The Capitals: „Hass“ auf Rumänien, Streit mit Orbán und diverse Brexit-Turbulenzen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Spannungen zwischen den rumänischen Sozialdemokraten und ihren europäischen Parteifreunden.

BUKAREST

Dragnea und die PES: Der sozialdemokratische Präsident Liviu Dragnea (PSD) wird nun doch am PES-Kongress in Madrid (22. und 23. Februar) teilnehmen, obwohl er zuvor erklärt hatte, er wolle nicht „mit Leuten, die Rumänien hassen,“ auf gemeinsamen Bildern zu sehen sein.

Kövesi als oberste europäische Staatsanwältin?: Die ehemalige oberste Anklägerin der rumänischen Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruţa Kövesi, gehört zu den drei Kandidaten für den Posten als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft.

In einem Interview mit Euronews zeigte sich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zufrieden mit dieser Entwicklung: „Im Kampf gegen die Korruption hat Frau Kövesi meiner Ansicht nach im Laufe der Jahre hervorragende Arbeit geleistet. Ich habe sie bei der Arbeit gesehen und denke, dass sie eine ausgezeichnete Staatsanwältin ist. Sie hat in Rumänien einen sehr guten Job gemacht.“

Timmermans fügte hinzu: „Es kann keine Amnestie für korrupte Politiker geben, die vor Gericht verurteilt wurden. Ich war in dieser Hinsicht immer ziemlich deutlich gegenüber den Rumänen, und ich werde das auch weiterhin klar sagen.“ (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Plenković äußert sich verhalten zu Orbán: Ungarns Premierminister Viktor Orbán habe einen Fehler begangen, als er ein Gesetz ankündigte, in dem „Brüssel“ – in Person von Jean-Claude Juncker und George Soros – vorgeworfen wird, die Sicherheit Ungarns zu gefährden, so Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković.

Plenković forderte jedoch nicht, Orban und seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen.

Parlament für Geoblocking: Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorschriften gegen Geoblocking werde zu einem Anstieg des E-Commerce sowie zu größerer Auswahl und mehr Sicherheit für Verbraucher und Händler bei grenzüberschreitenden Transaktionen führen, so das kroatische Parlament. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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MADRID

Iberia vor Brexit-TurbulenzenDie ehemalige spanische Staatsfluggesellschaft Iberia hat von der EU-Kommission eine sechsmonatige Frist erhalten, um ihre Beteiligungsstruktur neu zu organisieren und sie an die EU-Vorschriften im Falle eines „No Deal“-Brexit anzupassen, berichtete EURACTIVs Partner EuroEFE am Mittwoch.

Laut EU-Vorschriften müssen die Eigentumsrechte an Fluggesellschaften zu mindestens 51 Prozent innerhalb der EU liegen, damit Betriebsgenehmigungen für innereuropäische Flüge gewährt werden. Die Iberia könnte somit im Falle eines harten Brexits in Schwierigkeiten geraten, da sie sich im Besitz der britischen Holdinggesellschaft IAG befindet. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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PARIS

Barniers Sohn auf Macron-Liste?: Aktuell ist noch nicht bekannt, wer bei den EU-Wahlen die Wahlliste von Macrons La République En Marche (LREM) anführen wird. Bei Agir, einem konservativen Partner von LREM im EU-Wahlkampf, könnte dies derweil Nicolas Barnier, der Sohn des Brexit-Verhandlungsführers Michel Barnier, werden.

„Benalla“-Affäre: Der französische Senat fordert, dass der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Macron, Alexandre Benalla, wegen Meineids strafrechtlich verfolgt werden sollte. Benalla werden Widersprüche in seinen Aussagen über sein gewalttätiges Verhalten bei Protesten im vergangenen Jahr vorgeworfen. Die Senatoren betonten, der Fall habe „große Dysfunktionen auf der höchsten Ebene des Staates“ sichtbar gemacht. (Cécile Barbière, EURACTIV.fr)

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BERLIN

Deutschland und die Autolobby: Die deutschen Grünen haben die Bundesregierung scharf kritisiert , nachdem sich die EU-Verhandlungsführer auf ein Regelwerk für die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge geeinigt hatten. Demnach müssen die Lkw-Emissionen bis Ende des kommenden Jahrzehnts um 30 Prozent gesenkt werden. Ein erster Zwischen-Richtwert von 15 Prozent soll 2025 erreicht werden. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung sei damit „einmal mehr als Anwalt der Autolobby statt des Klimaschutzes“ aufgetreten.

