The Capitals: Integration, Irritation, Inklusion

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kroatien erfüllt die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kroatien erfüllt die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt, Kramp-Karrenbauer irritiert ihre in- und ausländischen Partner und in Katalonien hofft man nun auf einen inklusiven und „vernünftigen“ Dialog mit Madrid.

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ZAGREB / LJUBLJANA 

Kroatien bereit für Schengen: „Dies ist ein wichtiger Tag und ein weiterer großer europäischer Erfolg für Kroatien,“ kommentierte Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass Kroatien inzwischen die Bedingungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. „Wir haben heute eine objektive Bestätigung durch die einzige verantwortliche Institution erhalten, dass wir vorbereitet sind,“ so Plenković weiter.

Die Kommission teilte in einer Erklärung am Dienstag mit, Kroatien habe „die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und -Normen zu erfüllen.“

Allerdings haben auch Bulgarien und Rumänien bereits 2011 eine positive Bewertung durch die Kommission erhalten, sind aber immer noch nicht Teil der Schengenzone, da die übrigen Mitgliedstaaten bisher nicht einstimmig zugestimmt haben. Auf die Frage, wann Kroatien Schengen beitreten werde, sagte Plenković dementsprechend zurückhaltend, er wolle „nicht auf ein bestimmtes Datum spekulieren“. Der Ministerpräsident räumte aber ein, es sei „nicht realistisch“, dass man bereits während der kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 beitreten werde.

Ein Hauptgrund für eine zukünftige Blockade könnte der Grenzstreit mit Slowenien werden. „Wir bedauern, dass die Europäische Kommission in einer so wichtigen Angelegenheit […] derart kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit entscheidet und dass sie eine offenbar politische Entscheidung getroffen hat,“ kritisierte der slowenische Ministerpräsident Marjan Šarec. „Wir erwarten, dass Kroatien alle Bedingungen für den Beitritt zu Schengen erfüllt, sowohl technische als auch rechtliche, einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“, sagte er mit angedeutetem Verweis auf die notwendige Umsetzung des Urteils im Grenzschiedsverfahren.

Die slowenische EU-Kommissarin Violeta Bulc betonte in einer Erklärung ebenfalls, das letzte Wort hätten die Mitgliedstaaten – einschließlich der slowenischen Regierung unter der Leitung von Šarec.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BERLIN

AKK irritiert Partner: Der Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Bezug auf eine „Sicherheitszone“ in Syrien hat sowohl ihre Koalitionspartner als auch ausländische Verbündete überrascht und teils „irritiert“. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, der Schritt habe für „gewisse Irritationen“ bei den Bündnispartnern gesorgt: „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich.“ Aktuell gebe es keine offiziellen Gespräche mit internationalen Partnern über die Schaffung einer solchen Zone, betonte der Außenminister.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich hingegen offener für die Initiative Kramp-Karrenbauers: Schutzzonen einzurichten sei „sehr vielversprechend“, sagte Merkel nach Informationen der dpa am Dienstag während einer internen Sitzung. Die Idee sei es „allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“. Voraussetzung für einen Einsatz in Nordsyrien sei aber ein Mandat der Vereinten Nationen.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor nahegelegt, eine Lösung des Konflikts könne die „Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“, sein. Die CDU-Parteichefin betonte,  Ziel sei es, den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ fortzuführen und den Wiederaufbau in Nordsyrien voranzutreiben.

>> Mehr dazu:

Große Koalition von AKKs Vorschlag überrumpelt

Kramp-Karrenbauer fordert Schutzzone in Syrien

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Aufruf zum Dialog: Der Präsident der Region Katalonien, Quim Torra, hat am Dienstag „alle Arten von Gewalt“ während der Proteste in Katalonien in den letzten Tagen (EURACTIV berichtete) öffentlich verurteilt. Torra forderte Ministerpräsident Pedro Sanchez auf, einen „sinnvollen Dialog ohne Vorbedingungen“ aufzunehmen. Man müsse eine „politische und demokratische“ Lösung für den Konflikt finden.

