The Capitals: Kabinett, Feuer, Freiheitsberaubung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mögliche Kabinettsumbildungen in Berlin, der Brand in Notre Dame und Ermittlungen gegen die italienische Regierung.

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BERLIN 

Kabinettsumbau nach den EU-Wahlen?: Das Ergebnis der Europawahlen könnte zu einer Kabinettsumbildung in Deutschland führen, mutmaßen diverse Medien. Justizministerin Katarina Barley – die SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl – wird voraussichtlich in das neue EU-Parlament wechseln und damit einen Posten in der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel freigeben. Sie könnte dabei nicht die einzige Ministerin sein, die ihr Amt niederlegt, und auch die Frage, ob Kanzlerin Merkel sich bis zum Ende ihrer Amtszeit im Sattel halten kann, dürfte wieder aufflammen, vermuten einigen Zeitungen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel fügt hinzu, in der CDU gebe es bereits „teils heftige Diskussionen“ um Ursula von der Leyen (Verteidigung), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Anja Karliczek (Bildung), in der CSU um Innenminister Horst Seehofer und Entwicklungsminister Gerd Müller. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Notre Dame: Präsident Emmanuel Macron hat aufgrund des Brandes in der berühmten Kathedrale Notre Dame in Paris eine geplante Fernsehansprache an die Nation abgesagt. „Wie alle Franzosen bin ich heute Abend erschüttert. Ein Teil von uns brennt,“ sagte Macron.

Mehr als 400 Feuerwehrleute versuchten am gestrigen Nachmittag und Abend, die Flammen zu stoppen, schafften es aber nicht, die höchsten Ebenen des Brandes in bis zu 70 Metern Höhe zu erreichen. Der Großbrand zerstörte das Dach und einen Turm des UNESCO-Weltkulturerbes. Die französische Staatsanwaltschaft teilte mit, man habe eine Untersuchung eingeleitet. (EURACTIV.fr)

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MADRID

Sánchez soll an TV-Debatten teilnehmen: Der Internationale Journalistenverband (IFJ) hat die Forderung seiner Mitgliedsorganisationen in Spanien unterstützt, der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez solle an Wahldebatten im öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen teilnehmen. In einer Erklärung vom Montag kritisiert der Dachverband der spanischen Journalistenorganisationen (FAPE), Sánchez‘ bisherige Weigerung stehe „im Widerspruch zu seiner erklärten Verteidigung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Allgemeinen und von RTVE im Besonderen“.

Die Wahlen in Spanien finden am 28. April statt. Umfragen sagen einen Sieg für die sozialdemokratische Partei PSOE von Sánchez voraus; allerdings sind noch fast 40 Prozent der Wähler unentschlossen, so die jüngsten Zahlen des Umfrageinstituts CIS. Experten zufolge ist auch eine konservative Regierungskoalition mit Unterstützung der rechtsextremen Vox nicht auszuschließen. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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LONDON

„Strategische Fehler“ bei Labour: Es wäre ein Fehler, wenn Labour bei den bevorstehenden Europawahlen Pro-EU-Kandidaten aufstellen würde, warnte der Labour-Abgeordnete Gareth Snell gegenüber PoliticsHome. Er erklärte, wenn „den Wählern in England außerhalb Londons und der großen Metropolen eine Liste von Menschen vorgelegt wird, deren einziges Ziel es zu sein scheint, den Prozess des EU-Austritts zu vereiteln, dann ist das ein strategischer Fehler.“

Snells Kommentare sind auch eine Reaktion auf den Vorsitzenden der Labour-Partei im Europäischen Parlament, Richard Corbett, der warnte, die Partei würde „bluten“, wenn sie die Möglichkeit eines weiteren Referendums über die Brexit-Pläne der Regierung nicht unterstützt. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Ermittlungen gegen die Regierung: Gegen den Führer der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, wird erneut wegen angeblicher Freiheitsberaubung gegenüber Migranten ermittelt. Salvini hatte Schiffbrüchigen im Januar vergangenen Jahres nicht das Recht erteilt, mit dem Rettungsschiff der NGO Sea-Watch in Italien anzulanden. Premierminister Giuseppe Conte, Infrastrukturminister Danilo Toninelli und der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio könnten aus dem selben Grund ebenfalls vor Gericht gestellt werden. „Solange ich Innenminister bin, bleiben die italienischen Häfen geschlossen,“ machte Salvini erneut deutlich. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Liberale sehen keine Chance für Euro: Aus Sicht von Robert Biedron, dem Vorsitzenden der liberalen Partei Wiosna (Frühling), kann die Diskussion über die Euro-Einführung in Polen vorerst nicht weitergehen. Ihm zufolge hat die erzkonservative Regierungspartei PiS genügend Macht, um die Debatte zu verzögern. So sei eine Änderung der Verfassung – die zur Einführung der Gemeinschaftswährung erforderlich wäre – unter den derzeitigen politischen Umständen schlichtweg nicht möglich. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Zeit für qualifizierte Mehrheit: „Ist es nicht an der Zeit, die Zustimmung eines jeden Mitgliedslandes in der EU-Außenpolitik aufzugeben?,“ fragte der slowakische Präsident Andrej Kiska auf der jährlichen Konferenz zur slowakischen Außenpolitik. Allzu oft würden die Interessen einzelner Staaten das Interesse der EU als Ganzes überwiegen, sagte er. Kiska, der sein Amt im Juni niederlegt und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat, kritisierte auch, dass insbesondere innerhalb der Visegrad-Gruppe „persönliche populistische Positionen“ als gemeinsame Haltung der vier Länder dargestellt werden. Dies sei aber faktisch nicht der Fall und schade dem Image der gesamten Gruppe. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Reform oder Czexit: Die Partei Svobodní – die derzeit einen Abgeordneten im Europäischen Parlament stellt – befindet, die EU solle auf einen reinen Freihandelsblock und eine Zone der Bewegungsfreiheit zusammengeschrumpft werden. Wenn die Union sich bis 2024 nicht dementsprechend reformiert, sollte die Tschechische Republik den Block verlassen, so die konservative Partei.

