The Capitals: (K)ein Führungswechsel, (k)ein Streit, (k)eine Zusage

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Rumänien wird der Rücktritt von Viorica Dăncilă als Vorsitzende der PSD erwartet. [EPA/BOGDAN CRISTEL]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Erwarteter Führungswechsel in Rumänien, (k)ein Streit mit Macron und weiterhin Unklarheit bei der Regierungsbildung in Spanien.

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BUKAREST

Führungswechsel?: Rumäniens Ex-Premierministerin Viorica Dăncilă wird am heutigen Dienstag wohl ihren Rücktritt als Vorsitzende der sozialdemokratischen PSD-Partei verkünden, heißt es aus Insiderquellen. Demnach haben bereits mehrere einflussreiche Persönlichkeiten der Partei mitgeteilt, es sei „höchste Zeit“ für einen Rücktritt, nachdem Dăncilă am Wochenende das bisher schlechteste Ergebnis einer PSD-Kandidatin in der zweiten Runde einer Präsidentschaftswahl (34 Prozent) erzielt hatte. Noch am Sonntag hatte sie allerdings betont, den PSD-Vorsitz trotz der Niederlage nicht abgeben zu wollen.

TV-Nachrichtensender berichteten, Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Unterkammer des Parlaments, habe am Montag Dăncilă besucht und sie zum Rücktritt aufgefordert. Nach den TV-Informationen könnte sie nun Leiterin der Frauenorganisation der PSD werden und dürfte auch bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr wieder einen hohen Platz auf der Liste der Partei erhalten. Ciolacu bestätigte, er habe ein „ruhiges, gelassenes und produktives“ Gespräch mit der Ex-Premierministerin geführt. Über die Inhalte dieses Gesprächs wollte er sich aber nicht weiter äußern.

Auf EU-Ebene dürften einige Sozialdemokraten den wahrscheinlichen Rücktritt Dăncilăs begrüßen. Zuvor hatte es nämlich diverse Spannungen zwischen der europäischen Partei und der rumänischen PSD gegeben.

>> Mehr dazu: Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

Chaos um rumänische Kommissarin: Derweil deuten Gerüchte in Brüssel darauf hin, dass sich bis zum allerletzten Moment ziemlich viel Drama um die Nominierung und Bestätigung der neuen rumänischen Kommissarin abgespielt hat. So seien die Mitglieder des Generalsekretariats der Europäischen Kommission zunächst darüber informiert worden, dass Ursula von der Leyen Siegfried Mureșan als Erweiterungskommissar ausgewählt habe – eine Position, die ursprünglich für den ungarischen Kandidaten vorgesehen war.

Vier Stunden später änderte sich die Situation völlig: Von der Leyen kündigte die rumänische Europaabgeordnete Adina Vălean als nächste Kommissarin für Verkehr (und nicht für Erweiterung) an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verbucht die Vergabe des Erweiterungsressorts an Ungarn indes als großen diplomatischen und persönlichen Erfolg: „Es gab viele Sabotageversuche, auch innerhalb Ungarns: Die ungarische Opposition hatte sich in Brüssel vereint, um die Nominierung des ungarischen Kandidaten entgleisen zu lassen. Tatsächlich gibt es faktische Beweise für die Behauptung, dass George Soros persönlich versucht hat, sich mit europäischen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene in Verbindung zu setzen, um die Ernennung von Olivér Várhelyi zu verhindern. Es war ein harter Kampf, aber wir haben gewonnen,“ behauptete Orbán.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Kein Streit mit Macron: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich nicht an einen persönlichen Streit mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnern, über den die New York Times berichtet hatte. „In der Erinnerung der Bundeskanzlerin an diesen Abend gab es weder Klage noch Wut noch Streit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit Bezug auf ein gemeinsames Abendessen von Merkel und Macron zum Mauerfall-Jubiläum.

Das Zusammentreffen in Berlin sei vielmehr „eine wunderbare Runde“ gewesen, „in der es im Wesentlichen um die Ereignisse und Entscheidungen von vor 30 Jahren [zur deutschen Einheit] ging“, erklärte Seibert weiter. Er räumte ein, dass es bei den Gesprächen auch „um die oft unterschiedlichen Herangehensweisen Deutschlands und Frankreichs an Themen und Herausforderungen“ ging, aber vor allem „um die Tatsache, dass wir stets gemeinsame Lösungen suchen und finden“.

