The Capitals: Justizreformen, Abstimmungen, Waffenexporte

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Justizreformen in Bukarest. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Justizreformen in Bukarest, Abstimmungen in London und Uneinigkeit in Berlin.

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BUKAREST

Die rumänische Regierung bereitet neue Notstandsgesetze vor, mit denen das Strafgesetzbuch geändert und es gewissen Häftlingen ermöglicht werden soll, die Aufhebung ihrer Strafen zu beantragen.

Die Regierung in Bukarest will dafür offenbar auch die Zustimmung Brüssels einholen. HotNews.ro berichtet jedoch, aus Sicht der Europäischen Kommission würden die Gesetzesänderungen nicht den Empfehlungen der EU-Exekutive und der Venedig-Kommission entsprechen. Am Donnerstag soll Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans mit Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila das Thema erneut diskutieren.

Die rumänische Regierungspartei hat ihre sozialdemokratischen EU-Verbündeten des Öfteren in Verlegenheit gebracht. Kritiker ziehen sogar Parallelen mit Ungarn. Für den S&D-Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann sind die Fälle Ungarn und Rumänien allerdings nicht vergleichbar: „Wenn es Probleme in Rumänien gab, haben wir sofort reagiert. Wir hatten in der S&D-Fraktion einen offenen Austausch mit der rumänischen Ministerpräsidentin […] Ich habe ihr auch einen Brief geschrieben, in dem wir unsere Besorgnis über die Entwicklungen im Bereich der Gerichtsverfahren und der Reformen des Strafrechts zum Ausdruck brachten,“ betonte Bullmann vergangene Woche im Gespräch mit EURACTIV.

„Kürzlich haben wir mit Frans Timmermans und Sergej Stanischew in Madrid mit dem Vorsitzenden der PSD zusammengesessen und dabei deutlich gemacht, dass Rumänien seine Reformen entsprechend der Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzen muss. Dieser Dialog findet sowohl auf institutioneller als auch auf parteipolitischer Ebene statt. Wir sehen Fortschritte, aber wir brauchen immer noch schnelle und belastbare Ergebnisse, damit unsere politischen Beziehungen gefestigt werden können,“ fügte er hinzu. (EURACTIV.ro)

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LONDON

Brexit, of course: Die britische Premierministerin Theresa May kämpft weiter um die Unterstützung des Unterhauses für ihr Brexit-Abkommen. Gestern hatte sie angekündigt, zurückzutreten, wenn die Abgeordneten ihre Brexit-Pläne nicht unterstützen. Dieses Angebot schien vor allem bei den hartnäckigsten Brexiteers gut anzukommen: Der ehemalige Außenminister Boris Johnson begrüßte Mays Drohung. Mehr dazu hier.

Derweil konnte bei den Abstimmungen am Mittwoch keine denkbare Option für den weiteren Brexit-Verlauf eine Mehrheit im Parlament erzielen. Das Ergebnis veranlasste den Vorsitzenden der Scottish National Party in Westminster, Ian Blackford, erneut ein zweites Brexit-Referendum und/oder Neuwahlen zu fordern. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Wallonen und Flamen streiten über Klimagipfel: Der wallonische Energieminister Jean-Luc Crucke vom liberalen Mouvement Réformateur will Belgien zum Gastgeberland der internationalen Klimakonferenz COP26 im Jahr 2020 machen. Flandern und insbesondere die nationalistische N-VA sind jedoch dagegen. Nach Angaben der belgischen Zeitung Le Soir wurde nun ein Kompromiss gefunden: Man wolle eine Studie durchführen, die anfallenden Kosten ermitteln und dann basierend darauf eine Entscheidung treffen.

