The Capitals: Kneipenaufstand, Conte-Sieg, Kommunisten-Kritik

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Restaurant- und Nachtclub-Betreiber Bulgariens drohen mit zivilem Ungehorsam. [Shutterstock/ Plam Petrov]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Restaurant- und Nachtclub-Betreiber Bulgariens drohen mit zivilem Ungehorsam, Italiens Premier Guiseppe Conte übersteht die erste Vertrauensfrage, und griechische Kommunisten im EU-Parlament kritisieren Präsident Sassoli, der zu lange brauchte, um die Immunität eines Neonazis aufzuheben.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, messbare Entwicklungen in der EU-Industriestrategie, sowie die wichtige Frage: „Wo sind die EU-Hilfen für die Migranten in Bosnien und Herzegowina?“

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SOFIA

Kneipenaufstand: Die Betreiber von Restaurants, Kneipen und Nachtclubs in Bulgarien haben am Montag mit zivilem Ungehorsam und nicht erlaubten Öffnungen ihrer Betriebe gedroht.

„Wenn es innerhalb der kommenden zwei Wochen keine Entscheidung über die Öffnung unserer Branche gibt, werden wir dem italienischen Modell folgen: Alle Etablissements werden an einem Tag öffnen und von da an arbeiten. Wir haben nichts zu verlieren. Wir werden nicht länger warten,“ erklärte der Vorsitzende des bulgarischen Restaurantverbandes.

Zuvor hatten Polizei und Gesundheitsbehörden bereits mehrere illegale Partys in Restaurants aufgelöst.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ROM

Conte übersteht ersten Teil: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Montagabend die Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer gestellt und gewonnen.

Somit muss Conte nun den zweiten Teil des italienischen Parlaments, den Senat, von seiner weiteren Regierungsfähigkeit überzeugen. Der Senat will heute am späten Nachmittag oder frühen Abend sein Vertrauensvotum abgeben.

Der Ausgang im Senat ist indes ungewiss; Conte selbst räumte ein „ein gewisses Unbehagen „ein.

Er betonte mit Blick auf die zurückgetretenen Ministerinnen von Italia Viva  (EURACTIV berichtete) auch: „Unsere Energien sollten sich eigentlich auf die dringenden Antworten auf die Krise, die das Land ergreift, konzentrieren. War es wirklich nötig, in dieser Phase eine politische Krise auszulösen?.“ Er lieferte die Antwort selbst: „Nein.“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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BERLIN

Nicht sonderlich beliebt: Die CDU hat am Wochenende den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum Parteivorsitzenden gewählt.

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass er offenbar nicht besonders beliebt ist: Laut einer Umfrage des Spiegel halten 51 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung und 45 Prozent der befragten CDU/CSU-Mitglieder Laschet für keine gute Wahl für den Parteivorsitz.

Bei den potenziellen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten liegt laut einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit 36 Prozent Zustimmung der Unionsmitglieder vorn. Laschet kommt auf lediglich 21 Prozent.

>> Mehr zum Thema:

CDU-Wahl: Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet

Merz verliert Rückhalt in der CDU

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Verzögerungen: Die Verfügbarkeit von Impfstoffdosen in Österreich wird kurzfristig um 20 Prozent sinken, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag an.

Man müsse die Impfstrategie „anpassen“; die aktuell fehlenden Dosen würden im Februar nachgeliefert.

Der aktuelle Lieferengpass – von dem auch andere EU-Staaten betroffen sind – ist darauf zurückzuführen, dass das Pfizer-Werk in Belgien derzeit mit Produktionsproblemen zu kämpfen hat.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Heißes Eisen: Die am Montag begonnene Debatte im französischen Parlament über den Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Achtung der Prinzipien der Republik“ verspricht schon jetzt hitzig zu werden.

