The Capitals: Kameradenschweine, Pattsituationen, Kuhhandel

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Roms unklare Loyalitäten bei der Wahl des neuen FAO-Generalsekretärs. [EPA/Riccardo Antimiani]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Roms unklare Loyalitäten, Stillstand in Belgien, und ein deutsches Angebot an Emmanuel Macron.

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ROM

Unklare Loyalitäten: Einen Tag nach der Wahl des Chinesen Qu Dongyu zum neuen FAO-Generaldirektor sind Gerüchte aufgekommen, Italien habe sich zunächst verpflichtet, gemeinsam mit den EU-Partnern für die Französin Geslain-Lanéelle zu stimmen, dann wiederum der Trump-Regierung versprochen, den georgischen US-Schützling Davit Kirvalidze zu unterstützen, und schließlich für den siegreichen chinesischen Kandidaten gestimmt.

Unter dem Druck der Opposition hat die Regierung gestern Nachmittag allerdings eine Mitteilung veröffentlicht, in der es heißt, die italienische Delegation habe für die EU-Bewerberin votiert. Allerdings spiegele sich dies nicht in der Gesamtzahl der Stimmen für Geslain-Lenéelle wider: Ein bis zwei EU-Länder scheinen zu „fehlen“, so diplomatische Quellen. Die USA hatten laut der Tageszeitung La Stampa hingegen mit rund 40 Stimmen für Kirvalidze gerechnet. Erhalten hatte er nur zwölf.

Erst vergangene Woche hatte der Führer der rechtsextremen Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, bei einem Besuch in Washington betont, Italien wolle „wieder der wichtigste europäische Partner der größten westlichen Demokratie werden“. Zuvor hatte sich Rom auch sehr offen gegenüber China gezeigt.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Stillstand: Einen Monat nach den Wahlen ist bisher nur in der deutschsprachigen Region Belgiens eine Regierung gebildet worden, während sich in den anderen Regionen (Wallonien, Brüssel und Flandern) keine Mehrheiten für Regierungskoalitionen finden. Die Pattsituation ergibt sich vor allem aus der fragmentierten politischen Situation: So besteht eine große Kluft zwischen den geschwächten traditionellen Parteien und einigen aufstrebenden rechten Gruppierungen. Diverse Kräfte haben bereits ausgeschlossen, mit gewissen politischen Gegnern zusammenzuarbeiten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

„Keine Beweise“ für russischen Einfluss: Der „Head of Global Affairs“ von Facebook und vormalige britische Vize-Premierminister Nick Clegg hat am Montag mitgeteilt, es gebe „absolut keine Beweise“ für eine russische Einmischung im Vorfeld des Brexit-Referendums. Demnach habe Cambridge Analytica gesammelte Userdaten nicht verwendet, um das Wahlverhalten zu beeinflussen.

„Obwohl ich sehr wohl verstehe, warum einige Menschen diese Eruption in der britischen Politik auf eine Art Komplott oder Verschwörung bei der Nutzung neuer sozialer Medien sowie unklare Methoden reduzieren wollen, würde ich lediglich festhalten, dass die Wurzeln des britischen Euroskeptizismus sehr tief liegen,“ so Clegg auf BBC Radio 4. Er behauptete außerdem: „Ehrlich gesagt wurden [die Menschen] in den letzten 40 Jahren wesentlich stärker von den traditionellen Medien beeinflusst als von den neuen Medien.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Kuhhandel: Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Deal vorgeschlagen: „Ich habe Präsident Emmanuel Macron in Paris angeboten, über transnationale Listen für die Zukunft zu sprechen“, sagte sie dem Spiegel. Dies gelte aber nur, wenn Macron im Gegenzug seinen Widerstand gegen den deutschen Kandidaten für den Posten als EU-Kommissionspräsident, Manfred Weber, aufgebe. „AKK“ machte deutlich, die deutschen Unionsparteien würden den bayerischen Politiker weiterhin unterstütze, und: „Ohne Spitzenkandidaten machen transnationale Listen keinen Sinn.“ Sie rief außerdem die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament auf, ihre Haltung gegen den konservativen Weber zu überdenken: „Das Spitzenkandidatenprinzip ist ein Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Das Europaparlament und die Fraktionen müssen sich gut überlegen, ob sie diesen Fortschritt nun einfach aufgeben,“ so Kramp-Karrenbauer. 