Kampf um EU-Spitzenjobs: Der belgische Außenminister Didier Reynders ist auf dem besten Weg, Generalsekretär des Europarates zu werden. Von den ursprünglich vier Kandidaten sind inzwischen nur noch zwei im Rennen: Reynders und die Kroatin Marija Pejcinovic Buric. Die endgültige Entscheidung wird Ende Juni getroffen. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Uneinigkeit bei Waffenexporten: Die deutsche Regierungskoalition ist sich uneins darüber, ob sie angesichts des zunehmenden Drucks aus Frankreich ein Verbot von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien beibehalten will. Das im November verhängte vorläufige Embargo soll Ende dieser Woche auslaufen; eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren leitenden Ministern) endete am Mittwoch ohne Ergebnis, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

CDU und SPD wollen nun eine weitere Diskussionsrunde abhalten. Die SPD spricht sich allerdings deutlich für eine Verlängerung des Embargos aus. Ihr außenpolitischer Sprecher Rolf Mützenich sagte dem Bonner General-Anzeiger, seine Partei bestehe darauf, „dass eingelöst werden muss, was im Koalitionsvertrag steht, eben keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, wenn sie denn im Jemen-Krieg eingesetzt werden“. (EURACTIV.de)

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PARIS

Zu viele Albaner: Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hat nach einem Treffen mit seinem albanischen Amtskollegen Aleksander Lleshaj betont, er werde seine Bemühungen gegen die Einwanderung aus Albanien verstärken. Die Zahl der „ungerechtfertigten“ Asylanträge sei zu hoch. Castaner fügte hinzu, er wolle auch den Kampf gegen illegale Schleppernetze verschärfen. Frankreich hatte 2017 rund 3200 Albaner ausgewiesen und zurück in ihr Land geschickt. Bei Bürgern des als „sicher“ geltenden Landes werden nur knapp zehn Prozent der Asylanträge bewilligt.

Drei Regierungsbeamte hören auf: Die für EU-Angelegenheiten zuständige Ministerin Nathalie Loiseau, Regierungssprecher Benjamin Griveaux und der Minister für Digitalpolitik Mounir Mahjoubi haben ihre Ämter niedergelegt. Loiseau wird die EU-Wahlliste von Emmanuel Macrons LREM anführen, während die beiden anderen sich für die Kommunalwahlen in Paris bewerben wollen, die 2020 stattfinden. (EURACTIV.fr)

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MADRID

Sozialdemokraten für Grundeinkommen: Die Sozialdemokratische Partei Spaniens (PSOE) hat sich verpflichtet, in ihrem politischen Programm vor den Parlamentswahlen am 28. April ein Mindesteinkommen festzulegen, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. Premierminister Pedro Sánchez hatte ähnliche Maßnahmen allerdings bereits in sein politisches Programm für die Parlamentswahlen 2015 und 2016 aufgenommen. Nach offiziellen Daten von UNICEF und den spanischen Behörden sind 2,6 Millionen Kinder im Land von Armut betroffen. Das Mindesteinkommen sei daher „der Grundstein, auf dem wir den Kampf gegen die Armut aufbauen werden“, kündigte Sánchez an. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Wirkungsloses Grundeinkommen?: Die Forschungsabteilung des Wirtschaftsverbandes Confindustria hat seine Wachstumsprognose für die italienische Wirtschaft auf genau null Prozent im Jahr 2019 und 0,4 Prozent im Jahr 2020 gesenkt. Aus Sicht der Forscher werden die umstrittenen Maßnahmen Grundeinkommen und Rentenreform sich dieses Jahr mäßig auswirken, mittelfristig aber gegen Null tendieren. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

US-Raketen: Polen hat mit den Vereinigten Staaten einen zehnjährigen Ausgleichsvertrag unterzeichnet, bevor es zu einer endgültigen Vereinbarung über den Kauf des US-Patriot-Raketensystems kommt. Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilte dazu mit: „Der Technologietransfer wird die Kapazitäten der polnischen Verteidigungsindustrie stärken.“ Die Transaktion soll offiziell bis Ende März unterzeichnet sein, fügte er hinzu.

Mal wieder vor Gericht: Polen muss sich erneut vor dem EU-Gerichtshof verantworten. Dieses Mal geht es allerdings nicht um die Justizreformen, sondern um Warschaus Weigerung, sich an der Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU zu beteiligen. Der Fall soll am 15. Mai verhandelt werden. (EURACTIV.pl)

