The Capitals: Grünsterne, Neuwahlen, Tschexas

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Straßburg entscheidet sich, ob die Fünf-Sterne-Bewegung teil der Grünen-Fraktion im Europaparlament wird. [Shutterstock]

***Korrektur: Nach der Veröffentlichung dieses Artikels hat die Grünen-Fraktion dementiert, dass heute eine Abstimmung über die zukünftige Mitgliedschaft der M5S stattfindet. Stattdessen wolle man weiter debattieren: „Heute wird die Fraktion Die Grünen/EFA darüber entscheiden, ob sie die Möglichkeit prüft, Gespräche mit der 5-Sterne-Bewegung aufzunehmen oder nicht,“ so ein Vertreter der Fraktion. 

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien kommt es zu Neuwahlen, in Straßburg entscheidet sich, ob die Fünf-Sterne-Bewegung teil der Grünen-Fraktion im Europaparlament wird, und in Tschechien können sich Waffen-Fans freuen.

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Ab Ende September stehen die Anhörungen der designierten EU-Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament an. In Brüssel zirkulieren bereits Entwürfe eines Zeitplans für diese Anhörungen. Die aktuell wahrscheinlichste Version sehen Sie unten; eine endgültige Bestätigung soll es am morgigen Donnerstag geben.

Ein Zeitplanentwurf für die Anhörungen der designierten Kommissare, der derzeit in Brüssel kursiert.

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STRASSBURG / ROM

Grünen-Abstimmung über M5S: Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat eine wichtige Abstimmung darüber, ob die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in ihre Reihen aufgenommen werden soll, auf heute verschoben. Die Abstimmung war eigentlich bereits für gestern geplant gewesen; die Gruppe teilte aber mit, man benötige mehr Zeit für die Debatte.

Grünen-Fraktionsmitglieder betonten gegenüber EURACTIV in Straßburg, die Fünf-Sterne-Bewegung, die derzeit keiner Fraktion im EU-Haus angehört, müsse Klarheit über ihre Verbindungen zur extremen Rechten und in Bezug auf Migrationsfragen schaffen: „Sie haben bis vor einigen Wochen noch mit Salvini zusammengearbeitet“, erinnerten sie.

Darüber hinaus scheint es vor allem den britischen Grünen schwer zu fallen, die M5S zu akzeptieren, die früher mit dem Brexit-Hardliner Nigel Farage zusammengearbeitet hatte.

Eine weitere Reibungsfläche zwischen den Parteien könnte die Unterstützung der Kommission von Ursula von der Leyen sein: Die Grünen wollen ihre Ablehnung gegen diverse Kommissionsmitglieder bekräftigen, während M5S die Vorschläge wohl abnicken wird.

Die befragten Fraktionsmitglieder räumten allerdings ein, dass eine Zusammenarbeit mit M5S auch für die Grünen hilfreich sein könnte: „Die Rechtsextremen werden nach dem Brexit keinen Sitz verlieren; die Grünen aber schon. Wir müssen zusehen, dass wir unseren vierten Platz im EU-Haus behalten.“

Darüber hinaus sehen die Grünen auch ein moralisches Argument für eine Partnerschaft mit den italienischen Populisten: „Die Wähler von 5-Sterne sind nicht nur Grüne; sie sind auch Linke, Progressive… Wir haben die Verantwortung, Italien und das, was dieses Land symbolisiert, zu unterstützen und diejenigen Wählerinnen und Wähler willkommen zu heißen, die in ihrem Land für die EU eintreten.“

(Sarantis Michalopoulos / Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

Neuwahlen: Spanien wird am 10. November Neuwahlen abhalten, nachdem der amtierende sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez am Dienstag weder die Unterstützung der linken Unidas Podemos noch die zuvor angedachten Enthaltungen der konservativen Partido Popular sowie der liberalen Ciudadanos zugesagt bekommen hat.

Er habe „alles Mögliche“ versucht, um ein „moderates“ Kabinett zu bilden; dies sei aber letztendlich unmöglich gewesen, kommentierte Sánchez.