Platz 13: Die Wachstumsrate des tschechischen BIP lag 2018 bei 2,9 Prozent. Damit hatte die Tschechische Republik im vergangenen Jahr die 13.-höchste Wachstumsrate in der EU. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Justizreformen 1: Das Europäische Parlament hat am Montagabend erneut über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien diskutiert. Konkrete Ergebnisse scheint es dabei aber nicht gegeben zu haben. Vertreter der rumänischen Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, waren im Plenum in Straßburg nicht zugegen. Stattdessen verteidigten aber die Europaabgeordneten der rumänischen Regierungsparteien vehement die Versuche, die Justizgesetze im Land zu ändern. Justizkommissarin Věra Jourová wies hingegen darauf hin, dass Rumänien in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz dringend „auf den richtigen Weg“ zurückkehren müsse.

Justizreformen 2: Derweil hat ein Sonderausschuss des rumänischen Parlaments eine Verlängerung seiner Amtszeit beantragt, um Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung zu diskutieren. Der Ausschuss, der zur Vorbereitung von Änderungen des Justizwesens und des Strafrechts eingesetzt wurde, soll seine Arbeit bald wieder aufnehmen. Zuvor hatte sich Justizminister Tudorel Toader geweigert, eine Notverordnung zu unterstützen, die es einigen namhaften Häftlingen ermöglicht hätte, die Aufhebung ihrere Urteile zu beantragen. Vertreter der regierenden sozialdemokratischen Partei (PSD) betonten jedoch, die Änderungen zielten lediglich darauf ab, eine „Gesetzgebung gemäß den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes“ festzulegen. (EURACTIV.ro)

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ATHEN

Keine vorgezogenen Wahlen: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat betont, dass die nationalen Parlamentswahlen wie geplant im Oktober 2019 stattfinden werden. In einem Interview mit dem Fernsehsender Antenna 1 sagte Tsipras, er sei es „gewohnt, in Umfragen zu verlieren, aber an der Wahlurne zu gewinnen“. Der Premier fügte hinzu, die Entscheidung sei auch strategischer Natur, da sie eine Rückkehr Griechenlands zur politischen Normalität darstelle.

Offshore-Windenergie: Der Generalsekretär im Energieministerium hat gestern auf einer Veranstaltung der norwegischen Botschaft in Athen einen Wettbewerb für die Installation von Offshore-Windenergieanlagen in griechischen Gewässern ausgeschrieben. Norwegen fördert grüne Investitionen in Griechenland über EWR-Zuschüsse.

IMF-Darlehen: Griechenland will eine Genehmigung des Rettungsfonds der Eurozone (ESM) einholen, um seine teuren IWF-Darlehen aus den ersten beiden Rettungspaketen vorzeitig zurückzuzahlen, berichten Athener Medien. Dies wäre ein bedeutender Schritt für Griechenland, der günstigere Bedingungen für seine Wirtschaft schaffen würde, sagte Premier Tsipras am Montag. Er versprach außerdem weitere soziale Unterstützungsmaßnahmen. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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ZAGREB

Plan für EU-Präsidentschaft: Die für Außenpolitik und Europa-Angelegenheiten zuständige Ministerin Marija Pejčinović Burić hat einen Aktionsplan der Regierung für die kroatische EU-Präsidentschaft vorgestellt. Darin werden neben den Inhalten des kroatischen Vorsitzes auch die Logistik, die benötigten Personalressourcen sowie ein Zeitplan für wichtige Sitzungen festgehalten. Während der EU-Präsidentschaft Kroatiens im Jahr 2021 sollen rund 30 hochrangige Veranstaltungen ausgerichtet werden, darunter ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Die meisten dieser Veranstaltungen sollen in Zagreb stattfinden; einige werden aber auch außerhalb der Hauptstadt organisiert, um andere Teile des Landes zu fördern und zu bewerben.

Strafanzeige gegen Parlamentsvorsitzenden: Die kroatische Polizei hat mitgeteilt, dass sie eine Strafanzeige gegen den Vizepräsidenten und stellvertretenden Parlamentspräsidenten der Regierungspartei HDZ, Milijan Brkić, „wegen des Verdachts auf Straftaten gegen Computersysteme, Programme und Daten zum Nachteil mehrerer Personen“ gestellt hat. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

EU-Führer mit Visionen: Es wäre gut, wenn in Zukunft Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission von Personen besetzt würden, die eine „echte Vision“ für die EU haben und ihre weitere Entwicklung auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Solidarität aufbauen wollen, so der slowenische Premierminister Marjan Šarec (ALDE). Seiner Ansicht nach sei dies aktuell nicht der Fall. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Wassertransport: Die zuständigen Minister Serbiens und Ungarns haben ein Memorandum über die Modernisierung der Schleuse im serbischen Teil des Flusses Tisa (Theiß) unterzeichnet. Für die Umsetzung einer gemeinsamen Initiative der beiden Länder zur Einbeziehung der Theiß in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) ist eine Erhöhung der Schleusen-Kapazitäten erforderlich. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Samuel Morgan und Tim Steins]

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