The Capitals: Kommission beobachtet erhöhtes Korruptionsrisiko in Italien

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der zweite Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kommt zu gemischten Ergebnissen. In Italien wird dabei ein "erhöhtes Korruptionsrisiko" festgestellt. Im Bild: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. [EPA-EFE/Riccardo Antimiani]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der zweite Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kommt zu gemischten Ergebnissen, Bundes- und Landesregierungen sagen schnelle Hilfe für Flutopfer zu, und Brüssel stellt Warschau ein „Ultimatum“.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die zukünftige Entwicklung des CO2-Emissionshandels in der EU, Aktivist Max Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH, die Auswirkungen des Bundesverfassungsgericht-Urteils 2020 auf die EU, und verstärkter Kampf gegen Geldwäsche.

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ROM / WIEN / PRAG

EU-Rechtsstaatsbericht: Mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der Medien sowie der Umgang mit Geflüchteten: Italien schneidet im zweiten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission nicht immer gut ab.

Außerdem wird festgestellt: „Während der COVID-19-Pandemie hat sich das Korruptionsrisiko im Land deutlich erhöht.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Besser als in Italien wird derweil die Lage in Österreich eingeschätzt. Allerdings seien auch dort mehrere besorgniserregender Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche „Integritätsrisiken“ von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen in den Medien.

>> Mehr dazu: Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Die Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen in Tschechien sind indes „sehr konzentriert“ auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.

>> Mehr dazu: Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it / Oliver Noyan, EURACTIV.de / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Soforthilfe für Flutgebiete: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) haben gestern die Katastrophengebiete in Nordrhein-Westfalen besucht.

Im schwer betroffenen Bad Münstereifel zeigte sich Merkel „sprachlos“ und schockiert vom Ausmaß der Verwüstungen. Sie sagte erneut unbürokratische Soforthilfe zu. Man werde alles daran setzen, „dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“, so die Kanzlerin. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist.“

Zuvor hatte bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass als schnelle Hilfen rund 400 Millionen Euro bereitstehen sollen.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / dpa)

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PARIS

„Explosion“: Da Frankreich mit einer „Explosion“ neuer COVID-19-Fälle (O-Ton des Regierungssprechers Gabriel Attal) aufgrund der Delta-Variante konfrontiert ist, erwägt die Regierung nun mögliche neue Einschränkungen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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MADRID

Hälfte geimpft: Die Hälfte der spanischen Bevölkerung ist inzwischen komplett gegen COVID-19 geimpft, teilte das Gesundheitsministerium gestern mit.

Demnach haben 24,4 Millionen Menschen oder 50,7 Prozent der Bevölkerung nun zwei Dosen der Impfstoffe von Pfizer/Biontech, Moderna oder Astrazeneca beziehungsweise eine Dosis des Stoffes von Johnson & Johnson erhalten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Keine Faschisten-Verherrlichung: Derweil hat die spanische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Verherrlichung des Militäraufstandes von 1936 verbieten soll. Mit diesem war die Zweite Spanische Republik gestürzt und letztendlich die jahrzehntelange Diktatur des Faschisten Francisco Franco eingeleitet worden.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Herdenimmunität: Portugal dürfte bis zum Ende des Sommers Herdenimmunität erreichen, erklärte Ministerpräsident António Costa am Dienstag.

Er fügte hinzu, dies werde „ein sehr wichtiger Moment für das Vertrauen und die absolute Freiheit der portugiesischen Gesellschaft“ sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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NIKOSIA

Klare Kante gegen die Türkei: Sollte die Welt nicht auf die neuen Provokationen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Bezug auf Zypern reagieren, werde dieser ermutigt, weiterzumachen – nicht nur in Zypern, sondern auch in der gesamten Region, in der sich die „destabilisierende Rolle der Türkei“ ausbreite, warnte Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides am Dienstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Ultimatum bis Mitte August: Die EU-Kommission hat Polen eine Frist gesetzt, um dem Beschluss des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.