Die Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, kommt als Folge der politischen Blockade, die das Land seit den Wahlen vom 28. April lähmt. Damals hatte die sozialdemokratische PSOE von Sánchez die Wahlen zwar gewonnen, konnte sich aber keine ausreichende Mehrheit im Parlament erkämpfen, um alleine zu regieren.

>> Mehr dazu: Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Keine Waffen nach Saudi-Arabien: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen ihrer eigenen Partei zurückgewiesen, das Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu beenden. „Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung,“ sagte sie am gestrigen Dienstag in Berlin. Die Krise in der Region erfordere eine diplomatische Lösung, fügte Merkel hinzu. Diese Haltung wird von vielen Beobachtern als Versuch gedeutet, erneute Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD zu vermeiden.

>> Mehr dazu: Merkel will weiter keine Waffen an Saudi-Arabien liefern (Tagesspiegel)

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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DEN HAAG

EU-Parlament ist für Den Haag wichtig: Der niederländische Außenminister Stef Blok hat diese Woche Straßburg besucht und sich dort unter anderem mit niederländischen Europaabgeordneten, dem EU-Parlamentsvorsitzenden David Sassoli sowie Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans getroffen.

Quellen teilten EURACTIV in Straßburg mit, der Zweck des Besuchs sei vor allem, die Kontakte zum neuen EU-Parlament zu intensivieren: „Das Gewicht des Europäischen Parlaments hat das gleiche Gewicht wie der EU-Rat. In einem Trilog reicht es für ein Land von der Größe der Niederlande nicht aus, sich nur auf den EU-Rat zu konzentrieren.“

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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PRAG

Recht auf Halbautomatikwaffen: In Reaktion auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie und eine von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern – darunter auch politische Größen – unterzeichnete Petition bereitet das tschechische Parlament nun eine Verfassungsänderung über das Recht auf Verteidigung und den rechtmäßigen Besitz von Waffen vor.

Viele Tschechen lehnen die im Jahr 2017 überarbeitete EU-Richtlinie strikt ab. Mit ihr werden hochleistungsfähige Waffen verboten, wie beispielsweise automatische Schusswaffen, die in Halbautomatikwaffen umgewandelt wurden. Das Land hat Klage gegen die Richtlinie erhoben und wartet derzeit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Recht auf Antwort: Das slowakische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet, mit dem ein umstrittenes „Recht auf Antwort“ für Politikerinnen und Politiker eingeführt wird. Nach der am Dienstag vereinbarten Version können politische Akteure ihre Antwort allerdings „lediglich“ als Reaktion auf unwahre oder irreführende Aussagen veröffentlichen lassen. Wenn die entsprechenden Medien eine solche Antwort nicht veröffentlichen, droht ihnen eine Geldstrafe von etwa 5.000 Euro. Eine Änderung im neuen Gesetzestext stellt dabei sicher, dass das Recht auf Antwort nicht anwendbar ist, wenn die Aussagen sachlich korrekt sind. Diese Einschränkung hatte es im Originalvorschlag der Regierung nicht gegeben.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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WARSCHAU

Frühe Anhörung: Der designierte polnische Kommissar für das Ressort Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, wird sich wohl schon bald den Anhörungen des Europäischen Parlaments stellen müssen. Entsprechende Treffen mit den AGRI- und ENVI-Ausschüssen des Parlaments sollen am 1. Oktober stattfinden. Nach parteiübergreifenden Gesprächen unter polnischen Abgeordneten in Straßburg signalisierten die Oppositionsparteien, sie könnten Wojciechowski ihr Vertrauen aussprechen. Im Gegenzug forderten sie jedoch klare Zusagen zur Unterstützung der polnischen Landwirte.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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SOFIA

Vorsorgliches Militärszenario: Bulgarien ist bereit zu handeln, wenn der „Flüchtlingsdruck“ an der Grenze zur Türkei zunimmt, betonte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister des Landes, Krasimir Karakachanow. Er reagierte damit auf die Erklärung des türkischen Präsidenten Erdoğan, dass die Türkei „die Tore für Migranten nach Europa öffnen“ werde, wenn es keine internationale Unterstützung für eine Geflüchteten-Schutzzone in Nordsyrien geben sollte.

