The Capitals: Jubiläum, Debatte, Instabilität

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: 20 Jahre EURACTIV und die Gratulation von EU-Kommissarin Margrethe Vestager. [Sarantis Michalopoulos]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: 20 Jahre EURACTIV, die Personaldebatten innerhalb der CDU und der nächste Versuch, in Spanien eine Regierungskoalition zu schmieden.

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BRÜSSEL / EUROPA

20 Jahre EURACTIV: „Ohne freie Presse verstummt die öffentliche Meinung und somit auch die Demokratie,“ sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager gestern bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum von EURACTIV.

„Wir brauchen unabhängige, unvoreingenommene – und hoffentlich proeuropäische – Medien. Diese Kombination ist entscheidend und [wir brauchen] eine offene und investigative Presse, die funktioniert, um Botschaften zu vermitteln,“ sagte Vestager, designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Europa ab Dezember 2019 „fit für das digitale Zeitalter“ machen soll.

Vestager sprach auch die „unorthodoxen Vision für Europa 2040“ an, die EURACTIV-Journalisten kürzlich präsentiert hatten [Video], und lobte, EURACTIV habe die „DNA der freien Presse“ verinnerlicht.

Bezüglich ihrer eigenen Vision für Europa und die EU sagte die dänische Kommissarin, die Umsetzung einer solchen Vision „kann lange dauern und darf nicht durch die eine Telefonnummer oder den einen starken Mann gekennzeichnet sein. Sie sollte jedoch das Versprechen von einer Gesellschaft enthalten, in der man wirklich leben will – weil sie sicher und frei ist und man zusammenkommen kann.“

>> Hier finden Sie das [englischsprachige] EURACTIV-Projekt 20 Visions of Europe, welches ungewöhnliche Visionen für die Zukunft Europas von (EU-) Beamten, Intellektuellen, Künstlerinnen und Künstlern, Diplomaten, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Wirtschaftsvertretern aufgreift.

[Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com]

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BERLIN

Ende der Personaldebatte: Mit Blick auf den anstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig mehren sich Stimmen in der Partei, die leidige Personaldebatte zu beenden. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei beispielsweise auf, derartige Personaldiskussionen zu beenden, zur sachlichen Arbeit zurückzukehren und sich nicht gegenseitig „verrückt zu machen“.

Kurz zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder die Kritik an der Bundesregierung durch Friedrich Merz als Fehler bezeichnet. Günter erklärte auch mit Blick darauf, Söder habe die richtigen Schlüsse aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre gezogen und deutlich aufgezeigt, wie die Unionsparteien wieder zu alter Stärke zurückfinden könnten: Dafür sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei nehmen.Wer hingegen Wind sähe, werde Sturm ernten und mit einem ähnlich schlechten Image wie die aktuelle GroKo enden, prophezeihte er.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Nächster Versuch: „Unterstützen Sie die Vereinbarung zwischen PSOE und Unidas Podemos, eine progressive Koalitionsregierung zu bilden?“ Diese Frage wird nun den Parteimitgliedern der sozialdemokratischen PSOE und der linken Podemos gestellt, nachdem in der vergangenen Woche eine Regierungsvereinbarung zwischen den beiden Parteien getroffen wurde. Mit der Mitgliederbefragung soll die politische Blockade in Spanien endlich beendet werden.

Doch auch wenn es die Zustimmung der Basis gibt, werden die beiden Parteien keine ausreichende Mehrheit im Parlament haben. Während die Parteimitglieder ihre Stimmen abgeben, verhandelt das amtierende Regierungsteam von Ministerpräsident Pedro Sánchez daher weiterhin mit anderen politischen Kräften in der Kammer, um sicherzustellen, dass es letztendlich genügend Unterstützung für eine sozialdemokratisch-linke Koalition gibt.

>> Mehr dazu: Politische Krise in Spanien vertieft sich

(Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Verlängerung: Der belgische König Filip hat das Mandat von Paul Magnette zur Bildung einer Bundesregierung bis zum 25. November verlängert. In einer Pressekonferenz räumte Magnette ein, dass es weiterhin „echte und zahlreiche Schwierigkeiten“ gebe. Aktuell sind ganze zehn Parteien an den Koalitionsgesprächen beteiligt. Daher sei „allen bewusst, dass dies eine schwierige Aufgabe ist, die politischen Aufoperfungswillen voraussetzt“, so Magnette.

