The Capitals: Kalte Erinnerungen, heiße Debatten, kleine Schritte

Heute u.a. mit dabei: Kalter-Krieg-Erinnerungen in Bulgarien und Serbien. Der ehemalige bulgarische Botschafter Keremetschiew warnte, Serbien sei "Russlands trojanisches Pferd auf dem Balkan". [EPA/DJORDJE SAVIC]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kalter-Krieg-Erinnerungen in Bulgarien und Serbien, die Debatte um 5G sowie ein kleiner Schritt hin zu einer neuen Regierung in Spanien.

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BELGRAD / SOFIA

Agenten-Vorfall: Die Reaktionen auf die Veröffentlichung eines Videoclips, der angeblich zeigt, wie ein russischer Geheimdienstmitarbeiter einem serbischen Mann Geld übergibt, verschärfen die Spannungen zwischen Bulgarien und Serbien. Einige Beobachter fühlen sich an „alte Zeiten“ erinnert, in denen Sofia und Belgrad sich immer wieder feindlich gegenüberstanden.

Der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozew teilte mit, der inzwischen auf YouTube gepostete Videoclip zeige den stellvertretenden Militärattaché in der russischen Botschaft in Belgrad, der einen serbischen Agenten treffe. Grozew erklärte weiter, er habe die Gesichtserkennungssoftware von Microsoft benutzt, um den russischen Mann zu identifizieren.

Da Serbien ohnehin als recht enger Verbündeter Russlands gilt, hat das konspirative Treffen für misstrauische Kommentare aus Bulgarien gesorgt. Der serbische Abgeordnete Milovan Drecun kritisierte als Reaktion darauf, Bulgarien verfüge selbst über eine „starke Geheimdienstpräsenz in Serbien“ und betreibe gemeinsam mit Kroatien ein „Spionagezentrum“ in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje.

Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa wies diese Anschuldigungen als falsch zurück und erinnerte daran, dass es ein russischer Geheimdienstmitarbeiter gewesen sei, der den serbischen Beamten offensichtlich bestochen habe, kein bulgarischer. Die Außenministerin fügte hinzu, die Vorwürfe seien für die bilateralen Beziehungen zwischen Bulgarien und Serbien „nicht hilfreich“.

Alexander Jordanow, ein konservativer bulgarischer Abgeordneter (EVP) im EU-Parlament, mutmaßte beim Fernsehsender BNT, der mögliche Spionagefall sei Teil der russischen Strategie, die Balkanregion zu destabilisieren. Seiner Ansicht nach wende Russland damit auch die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Aktivitäten ab und habe das Ziel, Serbien in ein „russisches Gebiet auf dem Balkan zu verwandeln“. Er sagte weiter, man habe Belgrad gewarnt, dass in dieser Hinsicht auch die bulgarische Unterstützung für eine weitere EU-Integration Serbiens eingestellt werden könnte.

Der ehemalige bulgarische Botschafter in Belgrad, Milen Keremetschiew warnte ebenfalls, Serbien könne „Russlands trojanisches Pferd auf dem Balkan“ sowie ein „sehr aggressiver Stellvertreter“ Moskaus in der Balkanregion werden.

Historisch haben Bulgarien und Serbien diverse Male Kriege gegeneinander geführt. Im Gegensatz dazu waren die jüngsten Beziehungen aber sehr positiv: Sofia unterstützt die Belgrader Bemühungen um einen EU-Beitritt ausdrücklich.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erinnerte derweil, Serbien sei „seit Jahren den offensiven Aktivitäten diverser Geheimdienste ausgesetzt“. In dieser Hinsicht betonte er erneut, sein Land werde weder der NATO, noch der von Russland gegründeten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), noch irgendeiner anderen Militärallianz beitreten. Stattdessen kündigte er an: „Wir werden unsere Armee, unsere Polizei, unseren Geheimdienst und unsere Spionageabwehr stärken. Wir werden jedes Jahr mehr und mehr investieren. Wir haben die Möglichkeiten, das zu tun.“

Nach Informationen von EURACTIV.rs möchte Vučić auch nicht ausschließen, dass das besagte Video bewusst zum jetzigen Zeitpunkt veröffentlicht wurde und eine Provokation darstellen solle. Der Hintergrund: Serbiens Präsident will sich am 4. Dezember in Sotschi mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen.