Aktuell ist die Lage an der türkisch-bulgarischen Grenze entspannt und ruhig, räumte Karakachanow ein. Wenn nötig, könnten aber bis zu 2.000 Soldaten in die Region entsendet werden.

(Dnevnik.bg)

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ATHEN

Mitsotakis trifft Trump und Erdoğan: Die griechische Regierung hat bestätigt, dass sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung in New York am 24. September mit US-Präsident Donald Trump und am 25. September mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen wird. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen Zypern und die „türkische Aggressivität“ in der Region stehen. Außerdem soll über Energieprojekte und Migration gesprochen werden, hieß es gegenüber EURACTIV.gr.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LJUBLJANA 

Die Kleinen halten zusammen: Der zypriotische Parlamentspräsident Demetris Syllouris (Solidaritätsbewegung/EKR) und sein slowenischer Amtskollege Dejan Židan (SD/S&D) haben den Beginn einer „Initiative zur Kleinstaaten-Zusammenarbeit“ angekündigt. Ziel der Initiative sei es unter anderem, die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken. Nicht bekannt ist hingegen, nach welchen Kriterien europäische „Kleinstaaten“ definiert werden sollen. Vor einigen Jahren scheiterte eine ähnliche Initiative, da keine Einladung an Zypern gesendet worden war.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Banken gegen Kunden: Der kroatische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass diverse Banken die Kollektivinteressen und -rechte der Inhaber von ursprünglich an den Schweizer Franken gebundenen Darlehen verletzt haben. Gerichtssprecher Željko Pajalić sagte, das Gericht sei zu der Schlussfolgerung gekommen, dass „die Banken in der genannten Zeitspanne die kollektiven Interessen und Rechte der Verbraucherdarlehensinhaber verletzt haben, indem sie Darlehensverträge mit unlauteren und ungültigen vertraglichen Regelungen abgeschlossen haben, nach denen das Darlehenskapital an den Schweizer Franken gebunden war – ohne die Angelegenheit mit den individuellen Kreditnehmern auszuhandeln.“

Die betroffenen Banken werden nun ihre Einspruchsmöglichkeiten in Kroatien sowie auf europäischer Ebene prüfen, wie der Kroatische Bankenverband (HUB) und die Erste Bank mitteilten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Schon wieder Qualitätsunterschiede: Die rumänische Verbraucherschutzbehörde ANPC hat bei mehr als 20 Prozent der getesteten Lebensmittel, die in Rumänien und in westlichen EU-Ländern verkauft werden, Qualitätsunterschiede festgestellt.

Die Behörde habe dafür lediglich die auf dem Etikett der Produkte aufgedruckten Angaben verglichen, ohne weitere Tests durchzuführen. Bereits dabei habe man aber bei 18 der 79 geprüften Produkte Unterschiede in Bezug auf Zusammensetzung, Nährwert oder Anteil gewisser Inhaltsstoffe festgestellt.

So haben Fanta-Getränke in Rumänien einen geringeren Anteil an Orangensaft (fünf Prozent), verglichen mit dem gleichen Produkt in Frankreich (zehn Prozent) oder Italien (zwölf Prozent). Eine Sorte Joghurt von Danone wies in Rumänien und Bulgarien einen geringeren Anteil an Proteinen auf als in Malta oder Finnland; und in Rumänien verkaufte Milka-Schokolade hatte einen geringeren Anteil an Haselnüssen als in Frankreich und Deutschland.

(EURACTIV.ro)

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BELGRAD

Pass-Streit bei Kosovo-Wahlen: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat betont, dass ausschließlich die USA es Pristina ermöglicht hätten, eine amtliche Entscheidung durchzusetzen, wonach die Wählerinnen und Wähler bei den bevorstehenden Neuwahlen ausschließlich im Kosovo ausgestellte Ausweise zur Überprüfung ihrer Identität verwenden dürfen. „Die Europäer hätten das nicht zugelassen,“ so Vučić gegenüber der Presse in Belgrad.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Alexandra Brzozowski und Tim Steins]

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