>> Aktuell Live: Berliner Forum Außenpolitik

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Honig-Posse: Frankreich ist aufgerufen worden, seine vorgeschlagene Maßnahme zur Kennzeichnung von in Frankreich verkauftem Honig gemeinsam mit den Ländern, aus denen die verschiedenen Honigsorten stammen, zu überprüfen. Dies könnte jedoch die Umsetzung dieser Kennzeichnungsmaßnahme verlangsamen, die von den französischen Imkern gefordert und sehnsüchtig erwartet wird.

>> Mehr dazu von EURACTIV Frankreich auf Englisch oder Französisch.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Katalanen fordern klare Zusagen: Die katalanischen Separatisten von der „Esquerra Republicana de Catalunya“ (ERC, Vereinigte Linke Kataloniens) haben am Montag „eine klare und ausdrückliche Verpflichtung“ von der sozialdemokratischen PSOE gefordert, künftig Verhandlungen „auf Regierungsebene“ zwischen Madrid und der Regionalregierung von Katalonien zu führen. Andernfalls könnte die ERC der neugeformten Koalition des amtierenden sozialdemokratischen Premierministers Pedro Sánchez nicht das Vertrauen aussprechen.

Die ERC, deren direkte Unterstützung (oder zumindest Enthaltung) der Schlüssel zur Amtseinführung der neuen Sánchez-Regierung ist, wünscht sich mit Blick auf die Katalonien-Frage „Verhandlungen unter Gleichen“ und „ohne Vorbedingungen“. Nur so könne man angemessen wichtige Forderungen wie Amnestie [für katalanische Separatisten], Selbstbestimmung sowie Rechte und Freiheiten für die wohlhabende Region im Nordosten Spaniens behandeln.

(euroefe.euractiv.es)

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ROM

Frauenfeindliche Ignoranz: Die erschütternden Ergebnisse einer Umfrage des nationalen Statistikamtes (ISTAT) zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigen, dass fast jeder vierte Italiener (23,9 Prozent) der Ansicht ist, Frauen könnten mit der Art, wie sie sich kleiden, sexuelle Übergriffe „provozieren“. Darüber hinaus gaben 39,3 Prozent der (männlichen und weiblichen) Befragten an, eine Frau könne ungewolltem Sexualverkehr entgehen, wenn sie ihn „wirklich nicht will“.

Im Jahr 2018 gab es in Italien 142 Femizide, von denen 78 von Partnern oder Ex-Partnern verübt wurden. „Gewalt gegen Frauen bleibt ein Krisenfall. Wir arbeiten auf einen kulturellen Wandel hin, beginnend mit jungen Menschen,“ versprach Ministerpräsident Giuseppe Conte.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Tour d’Europe: Griechische Politiker der Regierungspartei Nea Demokratia und der Oppositionskraft Syriza bereisen in den kommenden Tagen diverse Länder Europas. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis weilt heute in Rom, um mit seinem italienischen Amtskollegen energiepolitische Fragen, neue Investitionen, die Situation auf dem Westbalkan sowie die sogenannte „Migrationskrise“ zu besprechen. Außenminister Nikos Dendias besucht derweil Skopje, um sich dort mit dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister Nordmazedoniens zu treffen. In den Gesprächen soll es vor allem um die praktische Umsetzung des Prespa-Abkommens gehen.

Syriza-Chef Alexis Tsipras reist indes nach Paris, wo er eine Rede zur Eröffnung eines Lehrstuhls für öffentliche Schulden an der Universität Sciences Po halten wird. Zu diesem Anlass trifft er auch den ehemaligen Präsidenten François Hollande und den scheidenden EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Verfassungsänderung: Das griechische Parlament hat am Montagabend wesentlichen Änderungen in der griechischen Verfassung zugestimmt, die von der regierenden Nea Demokratia und der oppositionellen Syriza gemeinsam eingebracht worden waren. Zu den Änderungen gehören neue Regelungen zur Wahl des griechischen Präsidenten, zum Wahlrecht von griechischen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland sowie zur persönlichen Verantwortung und Haftung von Ministerinnen und Ministern.

>> Mehr dazu bei EURACTIVs Medienpartner AMNA.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Debatte um neues Denkmal: In Polen wird aktuell eine hitzige Debatte über den bevorstehenden 100. Jahrestag der Schlacht von Warschau während des Polnisch-Sowjetischen Krieges von 1920 geführt. Zur Erinnerung an den Sieg fordern einige Personen die Errichtung eines riesigen Triumphbogens in der Weichsel in Warschau.