Derweil gab es auch aus Washington erneut Kritik, Russland versuche scheinbar, Europa zu destabilisieren. Dazu nutze man „militärischen Druck, bösartige Cyberaktivitäten und ähnlichen Einfluss in vielen Ländern“, die Verbündete, Partner und Freunde der Vereinigten Staaten seien.

[Georgi Gotev, EURACTIV.com, EURACTIV.bg sowie die Medienpartner SEGA und Dnevnik / Julia Simić, EURACTIV.rs]

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BERLIN

5G und ausländische Spionage: Die CDU hat sich bei ihrem Parteitag am Samstag drauf verständigt, das deutsche Mobilfunknetz vor möglicher Spionage durch China und andere Staaten schützen. Beim Netzausbau sollen demnach nur Firmen zum Zuge kommen, bei denen „eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“, heißt es in dem Beschluss. Bestimmte Firmen oder Staaten wurden dabei nicht angesprochen; Adressat dürfte aber vor allem der chinesische Tech-Riese Huawei sein.

Zunächst hatte es zwei Resolutionsentwürfe gegeben. Im ersten hieß es explizit, die CDU stelle sich gegen die Teilnahme von Huawei am deutschen Netzausbau. Der zweite Vorschlag war inhaltlich ähnlich, räumte aber etwas mehr Spielraum ein: „Die CDU Deutschland fordert die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und einen Gesetzentwurf in den deutschen Bundestag einzubringen, der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen.“

Am Ende sprachen sich die Delegierten für die zweite, abgeschwächte Version aus. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der bereits seit Längerem vor zu viel Einflussnahme und potenzielle Spionage durch Huawei warnt, kommentierte, es müsse in jedem Fall sichergestellt werden, dass lediglich Technik von Unternehmen verwendet werde, die „nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten“ stehen und somit vertrauenswürdig seien.

Röttgen hatte zuvor vor einem „maximalen Kontrollverlust“ des Staates gewarnt und dabei erinnert, jedes große chinesische Unternehmen sei zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet. Insgesamt sei der 5G-Ausbau eine der weitreichendsten strategischen Entscheidungen für die Entwicklung Deutschlands. Daher sei es auch wichtig, dass im gesamten Bundestag und nicht in einem einzelnen Ministerium über dieses Thema entschieden werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen hingegen für die Beteiligung des chinesischen Unternehmens ausgesprochen – mangels europäischer Alternativen. Tatsächlich dürfte ein Ausschluss von Huawei aber nicht nur eine zeitliche Verzögerung bedeuten, sondern auch eine Verschlechterung der (Wirtschafts-) Beziehungen zu China.

>> Mehr dazu: Die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Teurer Spaß: In Paris konzentriert sich die 5G-Diskussion indes vor allem auf die Kosten, nachdem die Regierung am Sonntag den zu erwartenden Betrag für die neuen 5G-Frequenzen bekannt gegeben hat. Agnès Pannier-Runacher, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, kündigte gegenüber Les Echos an, der Preis für alle zur Verfügung gestellten Frequenzen sei auf 2,17 Milliarden Euro festgelegt worden.

Die französische Regulierungsbehörde Arcep forderte einen Mindestpreis von 1,5 Milliarden Euro, den die Netzbetreiber für die Frequenzen zahlen sollen. Letztere betonen hingegen, sie könnten derartig hohe Beträge nicht zahlen und somit auch nicht die Abdeckung für größere Teile des Landes garantieren.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Ausspioniert?: Eine belgische Handelsdelegation, bestehend aus Prinzessin Astrid, verschiedenen Ministerinnen und Ministern sowie Dutzenden von Unternehmenschefs, ist in China offenbar Opfer eines „massiven Cyberangriffs“ geworden. Das berichten diverse belgische Medien. „Es war schlimmer als erwartet, aber zum Glück waren wir gut vorbereitet,“ kommentierte Geert Baudewijns, Cybersicherheitsexperte von Secutec, einem auf Hackersicherheit spezialisierten Unternehmen. Laut Baudewijns, der die Delegation ebenfalls nach China begleitete, wurden während des Besuchs am Montagnachmittag rund 135 versuchte Angriffe pro Stunde registriert.

