktion auf einen Aufruf des Vorsitzenden der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, der Raffarin bat, seine Haltung im Vorfeld des Wahlkampfes deutlich zu machen. (EURACTIV.fr)

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MADRID

Spanien auf Guaidós Seite: Spaniens Außenminister Josep Borrell hat die Rückkehr des Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidó in das krisengeplagte lateinamerikanische Land begrüßt und erklärt, Guaidó müsse in der Lage sein, seine Funktion frei und selbstbestimmt wahrnehmen zu können. Borrell warnte die venezolanische Regierung und ihren Präsidenten Nicolás Maduro vor diplomatischen Konsequenzen, wenn „irgendeine Maßnahme gegen den Interimspräsidenten von Venezuela ergriffen“ werde.

„Wir betonen die Wichtigkeit, dass Guaidó seine Funktionen als Präsident der Nationalversammlung – und aus unserer Sicht als anerkannter Interimspräsident – frei ausüben kann,“ so Borrell wörtlich.

(Wahlkampf-) Jagd auf spanische Frauen: Vor den anstehenden Wahlen in Spanien am 28. April sind rund 60 Prozent (fast vier Millionen Menschen) der noch unentschlossenen Wähler Frauen, zeigen Daten des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS). Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März kämpfen die spanischen Parteien deswegen nun darum, insbesondere weibliche Wähler mit Schlüsselbotschaften zu gewinnen. Dabei geht es vor allem um Gleichstellung sowie ein ausgewogeneres Geschlechtergleichgewicht im gesamten öffentlichen Leben, berichtet Efeminista. (EuroEFE.EURACTIV.es/EPA)

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BERLIN

Weber für Änderung des EU-Vertrags: Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), unterstützt die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Reformvorhaben. Es brauche eine Änderung der EU-Verträge, wird Weber von Die Welt zitiert: „Wir müssen zu schnelleren Entscheidungen kommen in jenen Feldern, die für Europa jetzt besonders wichtig sind – wie etwa die Außen- und Sicherheitspolitik. Ich würde beispielsweise vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik wegkommen. Aber dafür sind Änderungen des EU-Vertrags notwendig.“

Ganz schön viel Arbeit: Im Jahr 2018 lag die Gesamtzahl der Arbeitsstunden in Deutschland bei 61,1 Milliarden. Dies ist ein Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber 2017, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte 2018 mit 44,8 Millionen Menschen (plus 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) einen neuen Rekordwert. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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ROM

Bürgergeld: Seit heute können Anträge auf das „Bürgergeld“, eines der wichtigsten Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, eingereicht werden. Der Zuschuss liegt mit seiner Höhe von 780 Euro pro Monat näher am aktuell gezahlten Arbeitslosengeld als an einem realen „Grundeinkommen“. Die ersten Auszahlungen sollen ab April vorgenommen werden. Aktuell gibt es vor allem noch Kritik beim Thema „Jobnavigatoren“. Damit sind Personen (die noch eingestellt werden müssen) gemeint, die Empfänger des Bürgergeldes bei der Jobsuche unterstützen.

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BRATISLAVA

Immer noch ohne EU-Richter: Auch ein weiterer slowakischer Kandidat für die Position eines zusätzlichen Richters am Gericht der Europäischen Union hat nicht die notwendige Unterstützung der zuständigen Expertengruppe erhalten. Dies ist die fünfte Nominierung in Folge, bei der der Kandidat als „ungeeignet“ abgelehnt wurde. Der slowakische Sitz beim Gerichtshof ist deswegen seit 2016 unbesetzt. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Macron vs. Realität: Tschechiens Premierminister Andrej Babiš ist offenbar nicht überzeugt von den Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron für eine Reform der EU: Er bezeichnete diese als „völlig von der Realität losgelöst“, berichtet eine tschechische Nachrichten-Website.

Prag vs. polnisches Fleisch: Die Tschechische Republik hat die übrigen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ebenfalls befristete Gesundheitsmaßnahmen gegen Polen zu ergreifen. Prag geht aktuell gegen Importe polnischen Rindfleisches vor. Landwirtschaftsminister Toman wies derweil die Forderung der EU-Kommission zurück, man solle die derzeit obligatorischen Salmonellen-Tests bei Rindfleischimporten einstellen. Zuerst müsse Warschau Nachweise über Hygiene- und Überwachungsstandards vorlegen, so der Minister.