Darüber hinaus bezeichneten Beobachter die Kluft zwischen den beiden größten Parteien – der sozialdemokratischen PS und der flämisch-nationalistischen N-VA – am Wochenende als „Grand Canyon“. Die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung dürfte sich weiterhin in Grenzen halten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Nicht bereit für den Brexit: 75 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sind nicht ausreichend auf den Brexit vorbereitet, warnt ein Bericht des französischen Senats. Ebenso wie alle anderen Personen aus EU-Ländern müssen sie einen Antrag auf den sogenannten „Settled Status“ stellen, um auch nach dem britischen Austritt ein Aufenthaltsrecht im Königreich zu erhalten. Laut dem Bericht des Senats habe allerdings erst ein Viertel der Französinnen und Franzosen im UK (rund 70.000 von insgesamt 300.000 Menschen) einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Eine große Anzahl unserer Landsleute […] nimmt weiterhin eine relativ abwartende Haltung ein und glaubt, dass das Verfahren möglicherweise nicht notwendig ist,“ kommentierte der für den Bericht verantwortlich zeichnende Senator Jean-Pierre Grand.

>> Mehr dazu: „Settled Status“-Anträge von EU-Bürgern im UK steigen deutlich an

(EURACTIV.fr

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ROM

Extremwetter: In Venedig versuchen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Lokalpolitik nach drei Tagen „acqua alta“ (Hochwasser) und den schlimmsten Überschwemmungen seit 50 Jahren zu etwas Normalität zurückzukehren. In der Zwischenzeit hat auch die Europäische Kulturhauptstadt Matera in der Region Basilicata von der Nationalregierung gefordert, den Notstand auszurufen, nachdem in der Stadt durch schwere Stürme und Regenfälle ein Schaden von geschätzten acht Millionen Euro angerichtet worden ist. Mehr dazu [auf Englisch] bei EURACTIVs Medienpartner ANSA.

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ATHEN

Mitsotakis auf der Suche nach Solidarität: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Regionalgouverneure des Landes aufgefordert, bis Ende November „Solidarität“ zu zeigen und rund 4.000 Menschen, die Asylanträge gestellt haben, von den griechischen Inseln umzusiedeln und im Landesinneren unterzubringen. „Ich kann nicht diesen Kampf führen und um Solidarität in Europa bitten, wenn es schon keine Solidarität unter uns gibt,” zitiert EURACTIVs Medienpartner AMNA Mitsotakis.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Wer führt die Opposition?: Laut einer Umfrage von EURACTIVs polnischem Medienpartner Gazeta Wyborcza dürfte Borys Budka der neue Parteichef der Bürgerplattform (PO) werden. Die größte Oppositionspartei wird im Januar entsprechende Wahlen abhalten. 30 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für Budka aus, der bei den Protesten gegen die Justizreform der regierenden PiS eine führende Rolle eingenommen hatte und sich auch seitdem im Parlament und innerhalb der Partei profilieren konnte. Małgorzata Kidawa-Błońska, eine der wichtigsten PO-Kandidatinnen bei den letzten Parlamentswahlen, erhielt 23 Prozent der Stimmen. Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk belegte mit elf Prozent den dritten Platz, während der amtierende PO-Chef Grzegorz Schetyna nur vier Prozent Zustimmung erhielt.

>> Mehr dazu:

Deutlicher Sieg der PiS-Partei

EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Digitalsteuer: Die tschechische Regierung hat eine Digitalsteuer in Höhe von sieben Prozent auf das Einkommen großer Internetunternehmen wie Facebook oder Google beschlossen. Das neue Gesetz soll im Sommer 2020 in Kraft treten und würde dann voraussichtlich rund 200 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen. Allerdings muss der Vorschlag noch grünes Licht von beiden Kammern des Parlaments sowie vom Präsidenten erhalten.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ZAGREB

Schmerzhafte Erinnerung: In Kroatien wurde gestern des Falls der ostkroatischen Stadt Vukovar gedacht. Vor 28 Jahren hatten die damalige jugoslawische Volksarmee und serbische Kräfte die Stadt drei Monate lang beschossen.

Kroatiens Premierminister Andrej Plenković betonte, seine Regierung werde sich auch in Zukunft für Aufklärung in Bezug auf zahlreiche weiterhin vermisste Personen einsetzen. Es wird angenommen, dass diese Menschen von serbischen Freischärlern gefangen genommen sowie an einem geheimen Ort gefoltert und/oder getötet wurden. „Staatliche Institutionen werden die Arbeit nicht einstellen, bis diese Angelegenheit geklärt ist,“ versprach Plenković und forderte Belgrad auf, die in Serbien vorliegenden Daten und Erkenntnisse zum Thema zur Verfügung zu stellen.

Der Nachfrage eines Journalisten, ob Kroatien einen möglichen EU-Beitritt Serbiens aufgrund dieser offenen Frage blockieren würden, wich Plenković gestern aus.

Tusks Krönung in Zagreb: Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am morgigen Mittwoch in Zagreb als neuer Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigt. Offiziell wurde die „Krönung“ Tusks noch nicht erklärt, allerdings ist der polnische Politiker der einzige Kandidat, der sich um die Position beworben hat.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Vučić aus Krankenhaus entlassen: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wurde gestern aus dem Krankenhaus der Militärakademie in Belgrad entlassen und soll sich nun zu Hause schonen. Der Staatschef hatte zuvor aufgrund von Herz-Kreislauf-Problemen drei Tage im Hospital verbracht.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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