Der tatsächliche Schaden wird allerdings als gering eingeschätzt, da den belgischen Handelsreisenden bereits im Vorfeld geraten wurde, als Vorsichtsmaßnahme neue „Wegwerfhandys“ zu verwenden und andere elektronische Geräten daheim zu lassen. Während die (potenziellen) Täter offiziell nicht genannt wurden, deuteten die verwendeten IP-Adressen offenbar darauf hin, dass die chinesische Staatssicherheit beteiligt gewesen sein könnte.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

PSOE für die Koalition: 92 Prozent der Parteimitglieder der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE haben sich am Samstag für eine künftige Koalition mit der linken Unidas Podemos ausgesprochen. Der noch amtierende Ministerpräsident und PSOE-Parteichef Pedro Sánchez zeigte sich mit dem Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zufrieden. Damit habe er nun „freie Hand“, um mit Podemos eine „progressive Regierungskoalition“ auszuhandeln, schreibt EURACTIVs Medienpartner EFE.

Nach den Wahlen vom 10. November, die die PSOE gewonnen hatte, braucht Sánchez jedoch nicht nur die Unterstützung von Podemos, sondern auch die der katalanischen Separatisten von der ERC (Republikanische Linke Kataloniens), um erneut zum Ministerpräsidenten ernannt zu werden. Die Frage ist nun, wie weit die PSOE den sezessionistischen Wünschen der ERC entgegenkommen kann und will, um die Unterstützung der Katalanen zu sichern.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Konservative Wahlversprechen: Boris Johnsons konservative Partei hat bei der gestrigen Vorstellung ihres Wahlprogramms für die anstehenden Parlamentswahlen erneut angekündigt, den „Brexit zu erledigen“. Die Tories verpflichten sich außerdem, 50.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern einzustellen und die Einwanderung zu drosseln. Außerdem sollen sowohl die Einkommens-, Sozialversicherungs- als auch Mehrwertsteuer nicht erhöht werden.

Die unabhängige britische Wohltätigkeitsorganisation Full Fact hat sich einige der Versprechungen allerdings näher angesehen und dabei bereits festgestellt, dass beispielsweise das Ziel von 50.000 zusätzlichen Pflegekräften wohl kaum umsetzbar ist: Während die Konservativen behaupten, ihre Politik würde die nationale Gesundheitsagentur NHS in den Jahren 2023/24 rund 879 Millionen Pfund kosten, beziffert Full Fact die Kosten für einen derartigen Anstieg des Pflegepersonals auf satte 2,8 Milliarden Pfund pro Jahr, wenn „das gesamte Spektrum der damit verbundenen Kosten“ berücksichtigt werde.

