The Capitals: Griechische Medienschelte, französische GAP-Vorschläge, italienisches Ibiza?

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die konservative Nea Demokratia aus Griechenland legt sich mit der internationalen Presse an. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die konservative Nea Demokratia aus Griechenland legt sich mit der internationalen Presse an, Frankreich will die Gemeinsame Agrarpolitik der EU verbessern und Audioaufnahmen legen geheime Verhandlungen von Salvini-Vertrauten in Moskau nahe.

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ATHEN

Kontroverse um La Libération und Prespa: Mpampis Papadimitriou, ein ehemaliger Journalist und neu gewählter Parlamentsabgeordneter der konservativen Nea Dimokratia in Griechenland, hat heftige Reaktionen ausgelöst, nachdem er Auslandskorrespondenten in Athen und insbesondere die französische Tageszeitung La Libération angegriffen hat.

In einem Artikel, der nach den griechischen Wahlen am vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde, hatte La Libération nahegelegt, mit dem neuen Premierminister Kyriakos Mitsotakis würden wieder die „Dynastien“ an die Spitze des Landes zurückkehren. Papadimitriou kommentierte sichtlich erzürnt, La Libération sei „keine bedeutende Zeitung“. Auch andere Auslandskorrespondenten in Athen griff er an: „Die Korrespondenten vieler europäischer Zeitungen schrieben über ein Griechenland, das es nicht gibt […] Leider haben einige Reporter wohl zu lange die Schuhe der linken Syriza in den Marihuana-verqualmten Büros der Partei geleckt. Und dann haben sie eben benebelt geschrieben.“

La Libération konterte mit einem weiteren Artikel und nannte Papadimitrious Angriffe und Anschuldigungen „lächerlich“.

Der Syriza-Europaabgeordnete Stelios Kouloglou kommentierte: „Leider ist ein solcher Angriff auf Auslandskorrespondenten kein Einzelfall. Und: per Dekret hat Herr Mitsotakis den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Nationale Nachrichtenagentur unter seine persönliche Kontrolle gebracht.“ (EURACTIV berichtete)

„Griechenland steuert auf ein Regime im Orbán-Stil zu,“ warnte Kouloglou daher gegenüber EURACTIV.com. Er fügte hinzu, die ND-Regierung habe offenbar sogar Aussagen der britischen Premierministerin Theresa May bezüglich des Namensdeals mit Nordmazedonien (dem sogenannten Prespa-Abkommen) zensieren wollen.

May hatte Mitsotakis angerufen, um ihm zu seiner Wahl zu gratulieren. Nach dem Telefongespräch teilte das Büro des neuen griechischen Premierministers mit, die beiden Regierungschefs hätten allgemein über Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum und bei den Beziehungen zur Türkei gesprochen. Die britische Regierung gab jedoch eine Erklärung heraus, in der sie betonte, May habe „die Verpflichtung von Premierminister Mitsotakis, die Umsetzung [des Prespa-Abkommens] einzuhalten, begrüßt“.

Für die ND ist dies unangenehm, da die Partei sich in ihrer Zeit als größte Oppositionskraft deutlich gegen das Abkommen gestellt hatte. Die nun anstehende endgültige Umsetzung des Namensdeals dürfte die konservative Partei in eine schwierige Position gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern bringen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

von der Leyen zu Brexit: Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gegenüber den Europaabgeordneten ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Pläne des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, niemals Wirklichkeit werden.

Vor der Abstimmung über ihre Nominierung für den Spitzenposten der Kommission kommende Woche sagte von der Leyen am Mittwoch, sich wünsche sich, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Darüber könnten aber nur die britischen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Neuer Versuch: Die sozialdemokratische Parti Socialiste hat zusammen mit der grünen Ecolo die französischsprachigen Liberalen in Wallonien zu Gesprächen über die Bildung einer Regionalregierung eingeladen. Diese Dreier-Konstellation in Wallonien könnte sich auf den Rest des Landes auswirken und möglicherweise auch die weiterhin bestehende Pattsituation bei der Bildung der Bundesregierung auflösen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Frankreich will die GAP verändern: Die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte in erster Linie Landwirten helfen, die ein Einkommen von weniger als 100.000 Euro pro Jahr haben. Die Idee wurde von der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, vorgelegt. „Wir wollen eine Obergrenze für die Agrarsubventionen festlegen. Wir sind der Meinung, dass ein Landwirt mit 100.000 Euro pro Jahr ein ausreichendes Einkommen für sich selbst hat und die Solidarität der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht braucht,“ sagte sie im Radiosender Europe 1.

Darüber hinaus sollten vor allem Betriebe unterstützt werden, die an der Umstellung ihrer landwirtschaftlichen Praktiken arbeiten: Die Landwirte müssten unterstützt und „aufgefordert werden, ihre landwirtschaftlichen Praktiken umzustellen, weniger Pestizide zu verwenden oder ihre Produktion zu diversifizieren, um gegen Klimaschwankungen gewappnet zu sein.“

Als größter Empfänger von GAP-Geldern kämpft Frankreich für die Aufrechterhaltung des Haushalts dieser gemeinsamen EU-Politik, gleichzeitig aber auch für eine umweltfreundlichere Gestaltung der GAP.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Politische Sackgasse: Zwei Wochen vor der geplanten Ernennung des neuen Premierministers Pedro Sánchez durch das spanische Parlament haben sich die sozialdemokratische PSOE und die linksgerichtete Podemos offenbar noch immer nicht auf eine Regierungsvereinbarung einigen können. Damit erhöht sich die Möglichkeit von Neuwahlen weiter, schreibt El Pais.

Podemos drängt auf eine linke Koalition mit den Sozialdemokraten, beschuldigt die PSOE aber, eine „Einparteienregierung“ durchsetzen zu wollen. Auf der anderen Seite schießt die PSOE zurück, Podemos gehe es nur um Ministerposten.