Unterdessen haben die für die Unabhängigkeit eintretenden Fraktionen im katalanischen Parlament eine neue Entschließung gegen das Gerichtsurteil vorgelegt, mit dem einige hochrangige politische Vertreter der Region zu teils langen Haftstrafen verurteilt wurden.

(Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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ROM

Keine Mafia in Rom?: Mit einem umstrittenen Urteil hat das italienische Oberste Kassationsgerichts eine Anklage gegen eine mutmaßlich „mafiöse Vereinigung“ fallen gelassen. Die römische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor gegen ein Netz voller Korruptionsbeziehungen zwischen Politikern und Kriminellen geklagt. Ermittelt wurde unter anderem gegen den Ex-Bürgermeister Roms, Gianni Alemanno.

Während das Gericht zwar Erpressung und illegale Geschäftstätigkeiten erkannt habe, könne man nicht von einer „mafiösen Organisation“ sprechen, hieß es in der Urteilsbegründung. Dank der Verbindungen zu lokalen Verwaltungsbehörden hatte die kriminelle Vereinigung öffentliche Aufträge erhalten, beispielsweise auch für die Verwaltung von Aufnahmezentren für Migranten.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Griechenland profitiert am meisten: In Bezug auf das BIP ist Griechenland der EU-Staat, der am stärksten von den Investitionen über den „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (der sogenannte Juncker-Plan) profitiert hat. Das geht aus Daten hervor, die die scheidende EU-Kommission am gestrigen Dienstag vorlegte. Demnach wurden in Griechenland rund 2,7 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt, die zu Gesamt-Investments von 12,1 Milliarden Euro aus öffentlichen und vor allem privaten Quellen führten.

>> Mehr dazu: Juncker-Plan hat über eine Millionen Jobs geschaffen

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Erneute Brexit-Verlängerung?: Die britische Regierung hat ihren Brexit-Gesetzentwurf ausgesetzt, nachdem eine parlamentarische Mehrheit gegen Johnsons Zeitplan für die Verabschiedung seines Austrittsgesetzes gestimmt hatte.

Nach Ansicht von EURACTIV.com wird die Regierung wohl auf Neuwahlen drängen, sollte die EU dem Vereinigten Königreich eine Verlängerung gewähren.

EU-Quellen zufolge ist das wahrscheinlichste Ergebnis indes, dass eine erneute Verlängerung bis Ende Januar 2020 gewährt wird. Mit einer solchen Verlängerung wäre es möglich, im November Parlamentswahlen abzuhalten.

Nach der Abstimmung kündigte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk an, er werde der EU-27 eine weitere Verlängerung der Austrittsprozesse empfehlen. Er fügte hinzu, er wolle „ein schriftliches Verfahren“ vorschlagen, was bedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU nicht gezwungen seien, sich zu einer weiteren Sitzung in Brüssel einzufinden, um die Entscheidung zu treffen.

>> Mehr dazu: Denkbar ist nun eine „Flextension“ für den Brexit

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Brexit-Auswirkungen: Nach Angaben des staatlichen Polnischen Wirtschaftsinstituts (PIE) wird Polen unabhängig von den endgültigen Regelungen zu den am stärksten vom Brexit betroffenen Ländern gehören. Im Falle eines „No Deal“-Brexits dürften die Gesamtexporte des Landes um 0,25 Prozent des BIP fallen. Insgesamt könnte der Brexit 20.000 bis 35.000 Arbeitsplätze in Polen kosten. Dem Bericht zufolge wird insbesondere die Agrar- und Ernährungsindustrie leiden: Rund 20 Prozent aller polnischer Exporte in diesem Bereich gehen ins Vereinigte Königreich.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Bleibewunsch trotz Brexit: Aktuell lässt sich kein erhöhtes Interesse der im Vereinigten Königreich lebenden tschechischen Bürgerinnen und Bürger an einer Rückkehr in ihre Heimat feststellen, teilte Außenminister Tomas Petricek gestern mit Blick auf den bevorstehenden Brexit mit. Die tschechische Regierung empfehle den in Großbritannien lebenden Tschechinnen und Tschechen aber, so bald wie möglich den sogenannten „Settled Status“ zu beantragen, um ihre Rechte auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU zu sichern. Nach inoffiziellen Angaben leben bis zu 100.000 tschechische Staatsangehörige auf den Inseln; etwa 22.000 haben bisher den „Settled Status“ beantragt.