EuGH vs. Waffen: Der EuGH hat eine erste Anhörung über eine Klage der Tschechischen Republik zur Aufhebung einer EU-Richtlinie abgehalten. Die Richtlinie sieht das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und Munitionsmagazine vor. Der stellvertretende tschechische Außenminister Smolek schätzte die Erfolgsaussichten der tschechischen Kläger als „fifty-fifty“ ein. Die endgültige Entscheidung soll im Herbst bekannt gegeben werden. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Per Notverordnung: Die rumänische Regierung hat eine weitere Notverordnung verabschiedet, mit der die Justizgesetze weiter geändert werden – trotz einer ablehnenden Stellungnahme des Richterrates. Dies ist die vierte Notverordnung zur Änderung der vom rumänischen Parlament im vergangenen Jahr verabschiedeten Reformgesetze. Die umstrittensten Bestimmungen, beispielsweise über eine Sondergruppe zur Überprüfung von Richtern, wurden jedoch nicht aufgehoben. Justizminister Tudorel Toader kritisierte Premierministerin Viorica Dancila, die die Notverordnung trotz der negativen Stellungnahme der Richter verabschiedet hatte. Auch die Europäische Kommission hat die rumänische Regierung wegen der Justizreformen mehrfach gerügt, insbesondere wegen Änderungen, die über derartige Notverordnungen vorgenommen wurden.

Ungarische Minderheitspartei gegen Fidesz-Ausschluss: Die konservative Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR) wird gegen den Ausschluss der Fidesz aus der EVP stimmen, teilte der Vorsitzende der Partei, Hunor Kelemen, im staatlichen Fernsehsender TVR mit. Ein Ausschluss der Partei von Viktor Orbán sei seiner Ansicht nach „ein großer Verlust für die EVP“. Kelemen sagte weiter: „Während des Wahlkampfes wird viel gesagt, mit unterschiedlichen Nuancen und Akzenten… Aber ohne die Fidesz-Stimmen könnte die EVP [nach den EU-Wahlen] möglicherweise keine Mehrheit mehr haben.“ (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Moskau zurückhaltend: Wie bereits gestern berichtet hat sich der russische Premierminister Dmitrij Medwedew bei seinem ersten Besuch in Bulgarien seit 2008 mit großen Versprechungen zurückgehalten. Er wiederholte lediglich die Position des Kremls zur Beteiligung Russlands an Energieprojekten in Bulgarien: Die Regierung in Sofia müsse zunächst Garantien aus Brüssel einholen. Gazprom-Präsident Alexej Miller, der Teil der russischen Delegation war, sagte hingegen, das Unternehmen plane nicht, in die Zukunft der Turkish-Stream-Pipeline durch Bulgarien zu investieren. Derweil zeigte Rosatom sich interessiert, das zweite Kernkraftwerk Bulgariens in Belene zu bauen. Bulgariens Premierminister Bojko Borissow betonte allerdings, das Projekt müsse aus der Privatwirtschaft und ohne jegliche staatliche Beteiligung oder Garantien von Bulgarien finanziert werden.

EURACTIVs Medienpartner Dnevnik kommentiert dazu, die Botschaft Moskaus sei klar: Als EU-Mitglied sei Bulgarien bei solchen Entscheidungen nicht souverän; und Russland wird nicht riskieren, seine Fehler aus dem South-Stream-Projekt zu wiederholen. (Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

EVP-Parteien gegen Fidesz-Rauswurf: Slowenische EVP-Mitglieder haben sich gegen den Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán aus der EVP ausgesprochen. Die größte konservative Partei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), sowie die Slowenische Volkspartei (SLS) sind gegen einen Ausschluss, während Nova Slovenija vorschlägt, die Mitgliedschaft der Fidesz einzufrieren. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Für die EU und für Autokratie: Junge Kroaten äußern sich in Umfragen uneindeutig: Einerseits vertrauen sie der EU mehr als der Führung ihres eigenen Landes, insbesondere wenn es um den Schutz der persönlichen Freiheit, um Menschenrechte oder um Beschäftigung geht. Gleichzeitig befürworten aber auch immer mehr Befragte eine Autokratie – wobei die Demokratie aktuell allerdings nach wie vor noch als „beste Regierungsform“ angesehen wird.

Beim Minderheitenschutz versagt: Milorad Pupovac, Vorsitzender der größten serbischen Partei in Kroatien, hat angekündigt, die Regierungskoalition zu verlassen. Er betonte, mehrere aufeinanderfolgende Regierungen hätten beim Schutz von Minderheitenrechten versagt. Die Koalition kann zwar auch nach einem Austritt bestehen bleiben; dieser gilt dennoch als schwerer Schlag. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Opposition bleibt Parlament fern: Mehrere Oppositionspolitiker haben einen gemeinsamen offenen Brief an die Sprecherin der EU-Kommission, Maja Kocijančič, geschickt, in dem sie erklären, sie würden die Sitzungen des serbischen Parlaments weiterhin boykottieren, da sich „weder die Gründe für den Boykott noch die Umstände geändert haben“. Damit protestiert das Oppositionsbündnis Allianz für Serbien (SZS) unter anderem gegen die Macht, die Präsident Vučić ihrer Ansicht nach über die Medien hat. Das Parlament sei ein Ort der Debatte, doch „die Aufsichts- und Gesetzgebungsbefugnisse des serbischen Parlaments“ seien durch einen „Mangel an parlamentarischer Debatte in Frage gestellt worden“, so die Unterzeichner weiter. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

(Bearbeitet von Saranis Michalopoulos, Ben Fox und Tim Steins)

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