Die Regierung in Warschau hat demnach bis zum 16. August Zeit, um die EU-Kommission darüber zu informieren, wie sie das Urteil zur umstrittenen Disziplinarkammer im polnischen Justizsystem umzusetzen gedenke. Zuvor hatte es danach ausgesehen, dass das Brüsseler „Ultimatum“ lediglich sieben Tage betragen würde (EURACTIV berichtete).

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová betonte am gestrigen Dienstag einmal mehr: „Lassen Sie mich wiederholen, was wir schon oft gesagt haben: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.“

>> Mehr zum Thema:

Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu

EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen

(Martyna Kompała, EURACTIV.pl / AFP)

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BUDAPEST

Ermittlung und Urlaub: Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft wird in Bezug auf die israelische Spionagesoftware, mit der Journalisten, Anwälte, Politiker und Geschäftsleute ins Visier genommen wurden, ermitteln, berichtet EURACTIVs Medienpartner Telex.

Indes erklärte Attila Péterfalvi, Präsident der Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) gegenüber Magyar Hang, er sei bis zum 3. August im Urlaub und werde erst nach seiner Rückkehr zur Arbeit entscheiden, ob er eine zusätzliche Untersuchung einleitet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Papst-Treffen nur für Geimpfte: Papst Franziskus wird im September einige Tage lang die Slowakei besuchen.

An Messen und anderen Treffen mit dem Oberhaupt der Katholischen Kirche werden dabei nur Personen teilnehmen dürfen, die komplett geimpft sind, kündigte Gesundheitsminister Vladimír Lengvarský gestern an. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der slowakischen Bischofskonferenz, Stanislav Zvolenský, geeinigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Unmenschlich behandelt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Bulgarien wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung eines türkischen Journalisten, der in der Türkei gesucht wurde, verurteilt.

Dem Pressevertreter sei nach seiner Verhaftung die Möglichkeit zu anwaltlicher Verteidigung sowie der Zugang zu Übersetzungen durch Dolmetscher und zum Antrag auf Asyl verwehrt worden. Letztendlich wurde er an die Türkei ausgeliefert, obwohl die Gefahr bestand, dass er aufgrund der Verfolgung von (vermeintlichen) Gülenisten im Land misshandelt und/oder verletzt werden könnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Zwölf Festnahmen in Split: Der Bürgermeister von Split, Ivica Puljak, hat bestätigt, dass die Polizei und das kroatische Antikorruptionsbüro gegen seine Stadtverwaltung ermitteln.

Er selbst wolle alles in seiner Macht stehende tun, damit potenzielle Korruptionsfälle aufgeklärt werden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Anreize für Impfungen: In den kommenden Tagen werden neue Impf-Anreize für die Einwohner:innen Serbiens vorgestellt, kündigte Mirsad Djerlek, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing, EURACTIV.rs)

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Was steht an?

  • Belgien: In Belgien wird heute der Nationalfeiertag begangen; auch die EU-Institutionen machen einen Tag Pause.
  • Frankreich: Der sogenannte Gesundheitspass wird zur Pflicht für den Zugang zu Kulturveranstaltungen mit mehr als 50 Personen.
  • Niederlande: Die niederländische Öffentlichkeit nimmt Abschied vom getöteten Journalisten Peter R. de Vries.
  • UK: Brexit-Minister David Frost und Nordirland-Minister Brandon Lewis geben im House of Lords und Hose of Commons Erklärungen ab, in denen sie ihre neuen Vorschläge zum Nordirlandprotokoll erläutern.
  • Italien: In Rom findet eine Kabinettssitzung über mögliche neue Anti-COVID-Maßnahmen statt.
  • Portugal: Im Parlament kommt es zur jährlichen „Debatte zur Lage der Nation“.
  • Bulgarien: Das Parlament trifft sich zum ersten Mal, nachdem die Neuwahlen erneut keiner Partei eine klare Mehrheit beschert haben (EURACTIV berichtete).
  • Serbien/Italien: Eine serbische Parlamentsdelegation, angeführt vom Präsidenten der Nationalversammlung Ivica Dačić, besucht zwei Tage lang Italien.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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