>> Mehr dazu: Das persönliche Brexit-Problem

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Aus EU-Liste gestrichen: Ein Pipeline-Projekt der Slowakei, das ab 2025 die Gasversorgung in Mittel- und Osteuropa diversifizieren soll, wurde von der Europäischen Kommission aus dem neuen Entwurf der „Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse“ gestrichen. Eastring, dessen Kosten auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt werden, soll die Einnahmen des slowakischen Gastransportunternehmens Eustream stabilisieren, wenn es aufgrund der Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zu erwartenden Einbußen kommen sollte. Wenn das Europäische Parlament und der EU-Rat den Vorschlag der Kommission bestätigen, dürfte es schwieriger werden, für Eastring weitere Finanzmittel einzuwerben sowie die notwendigen behördlichen Genehmigungen zu erhalten.

(Pavol Szalai, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Stimmen für Bargeld: Elf Prozent der befragten Bulgarinnen und Bulgaren haben in einer Studie des bulgarischen Ablegers von Gallup International zugegeben, dass sie gegen Geld oder aufgrund von Drohungen bei Wahlen für einen bestimmten Kandidaten abstimmen würden. Bei rund 5,5 Millionen Wahlberechtigten in Bulgarien entspricht dies mehr als 600.000 Personen.Etwa 81 Prozent der Befragten erklärten hingegen, sie würden ihr Wahlrecht nicht „verkaufen“, acht Prozent waren sich nicht sicher.

Die ärmsten Bevölkerungsschichten sowie die Roma-Minderheit würden demnach am ehesten ihre Stimme „anpassen“ – etwa 40 Prozent von ihnen sind bereit, gegen eine Geldzahlung entsprechend abzustimmen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Zähe Regierungsbildung: Die konservative PNL diskutiert nach dem Sturz der sozialdemokratischen Ex-Regierung (EURACTIV berichtete) immer noch mit den anderen Fraktionen, um die notwendige Unterstützung für die Einsetzung einer neuen Regierung zu erhalten. Der designierte Ministerpräsident Ludovic Orban erklärte am gestrigen Dienstagabend, man habe wichtige Schritte unternommen und einen Kollaborationsrahmen festgelegt. Insider erklärten gegenüber EURACTIV Rumänien allerdings, diese Woche werde es definitiv noch keine neue Regierung geben, da die Anhörungen der neuen Ministerinnen und Minister erst kommende Woche stattfinden sollen.

(Sebastian Rotaru, EURACTIV.ro)

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SARAJEWO

Unterstützung für Bosniens NATO-Annäherung: Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt das Bestreben Bosnien-Herzegowinas, Teil der NATO zu werden. In dieser Hinsicht sei aber wichtig, ein nationales Reformprogramm vorzulegen, heißt es in einer Mitteilung, die am Dienstag nach einem Treffen des US-Sondergesandten für den Westbalkan, Mathew Palmer, mit dem bosnischen Ministerpräsidenten Denis Zvizdic veröffentlicht wurde. Washington fordert demnach, dass schnellstmöglich eine neue Regierung geformt werden müsse – nachdem dies seit den Parlamentswahlen im Oktober 2018 immer noch nicht geschehen ist.

Die serbisch dominierte Region Bosnien-Herzewoginas, die Republika Srpska, spricht sich hingegen strikt gegen eine NATO-Mitgliedschaft aus.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Daniel Eck und Tim Steins]

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