Mehrere Änderungsanträge, die darauf abzielen, das Tragen „religiöser Zeichen“ im öffentlichen Raum einzuschränken, wurden bereits eingebracht, obwohl der Gesetzentwurf ein solches Thema überhaupt nicht anspricht. Der Sonderausschuss hat mehrere derartige Änderungsanträge bereits für unzulässig erklärt.

Nachdem Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Oktober sein Projekt vorgestellt hatte, einen „republikanischen Aufbruch“ auszulösen und den „islamischen Separatismus“ in Frankreich zu bekämpfen, war er wochenlang dafür kritisiert worden, Politik gegen den Islam und Muslime zu betreiben.

Der ursprüngliche Wortlaut „gegen Separatismus“ im Namen des Gesetzes wurde inzwischen offiziell in „zur Stärkung der der Achtung der Prinzipien der Republik“ geändert.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Belgien fordert einheitliche Reise-Regeln: Belgien hat trotz des ersten Auftretens der britischen COVID-Mutation im Land noch keine Entscheidung über strengere Reiseregeln oder gar Grenzschließungen getroffen.

Man hoffe und dränge weiterhin auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz, hieß es aus Regierungskreisen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG / BRÜSSEL

Strafe für luxemburgische EU-Abgeordnete: Monica Semedo von der liberalen Fraktion Renew Europe ist nach Mobbing-Vorwürfen seitens ihrer Angestellten für einen Zeitraum von 15 Tagen vom parlamentarischen Betrieb suspendiert worden.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli verkündete die Suspendierung zu Beginn einer Plenarsitzung. Semedo sei bereits am 15. Januar über die Entscheidung informiert worden und könne dagegen Berufung einlegen.

Per Pressemitteilung erklärte die Abgeordnete selbst, sie akzeptiere das Urteil und entschuldige sich „bei meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen“ für ihr Verhalten.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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MADRID

Mehr als erwartet: Spanien wird genau 69,528 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Geldtransfers aus dem EU-Konjunkturmechanismus (Recovery and Resilience Mechanism) erhalten.

Das ist eine „statistische Erhöhung“ um 10,36 Milliarden Euro – oder 17 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Das Land wird damit zum EU-weit größten Nutznießer des Fonds.

>> Mehr dazu: Spanien profitiert am meisten vom Recovery Fund

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Am Limit: Das gesamte Gesundheitssystem Portugals – einschließlich des Nationalen Gesundheitsdienstes (SNS), des privaten Sektors und der Notfalleinrichtungen – erreicht langsam seine Grenzen, warnte Gesundheitsministerin Marta Temido.

Grund für die Überforderung der Gesundheitsdienste ist ein erneuter Anstieg der Coronavirus-Fälle im Land.

(Mariana Caeiro, Lusa.pt)

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ATHEN / BRÜSSEL

Nazi im Parlament: EU-Abgeordnete der griechischen kommunistischen Partei (KKE) haben sich in einem Brief an EU-Parlamentschef David Sassoli über die „nicht gerechtfertigte“ Verzögerung bei der Aufhebung der Immunität eines anderen griechischen Europaabgeordneten beschwert.

Dieser war in Griechenland verurteilt worden, weil er Teil einer kriminellen Neonazi-Organisation war.

„Sie tragen die volle politische Verantwortung für diese inakzeptable monatelange Verzögerung durch den zuständigen Rechtsausschuss, die Aufhebung der Immunität zu erwägen,“ heißt es im Protestbrief der Abgeordneten.

Konkret geht es um den MEP Giannis Lagos, Ex-Mitglied der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte. Er war kürzlich von einem griechischen Gericht als führendes Mitglied einer kriminellen Organisation verurteilt worden. Bevor er tatsächlich verhaftet werden kann, muss allerdings seine Immunität als EU-Parlamentsmitglied aufgehoben werden.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals: Nazi-Dämmerung

The Capitals: Nazis raus

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Unterstützung für Fischer: Premierminister Boris Johnson hat am Montag 23 Millionen Pfund zugesagt, um britische Fischereibetriebe zu unterstützen, die von den aktuellen Brexit-Auswirkungen betroffen sind.

