The Capitals: Konservative Belgier, transparente Niederlande, schwächelnde Kanzlerin

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die rechtskonservative EKR-Fraktion kämpft um Mitglieder im EU-Parlament. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die rechtskonservative EKR kämpft um Mitglieder, die Niederlande fordern mehr EU-Transparenz, und Bundeskanzlerin Merkel empfängt den neuen ukrainischen Präsidenten in Berlin.

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BRÜSSEL

N-VA bleibt bei der EKR: Die flämisch-nationalistische N-VA wird auch in den kommenden fünf Jahren in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament sitzen. Das habe die Parteispitze am späten Dienstagabend beschlossen, teilte ein N-VA-Sprecher mit.

Zuvor war unklar gewesen, ob die belgische Partei weiterhin Teil der EKR-Fraktion bleiben würde. Die konservative Truppe kämpft nach wie vor darum, im EU-Parlament relevant zu bleiben: Aufgrund des Brexits und des Aufschwungs der Rechtsextremen (in der neuen Fraktion „Identität und Demokratie“) ist ihr Sitzanteil im Parlament von 74 auf aktuell 63 MEPs gesunken.

Allerdings kündigte die spanische rechtsextreme Partei Vox, die vor allem für ein vereintes Spanien eintritt, am vergangenen Donnerstag an, sie wolle sich der EKR anschließen, ebenso wie das Forum für Demokratie aus den Niederlanden. Letzteres fordert unter ihrem Führer Thierry Baudet den EU-Austritt der Niederlande.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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DEN HAAG

Mehr Transparenz wagen: Die Niederlande haben zusammen mit Estland, Irland, Luxemburg, Slowenien und Schweden mehr Transparenz in der EU gefordert. In einem „Non-Paper“ fordern die Mitgliedstaaten, die Termine der trilateralen Treffen sollten „rechtzeitig“ veröffentlicht und die politischen Diskussionen besser dokumentiert werden. Sie fordern den EU-Rat auch auf, ein solches Streben nach mehr Transparenz in die sogenannte „strategische Agenda“ aufzunehmen. Diese Agenda beinhaltet die Leitlinien für die europäische Politik der kommenden fünf Jahre und soll auf dem Gipfel Ende dieser Woche verabschiedet werden – hinter verschlossenen Türen.

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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LONDON

Ohne Blamage, aber auch ohne Glanz: In einer TV-Debatte, die bereits im Vorfeld als potenzielle Blamage für den Favoriten auf den Premierministerposten, Boris Johnson, gehandelt worden war, kam der ehemalige Außenminister am Dienstagabend relativ unbeschadet über die Runden. Johnson schaffte es jedoch auch nicht, die Gelegenheit zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Der BBC-Journalist Andrew Neil kommentierte, Johnson habe „nicht wirklich wie ein Spitzenreiter“ ausgesehen.

Unterdessen hat sich Johnsons Konkurrent Rory Stewart wiederholt gegen seine Tory-Kolleginnen und Kollegen gestellt, die sich weigern, einen No-Deal-Brext kategorisch auszuschließen. Sollte er Premierminister werden, sei der No Deal vom Tisch, so Stewart.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Können sich Paris und Berlin einigen?: „Eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland [über die Ernennung des oder der nächsten EU-Kommissionspräsidentin] ist entscheidend, um aus dieser Sackgasse herauszukommen, die wir erreicht haben […], aber wir sind noch nicht so weit,“ so ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegenüber EURACTIV.de. Die selbe Person gab in dieser Hinsicht zu bedenken, dass sich die Beziehungen zwischen Berlin und Paris in letzter Zeit weiter verschlechtert hätten.

Angeschlagene Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag hinter die Forderungen des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland gestellt. Selenskij, der im April die ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, gilt unter einigen Staats- und Regierungschefs der EU als neuer Hoffnungsträger, um den Konflikt im Osten zu beenden. Während der Begrüßungszeremonie schien Merkel einen Schwächeanfall zu haben und zitterte sichtlich. Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärte sie, sie habe inzwischen „mindestens drei Gläser Wasser getrunken“. Das habe ihr offenbar gefehlt und es gehe ihr wieder „sehr gut“. 