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BERLIN

SPD gegen von der Leyen: Die deutsche Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) hat im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betont, dass ihrer Ansicht nach weiterhin alle 16 deutschen Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen werden. Entgegen vorheriger Mutmaßungen und Warnungen von Seiten der Union machte Barley deutlich, dadurch werde die Koalition in Berlin aber nicht gefährdet.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Wie zu Hause: Die Website BuzzFeed hat eine geleakte Audio-Aufzeichnung veröffentlicht, in der angeblich drei Italiener, die der rechtsextremen Lega angehören, und drei Russen, die dem Kreml nahe stehen sollen, über den Transfer von etwa 65 Millionen Dollar von einer russischen Ölgesellschaft zur italienischen Partei verhandeln. Das Treffen hat scheinbar zeitgleich mit der Reise von Parteichef Matteo Salvini nach Moskau im vergangenen Oktober stattgefunden. Damals sagte der italienische Innenminister und Vize-Premier, er fühle sich in Russland „wie zu Hause“. In Reaktion auf die geleakte Aufnahme betonte Salvini jetzt: „Ich habe noch nie einen Rubel, Euro, Dollar oder Liter Wodka aus Russland angenommen.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Szydło abgekehnt: Beata Szydło, ehemalige polnische Premierministerin und jetzt neugewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments, ist in einer geheimen Abstimmung über den Vorsitz im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments abgelehnt worden. Sie verlor mit 27:21 Stimmen. Ryszard Legutko, ihr Parteikollege in der konservativen EKR, mutmaßte daraufhin, die Ablehnung sei „die Rache für das, was im Europäischen Rat geschehen ist“ – also die Ablehnung Polens gegen die Kandidatur des Niederländers Frans Timmermans als EU-Parlamentspräsident.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Präsidentin besorgt über Menschenrechte in China: Die neugewählte Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hat ihre außenpolitische Tätigkeit mit einer entschlossenen Haltung gegenüber China eingeleitet. Sie begrüßte am Mittwoch den chinesischen Außenminister Wang Yi in Bratislava und äußerte dabei ihre Besorgnis über den Status der Menschenrechte in der Volksrepublik. „Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union habe ich meine Besorgnis und meine Befürchtungen über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China und die Inhaftierung von Anwälten und Menschenrechtsaktivisten sowie ethnischen und religiösen Minderheiten zum Ausdruck gebracht,“ schrieb Čaputová nach dem Treffen auf Facebook.

Wang Yi bereist aktuell die vier Visegrad-Länder, um potenzielle Kooperationen mit der Region im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ zu erörtern.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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PRAG

Raus aus der Schuldenfalle: Alle anwesenden Abgeordneten im tschechischen Unterhaus haben am Mittwoch einstimmig einen Vorschlag gebilligt, der es Bürgerinnen und Bürgern über achtzehn Jahren, deren Eltern sich in ihrer Kindheit verschuldet haben, erleichtern soll, sich von diesen Schulden zu befreien. Ein ähnliches „Präferenzsystem“ für Schuldenerlasse gibt es bereits für ältere Personen und Menschen mit Behinderungen.

(EURACTIV’s partner Aktuálně.cz)

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LJUBLJANA 

Noch keine Entscheidung: Premierminister Marjan Šarec hat angekündigt, seine Regierung werde in diesem Monat über den Kandidaten oder die Kandidatin für den slowenischen Posten in der EU-Kommission entscheiden. Allerdings sei noch nichts entschieden, betonte er. Laut einigen Berichten wird die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tanja Fajon aktuell allerdings hoch gehandelt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SOFIA

Wirtschaftsaussichten: Laut der neuesten Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission wird sich das bulgarische BIP-Wachstum erholen und für das Gesamtjahr 2019 bei 3,3 Prozent liegen. 2020 wächst das BIP dann um 3,4 Prozent. Aufgrund des sich abschwächenden außenwirtschaftlichen Umfelds wird allerdings erwartet, dass die bulgarische Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2019 etwas langsamer expandieren wird; im Laufe des Jahres 2020 aber weitestgehend stabil bleibt.

F-16 Jets: Die bulgarische Regierung hat das Verteidigungsministerium beauftragt, einen geplanten Vertrag mit den USA über den Kauf von acht neuen F-16-Kampfflugzeugen zum Preis von 1,256 Milliarden US-Dollar zu unterzeichnen. Bulgarien will seine veralteten MiG-29 aus sowjetischer Produktion ersetzen und damit auch seine Einhaltung der NATO-Standards verbessern. Der Deal für die Maschinen vom Typ Lockheed Martin F-16 Block 70 ist die größte militärische Anschaffung Bulgariens seit dem Fall des Sozialismus.

(Dnevnik.bg)

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BELGRAD   

Viel Cash: Die Nationalbank Serbiens (NBS) hat bekannt gegeben, dass ihre Brutto- und Netto-Fremdwährungsreserven Ende Juni auf dem höchsten Stand seit Beginn der Beobachtung dieser Daten im Jahr 2000 lagen. Die Brutto-Fremdwährungsreserven der NBS beliefen sich demnach auf ein Äquivalent von 12,14 Milliarden Euro.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Rechtsstaat erklärt: Die dreigliedrige Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina hat betont, sie habe keinerlei Einfluss auf richterliche Entscheidungen über die Auslieferung von acht türkischen Staatsbürgern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte eine solche Auslieferung gefordert. Seiner Ansicht nach seien die betreffenden Personen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ unter Führung von Fethullah Gülen. Erdoğan warnte auch, die Beziehungen zwischen der Türkei und Bosnien-Herzegowina könnten durch das Thema belastet werden.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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