Zuvor hatten Fischereifirmen ihre Proteste ins Zentrum von London getragen: Rund 20 Lastwagen blockierten die Zufahrt zu Regierungsstellen auf der Straße Whitehall.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Smog: Die frostige Nacht von Sonntag auf Montag hat in ganz Polen die ohnehin hohe Luftverschmutzung offenbar weiter verstärkt: Breslau und Warschau waren in der Top Ten der am meisten verschmutzten Städte der Welt vertreten.

Am Montagmorgen verzeichnete Breslau einen Luftqualitätsindex (Air Quality Index, AQI) von 262 und war damit die am zweitstärksten luftverschmutzte Stadt der Welt, gleich nach der Hauptstadt von Bangladesch, Dhaka. Polens Hauptstadt Warschau lag mit einem AQI von 193 auf Platz sechs. Aktuell rangiert Krakau auf Platz vier.

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Gesundheitsminister fordert schnellen Kohleausstieg: Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: „Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau,“ sagte er gegenüber EURACTIV.cz.

Die tschechische Regierung wird kommende Woche Pläne zum nationalen Kohleausstieg diskutieren.

Eine spezialisierte „Kohlekommission“ hatte derweil im Dezember empfohlen, alle tschechischen Kohleminen und -kraftwerke bis spätestens 2038 zu schließen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Regierung.

Das tschechische Regierungskabinett, das von der liberalen Partei ANO von Premierminister Andrej Babiš mit dem sozialdemokratischen Juniorpartner ČSSD gebildet wird, ist in dieser Frage allerdings gespalten.

>> Mehr dazu: Tschechiens Gesundheitsminister fordert „schnellstmöglichen“ Kohleausstieg

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Plötzlich grün: Die Slowakei ist praktisch über Nacht zu einem der führenden EU-Länder beim Verbrauch grüner Energie geworden.

Das geht aus neuen Zahlen hervor, die Eurostat auf der Grundlage der von der Slowakei bereitgestellten Verbrauchsdaten der Haushalte für 2019 veröffentlicht hat.

>> Mehr dazu: Slowakei: Plötzlich grün

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA 

Misstrauensvotum soll stattfinden: Der slowenische Parlamentspräsident Igor Zorčič hat Forderungen zurückgewiesen, das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Janez Janša aufgrund möglicher Coronavirus-Infektionen unter Parlamentsabgeordneten (EURACTIV berichtete) zu verschieben.

Ein Misstrauensvotum müsse in jedem Fall innerhalb des von der Verfassung und der parlamentarischen Verfahrensordnung vorgegebenen Zeitrahmens durchgeführt werden, betonte Zorčič. Diese Frist beträgt maximal sieben Tage nach der Einreichung eines entsprechenden Antrags.

Demnach wäre Freitag der letzte Tag, an dem ein Misstrauensvotum durchgeführt werden könnte; der morgige Mittwoch ist derweil der Tag der extra für das Votum einberufenen außerordentlichen Sitzung.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Unterstützung für Künstler: Die kroatische Regierung hat am Montag beschlossen, freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie andere selbstständige und freie Kulturschaffende finanziell zu unterstützen.

Das Finanz- und das Kulturministerium sollen dieses Jahr dementsprechend drei Millionen Euro als direkte Unterstützung für den Kultursektor bereitstellen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Märchenstunde?: Serbiens (angebliche) wirtschaftliche Erfolge im Jahr 2020 sind haltlos – das behauptet jedenfalls der ehemaliger Chef der Nationalbank.

Die offiziell präsentierten wirtschaftlichen Errungenschaften lägen „eher im Bereich der politischen Propaganda als der Realität“, so der aktuelle Professor der Belgrader Wirtschaftshochschule und Ex-Gouverneur der serbischen Nationalbank Dejan Šoškić am Montag gegenüber dem Webportal der Gewerkschaft Nezavisnost. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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