Darüber hinaus nannte der Schattengesundheitsminister der oppositionellen Labour-Partei die Zahl von 50.000 Pflegepersonen als „offen gesagt betrügerisch“. Faktisch seien dabei nämlich rund 19.000 Stellen inbegriffen, die „lediglich nicht abgebaut“ werden sollen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Sardinen gegen Salvini: Seit nunmehr zwei Wochen kämpft eine Graswurzelbewegung gegen die rechtsextreme Lega und ihren Führer Matteo Salvini an. Zum Auftakt des Lega-Wahlkampfes für die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna trafen sich mehr als 15.000 Menschen zu einer spontanen Gegenkundgebung auf einem nahe gelegenen Platz und füllten diesen „gequetscht wie Sardinen“. Seitdem begleiten „Sardinen“-Proteste alle Veranstaltungen Salvinis. Dieser versucht, die Bedeutung der Gegenbewegung herunterzuspielen und behauptete kürzlich: „Diese Proteste verleihen meinen Veranstaltungen noch mehr Bedeutung. Ich danke ihnen dafür.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Mitsotakis reagiert: Nachdem die EU-Mitgliedstaaten einen griechischen Antrag, rund 4.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln auf andere EU-Regionen umzuverteilen, ignoriert haben, hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nun angekündigt, er werde sich „persönlich“ um das Problem kümmern. Alle Kinder sollen demnach sofort in besondere Aufnahmezentren für Kleingruppen umziehen, wo sie angemessen versorgt werden sowie auf die Hilfe von Lehrpersonal, Ärzten und Psychologen zugreifen können. Damit biete man die Fürsorge, die die Minderjährigen „leider derzeit nicht von ihren Eltern erfahren können“, so Mitsotakis.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Politiker in Richterroben: Der polnische Sejm hat neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof eingesetzt. Seit der Justizreform ist das oberste Gericht praktisch unter der alleinigen Kontrolle der regierenden PiS. Nun wurden dementsprechend PiS-freundliche Personen aufgenommen: Stanisław Piotrowicz, der bereits im Sozialismus als Staatsanwalt tätig war, und Krystyna Pawłowicz, eine PiS-Politikerin, die für ihre heftigen Angriffe auf die Opposition bekannt ist, sicherten sich die Posten.

Der Schritt löste Empörung in der Opposition aus, zeigte aber einmal mehr, dass die PiS Gerichte inzwischen auch mit Menschen besetzen kann, die in der Gesellschaft extrem unbeliebt sind.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Tauziehen um den Euro: Die tschechische Nationalbank und das Finanzministerium werden diese Woche wohl erneut keine Empfehlung für ein konkretes Datum zur Einführung des Euro in der tschechischen Republik abgeben. Die beiden Institutionen legen der Regierung jedes Jahr ihre Einschätzung zur Aufnahme der Gemeinschaftswährung vor. Aktuell scheint in den Behörden ebenso wie beim Großteil der tschechischen Bevölkerung aber weiterhin Ablehnung gegen den Euro vorzuherrschen. Je nach Umfragen sprechen sich bis zu 75 Prozent der tschechischen Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung aus. 

Andererseits entwickeln sich in der Tschechischen Republik derzeit noch nie dagewesene Initiativen für die gemeinsame Währung. Die Unterschriftenaktion Pro Euro wird von zahlreichen tschechischen Spitzenpolitikerinnen und -politikern unterstützt, darunter auch vom sozialdemokratischen Außenminister Tomáš Petříček. Darüber hinaus ist ein neuer Verein, Euro in Tschechien, entstanden, der am vergangenen Freitag die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller tschechischen Städte und Gemeinden aufforderte, lokale Debatten über die Vorteile der Gemeinschaftswährung anzustoßen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Zweite Amtszeit für Präsident Iohannis: Der amtierende rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt Iohannis mehr als 62 Prozent der Stimmen, während seine Herausforderin, die ehemalige Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, auf nur 37 bis 38 Prozent kommen dürfte.

„Ich möchte besonders die Menschen in der Diaspora erwähnen, die in außerordentlicher Zahl zur Wahl gegangen sind,“ so Iohannis kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Tatsächlich gaben mehr als 900.000 im Ausland lebende rumänische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab, was einen deutlichen Anstieg gegenüber vorangegangenen Wahlen bedeutet.

Dăncilă ihrerseits erkannte ihre Niederlage an, betonte aber auch, sie plane nicht, als Konsequenz den Vorsitz der sozialdemokratischen PSD-Partei abzugeben.

>> Mehr dazu: Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Das größte Problem: Aus Sicht vieler kroatischer Bürgerinnen und Bürger gibt es deutlich zu viel Korruption im Land. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nannten vier Fünftel der Befragten Korruption und Bestechung als größte soziopolitische Probleme des Landes. Ihrer Ansicht nach seien besonders die Politik (22,2 Prozent der Befragten) und das Justizwesen (22,1 Prozent) betroffen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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