Freude gegen AfD nicht strafbar: Das Berliner Verfassungsgericht hat gestern eine Klage gegen Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgewiesen, berichtet der Tagesspiegel. Die AfD hatte Müller verklagt, nachdem er seine Zufriedenheit auf Twitter zum Ausdruck brachte, als 25.000 Menschen als Reaktion auf einen AfD-Marsch in der Stadt im vergangenen Jahr auf die Straße gingen. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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LONDON

Weitere Tory-Austritte: Drei bekannte konservative Abgeordnete haben die Partei verlassen. Als Begründung nannten sie ihre Ablehnung der Brexit-Pläne der britischen Premierministerin May. Der Schritt erfolgt einen Tag nach dem Austritt von acht Labour-Abgeordneten aus ihrer Partei aus ähnlichen Gründen. Bei den Linken wurden zudem Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei als Grund genannt.

May zeigte sich von den Parteiaustritten enttäuscht. Sie sei „traurig“; ihre Partei werde aber weiterhin „eine anständige, gemäßigte und patriotische Politik bieten“. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

„Das EU-Parlament ist kein Pflegeheim“: Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre Kandidaten für die EU-Wahlen präsentiert. Dazu gehören etablierte „Stars“ der nationalen Politik wie die ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydło, der ehemalige Außenminister Witold Waszczykowski und der amtierende Innenminister Joachim Brudziński. Spitzenkandidat wird hingegen Jacek Saryusz-Wolski sein, der 2017 erfolglos gegen Donald Tusk um den Posten als EU-Ratspräsident konkurriert hatte.

Robert Biedroń, Vorsitzender der progressiven Oppositionspartei Wiosna, tweete in Reaktion auf die präsentierten Wahllisten: „Ich dachte, Dinosaurier wären ausgestorben. Das EU-Parlament ist kein Pflegeheim“. (Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

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ROM

Nordkoreas Geheimdienst schlägt zurück: Die 17-jährige Tochter des desertierten Botschafters Nordkoreas in Rom ist von den Geheimdiensten Pjöngjangs entführt und mit Gewalt nach Nordkorea zurückgebracht worden, so ein anderer Überläufer. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Opposition forderten Innenminister Salvini auf, dem Parlament über den Vorfall Bericht zu erstatten. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Nea Demokratia vor Syriza: Die linke Syriza-Partei (GUE/NGL) bleibt laut einer neuen Umfrage weiterhin hinter der konservativen Nea Demokratia (EVP) zurück. Die ND würde demnach bei Wahlen 39 Prozent der Stimmen gewinnen, gefolgt von Syriza (24,5 Prozent) und der sozialistischen „Bewegung für Veränderung“ (S&D) mit 8,5 Prozent. Die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ würde 7,5 Prozent erlangen, die Kommunistische Partei 6,5 Prozent. Die nächsten nationalen Wahlen sind für November 2019 geplant. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Trump lobt Prespa-Abkommen: US-Präsident Donald Trump hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras für das Abkommen mit der Republik Nordmazedonien beglückwünscht. Trump erklärte, die Einigung könne als „Inspiration“ für andere Länder der Balkanregion dienen, ihre bilateralen Spannungen beizulegen. (EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Halloumi in Gefahr?: Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, die Einstufung von Halloumi/Hellim als geografisch geschützte Ursprungsbezeichnung (ggU) voranzutreiben. Halloumi gilt als das bekannteste traditionelle Produkt Zyperns. Der entsprechende Antrag steckt seit 2015 im Genehmigungsverfahren. Komplizierter wurde die Angelegenheit kürzlich, als ein britisches Gericht einem britischen Unternehmen, das im Besitz einer griechisch-zyprischen Handelslizenz ist, die Nutzung der Marke „Halloumi“ im Vereinigten Königreich und in Drittländern gewährte. (EURACTIV.com)

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WIEN

Kurz trifft Trump: Betont freundlich empfing US-Präsident Donald Trump den österreichischen Bundeskanzler im Weißen Haus und versprach „großartige Beziehungen“. Zurückhaltender äußerte sich Trump, was den Handelsstreit mit der EU betrifft. Die US-Regierung würde höhere Importzölle für europäische Autos prüfen. Die Entscheidung darüber hänge davon ab, ob ein Handelsabkommen mit der EU erzielt werde. (Herbert Vytiska, EURACTIV.de)