>> Mehr dazu: Merkel: Russland-Sanktionen können nicht aufgehoben werden

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Gegenwind für Facebook: Facebooks Plan, eine eigene Kryptowährung einzuführen, stößt in Europa auf Widerstand. Besonders heftig fällt dieser in Frankreich aus, wo Facebook insbesondere als Verbreiter von Fake News und möglicher Steuerhinterzieher kritisiert wird.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte im Radiosender Europe 1 in Bezug auf die digitale Währung, die Libra heißen soll: „Es steht außer Frage, dass [Libra] zu einer souveränen Währung wird.“ Er fügte hinzu: „Das kann und darf nicht passieren.“ Le Maire rief die europäischen Bankenbehörden und Finanzminister auf, das Thema bei ihrem Treffen im Juli zu prüfen.

(Aline Robert, EURACTIV.fr)

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MADRID

Spanien soll Vorbild in der Migrationspolitik sein: In Spanien sind derzeit über 100.000 Asylanträge noch nicht endgültig bearbeitet, hat die Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR) am Dienstag kritisiert. CEAR prognostizierte, die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber im Land könnte in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen.

Die Organisation forderte die spanische Regierung daher auf, innerhalb der EU die Führung zu übernehmen und „eine neue Art der Einwanderungspolitik“ umzusetzen. Beispielsweise müssten die Blockade von Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeerraum sowie die sogenannten „Hot Returns“ (die schnelle, erzwungene Rückkehr von Migrantinnen und Migranten, ohne dass deren Asylanträge bearbeitet werden) beendet werden. Darüber hinaus solle der Zugang zu Asylverfahren verbessert werden.

(EuroEFE.EURACTIV.com)

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ATHEN / NIKOSIA

EU soll Türkei-Gespräche stoppen: EU-Vertreter haben ihre „ernste Besorgnis über die derzeitigen illegalen Bohraktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum“ zum Ausdruck gebracht und dabei „bedauert, dass die Türkei immer noch nicht auf die wiederholten Forderungen der EU nach Einstellung solcher Aktivitäten reagiert hat“. Der EU-Rat forderte die Kommission und den Europäischen Außendienst auf, „unverzüglich Optionen für geeignete Maßnahmen vorzulegen“. Außerdem stellte der Rat fest, dass „die Beitrittsverhandlungen der Türkei somit praktisch zum Erliegen gekommen sind sowie keine weiteren Kapitel für die Eröffnung oder den Abschluss in Betracht kommen und keine weiteren Arbeiten zur Modernisierung der Zollunion EU-Türkei vorzusehen sind.“

Am Wochenende hatte auch das US-Außenministerium eine deutliche Erklärung in Richtung Ankara abgegeben, während der US-Botschafter in Griechenland, Geoffrey Pyatt, betonte, die USA und die EU hätten ein gemeinsames Interesse daran, „weitere provokante Aktionen der Türkei zu verhindern“.

Trotz des Drucks von Seiten der EU und den USA wird die Türkei am morgigen Donnerstag ein zweites Ölbohrschiff einsetzen, das Anfang Juli die Erdgaserkundung in der Nähe von Zypern starten wird, kündigte der türkische Energieminister Fatih Dönmez am Dienstag an.

(EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Wandern die Ukrainer aus?: Fast die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer, die derzeit in Polen arbeiten und leben, plant scheinbar, das Land demnächst wieder zu verlassen – viele davon in Richtung Deutschland und Tschechien. Laut Studien erwäge ein Achtel, dies bereits vor Ende des Jahres zu tun. Dies könnte zu Schwierigkeiten für die polnische Wirtschaft, insbesondere für die Industrie und den Bausektor führen, da in den vergangenen Jahren Hunderttausende von ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeitern aufgenommen wurden. Deren Gesamtzahl in Polen wird aktuell auf über 1,2 Millionen geschätzt.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Vertrauen ist gut…: Arbeitgeberverbände in der Slowakei haben die Parlamentsabgeordneten, insbesondere die der Regierungsparteien, aufgefordert, keine „grundlegenden“ Gesetzesänderungen als sogenannte Parlamentsvorschläge einzubringen. Im Gegensatz zu Legislativvorschlägen der Regierung durchlaufen die von den Abgeordneten eingebrachten Gesetzesentwürfe nicht den rigorosen Prozess der Folgenabschätzung und der Kommentierung durch andere Ministerien und relevante Interessengruppen. So sei es in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, dass tiefgreifende Veränderungen, die sich auf das Geschäftsumfeld auswirken, „mit unzureichender Debatte und unvorhersehbaren Folgen“ angenommen wurden, argumentiert der Privatsektor.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Babiš trifft Juncker: Nach Angaben von iROZHLAS.cz will sich der tschechische Premierminister Andrej Babiš am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen, um die Prüfungsberichte der Kommission über Babiš‘ angeblichen Interessenkonflikt bei der Vergabe von EU-Geldern zu diskutieren.

Grüner werden: Die Europäische Kommission hat den tschechischen Entwurf für den nationalen Energie- und Klimaplan für 2030 bewertet. Aus Sicht der EU-Exekutive sollte die Tschechische Republik ihren Anteil von erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2030 auf 23 Prozent erhöhen. Der ursprüngliche tschechische Plan sah nur 20,8 Prozent vor.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Regierung übersteht Misstrauensvotum: Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hat am Dienstag eine Misstrauensvotum überstanden: Nur 200 der 465 Abgeordneten stimmten für den Antrag. Der Sieg im Parlament erhöht die Chancen von Premierministerin Viorica Dăncilă, auch zur neuen Vorsitzenden der Regierungspartei PSD gewählt zu werden. Der vorherige Parteichef Liviu Dragnea war vergangenen Monat nach Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Comeback: Der ehemalige kroatische Premierminister und aktuelle SPD-Vorsitzende Zoran Milanović hat vorherige Ankündigungen bestätigt und mitgeteilt, er werde Ende des Jahres bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Umfragen zufolge würde die amtierende kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović allerdings 34,7 Prozent der Stimmen erhalten, während Milanović bei lediglich 18,5 Prozent liegt. Eine zweite Wahlrunde würde Grabar-Kitarović demnach mit 53,9 Prozent gewinnen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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LJUBLJANA

Maut-Entscheidung hilft Slowenien: Die Entscheidung des EU-Gerichtshofes, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt, ist ein gutes Zeichen für die Klage Sloweniens gegen Kroatien vor demselben Gericht, glaubt der slowenische Außenminister Miro Cerar. Ljubljana wirft Zagreb vor, die Entscheidung im Schiedsverfahren aus dem Jahr 2017 um den slowenisch-kroatischen Grenzstreit nicht umzusetzen. Cerar lobte, der Europäische Gerichtshof habe erneut seine Unabhängigkeit gegenüber dem Willen eines einflussreichen Mitgliedstaates oder gegen politische Entscheidungen der Europäischen Kommission bewiesen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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BELGRAD

Prüfungslösungen geleakt: Der Mathematik-Test, der Teil der Abschlussprüfung für Schülerinnen und Schüler der achten und damit letzten Klasse der Grundschule in Serbien ist, wurde verschoben. Grund dafür ist, dass die Lösungen des Tests in den sozialen Netzwerken aufgetaucht und dort eifrig weiterverbreitet wurden. Bildungsminister Mladen Šarčević erklärte: „Jemand hat Fotos gemacht und sie herumgeschickt.“ Einige Oppositionsparteien nahmen den Vorfall zum Anlass, Šarčevićs Rücktritt zu fordern.

(EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

USA gegen einzelne Polizeieinheiten in BiH: Matthew Palmer, ein hochrangiger Diplomat des US-Außenministeriums, hat die offizielle Bildung von Reserve-Polizeieinheiten zweier bosnischer Staatseinheiten, der Republika Srpska und der Föderation von Bosnien und Herzegowina, offen abgelehnt. Er sagte, entgegen der Pläne könnten derartige Reservepolizeikräfte das Migrationsproblem nicht lösen. Dieses sei transnational und könne nicht durch einseitige Anstrengungen bewältigt werden.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und  Tim Steins]

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