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Hitzewelle: In Frankreich hat die anstehende Hitzewelle den französischen Bildungsminister Jean-Michel Blanquer dazu veranlasst, die nationale Schulabschlussprüfung (brevet des collèges) zu verschieben. Die Prüfung war ursprünglich für den 27. und 28. Juni geplant – also den Tagen, an denen die Temperaturen am höchsten steigen sollen. Die Verschiebung der Tests wurde beschlossen, „um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten“, teilte Blanquer mit.

Medwedew in Frankreich: Der französische Premierminister Edouard Philippe hat am Montag Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew geführt. Aufgrund der frostigen Beziehungen zwischen Paris und Moskau war es zuletzt nur sehr selten zu derartigen Treffen auf höchster Ebene gekommen. Der französische Premierminister erklärte in dieser Hinsicht, er wolle „neuen Raum für den politischen Dialog mit Russland eröffnen“.

(EURACTIV.fr)

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ATHEN

Keine TV-Debatte: Eigentlich hatten sich die griechischen Parteien darauf verständigt, am 1. Juli eine TV-Debatte im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen abzuhalten. Da Premierminister Alexis Tsipras nun aufgrund des Sondergipfels über die Verteilung der EU-Spitzenjobs zumindest am 30. Juni in Brüssel weilt, wird die Debatte wohl ausfallen. Ohne den Vertreter der Regierungspartei sei die Diskussion nicht „sinnvoll“ hieß es; auf einen Alternativ-Termin hätten die Parteien sich nicht einigen können.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Polen vs. EUGh: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Änderungen im polnischen Recht – die eine Herabsetzung des gesetzlichen Rentenalters für die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs des Landes zum Gegenstand hatten – gegen EU-Recht verstoßen. Das Gericht erklärte, das neue Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und sei „nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt“.

>> Mehr dazu hier: EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Doppelstandards: Nach der Analyse von 128 Lebensmittelprodukten in 19 EU-Ländern hat die Gemeinsame Forschungsstelle der EU (GFS) festgestellt, dass tatsächlich fast ein Drittel der Produkte auf dem europäischen Markt identisch oder ähnlich gekennzeichnet ist, aber je nach Region eine andere Zusammensetzung aufweist.

Die Forscherinnen und Forscher konnten jedoch kein einheitliches „geografisches Muster“ finden: „Die neuen Mitgliedstaaten werden nicht systematisch diskriminiert, wie zuvor angenommen wurde,“ betonte der slowakische Vorsitzende der GFS, Vladimír Šucha.

Das slowakische Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wies in Reaktion allerdings darauf hin, dass Österreich, Deutschland und Italien nicht in die Tests einbezogen wurden, obwohl gerade diese Länder viele Produkte mit unterschiedlicher Qualität in die Slowakei oder die Tschechische Republik importierten.

Die Doppelstandards bei der Lebensmittelqualität waren in den vergangenen Monaten und Jahren vor allem ein Thema für Politikerinnen und Politiker der Visegrad-Staaten gewesen. Sie waren bisher davon ausgegangen, systematisch benachteiligt zu werden: Demnach seien Produkte von geringerer Qualität in die neueren EU-Mitgliedstaaten geliefert worden, während ältere Mitgliedstaaten Produkte von höherer Qualität erhalten.

Migrationskommissar sollte aus der „Binnen-EU“ kommen: Der oder die neue EU-Kommissarin für Migration, Inneres und Bürgerschaft sollte vorzugsweise aus einem Land kommen, das mit der Migration zu Lande konfrontiert ist, forderte die slowakische Innenministerin Denisa Saková nach einem Treffen mit ihren Visegrad-Partnern vergangene Woche. Die V4-Länder fordern „klare Verantwortlichkeiten“ bei der Asylgewährung und eine „Bekämpfung der Ursachen der Migration – nicht nur der Folgen“, fügte Saková hinzu.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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PRAG