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PRAG

Teure EU-Ratspräsidentschaft: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hält die Kosten der tschechischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2022 für überhöht und weitestgehend nutzlos. Laut der Online-Tageszeitung Deník N habe Babiš einigen Ministern mitgeteilt, Prag könne seinen EU-Vorsitz aufgrund der hohen Kosten sogar abgeben. Von Medienvertretern darauf angesprochen, ruderte der Premier allerdings zurück: Die Ratspräsidentschaft sei mit Kosten verbunden, aber „Tschechien wird der EU natürlich vorsitzen.“ (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Verpflichtende Impfungen: Kindergärten in der Slowakei sollen künftig keine Kinder mehr aufnehmen, die nicht geimpft sind, so ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums und der nationalen Gesundheitsbehörde. Ziel sei vor allem der Schutz von Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Ähnliche Regeln gelten in Tschechien, Litauen und Frankreich und seien „ethisch und fair“, so die Behörden. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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ATHEN

Öl- und Gasbohrungen: Umweltminister Giorgos Stathakis hat gestern die Umweltschutzvorschriften für Öl- und Gasprojekte an den Südwest- und Westküsten der Insel Kreta verabschiedet. Der WWF, der sich deutlich gegen neue Öl- und Gas-Offshore-Projekte in Griechenland ausspricht, warnte, es seien keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um das Meer vor Ölverschmutzungen und möglichen Schäden durch ein Erdbeben zu schützen.

Neuer Streit mit Ankara: Die griechische Regierung hat die Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Hagia Sophia (eine alte christliche Kathedrale in Istanbul, heute ein Museum) in eine Moschee zu verwandeln, scharf kritisiert. Aus Athen hieß es, dies sei nicht nur eine Beleidigung aller Christen, sondern auch der internationalen Gemeinschaft. Griechische Medien zitierten diesbezüglich UNESCO-Quellen, die betonten, eine Änderung des Status des Weltkulturerbes erfordere die Zustimmung der in Paris ansässigen Organisation. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Skandal um Luxuswohnungen: Der stellvertretende Vorsitzende der bulgarischen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, hat in Reaktion auf den Immobilien-Skandal (EURACTIV berichtete) seinen Parlamentssitz aufgegeben. Zwetanow betonte dabei, er habe nichts Unrechtmäßiges getan, wolle aber die Spekulationen beenden, er wolle seine Macht als Parlamentarier nutzen, um die Ermittlungen zu behindern. Er kündigte an, er werde allerdings weiterhin als stellvertretender Vorsitzender der GERB fungieren und ihren EU-Wahlkampf anführen.

Bulgariens Justizministerin und zwei stellvertretende Minister sind bereits zurückgetreten, nachdem Berichte veröffentlicht wurden, laut denen sie große Luxuswohnungen weit unter Marktpreis gekauft hätten. Dabei handelt sich um Wohnungen, die allesamt vom selben Makler verkauft wurden. (Dnevnik.bg)

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ZAGREB

„Kroaten schützen“: Die rechtsgerichtete Oppositionspartei „Most“ hat ihre Kandidaten für die EU-Wahl vorgestellt. Sie hofft, im künftigen EU-Parlament zwei Sitze zu erringen, aktuelle Umfragen deuten jedoch eher auf einen Platz hin. In der Wahlkampfkampagne soll es insbesondere um den „Schutz der Kroaten“ gehen. Most werde sich nicht von den „süßen Worten der Eurobürokraten“ täuschen lassen, so die Partei.

Elektro-Zuschüsse: Über den kroatischen Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz sollen 2,4 Millionen Euro an Zuschüssen für den Kauf von Elektrofahrzeugen bereitgestellt werden. Das Programm startet am 3. April. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

EU-Beitrittsbewerbung: Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Johannes Hahn ist heute in Sarajewo zu Besuch. Dort soll von allen im Parlament vertretenen Parteien ein Dokument unterzeichnet werden, das als Voraussetzung für den angestrebten EU-Bewerberstatus des Landes angesehen wird. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Alte Autos: Umweltminister Goran Trivan hat mitgeteilt, dass mehr als die Hälfte der Fahrzeuge in Serbien älter als zehn Jahre seien. Er plane daher, den Import von Gebrauchtwagen mit Euro 3-Motoren, möglicherweise auch mit Euro 4, zu verbieten. In Serbien sterben jedes Jahr 6.500 Menschen an den Folgen der teils erheblichen Luftverschmutzung. Insbesondere die hohen Abgasemissionen alter Autos spielen dabei eine entscheidende Rolle. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Samuel Stolton]

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