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BRATISLAVA

Ficos Kontakte zur Mafia: Nach Angaben der italienischen Tageszeitung La Repubblica hat die italienische Staatsanwaltschaft Informationen über ein Telefonat zwischen dem ehemaligen slowakischen Premierminister Robert Fico und dem in der Slowakei lebenden Italiener Antonino Vadala im Jahr 2012. Vadala war von den italienischen Behörden zuvor möglicher Verbindungen zur Ndrangheta-Mafia verdächtigt worden. Die Kontakte zwischen slowakischen Politikern und der italienischen Ndrangheta waren Gegenstand eines unvollendeten Artikels des investigativen Journalisten Ján Kuciak, der vor einem Jahr zusammen mit seiner Verlobten ermordet wurde. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Babiš‘ Interessenskonflikte: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš, die zweitreichste Person des Landes, wird im Bericht über den EU-Haushalt für 2017 wegen des Verdachts von „Interessenkonflikten“ erwähnt. Dies werde nun von der Kommission untersucht.

Der konkrete Fall: Babiš war Eigentümer des Geschäftsimperiums Agrofert, das jährlich Millionen von Euro an Agrarsubventionen erhält. Im Jahr 2017 gab er die Kontrolle über das Unternehmen offiziell ab. Er weist Vorwürfe bestehender Interessenkonflikte zurück. Kritiker vermuten jedoch, dass Babiš weiterhin die Kontrolle über die Firma hat.

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle des EU-Parlaments kritisierte derweil, dass die Kommission erst reagierte, nachdem Transparency International im Juni 2018 eine entsprechende Beschwerde gegen Babiš eingereicht hatte.

Salmonellen in polnischem Fleisch: Die tschechische staatliche Veterinärverwaltung hat Salmonellen in rund 700 kg Rindfleisch entdeckt, das aus Polen importiert worden war. Das zuständige Landwirtschaftsministerium hat daher eine umfassende Inspektion aller aus Polen importierten Rindfleischsorten angeordnet. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Neue Wahlkommission: Die Regierungspartei GERB von Premierminister Bojko Borissow hat ein Verfahren zur Wahl einer neuen Zentralen Wahlkommission (ZWK) eingeleitet. Derweil bleibt die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) weiterhin dem Parlament fern. Ihrer Ansicht nach könnten faire Wahlen nach den jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes nicht garantiert werden.

Gemäß bulgarischem Wahlgesetz muss die ZWK 18 Mitglieder haben und aus Partei-Vertretern der bei den letzten Parlaments- und Europawahlen gewählten Kräfte bestehen. Ein Problem dabei: Zwei der politischen Parteien, die 2014 jeweils ein Mitglied in das Europäische Parlament entsenden konnten, existieren nicht mehr: die Partei „Bulgarien ohne Zensur“ des Abgeordneten Nikolaj Barekow und der „Reformistische Block“, der den Abgeordneten Swetoslaw Malinow gestellt hatte. Berichten zufolge will die GERB daher nun Vorschläge zur Änderung der ZWK-Zusammenstellung machen. Dies dürfte zu neuen Kontroversen führen. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA

Türkische Bäcker in Slowenien: Die Franchise-Kette „Simit Sarayi“ will Mitte März auf dem slowenischen Markt aktiv werden. Das Unternehmen ist eng mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verbandelt. Es ist in 22 Ländern präsent und vielen slowenischen Bäckern wohl technologisch überlegen. Letztere befürchten daher einen harten Preiskampf. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Mehr Reformen: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist der Ansicht, der EU-Beitrittskandidat Serbien benötige „stärkere Reformen“. Das Wachstum dürfte sich dieses Jahr auf 3,5 Prozent (4,4 Prozent im Jahr 2018) verlangsamen. Die EBWE sieht „erhebliche fiskalische Risiken“ für die serbische Wirtschaft, insbesondere aufgrund der veralteten Strukturen in staatlichen Unternehmen. Die Bank kritisiert, die geplanten Reformen im öffentlichen Sektor und in der Steuerverwaltung würden nur langsam voranschreiten. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Sarantis Michalopoulos und Sam Morgan – EURACTIV.com]

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