Brüssel soll schwach bleiben: „Es ist sehr wichtig, dass die Spitzenkandidaten – von denen einige die Visegrad-Staaten nicht mögen – keinen Erfolg hatten,“ so der tschechische Premierminister Andrej Babiš. Er wird außerdem von der tschechische Nachrichtenagentur CTK zitiert, es sei für die Tschechische Republik und die übrigen Visegrad-Länder „von entscheidender Bedeutung“, dass der oder die nächste Präsidentin der Europäischen Kommission nicht in die politischen Debatten eingreift und diese kommentiert. Stattdessen solle die EU-Führung „hauptsächlich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates umsetzen.“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Venedig-Kommission verurteilt Reformen: Die sogenannte Venedig-Kommission hat die rumänische Regierung aufgefordert, die Anwendung von Notverordnungen in allen Rechtsbereichen „drastisch zu reduzieren“. Das Beratungsgremium des Europarates im Bereich des Verfassungsrechts hatte die häufigen Änderungen der rumänischen Rechtsprechung analysiert und im Ergebnis festgestellt, „die routinemäßige Nutzung von Notstandsbefugnissen“ sei „auf vielen Ebenen unzulässig“. Durch sie werde die „Qualität der Gesetzgebung“ beeinträchtigt, die Rechtssicherheit sowie die externe Kontrolle der Regierung geschwächt und der Grundsatz der Gewaltenteilung missachtet. Die Kommission kritisierte weitere Entscheidungen der rumänischen Regierung und des Parlaments bei der Justizreform im vergangenen Jahr.

(EURACTIV.ro)

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VILNIUS

Konservative vorne: Laut aktueller Meinungsumfragen würde die litauische konservative Partei „Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens“ (EVP) Parlamentswahlen mit 17 Prozent der Stimmen gewinnen, gefolgt vom regierenden „Bund der Bauern und Grünen“ (15 Prozent), der litauischen sozialdemokratischen Partei (acht Prozent) und der Arbeiterpartei (sieben Prozent). Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Oktober 2020 an.

(Angele Kedaitiene, eunewslithuania.com/)

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SOFIA

Apartment-Skandal doch kein Skandal?: Bulgariens Antikorruptionskomitee hat bei seiner Untersuchung über den Kauf von Luxuswohnungen durch Politikerinnen und Politiker der Regierungspartei kein Fehlverhalten feststellen können. Aufgrund der Kontroverse kurz vor der Europawahl waren die damalige Justizministerin Tsetska Tsachewa sowie zwei stellvertretende Minister zurückgetreten. Die Regierungsvertreter hatten große Luxus-Wohnungen zu Preisen gekauft, die deutlich unter den Marktpreisen lagen.

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Außenministerin in den Europarat: Die kroatische Außenministerin Marija Pejčinović-Burić wird laut Berichten des EURACTIV-Medienpartners Jutarnji list höchstwahrscheinlich die nächste Generalsekretärin des Europarates. Sollte sie die Stelle bekommen, müsste Pejčinović-Burić in der kroatischen Regierung schnell ersetzt werden, bevor Zagreb am 1. Januar 2020 zum ersten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Ermittlungen gegen Minister: Die parlamentarische Kommission für Interessenkonflikte hat ein Verfahren gegen den Minister für öffentliche Verwaltung, Lovro Kuščević, eingeleitet. Grund dafür ist, dass Kuščević den Kauf einer Immobilie in Nerežišća auf der Insel Brač nicht ordnungsgemäß deklariert hat.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Mehr Gesprächspartner: Der serbische Außenminister Ivica Dačić hat kritisiert, es sei „nicht realistisch“, dass lediglich die USA in den Dialog zwischen Belgrad und Pristina einbezogen werden: „Vorläufig wird keine mögliche Änderung des Dialogformats angedeutet; und die Einbeziehung anderer Länder in den Dialog ist nicht vorgesehen. Es ist aber nicht realistisch, nur die USA und niemanden sonst in den Dialog einzubeziehen,“ so Dačić.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Republika Srpska rudert zurück:  Entgegen vorherigen Ankündigungen hat die politische Führung der Republika Srpska – eine der zwei Entitäten in Bosnien und Herzegowina – erklärt, sie werde nun doch keine Reservepolizeieinheiten aufstellen. Gegen diese ursprünglichen Pläne hatten sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Föderation Bosnien-Herzegowina (die zweite Entität des Landes) heftige Kritik geäußert.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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