Als einflussreichster Verfechter eines solchen Denkmals entpuppte sich kürzlich Premierminister Mateusz Morawiecki, der sagte, ein solches Monument werde „schon bald gebaut werden, um an diejenigen zu erinnern, die Polen und den ganzen Kontinent gerettet haben“. Die Idee eines Triumphbogens geistert seit einigen Jahren durch den öffentlichen Raum, nachdem sie zunächst ein Wunschprojekt rechter bis rechtsextremer Gruppen gewesen war. Inzwischen ist das Denkmal offenbar in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt.

Gegner der Idee kritisieren, ein solches Monument würde die ohnehin bereits polarisierte Gesellschaft weiter spalten. Das Geld könne für sinnvollere Zwecke eingesetzt werden.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Atom statt Kohle: Die tschechische Kohlekommission hat auf einer Sitzung am Montag beschlossen, verschiedene Szenarien für den Kohleausstieg in der Tschechischen Republik zu entwerfen. Grüne NGOs forderten, eines der Szenarien solle einen Plan für einen Ausstieg im Jahr 2030 beinhalten. Die meisten Kommissionsmitglieder erwarten einen Kohleausstieg aber erst im Jahr 2040 oder gar 2050. Vertreter der Deutschen Kohlekommission nahmen an der Sitzung ihrer tschechischen Kollegen ebenfalls teil. Industrieminister Karel Havlíček erklärte, die tschechische Kommission werde eng mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten.

Kohle bleibt aktuell ein wesentlicher Bestandteil des tschechischen Energiemixes. Die Regierung plant, sie langfristig größtenteils durch Kernkraft zu ersetzen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Geld für Energie aus Müll: Die Europäische Kommission hat einen Zuschuss in Höhe von 90 Millionen Euro für ein Projekt zur Stromerzeugung aus Abfall in der bulgarischen Hauptstadt Sofia genehmigt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 185 Millionen Euro. Bulgarien hofft, außerdem ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von bis zu 67 Millionen Euro erhalten, während der Rest des Geldes aus dem Staatshaushalt kommen soll.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Kaum Mitspracherecht beim Klima: Das ungarische Ministerium für Innovation und Technologie hat am 18. November eine öffentliche Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) veröffentlicht. Die Bürgerinnen und Bürger hatten daraufhin eine Woche Zeit, an der Umfrage teilzunehmen. Die Opposition kritisiert die Regierung scharf für diesen sehr kurzen Zeitrahmen. „Es ist unverständlich, dass die Regierung – außer über den (versteckten) Link auf ihrer Webseite – die Menschen nicht über dieses wichtige Thema informieren will, das unsere Zukunft bestimmen wird,“ so Tímea Szabó von der grünen Partei Párbeszéd. „Wo sind die persönlichen Briefe oder die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbekampagnen?,“ fügte sie hinzu und spielte damit auf eine frühere „nationale Konsultation“ an. Diese war gegen George Soros gerichtet und hatte nach Schätzungen der NGO Átlátszó 35,9 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

KI-Zentrum in Slowenien: Das erste von der UNESCO geförderte internationale Zentrum für künstliche Intelligenz wird seinen Sitz in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana haben. Das beschloss die UNESCO-Generalkonferenz am Montag in Paris. Das Internationale Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (IRCAI) soll Anfang kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen und sich dann mit globalen (Tech-) Herausforderungen befassen, die UNESCO bei Studien unterstützen und an großen internationalen Projekten zur künstlichen Intelligenz teilnehmen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Zeitplan für Ratsvorsitz steht: Die kroatische Regierung hat endlich den Zeitplan für ihre EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Nach den derzeit vorliegenden Informationen wird die neue Europäische Kommission zu Beginn der kroatischen Amtszeit wohl nicht nach Zagreb reisen, da das Team von Ursula von der Leyen ihre Arbeit ohnehin bereits mit Verzögerung starten wird. Ein erster ECOFIN-Gipfel ist für den 21. Januar geplant, während das „Prunkstück“ der kroatischen Ratspräsidentschaft, der Gipfel von Zagreb über die EU-Zukunft der Westbalkanstaaten, am 6. und 7. Mai stattfinden soll. Der gesamte Zeitplan lässt sich hier einsehen.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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